Kohlendioxidemissionen steigen global so rasant an wie nie zuvor: Klimapolitik braucht Zeit und ist gleichzeitig ein Rennen gegen die Zeit. Die Konferenz schafft öffentlichen Druck, um zu Ergebnissen zu kommen – Klimaschutz funktioniert nur global, sonst wird befürchtet, dass Außpenstehende wirtschaftliche Vorteile haben – Letztlich funktioniert Klimapolitik nur, wenn die Länder, die in die Pflicht genommen werden müssen, hinter den politischen Massnahmen stehen.

24. November 2011, Neue Zürcher Zeitung
«Klimapolitik ist ein Rennen gegen die Zeit»
Franz Perrez, Umweltbotschafter der Schweiz, erhofft sich von der Uno-Klimakonferenz eine Signalwirkung für Staaten und Märkte
Der Schweizer Vertreter an den Klimaverhandlungen, Franz Perrez, reist mit gemischten Erwartungen an die Weltklimakonferenz. Die Lösung wichtiger Probleme werde vertagt.

Interview: Markus Hofmann
Herr Perrez, die Kohlendioxidemissionen steigen global so rasant an wie nie zuvor. Sind die internationalen Klimaverhandlungen gescheitert?
Nein, gescheitert sind sie nicht, sie sind aber in einer sehr schwierigen Phase. Immerhin, ohne die Massnahmen, die im Kyoto-Protokoll festlegt worden sind, wären die Emissionen heute noch höher. Die bisherigen Anstrengungen genügen allerdings noch nicht.
Wieso stecken die Verhandlungen in einer schwierigen Phase?
Bisher wurden nur Industrieländer in die Pflicht genommen. Nun will man die Klimaschutz-Verpflichtungen auch auf Schwellenländer wie China und Indien ausdehnen. Der Paradigmenwechsel ist politisch sehr schwierig durchzusetzen.
Können Klimakonferenzen mit Tausenden von Teilnehmern zum Ziel führen?
Die Tausende von Personen, die an den Klimakonferenzen anwesend sind, und die damit verbundenen Aktivitäten sind für die Verhandlungen direkt wenig relevant. Das Positive ist jedoch, dass durch die grosse Masse die Aufmerksamkeit und der öffentliche Druck steigen. Das hilft, dass die Verhandlungen zu Ergebnissen führen. Die allermeisten Mitglieder der Verhandlungsdelegationen werden jedoch kaum Zeit für Veranstaltungen haben, die parallel zu den Verhandlungen stattfinden.
Wäre es sinnvoll, die Klimaverhandlungen im kleineren Kreis durchzuführen?
Dies wird immer wieder vorgeschlagen. Doch letztlich funktioniert es nicht, weil das Klimaproblem ein globales Problem ist. So werden sich zum Beispiel nie nur die G-20-Länder gemeinsam zu Klimaschutz verpflichten lassen, weil sie befürchten, dass dann die aussenstehenden Staaten wirtschaftliche Vorteile erlangen. Nur der umfassende, alle Länder mit einbindende Prozess wird global wirksame Lösungen ermöglichen. Und die grossen Länder können dabei auch vom Engagement und von den Lösungsansätzen kleinerer Länder wie der Schweiz profitieren. Derart komplexe Verhandlungen brauchen aber Zeit.
Das ist das Problem: Uns läuft im Klimaschutz die Zeit davon.
Wir stecken in einem Dilemma: Klimapolitik braucht Zeit und ist gleichzeitig ein Rennen gegen die Zeit. Letztlich funktioniert sie nur, wenn die Länder, die in die Pflicht genommen werden müssen, hinter den politischen Massnahmen stehen. Es nützt nichts, wenn zentral und allenfalls durch Mehrheitsbeschluss etwas verfügt wird, das dann von den einzelnen nicht umgesetzt wird.
Mit welchen Erwartungen fliegen Sie an die Klimakonferenz in Durban?
Mit gemischten. Das Verhandlungsmandat, das uns der Bundesrat für Durban erteilt hat, ist klar: Wir setzen uns für ein umfassendes und effektives Klimaregime ein, das längerfristig alle in Pflicht nimmt. Es wird jedoch schwierig werden. An der letztjährigen Konferenz beschlossen die Staaten zwar wichtige Eckpunkte, die grossen Probleme wurden aber hinausgeschoben. Der Druck auf die Verhandlungen hat damit weiter zugenommen. Ich habe aber den Eindruck, dass wir in Durban einen Schritt hin zur Stärkung des künftigen Regimes und der konkreten Verpflichtungen zur Reduktion von Emissionen machen können. Wir müssen nach Durban wissen, was langfristig in der Klimapolitik zu erwarten ist. Das ist sowohl für die Staaten wie auch die Märkte wichtig.
Die Entwicklungs- und Schwellenländer sträuben sich aber dagegen, Verpflichtungen eingehen zu müssen.
Ja, einzelne Länder wehren sich mit allen Mitteln. Doch wir müssen den Paradigmenwechsel schaffen: In Zukunft müssen auch die Entwicklungs- und Schwellenländer eingebunden werden. Einige von ihnen gehören mittlerweile zu den grössten Emittenten, mehrere sind auch wohlhabender als die ärmsten Industrieländer. In Durban müssen wir aufzeigen, wie ein künftiges Klimaregime aussehen könnte, in dem nicht nur Industrieländer zu Klimazielen verpflichtet werden. Das tönt zwar bescheiden. Aber es wäre ein grosser erster Schritt.
Wie wirkt sich die schlechte Wirtschaftslage auf die Verhandlungen aus?
Die Industrieländer werden in den Verhandlungen noch klarer auftreten. Das ist nicht schlecht. Dadurch wird für die Entwicklungsländer noch deutlicher gemacht, dass die Industrieländer nicht länger in der Lage sind, die Lasten alleine zu tragen.
In Durban wird es um viel Geld gehen. Die Industrieländer haben den Entwicklungsländern für den Kampf gegen den Klimawandel finanzielle Hilfe versprochen: 10 Milliarden Dollar jährlich bis 2013, ab 2020 dann jährlich 100 Milliarden Dollar. Ist schon irgendwelches Geld zusammengekommen?
Für die Periode bis 2013 scheinen die jährlich 10 Milliarden Dollar tatsächlich zusammengekommen zu sein. Gestritten wird allerdings darüber, ob alles davon zusätzliches Geld ist oder solches, das die Industrieländer für andere Bereiche der Entwicklungshilfe ohnehin geleistet hätten . . .
. . . wie steht es dabei um den Beitrag der Schweiz?
Beim Beitrag der Schweiz von 140 Millionen Franken handelt es sich um neue und zusätzliche Gelder. Wichtig ist, dass nun transparent informiert wird, wie das Geld eingesetzt wird. Ebenso entscheidend ist, dass wir Vertrauen schaffen: Die Gelder dürfen nach 2012 nicht einbrechen, sondern sie sollten langsam ansteigen, bis die 100 Milliarden Dollar 2020 erreicht sind. Die Schweiz hat bei der Ausarbeitung der Vorschläge für die Langzeitfinanzierung aktiv mitgewirkt. Dabei wurde klar, dass die Industrieländer die Gelder nicht einfach so leisten werden. Sie erwarten, dass die Entwicklungsländer konkrete und überprüfbare Reduktionsmassnahmen ergreifen.
Wenn das Geld nicht fliesst, dann stellen sich die Entwicklungsländer in den Verhandlungen weiterhin quer.
Das ist richtig. Beide Seiten müssen daher Schritt um Schritt aufeinander zugehen. Ich denke, dass dies möglich ist. Voraussetzung dafür ist das Verständnis, dass alle Länder eine Verpflichtung haben, sich für Emissionsbeschränkungen oder -reduktionen zu engagieren. Einige werden dafür noch finanzielle Unterstützung benötigen, aber dies entlässt sie nicht aus der Pflicht, selber auch einen Beitrag zu leisten, um ihre Emissionen in den Griff zu kriegen.
Wie kriegt man den grössten Emittenten des Westens ins Boot, die USA?
In den internationalen Verhandlungen nehme ich die USA grundsätzlich positiv wahr. Ihre Position unterscheidet sich in einzelnen zentralen Punkten erstaunlich wenig von der europäischen. Die USA signalisieren, dass sie sich dann einem verbindlichen internationalen Klimaregime anschliessen würden, wenn dieses alle grossen Emittenten, namentlich auch China, mit einschliesst. Das Problem ist: Können die USA dies auch national umsetzen? Diese Frage stellt sich zwar bei jedem Land. Bei den USA ist aber das Vertrauen kleiner, dass die Umsetzung national gelingt. Wie für alle Staaten gilt für die USA, dass eine positive Dynamik auf internationaler Ebene bewirkt, dass national eher Fortschritte gemacht werden.

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http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/klimapolitik_ist_ein_rennen_gegen_die_zeit_1.13400413.html

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