Südafrika schränkt Medienfreiheit ein! Proteste gehen weiter!

Umstrittenes Gesetz in Südafrika

Ehemalige Freiheitskämpfer attackieren Pressefreiheit

Das südafrikanische Parlament hat ein höchst umstrittenes Mediengesetz verabschiedet, das bis zu 25 Jahren Haft vorsieht. Die Abgeordneten der Opposition waren aus Protest schwarz gekleidet. Sie sind besonders enttäuscht von den ehemaligen Freiheitskämpfern des ANC.

Von Claus Stäcker, ARD-Hörfunkstudio Johannesburg

Vergeblich hatten Opposition und Zivilgesellschaft in vier Städten protestiert, vergeblich gehofft, dass der eine oder andere Abgeordnete vielleicht doch eher seinem Gewissen als dem Fraktionszwang folgen würde: 229 gegen 107 Stimmen – wie gewohnt drückte der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) in der Nationalversammlung auch dieses Gesetz durch, das umstrittene Informationsgesetz – mit satter 67-Prozent-Mehrheit.

Proteste in Südafrika Hunderte Menschen protestieren vor dem südafrikanischen Parlament in Kapstadt gegen die Verabschiedung eines neuen Informationsgesetzes zur Zensur der Presse.Die Opposition ist natürlich enttäuscht. Fraktionschefin Lindiwe Mazibuko von der Democratic Alliance (DA) sagte: „Es war zutiefst enttäuschend, wie einige ehemalige Freiheitskämpfer des ANC zugestimmt haben, obwohl sie genau wissen, was es heißt, wenn Staatsgeheimnisse per Gesetz über das öffentliche Interesse gestellt werden. Ein neues Gesetz war nötig, ja, aber wir wollen unbedingt sicherstellen, dass das öffentliche Interesse höher bewertet wird. Heute gab es unter den ANC-Abgeordneten eine merkwürdige Häme, als das Gesetz durchging. Und wenn man weiß, wo der ANC herkommt und gegen die Apartheidgesetze kämpfte – ist das sehr enttäuschend.“

Audio: Umstrittenes Mediengesetz verabschiedet

Hitzige Debatte

Die Nobelpreisträger Nadine Gordimer und Erzbischof Desmond Tutu hatten ihre Stimme erhoben, Künstler, Gewerkschaften – vergeblich: Von einem „schwarzen Dienstag“ sprachen Kritiker und vom „Beginn des Endes der Pressefreiheit in Südafrika“. Das „Gesetz zum Schutz von Staatsinformationen“, wie es offiziell heißt, stellt das Weiterleiten und Veröffentlichen klassifizierter Informationen unter Strafe – bis zu 25 Jahre Haft können gegen Journalisten und Informanten verhängt werden.

Das Gesetz hatte eine hitzige, so in Südafrika lange nicht mehr erlebte öffentliche Debatte ausgelöst. Selbst ANC-intern gab es zahlreiche Kritiker. In mehr als 100 Details wurde der ursprüngliche Entwurf abgemildert. Im zentralen Punkt aber, das öffentliche Interesse höher zu bewerten als das Interesse der Regierung, konnten sich die Gegner, nicht durchsetzen. Noch haben sie nicht aufgegeben. Denn das Gesetz muss noch durch die zweite Parlamentskammer, den Rat der Provinzen.

Verfassungsbeschwerde angedroht

Elston Seppie vom Institut für Meinungsfreiheit in Johannesburg sagte: „Wir werden unsere Lobbyarbeit bei den Provinzabgeordneten fortsetzen. Sollte das Gesetz trotzdem durchkommen, werden wir Präsident Zuma bitten, es wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu kassieren. Wenn er das nicht tut bleibt uns nur noch eine Option: Die Verfassungsbeschwerde – und viele Zivilorganisationen stehen schon in den Startlöchern dafür.“

Auch die Opposition will nicht einfach klein beigeben: Das südafrikanische Recht lässt Minderheitenanträge zu, wenn ein Drittel der Abgeordneten mitmacht – das sollte leicht zu machen sein. „Wir geben noch lange nicht auf“, sagte Oppositionsführerin Lindiwe Mazibuko, „und sind zuversichtlich, dass wir das Gesetz noch zurückweisen können“.

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