Durch Briefkastfirmen in der Schweiz können Unternehmen Unsummen an Steuern den Staaten hinterziehen, in denen sie tätig sind und von deren Ordnung sie profitieren! Doch die europäische Union kann sich nicht darauf einigen, dagegen entschieden vorzugehen, obwohl die EU-Staaten dringend Geld brauchen: Da wird dann lieber bei den Armen gekürzt! Das sollten wir nicht mehr durchgehen lassen: Die Steuergesetze müssen gegen alle durchgesetzt werden! Auch gegen die europäischen Eliten und die Unternehmen und gegen die Schweiz, die davon profitiert!

Pause im Streit um «schädliche Steuerpraktiken»
Italien scheitert der EU mit harter Linie gegen die Schweiz – vorerst
Am Treffen der EU-Finanzminister: Italiens neuer Regierungschef – und gleichzeitig Finanzminister –
Italien hat die EU-Finanzminister nicht für eine aggressivere Gangart gegen die Schweiz bei der Holding-Besteuerung gewinnen können. Die Briefkastenfirmen dürften die Diplomaten aber weiter beschäftigen.

(sda) Die EU-Finanzminister sind sich uneinig, wie mit der Schweiz im Dialog über sogenannte schädliche Steuerpraktiken verfahren werden soll. Die Verabschiedung eines Berichts zur Umsetzung des EU-Verhaltenskodexes zur Unternehmensbesteuerung scheiterte.

Der Bericht zu EU-internen Steuerpraktiken sowie zur Diskussion mit Drittstaaten erscheint halbjährlich und wird meist diskussionslos im Finanzministerrat verabschiedet. Am Mittwoch wurde das Traktandum aber im letzten Moment von der Agenda genommen, weil es keine Einigung auf einen Kompromissvorschlag gab, wie die Nachrichtenagentur SDA aus Sitzungskreisen erfuhr.
Tremontis Erbe

Italien äusserte Vorbehalte bezüglich der Formulierungen zur Schweiz im Bericht und in den Schlussfolgerungen. Rom wollte – allerdings noch unter der Ägide des vorherigen Finanzministers Giulio Tremonti – gegenüber der Schweiz eine schärfere Gangart einschlagen.

Bis am Dienstagabend wurde mit Italien zwar ein Kompromiss ausgehandelt. Dieser hätte die Schlussfolgerungen im Bezug auf Drittstaaten wie die Schweiz verschärft. Aus Ratskreisen verlautete, dass es dazu aber keine Einigkeit unter den 27 EU-Finanzministern gegeben habe.

Der Experten-Bericht der EU zieht Bilanz über die EU-internen Fortschritte bei der Bekämpfung «schädlicher Steuerpraktiken». Er enthält zusätzlich eine Zwischenbilanz über den Stand der Gespräche mit der Schweiz.

Die Schweiz und die EU-Kommission diskutieren seit rund einem Jahr über die «Parameter und Kriterien» für einen Dialog über den Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung. Von Schweizer Seite hiess es, sobald mit den Kantonen eine «nicht diskriminierende Lösung» gefunden sei, werde der Bundesrat über weitere Schritte entscheiden.
Subventionen durch Briefkästen?

Der Steuerstreit zwischen der EU und der Schweiz schwelt schon lange. Schon 2006 störte sich die EU-Kommission daran, dass einzelne Kantone Holdings begünstigen, die nicht in der Schweiz aktiv sind. Es handle sich um «staatliche Beihilfen», welche den Wettbewerb verfälschten, wurde aus Brüssel moniert. Die Schweiz wies diesen Vorwurf zurück.

Der letzte Kompromissvorschlag der Schweiz datiert vom Herbst 2009. Damals wurde die Abschaffung der Briefkastenfirmen angekündigt. Zudem sollten Holding-Gesellschaften künftig keine wirtschaftlichen Aktivitäten mehr ausführen dürfen, die nicht typische Holding-Tätigkeiten sind.

Weiter sollten Holdings erstmals auch auf kantonaler Ebene besteuert werden. Bei den gemischten Gesellschaften sollte eine Mindestbesteuerung auf kantonaler Ebene sichergestellt werden. Der Kompromissvorschlag wurde zwar von der EU-Kommission gutgeheissen, scheiterte aber dann am Widerstand einiger Mitgliedstaaten, unter anderem Italiens.

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