Geht es zurück in den Kalten Krieg? Neue Aufrüstungsspirale? Weltweit immer mehr Zeichen der Vorbereitung militärischer Konfrontationen: 14 Natostaaten folgen USA und verlassen den KSZE-Vetrag, Vertrauensbildenden Maßnahmen und Rüstungsbeschänkung von der Aus!: Russland droht Aufstellung von modernen Offensivwaffen an zur Zerstörung der geplanten neuen Natoraketen!

23. November 2011, 21:09, NZZ Online

Nun steigt der Westen aus

KSE-Rüstungsabkommen steht vor dem Aus

Der KSE-Vertrag, der als Kernstück der Rüstungskontrolle in Europa gilt, steht vor dem endgültigen Aus. Nachdem Russland das Vertragswerk bereits 2007 aussetzte, wenden es nun auch westliche Staaten offiziell nicht mehr an.

(sda/dpa) Ein Kernstück der Rüstungskontrolle in Europa steht vor dem Zusammenbruch. Nach den USA wollen auch 14 weitere Nato-Staaten Russland ab sofort nicht mehr über Bewaffnung, Zustand und Stationierung ihrer konventionellen Streitkräfte informieren.

Späte Reaktion auf Russlands Rückzug

Sie wenden den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) nicht mehr an. Das sagten Nato-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Damit reagierten sie darauf, dass Russland schon 2007 den Vertrag aussetzte und der Pflicht zur wechselseitigen Unterrichtung seither nicht mehr nachkam.

Die 15 Nato-Staaten hinterlegten bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien eine entsprechende offizielle Mitteilung. Bei der 28 Mitglieder zählenden Nato hiess es, auch andere Bündnispartner wollten dem Schritt der 15 folgen.

Russland: «Tod des Abkommens»

Der KSE-Vertrag war im November 1990 von den Mitgliedern der Nato und des damaligen Warschauer Pakts geschlossen worden. Er begrenzt die Zahl von Kampfpanzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, Artilleriewaffen, Kampfflugzeugen und Kampfhelikoptern. Zugleich schreibt er vor, dass sich beide Seiten über die Stationierung von Waffen und Truppen informieren müssen.

Russische Experten halten den KSE-Vertrag nun für endgültig erledigt. «Das ist die offizielle Erklärung über den Tod des Abkommens», sagte der russische Generaloberst Leonid Iwaschow als Präsident der Akademie für geopolitische Probleme in Moskau.

Neuer Vertrag gefordert

Die Reaktion der USA habe keine Folgen für die bilateralen Beziehungen. Sie sei vielmehr eine diplomatische Antwort auf Russlands Schritt von 2007. Die russische Führung hatte zuletzt immer wieder einen neuen KSE-Vertrag gefordert.

Reaktion auf US-Raketenabwehr

Russland hatte den Ausstieg aus dem Vertrag 2007 mit den amerikanischen Plänen für eine Raketenabwehr in Europa begründet. Zugleich hatte Moskau bemängelt, dass ein Abkommen von 1999 über die Anpassung des Vertrages von der westlichen Seite nicht ratifiziert wurde.

Die Nato-Staaten argumentierten, Russland sei seiner Verpflichtung zum vollständigen Abzug aus den Ex-Sowjetrepubliken Georgien (Abchasien und Südossetien) und Moldawien nicht nachgekommen.

Russland droht

Der KSE-Vertrag gilt vor allem wegen der «vertrauensbildenden Massnahmen» – also wegen der Informationen und «Notifikationen» über Ausrüstungen, Waffenlager und grössere Truppenbewegungen – als Kernstück der Rüstungskontrolle in Europa.

Russlands Führung reagierte ungehalten auf den Schritt der Nato. Präsident Medwedew drohte, falls die Nato mit massgeblicher Unterstützung der USA in Europa ein Raketenabwehrsystem aufbaue, so werde Moskau in der Nachbarschaft der Nato moderne Offensivwaffen aufstellen, die diese Abwehr zerstören könnten.

Umstritten Raketenabwehr

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisierte die Drohung Medwedews. «Die Äusserung, die Stationierung von Raketen in der Nachbarschaft der Nato sei eine angemessene Antwort auf das (geplante) Raketenabwehrsystem der Nato in Europa, ist sehr enttäuschend», hiess es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung.

Die von der Nato geplante Raketenabwehr sei «als Verteidigung gegen neue Bedrohungen von ausserhalb Europas und nicht als Veränderung des Gleichgewichts der Abschreckung konzipiert», hiess es weiter. Nach Angaben der Nato soll Europa vor Raketen aus Staaten wie Iran geschützt werden.

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