NRW hat nach dem Erwerb der CD über die Daten von deutschen Steuerkriminellen schon 300 Millionen Euro nach 6000 Selbstanzeigen für die Staatskasse erlöst – die Merkel-Rösler-Schäuble-Regierung will der Schweiz zusichern, dass die Daten der Steuerkriminellen anonym bleiben und künftig auch keine CDS mehr zur Strafverfolgung gegen Steuerkriminelle angekauft werden; doch der Widerstand gegen diesesn Elitendeal auf Kosten der Steuerzahler und der Staatseinnahmen wächst; die ganze Doppeldeutigkeit einer Rechtsauffassung, die hart und gnadenlos gegen Hartz-4-Delikte oder generelle Delikte aus den Unterschichten und von Ausländern angewandt wird und so großzügig über für den Staat viel schädlichere Delikte der deutschen Eliten hinwegsieht, wird an dem geplanten Abkommen mit der Schweiz deutlich! Er sollte aus staatspolitischen Gründen verhindert werden!

Mehr Härte gegen Steuersünder verlangt

In Deutschland und in der EU wächst Widerstand gegen Abkommen mit der Schweiz

Kundgebung in Berlin gegen das Steuerabkommen, das die Schweiz und Deutschland ausgehandelt haben. (Bild: Imago)

In der EU und in deutschen Bundesländern wächst der Widerstand gegen das Steuerabkommen, das die Schweiz und Deutschland ausgehandelt haben. Die EU droht mi rechtlichen Schritten. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen verlangt eine härtere Behandlung von Steuersündern.

(Reuters) Die Schweiz muss mit Änderungen an dem mit Deutschland ausgehandelten Steuerabkommen rechnen. Das Abkommen, das Abgaben auf in der Schweiz geparkte Schwarzgelder regelt, sei in seiner aktuellen Form im Bundesrat nicht zustimmungsfähig, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Düsseldorf. Das Vertragswerk sorge nicht für eine höhere Steuergerechtigkeit.

Zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Ländern liefen bereits Gespräche über Änderungen. Auch die EU-Kommission hat Bedenken gegen den Vertrag. Steuerkommissar Algirdas Semeta drohte mit rechtlichen Schritten. Nordrein-Westfalen schliesst unterdessen den Aufkauf weiterer CDs mit Daten deutscher Steuersünder nicht aus, obwohl dies mit dem Abkommen nicht mehr möglich wäre.

Zu billig

Die Bundesländer müssen dem Abkommen mit der Schweiz noch zustimmen, im Bundesrat hat indes die schwarz-gelbe Bundesregierung keine Mehrheit. Nach Ansicht der SPD-Länder kommen Steuersünder zu billig davon. Nach dem Vertrag soll bisher unversteuertes deutsches Vermögen auf Schweizer Konten pauschal nachbesteuert werden. Der Steuersatz liegt zwischen 19 und 34 Prozent, je nach Umfang und Dauer der Anlage in der Schweiz. Deutsche haben laut Schätzungen mindestens 130 bis 180 Milliarden Euro illegal in der Schweiz geparkt.

Wegen des vergleichsweise niedrigen Steuersatzes für die Schwarzgeldschmuggler würden Bürger benachteiligt, die ihr in Deutschland versteuertes Einkommen in der Schweiz anlegten, sagte Walter-Borjans. Auch sei die Zahl der Selbstanzeigen gesunken, seit die Bundesregierung das Abkommen unterzeichnet habe. Das Bundesfinanzministerium spreche mit vier Bundesländern über Änderungen am Vertrag, darunter auch Nordrhein-Westfalen.

Anonymität aufheben

Seine Regierung wolle durchsetzen, dass die Anonymität von Bankkunden in der Schweiz gelockert werde oder die Möglichkeit bestehe, bei Verdachtsfällen an die Schweizer Behörden heranzutreten. Das Abkommen sehe vor, dass dies bei nur rund 500 Fällen im Jahr geschehen könne. Angesichts Tausender Selbstanzeigen reiche dies nicht aus.

Die EU-Kommission bemängelte, das deutsch-schweizerische Abkommen überschneide sich mit den zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelten Regeln und weiche diese auf. Steuerkommissar Semeta hatte Ende Oktober bereits kritisiert, dass der Steuersatz mit durchschnittlich gut 26 Prozent deutlich unter dem mit der EU geltenden von 35 Prozent liege.

EU droht mit Klage

Nun drohte er indirekt mit einem Vertragsverletzungsverfahren. «Wenn wir die Probleme nicht lösen können, dann ist es klar, dass wir – als Hüterin der Verträge – mit den Instrumenten weitermachen müssen, die wir in der Hand haben», sagte er der «Financial Times». Seine Sprecherin erklärte in Brüssel, der Kommissar setze auf eine konstruktive Einigung. Semeta wolle über formelle Schritte aber bald entscheiden. Das Bundesfinanzministerium erklärte, es sei nicht bekannt, dass seitens der EU ein Verfahren drohe. Die Gespräche mit Semeta und den Bundesländern liefen noch.

Tausende von Selbstanzeigen

Nordrhein-Westfalen (NRW) hat bereits mehrfach Datenträger erstanden, die unter anderem Gelder von Kunden der Schweizer Grossbank Credit Suisse betrafen. Der Fahndungsdruck sei durch die Käufe so hoch geworden, dass allein in NRW rund 6000 Selbstanzeigen von Steuersündern eingegangen seien, sagte der Präsident der Oberfinanzdirektion Rheinland, Andreas Schmitz von Hülst. Das Land habe dadurch 300 Millionen Euro eingenommen.

Die Steuer-Datensätze enthalten aber nicht nur Angaben zu Schwarzgeldern in der Schweiz. Das NRW-Finanzministerium hatte erst im Oktober erklärt, dass das Land in Abstimmung mit dem Bund «eine Steuer-CD mit Bezug zu Luxemburg erworben» habe. Die Informationen seien auch anderen Bundesländern «zur weiteren Auswertung» zur Verfügung gestellt worden. Die Datensätze seien «vielversprechend», hiess es damals. Sie enthielten Material zu rund 3000 Bankkunden, die Gelder in Luxemburg geparkt haben sollen, darunter Kunden der Grossbank HSBC.

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