Deutschland ist keine Lokomotive im Klimaschutz mehr! “Deutschland ist hier nach Durban gekommen, ohne die Hausaufgaben gemacht zu haben und es ist klar, dass sich die Bundeskanzlerin nicht erneut mit den ernergieintensiven Industrien in Deutschland verkämpfen möchte.” Kanada will mittendrin aus dem laufenden Vertrag namens Kyoto-Protokoll aussteigen, Japan kein zweites Mal mitmachen, die USA wollen den geregelten Klimaschutz unter dem UN-Dach komplett knacken. Und niemand hält dagegen. In Durban steht das langfristige Überleben der Menschheit auf dem Spiel – und niemand scheint die Kraft zu haben, die Weichen dafür richtig zu stellen!

Wo steht Deutschland in Durban?

von 1. Dezember 2011 9:12 Uhr

Deutschland hat Krise. Das mag ja sein, sagt Martin Kaiser von Greenpeace, aber es ist keine Entschuldigung für Stillstand auf anderen Feldern:

“Wir erwarten, dass die Klimakrise ähnlich ernst genommen wird, denn es geht hier tatsächlich um das Überleben von Menschen weltweit.”

Durban ist Durban und Deutschland ist nicht richtig da. Still und leise agiert die deutsche Delegation, aber still und leise verhält sich auch die Regierung, sagt Kaiser weiter:

“Deutschland ist hier nach Durban gekommen, ohne die Hausaufgaben gemacht zu haben und es ist klar, dass sich die Bundeskanzlerin nicht erneut mit den ernergieintensiven Industrien in Deutschland verkämpfen möchte.”

Kanada will mittendrin aus dem laufenden Vertrag namens Kyoto-Protokoll aussteigen, Japan kein zweites Mal mitmachen, die USA wollen den geregelten Klimaschutz unter dem UN-Dach komplett knacken. Und niemand hält dagegen. Christoph Bals, langjähriger Analyst der Klimakonferenzen, macht die Dramatik der Lage deutlich. In Durban stehe alles auf dem Spiel.

Vor allem wenn die Konferenz scheitert, dann wird sie ein Markstein, denn dann wird der Versuch, rechtlich verbindlichen Klimaschutz weltweit zu organisieren, hier begraben werden.

Jeder hat drei Wurf – das wäre dann der dritte gewesen. Bundesumweltminister Röttgen ist sich schheit dessen bewusst. Er setzt auf eine Koalition der Willigen, auf ein Bündnis mit den aufstrebenden Schwellenländern. Aber das muss einer einfädeln, sagt Greenpeace-Mann Kaiser:

“Was wir hören, ist, dass Deutschland die Führungsrolle innerhalb der EU aber auch bei den Verhandlungen abgegeben hat. Deutschland ist nicht mehr die Lokomotive des Klimaschutzes.”

Und statt Signale zu setzen, dämpfe Röttgen nur die Erwartungen. Zu wenig. Sein einziger Vorschlag zum Auftakt der Konferenz, in der Presse lanciert: Man solle doch mal darüber reden, ob nicht ein ganz anderer Ansatz verfolgt werden müsse: Klimagerechtigkeit – allen Menschen das gleiche Recht zuzuteilen, die Atmosphäre zu belasten. Klingt gut, sagen die Beobachter in Durban, ist es aber nicht.

“Der Bundesumweltminister wollte hier Nebel streuen mit dem Vorschlag, Klimagerechtigkeit in die Verhandlung zu bringen. Denn im Vorfeld hat seine Delegation immer gesagt, dass dieses Konzept keinen Eingang in die Verhandlungen finden wird, begründet Kaiser.”

Und Bals meint dazu: “Es wäre etwas ganz anderes gewesen, wenn es vorher bilaterale Gespräche zum Beispiel mit Indien gegeben hätte. Und man würde hier strategisch einen gemeinsamen Vorstoß in diese Richtung vorbereiten. Wir haben uns aber genau informiert: Das ist nicht der Fall. Insofern ist das einfach nur etwas für die Öffentlichkeit, was so dahin gesagt wird.”

Erst in der nächsten Woche wird der Bundesumweltminister hier erwartet. Und da wird sich dann zeigen, ob er doch noch etwas im Gepäck hat.

http://blog.tagesschau.de/2011/12/01/wo-steht-deutschland-in-durban/

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