Gemeinsame Staatsanleihen Europa hofft auf Heilung durch Eurobonds-Drei Varianten liegen auf dem Tisch, Deutschland und Österreich stemmen sich gegen die Vergemeinschaftung der Zinsrisken

Gemeinsame Staatsanleihen

Europa hofft auf Heilung durch Eurobonds

23. November 2011 12:22
  • Artikelbild: Brüssel sucht nach dem Licht, die Krise findet nämlich kein Ende. Eurobonds sollen helfen, doch dafür müsste sich Europa einig sein. - Foto: APA

    Brüssel sucht nach dem Licht, die Krise findet nämlich kein Ende. Eurobonds sollen helfen, doch dafür müsste sich Europa einig sein.


Drei Varianten liegen auf dem Tisch, Deutschland und Österreich stemmen sich gegen die Vergemeinschaftung der Zinsrisken

Brüssel – Die EU-Kommission präsentiert am Mittwoch als mögliche langfristige Maßnahme im Kampf gegen Finanzkrisen drei Varianten von Euro-Bonds. In einem von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorgelegten Grünbuch werden die Vor- und Nachteile dieser als „Stabilitäts-Bonds“ bezeichneten gemeinsamen Anleihen der Eurozone aufgelistet.

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Zu den positiven Auswirkungen heißt es in dem 40-seitigen Dokument, derartige Gemeinschaftsanleihen würden insgesamt einen größeren Pool von sicherem Umlaufvermögen bringen. Es würden auch andere Investoren wie Versicherungsgesellschaften oder Pensionsfonds, die zu einem hohen Anteil in Staatsanleihen veranlagt sind, von einem „homogeneren und robusteren Vermögen in Form von Stabilitäts-Bonds profitieren“. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass für die Einführung von Euro-Bonds eine strikte Budgetdisziplin der Staaten notwendig sei. Wenn die Gemeinschaftsanleihen als sichere Veranlagung gesehen werden, würde der Erfolg der Bonds auch durch das höchstmögliche Rating steigen. Ein niedriges Rating hätte negative Auswirkungen auch auf die Bereitschaft von Investoren.

Die drei Varianten, die die EU-Kommission nun vorschlägt, sind folgende:

1. Variante

Eine vollständige Umstellung aller nationalen Staatsanleihen auf Euro-Bonds mit einer gemeinschaftlichen Haftung der 17 Länder der Währungsunion erfordert eine Vertragsänderung. Das Risiko wird als „hoch“ eingestuft, die zeitliche Umsetzung als „lang“. Die Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität sind „hoch“.

2. Variante

Ein teilweiser Ersatz nationaler Anleihen durch Euro-Bonds mit ebenfalls einer gemeinsamen Haftung dürfte auch eine Vertragsänderung nach sich ziehen, das Risiko wird als „mittel“ angeführt, die zeitliche Umsetzung als „mittel bis lang“. Hier schlägt die Kommission vor, dass sich die Länder bis zu einer 60-prozentigen Schuldengrenze über Euro-Bonds finanzieren könnten, oder es werde eine flexible Ausgestaltung vereinbart. Dabei würden ebenfalls 60 Prozent vereinbart, die aber davon abhängen, inwieweit die einzelnen Länder die Anforderungen im Rahmen der wirtschaftlichen Steuerung umsetzen. Verfehlungen würden zu einem geringeren Euro-Bonds-Anteil führen. Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität werden als „hoch“ bewertet.

3. Variante

Ohne Vertragsänderung und in kürzester Zeit implementierbar werden begrenzt gemeinschaftliche Schuldscheine gewertet, wobei jedes Euro-Land anteilig – also nicht gemeinschaftlich – haftet. Die Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität sind „niedrig“.

Verhärtete Fronten

Die Fronten im Richtungsstreit um die Zukunft der Währungsgemeinschaft sind allerdings verhärtet. Von den sechs Triple-A-Ländern gab es aber bisher fast einhellige Ablehnung, lediglich Luxemburg mit seinem Premier und Euro-Gruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker äußerte sich positiv.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat erst Mittwochfrüh kurz vor der Vorstellung der Euro-Bonds durch die Kommission ihre Ablehnung bekräftigt. Allerdings hatte sie zuletzt ihre strikte Haltung etwas aufgeweicht. Die Nachrichtenagentur AFP zitierte Merkel vom Vortag mit der Aussage, dass die Diskussion über Euro-Bonds verfrüht sei. „Wenn man sie führen muss, wird diese Diskussion am Ende eines Prozesses einer stärkeren europäischen Integration geführt“, so die Kanzlerin.

Diese Haltung vertritt auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy. Er sprach sich zwar auch gegen Euro-Bonds aus, doch wären gemeinsame Staatsanleihen eines Tages durchaus vorstellbar. Voraussetzung sei eine weitere Integration der Eurozone.

Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatten sich bisher ebenfalls ablehnend geäußert. Faymann meinte zuletzt, dies sei nicht machbar, weil dies Vertragsänderungen erfordere und dies sei ein langwieriger Prozess. Auch die Niederlande und Finnland lehnen Euro-Bonds derzeit ab.

In der EU haben sich die Spitzen von Ratspräsidentschaft und Kommission dafür ausgesprochen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zeigte sich aufgeschlossen über die Einführung gemeinsamer Anleihen. Dies könnte bei der Krisenbewältigung helfen. „Es ist kein kurzfristiges Mittel zur Lösung der Schuldenkrise, aber es kann mittelfristig ein Mittel unter anderen für mehr Haushaltsdisziplin im Euro-Raum sein“, sagt Van Rompuy nach einem Treffen mit dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti am Dienstag in Brüssel. Monti hat sich zuletzt ebenfalls für Euro-Bonds ausgesprochen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso tritt für – wie er es nennt – „Stabilitäts-Bonds“ ein, warnte aber gleichzeitig davor, dass dies „keine Wunderwaffe“ im Kampf gegen die Schuldenkrise sei.

Zinsen steigen

Derzeit zahlen die Euroländer unterschiedlich hohe Zinsraten für ihre Staatsanleihen, wegen der Schuldenkrise unter Druck stehende Länder können sich nur unter hohen Zinsaufschlägen neues Geld an den Finanzmärkten besorgen. Mittwoch früh sind die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen in Belgien weiter gestiegen und wurden mit 5,156 Prozent ausgewiesen. Griechenland wies 28,856 Prozent auf, Portugal fiel leicht auf 11,249 Prozent. Eine Negativentwicklung wies zuletzt auch Italien auf, das schon wieder Richtung 7-Prozent-Marke unterwegs war. In der Früh wurde der Kurs mit 6,924 Prozent angegeben.

Steigerungen wurden auch gegenüber dem Vortag für österreichische zehnjährige Staatsanleihen verzeichnet – auf nunmehr 3,563 Prozent. Frankreich ging ebenfalls leicht auf 3,636 Prozent hinauf, ebenso Finnland (2,668 Prozent) und Deutschland als Klassenprimus (1,946 Prozent). Spanien stieg auf 6,657 Prozent, einen Rückgang verzeichnete neben Portugal noch die Niederlande (2,527 Prozent).

In dem Grünbuch werden die Gesamtschulden der Eurozone mit 7.822 Milliarden Euro Ende 2010 angegeben. Die höchste Verschuldung weist Deutschland mit 2.062 Mrd. Euro auf, die niedrigste Estland mit nur 1 Milliarde Euro. Österreich wird mit einem Staatsschuldenstand von 205,6 Mrd. Euro ausgewiesen.

Euro-Bonds könnten laut EU-Kommission allerdings dazu beitragen, dass beispielsweise für Deutschland mit den niedrigsten Zinssätzen bei einer Gemeinschaftsanleihe eine Verschlechterung zwischen 0,5 und 2,0 Prozent eintreten könnte. Länder mit einem derzeit höheren Zinssatz könnten dagegen profitieren und mit niedrigeren Zinsen rechnen. Einen konkreten Entwurf will die Kommission Anfang nächsten Jahres vorlegen. (APA, Reuters, red, derStandard.at, 23.11.2011)

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