Wahlen im so rohstoffreichen Kongo, einem Land so groß, wie ganz Westeuropa, frühere Kolonie Belgiens, Krise nach der von Belgien organisierten Ermordnung des ersten freigewählten Premierministers Patrice Lumumba, dann lange Diktatur und Krieg mit über 5 Millionen Toten – Oppositionskandidat der von der Zivilgesellschaft gestützten UDPS, Etienne Tshisekedi

18.000 Kandidaten, 500 Posten

Kongo wählt heute neuen Präsidenten und neues Parlament

28. November 2011 07:13

Chaotischer Wahlkampf mit gewaltsamen Zwischenfällen – 32 Millionen Stimmberechtigte

Addis Abeba/Kinshasa – In der Demokratischen Republik Kongo sind seit der Früh rund 32 Millionen Menschen dazu aufgerufen, einen Präsidenten und ein Parlament zu wählen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Amtsinhaber Joseph Kabila (40), der seit 2001 die Zügel des riesigen zentralafrikanischen Landes in der Hand hält, als Staatschef bestätigt wird. Sein größter Herausforderer ist der 78-jährige Etienne Tshisekedi, der bereits unter dem Diktator Mobutu mehrmals Ministerpräsident war.

Beobachter befürchten schwere Ausschreitungen im Anschluss an die Wahlen. Thisekedi hat seine Anhänger bereits zu Protesten aufgerufen, falls er bei der Abstimmung verlieren sollte. Bereits am Wochenende war die Polizei in der Hauptstadt Kinshasa mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Insgesamt bewerben sich elf Kandidaten um das Präsidentenamt.

Mehr als 18.000 Kandidaten hoffen auf eines der 500 Mandate im Parlament. Die Wahlzettel sind meterlang. Es handelt sich erst um die zweite freie Wahl, seit die ehemalige belgische Kolonie 1960 ihre Unabhängigkeit erlangte. Das Wahlergebnis soll am 6. Dezember veröffentlicht werden.

Der Urnengang ist vor allem eine riesige logistische Herausforderung: Der Kongo hat die Größe Westeuropas, jedoch sind weite Landesteile von Dschungel bedeckt und nur schwer zugänglich. Oft seien tagelange Märsche nötig gewesen, um überhaupt die Stimmzettel zu den insgesamt 62.000 Wahllokalen zu transportieren, sagte ein Reporter des arabischen Senders Al Jazeera. (APA)

 

26. November 2011, Neue Zürcher Zeitung
Offene Fragen vor Wahlen in Kongo-Kinshasa
Logistische Probleme und eine zerstrittene Opposition
Zum zweiten Mal seit dem Ende der Diktatur Mobutus soll am Montag in Kongo-Kinshasa gewählt werden. Wenn sich die Opposition nicht noch einigt, kann Präsident Kabila mit der Wiederwahl rechnen.

Markus M. Haefliger, Nairobi

Der Leiter der Wahlkommission in Kongo-Kinshasa, Mulunda, hat sich diese Woche den Freitagabend als Termin gesetzt, an dem alle 64 000 Wahllokale im Land mit Wahlmaterial beliefert sein sollten. Wenn die Ankündigung nicht bloss rhetorisch gemeint war, ist es möglich, dass die für Montag vorgesehenen Präsidenten- und Parlamentswahlen verschoben werden. Die logistischen Herausforderungen wären auch für eine tadellos funktionierende Organisation schier überwältigend.
Kabila zuversichtlich

Der kongolesische Staat, dessen Territorium viermal die Fläche Frankreichs misst, verfügt über kein nationales Strassennetz. Mulunda musste diese Woche Angola und Südafrika um die leihweise Überlassung von zusätzlichen Armeehelikoptern und Flugzeugen bitten, damit Wahlmaterial in alle Ecken des Landes gebracht werden konnte. Der erst 40-jährige Präsident Kabila sieht seiner Wiederwahl trotz einem miserablen Leistungsausweis siegesgewiss entgegen. Während seiner Amtsführung stieg als Folge des Rohstoffbooms das statistische Pro-Kopf-Einkommen der Kongolesen, aber bei allen Sozialindikatoren kommt das Land nicht vom Fleck. Die Rebellen in den Kivu-Provinzen im Osten treiben weiter ihr Unwesen, während die Regierungsarmee – im Osten eine Ansammlung von Stammesmilizen – vor allem durch Menschenrechtsverletzungen und korrupte Händel mit ausländischen Bergbauunternehmen auffällt.

Kabilas Zuversicht gründet in einer Verfassungsänderung dieses Jahres, bei der das Erfordernis der absoluten Mehrheit abgeschafft wurde; es kommt zu keiner Stichwahl. Dies hätte die Einigung der Opposition auf einen Kandidaten nahegelegt. Doch die drei namhaften Kandidaten zeigten sich der Verantwortung bisher nicht gewachsen – eine überraschende Kehrtwendung über das Wochenende ist nicht auszuschliessen. Der glaubwürdigste Oppositionskandidat ist Etienne Tshisekedi, ein Gegner der Diktatur seit drei Jahrzehnten. Aber der 78-jährige Doyen, ein ehemaliger Anwalt, der als Politiker oft fast aufreizend legalistisch stritt, äussert immer häufiger verwirrende Sätze. Als er diesen Monat von einem Spitalaufenthalt in Südafrika heimkehrte, rief er sich zum «Präsidenten» aus und forderte seine Getreuen auf, die Gefängnisse des Landes zu stürmen (die Anhänger bejubelten die Aufhetzung, folgten ihr aber nicht). Tshisekedi stellt sich zum ersten Mal einer Wahl; diejenige von 2006 hatte er noch boykottiert.

Die beiden anderen gewichtigen Gegner Kabilas sind Senatspräsident Léon Kengo, ein ehemaliger Parteigänger Mobutus, sowie Vital Kamerhe, der wie Kabila aus dem Osten stammt und mit seinen 52 Jahren vielen als Hoffnungsträger gilt. Der grosse Abwesende ist Jean-Pierre Bemba, Kabilas unterlegener Gegner bei der Stichwahl vor fünf Jahren. Er hat sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Menschenrechtsverbrechen zu verantworten, die seine Miliz 2002/03 in der Republik Zentralafrika begangen haben soll. Aus der Untersuchungszelle in Den Haag drängte Bemba die Oppositionskandidaten am Mittwoch vergeblich dazu, sich zu einigen.
Schlechtes Omen

Was auch geschieht, eine chaotische Wahl und viele Einsprüche sind programmiert. In diesem Zusammenhang kritisierten die ausländischen Wahlbeobachter der EU und des amerikanischen Carter-Centers, dass die Verfahrensregeln bei allfälligen Beschwerden undurchsichtig seien. Kürzlich hatte Kabila 17 neue Richter in das zuständige Oberste Gericht gesetzt und befohlen, dass das Gremium Wahlbeschwerden vertraulich behandeln müsse. Der Erlass verheisst nichts Gutes; Momwenga Mbangete, ein altgedienter Richter, kritisierte ihn gegenüber der Agentur Reuters geradeheraus als verfassungswidrig.

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