Palästinenser kommen auf dem Weg der internationalen Anerkennung voran. Bei der Wien-Visite von Präsident Mahmud Abbas verkündete Bundespräsident Heinz Fischer am Montag, die bilaterale palästinensische Vertretung bei der österreichischen Bundesregierung werde künftig die Bezeichnung „Mission of Palestine“ erhalten und auch offiziell von einem Botschafter angeführt werden: Österreich hat für die Aufnahme Palästinas in die Unesco gestimmt, „aus Gründen des Gewissens und der politischen Prinzipien“

Österreich wertet Beziehung zu Palästinensern auf

Beim Wien-Besuch von Mahmud Abbas (li.) machte Bundespräsident Heinz Fischer die Aufwertung der diplomatischen Beziehungen Österreichs mit den Palästinensern offiziell.

Die Palästinenser ordnen sich neu: Nach der Versöhnung von Fatah und Hamas soll eine Expertenregierung Wahlen für Mai 2012 vorbereiten

Wien – Der Rahmen war eines Präsidenten zwar würdig, aber protokollarisch blieb es beim „Arbeitsbesuch“ . Dennoch: Die Palästinenser kommen auf dem Weg der internationalen Anerkennung voran. Bei der Wien-Visite von Präsident Mahmud Abbas verkündete Bundespräsident Heinz Fischer am Montag, die bilaterale palästinensische Vertretung bei der österreichischen Bundesregierung werde künftig die Bezeichnung „Mission of Palestine“ erhalten und auch offiziell von einem Botschafter angeführt werden. „Das verbessert allein noch nicht das Leben der Menschen in Palästina“ , führte Fischer aus, „aber auch symbolische Akte haben ihre Bedeutung.“ In diesem Sinne habe Österreich auch für die Aufnahme Palästinas in die Unesco (siehe unten) gestimmt, „und zwar aus Gründen des Gewissens und der politischen Prinzipien“ .

Abbas sieht zunehmende internationale Unterstützung, während Israel mittlerweile isoliert sei, weil es eine „fast schon sture Politik“ betreibe. Nur der US-Kongress unterstütze es noch. „Alle glauben an eine Verhandlungslösung“ , sagte der palästinensische Präsident. „Diese bleibt oberste Priorität und erste Wahl.“

Fayyad bleibt Premier

Zur Überwindung der innerpalästinensischen Blockade werde nun eine Regierung aus unabhängigen Technokraten gebildet, so Abbas. Sie soll die längst fälligen Wahlen für 4. Mai 2012 vorbereiten. Premier soll allen anderslautenden Gerüchten zum Trotz der derzeitige Ministerpräsident Salam Fayyad bleiben, bekräftigte der palästinensische Präsident.

Ein wichtiger Faktor für Bewegung im Nahost-Prozess ist die erst vor wenigen Tagen zustande gekommene Aussöhnung zwischen der gemäßigten Fatah und der radikalen Hamas, die in den USA und in der EU nach wie vor als Terrororganisation gelistet ist. Die Hamas werde sich künftig friedlicher Mittel bedienen und sei „mit den Grenzen von 1967 einverstanden“ , so Abbas, der bereits „Anzeichen zur Beruhigung der Lage“ sehe – was Außenminister Michael Spindelegger begrüßte: „Das palästinensische Volk erwartet zu Recht, dass seine politische Führung zusammenarbeitet. Es ist wichtiger denn je, den Leerlauf im Nahostfriedensprozess schnellstens zu überwinden“, sagte er zum Standard. Auch mit Bundeskanzler Werner Faymann und Parlamentspräsidentin Barbara Prammer traf Abbas zusammen. (Gianluca Wallisch/DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2011)

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