Unabhängige Untersuchungskommission: Bahrain, der enge Verbündete des Westen, foltert, auch mit Elektroschocks, nimmt willkürlich Menschen fest, wendet „unverhältninsmäßige Gewalt“ gegen Demonstraten an – in der autoritären Monarchie fordern die Menschen mehr Rechte für das Parlament und dass es und nicht mehr der König die Regierung beruft! Die USA hat ihren großen Militärstützpunkt dort. Bericht weist Vorwürfe gegen Iran zurück!

23. November 2011, 20:54, NZZ Onlinetät

Folter als Mittel gegen die Opposition in Bahrain

Bericht einer Sonderkommission deckt Übergiffe auf

Auch am Mittwoch kam es in Bahrain wieder zu Demonstrationen und zum Einsatz von Tränengas. (Bild: Keystone)ZoomAuch am Mittwoch kam es in Bahrain wieder zu Demonstrationen und zum Einsatz von Tränengas. (Bild: Keystone)

Folter und übermässige Gewalt gehörten zu den Mitteln der bahrainischen Sicherheitskräfte, als sie gegen regimekritische Demonstranten vorgingen. Zu diesem Schluss kommt eine unabhängige, ausländische Untersuchungskommission.

(sda/dpa/ddp) Nach den blutigen Unruhen im vergangenen Frühjahr hatte der König von Bahrain eine unabhängige Untersuchung versprochen. Das Ergebnis dieser Untersuchung, das am Mittwoch in der Hauptstadt Manama vorgestellt wurde, fällt vernichtend aus.

Unverhältnismässige Gewalt

Der Leiter der internationalen Untersuchungskommission, Mohammed Cherif Bassiouni, erklärte, nach den ersten friedlichen Protestaktionen im vergangenen Februar hätten die Sicherheitskräfte «unverhältnismässige Gewalt» angewendet, was zu einer Eskalation der Lage geführt habe.

In den folgenden Wochen habe es dann zahlreiche willkürliche Festnahmen gegeben. Gefangene seien verhöhnt und gefoltert worden, unter anderem mit Elektroschocks.

Iran spielte keine Rolle

Es gebe zudem keine Anhaltspunkte für eine Verwicklung Irans in die von Schiiten angeführten Proteste im Königreich, erklärte Bassiouni. Damit widersprach er der Darstellung der bahrainischen Führung, wonach Teheran eine Rolle bei den seit rund zehn Monaten andauernden Unruhen spielt.

Insgesamt kamen bei den Unruhen 30 Zivilisten und 5 Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben. Ganz beruhigt hat sich die Lage in dem arabischen Golfstaat bis heute nicht.

In zwei schiitischen Dörfern kam es am Mittwoch nach Angaben von Aktivisten zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei sei ein Mann gestorben. Er sei mit seinem Auto gegen eine Wand geprallt, als die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt habe.

Konstitutionelle Monarchie gefordert

Die jüngste Studie gilt als das umfassendste Dokument über das Vorgehen der Sicherheitskräfte seit Beginn des Arabischen Frühlings. So wertete der Ausschuss unter dem Vorsitz des ägyptischstämmigen Professors für internationales Strafrecht Bassiouni über 8000 Dokumente aus und befragte mehr als 5000 Zeugen.

In Erwartung des Berichts der Kommission hatte die Regierung von Bahrain am Montag erklärt: «Bedauerlicherweise gab es Fälle von überzogener Gewalt und Misshandlung von Gefangenen.» Die Staatsanwaltschaft habe inzwischen 20 Angehörige der Sicherheitskreise wegen Misshandlung von Demonstranten während des Aufstandes angeklagt.

Die Protestbewegung und die Oppositionsparteien fordern von König Hamad bin Issa Al-Chalifa mehr Entscheidungsbefugnisse für das Parlament. Sie wollen, dass Bahrain eine konstitutionelle Monarchie wird, in der eine vom Parlament bestimmte Regierung die Politik bestimmt und nicht mehr der König.

Von Fernsehsendern übertragen

Die Mehrheit der Bevölkerung und der Oppositionsparteien in Bahrain ist schiitisch. Die Herrscherfamilie gehört der sunnitischen Minderheit an. König Hamad war während der Vorstellung des Berichts, die von arabischen TV-Sendern übertragen wurde, anwesend.

 

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/bahrain_sicherheitskraefte_folter_1.13399213.html

 

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