Tahrir-Platz empört: Militär provoziert mit Politiker aus Mubarakdiktatur – Aufruf zu «Millionenmarsch» nach Ernennung Ganzouris zum Ministerpräsidenten

25. November 2011, 05:51, NZZ Online

Tahrir-Platz empört über die neue Figur von Ägyptens Militär

Aufruf zu «Millionenmarsch» nach Ernennung Ganzouris zum Ministerpräsidenteni

Der neue Ministerpräsident al-Gansuri mit dem Vorsitzenden des herrschenden ägyptischen Militärrats, Tantawi. (Bild: KEY / EPA)ert mit MZoomDer neue Ministerpräsident al-Gansuri mit dem Vorsitzenden des herrschenden ägyptischen Militärrats, Tantawi. (Bild: KEY / EPA)

Ägyptens militärische Führung greift auf Kamal al-Gansuri zurück, um eine neue Regierung auf die Beine zu stellen. Gansuri war bereits von 1996 bis 1999 unter Mubarak Ministerpräsident. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz reagierten mit einem Aufruf zu einer neuen Massenkundgebung gegen den herrschenden Militärrat.

(sda/Reuters/afp/ddp/dpa) Der ehemalige ägyptische Ministerpräsident Kamal al-Ganzouri ist vom Obersten Militärrat mit der Bildung einer neuen Übergangsregierung beauftragt worden. Dies berichteten das ägyptische Staatsfernsehen sowie mehrere private Fernsehsender am Donnerstagabend.

Ganzouri war bereits einmal von 1996 bis 1999 unter dem damaligen Staatschef Husni Mubarak Ministerpräsident. Den Ägyptern ist Ganzouri als Ministerpräsident in Erinnerung, der sich für die Belange der Armen interessierte.

Wegen der jüngsten Proteste gegen den mächtigen Militärrat war vor wenigen Tagen die Übergangsregierung von Ministerpräsident Issam Sharaf zurückgetreten. Ganzouris Aufgabe wird es jetzt sein, eine Übergangsregierung zu bilden, die voraussichtlich nur einige Monate existieren wird.

Wahlen beginnen am Montag

Denn am kommenden Montag beginnt die Parlamentswahl, die nach der letzten Stichwahl Mitte Januar enden soll. Der Militärrat erklärte, der Zeitplan für die Wahlen könne trotz der jüngsten Unruhen eingehalten werden.

«Die Wahl wird nicht verschoben. Das ist das letzte Wort», sagte General Mamduh Shahin am Donnerstag in Kairo. Auch Wahlleiter Abdul Muis Ibrahim versicherte, der Termin werde eingehalten. Er sei bereit, die Abstimmung unter allen Umständen über die Bühne gehen zu lassen.

Der Urnengang beginnt am kommenden Montag in Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen. Die Stichwahl für diese Regionen ist für den 5. Dezember vorgesehen.

In neun weiteren Provinzen soll der erste Wahlgang am 14. Dezember sein. In den restlichen Provinzen am 3. Januar. Die im Ausland lebenden Ägypter dürfen erstmals ihre Stimme abgeben. Für sie hatte die Stimmabgabe am Mittwoch in ägyptischen Botschaften und Konsulaten begonnen.

«Zu alt für diese Aufgaben»

Die Gegner des Militärrats zeigten sich wenig überzeugt von der Ernennung Ganzouris. Sie riefen für Freitag erneut zu einer grossen Protestkundgebung auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo auf. Der 78-jährige Ganzouri sei zu alt für diese Aufgabe, hiess es vielfach.

Ägypten brauche in dieser Übergangsphase junge Führungskräfte und keine Grossväter, sagte ein Student. «Die Ernennung von Ganzouri ist nicht gut für die Revolution. Wir müssen auf dem Tahrir bleiben», sagte ein 44-jähriger Reiseleiter.

«Freitag der letzten Chance»

Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo wollen am Freitag mit einem Millionenaufmarsch den Druck auf den Militärrat weiter erhöhen. Die Aktivisten riefen in einem Communiqué zum «Freitag der letzten Chance» auf, um der Forderung nach einem sofortigen Entmachtung des Militärrats Nachdruck zu verleihen. Auch ägyptische Gewerkschaften haben ihre Mitglieder zur Teilnahme an dem Marsch aufgerufen und wollen die Demonstration mit einem Generalstreik unterstützen.

Zuvor hatten sich die Demonstranten mit der Polizei darauf geeinigt, ihre Proteste auf den zentralen Tahrir-Platz zu beschränken. Dort hatten auch am Donnerstag Tausende verharrt, die gegen den gewaltsamen Tod von 39 Demonstranten protestierten und einen schnellen Übergang zu einer zivilen Regierung im Land fordern.

General Mochtar al-Mullah von herrschenden Militärrat erklärte, die Streitkräfte respektierten die Haltung der Demonstranten. Sie repräsentierten jedoch nicht das ganze Ägypten. Mullah äusserte die Hoffnung, noch vor Beginn der ab Montag geplanten Parlamentswahl eine neue Regierung präsentieren zu können. Das Kabinett von Ministerpräsident Essam Scharaf war Anfang der Woche zurückgetreten.

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