Russlands, Weißrusslands und Kasachstan wollen nach dem Vorbild der EU bis 2015 die Eurasische Wirtschaftsunion gründen – Acht frühere Sowjetrepubliken, Russland, die Ukraine, Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, die Republik Moldau und Tadschikistan beschlossen zudem die Schaffung einer „Freihandelszone“

Eurasische Wirtschaftsunion

Am 18. November 2011 unterzeichneten die drei Präsidenten Russlands, Weißrusslands und Kasachstans, Dmitri Medwedew, Alexander Lukaschenko und Nursultan Nasarbajew, im Kreml eine Absichtserklärung, bis zum Jahre 2015 eine Eurasische Wirtschaftsunion zu errichten. Die Vorarbeiten dazu soll die Eurasische Wirtschaftskommission, eine überstaatliche Kommission leisten, die ähnlich wie die supranationale Kommission der Europäischen Union konzipiert sein und ihre Arbeit bereits 2012 aufnehmen soll. Den Vorsitz dieser Kommission, die ihren Sitz in Moskau haben wird, soll für die kommenden vier Jahre der russische Handels- und Industrieminister Viktor Christenko übernehmen.

Nasarbajew erklärte nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung, „dass den gemeinsamen Organen der Wirtschaftsunion 175 nationale Kompetenzen übertragen werden“.[2] Wenngleich damit noch nichts ausgesagt ist, wie diese Eurasische Wirtschaftsunion konkret ausgestaltet werden soll – vor allem, ob neben der wirtschaftlichen auch eine vertiefte politische Integration geplant ist – so lässt dieser massive Kompetenztransfer doch darauf schließen, dass es sich dabei um eine relativ schlagkräftige Organisation handeln wird. Die weiteren Äußerungen Christenkos, dass es sich dabei um einen „gemeinsamen Wirtschafts­raum“ handeln wird, nach dessen Vollendung auch an eine gemeinsame Währung gedacht werden könnte, legen zumindest den Schluss nahe, dass man damit – nachdem diese drei Staaten bereits 2006 in Sotschi untereinander vereinbart hatten, eine Zollunion zu gründen – ökonomisch so etwas wie einen „Gemeinsamen Markt“ ausbilden will.

Parallel dazu beschlossen acht frühere Sowjetrepubliken, nämlich Russland, die Ukraine, Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, die Republik Moldau und Tadschikistan, am selben Tag in St. Petersburg im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die Schaffung einer „Freihandelszone“[3] samt einem Rahmenabkommen über Währungspolitik sowie die Koordinierung des Bahnverkehrs zu veranlassen. Ganz abgesehen davon, dass die gleichzeitige Zugehörigkeit der drei Staaten Russland, Weißrussland und Kasachstan zu einer Zollunion und einer Freihandelszone grundsätzliche wirtschaftliche und rechtliche Probleme aufwerfen wird – der WTO-Beitritt Russlands wird nach langjährigen Verhandlungen in Kürze erfolgen – scheint zumindest der Plan der Gründung dieser beiden regionalen Präferenzzonen darauf hinzudeuten, dass die Eurasische Wirtschaftsunion auf wietere GUS-Staaten ausgeweitet werden soll, wobei die Ukraine besonders im Blickfeld steht.

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