EU-Staaten wollen im «Steuer-Dialog» mit der Schweiz bis Mitte 2012 Fortschritte sehen: Gegen steuerliche Bevorzugung von gebietsfremden gegenüber eigenen Firmen wird die Standortwahl zu beeinflusst

Druck der EU im Steuer-Dialog

Den Staaten geht die Geduld aus

Die EU-Staaten wollen laut einem Expertenbericht zuhanden der Finanzminister im «Steuer-Dialog» mit der Schweiz bis Mitte 2012 Fortschritte sehen.

Ht. Brüssel ⋅ Verdrängte Probleme lösen sich selten von selbst: Blieb es im Streit zwischen der Schweiz und der EU um die Unternehmensbesteuerung seit längerem ruhig, wollen die EU-Staaten nun wieder Druck machen. Der halbjährliche Bericht der zuständigen EU-Arbeitsgruppe zuhanden des Treffens der EU-Finanzminister (Ecofin) vom nächsten Mittwoch verweist auf den Dialog, den die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten mit der Schweiz und Liechtenstein über den EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung führt bzw. führen soll.

Zur Schweiz heisst es, die Gruppe werde «alternative Ansätze» einschliesslich der unilateralen Prüfung von Schweizer Steuerpraktiken verfolgen, «falls in diesem Dialog bis Ende der dänischen Präsidentschaft kein befriedigender Fortschritt erzielt wird». Die dänische EU-Ratspräsidentschaft dauert bis Ende Juni 2012. Ein Diplomat sprach am Freitag gar bereits von möglichen Vergeltungsmassnahmen.

Der seit 1997 bestehende Verhaltenskodex ist kein rechtsverbindliches Instrument, sondern eine politische Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, deren Einhaltung sie regelmässig gemeinsam überprüfen. Konkret verzichten sie darauf, durch die steuerliche Bevorzugung von gebietsfremden gegenüber eigenen Firmen die Standortwahl zu beeinflussen. Im Juni 2010 haben sie die Kommission beauftragt, auch mit der Schweiz und Liechtenstein einen «Dialog» über diesen Kodex aufzunehmen (NZZ 9. 6. 10). Die Kommission trat an Bern heran, und im August 2010 beschloss der Bundesrat, mit der EU Kontakt aufzunehmen, um über die «Voraussetzungen und Bedingungen für die Aufnahme eines allfälligen Dialoges» zu diskutieren. Er wollte also zunächst einen «Dialog über den Dialog» führen, und er arbeitet derzeit mit den Kantonen an Lösungsansätzen. Laut Angaben des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) ist man inzwischen weitergekommen, doch gebe es noch keinen formellen Bundesratsbeschluss zur Aufnahme eines Dialogs. In Brüssel war indessen zu hören, die Schweiz habe signalisiert, unter gewissen Bedingungen zu Gesprächen in der Substanz bereit zu sein.

Auch die EU will der Schweiz offenbar ein kleines Stück entgegenkommen: Wollte sie 2010 über die «Anwendung der Prinzipien und Kriterien» des ganzen Kodexes reden, so wird deren Anwendung im erwähnten Bericht zwar als Ziel bestätigt, doch sollen zunächst «nur» konkrete Steuerregime mit potenziell verzerrender Wirkung identifiziert und mögliche technische Lösungen verfolgt werden. Konkrete Steuern werden nicht erwähnt, doch dürfte es de facto primär um kantonale Steuerregime für Holding- und ähnliche Gesellschaften gehen, die der EU wegen der unterschiedlichen Behandlung von in- und ausländischen Gewinnen schon seit Jahren ein Dorn im Auge sind. Allerdings hat Italien, bisher ein Hardliner dieser Debatte, im Vorfeld einen Vorbehalt erhoben, weil ihm der neue, etwas eingegrenzte Ansatz zu weich ist. Laut EU-Diplomaten ist es jedoch möglich, dass Rom den Vorbehalt im Gefolge des Regierungswechsels noch vor der Ecofin-Sitzung aufhebt. Wenn nicht, muss sich der Ecofin damit befassen, und seine Stellungnahme könnte noch geändert oder gar blockiert werden.

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