Deutschland meint(e) mächtig genug zu sein, seine vermeintliche Überlegenheit ausspielen zu können und führt damit ganz Europa ins Desaster – Das Spiel kennen wir schon aus der Geschichte! Exportüberschüsse durch gegen die eigene Bevölkerung erzwungene Wettbewerbsvorteile sind nur eine kurzfristige Lösung, führen zu Ungleichgewichten und schlagen am Ende zurück! Auch auf Deutschland!

Kampf gegen die Schuldenkrise
Die ruinöse Kanzlerin

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau
dapd

Merkel: Retterin oder Totengräberin des Euro?

Die Chance auf eine bezahlbare Euro-Rettung ist vertan – und schuld ist die Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird uns alle ruinieren, weil sie mit ihrem Zaudern die Krise verschärft. Jetzt hat sie nur noch zwei politische Optionen: Bankrott oder Ruin.

Es ist die große Ironie des Euro-Desasters: Die Kanzlerin, die sich anschickte, den finanziellen Schaden für Deutschland streng in Grenzen zu halten, hat mit ihrer Politik des Zauderns und des Neinsagens genau das Gegenteil bewirkt. Egal, was jetzt passiert: Es wird ruinös teuer für Deutschland. So oder so.

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Das erste Szenario: Angela Merkel bekommt ihre gewünschten Änderungen der europäischen Verträge, muss dafür aber Euro-Bonds akzeptieren. Dann ist es aus mit der Schnapsidee der beschränkten Haftung. Alle haften dann für alle. Das ist wie bei einem gemeinsamen Bankkonto. Der Haken: Es wird dann zwar eine Fiskalunion geben, aber keine echte politische Union. Was Merkel vorschwebt, sind lediglich Daumenschrauben für die Haushaltspolitik. Jedes Land bleibt souverän.

Doch war es nicht eine der Lehren aus der kurzen Geschichte des Euro, dass souveräne Staaten ihre eigenen kurzfristigen Interessen voranstellen? Selbst wenn die Haushaltsdisziplin gewahrt bleibt, kommt es irgendwann zur nächsten Finanzblase und danach zu einer Bankenkrise, und dann muss der Steuerzahler wieder haften. Der einzige Unterschied ist künftig, dass es alle europäischen Steuerzahler sein werden.

Irgendwann kommt der Crash

Momentan ist das schwer vorstellbar. Mitten in der Krise denkt man nicht an künftige Blasen. Doch irgendwann ist auch diese Krise vorbei und die Zockerei an den Börsen geht wieder los. Dann wiederholt sich die Geschichte. Irgendwann kommt der Crash. Und dann werden wieder Beträge fällig, die alle vorherigen in den Schatten stellen. Auch wenn sich alle an die Haushaltsregeln halten, der Privatsektor unterliegt keiner gemeinsamen Disziplin. Ein Euro-Bond mit strengen Haushaltsregeln, aber ohne eine echte Wirtschaftsunion, führt uns langfristig in den finanziellen Ruin.

Hätte Merkel rechtzeitig gehandelt, wären die Kosten geringer. Vor einem Jahr diskutierten wir noch zaghafte Varianten von Euro-Bonds. Damals war es noch eine Krise der äußeren Peripherie – Griechenland, Irland und Portugal. Heute sind Spanien und Italien befallen. Mittlerweile hat sich die Krise auf Belgien ausgedehnt. Selbst die Niederländer müssen höhere Zinsen zahlen als die Deutschen – obwohl sie weniger Schulden haben.

Wir erleben einen weltweiten Käuferstreik. Einige Investoren wetten mittlerweile aktiv auf einen Zusammenbruch des Euro. Italien musste diese Woche Zinsen von fast acht Prozent bezahlen. Den Euro-Bond, den wir jetzt brauchen, um die Krise zu lösen, ist ein ganz anderer, ein viel größerer.

Das zweite Szenario: Merkel bleibt hart. Es gibt keine Euro-Bonds. Es kommt dann beim Gipfel am 9. Dezember lediglich zu einem der üblichen faulen Kompromisse. Ich gehe davon aus, dass der Euro dann innerhalb der nächsten ein oder zwei Monate zusammenbrechen würde. Wahrscheinlich würden dann gleich mehrere Länder zum Austritt aus dem Euro-Raum gezwungen.

Die womöglich größte volkswirtschaftliche Katastrophe aller Zeiten

Warum ein baldiger Zusammenbruch wahrscheinlich ist? Große Teile der Finanzmärkte funktionieren überhaupt nicht mehr. Der Markt für Staatsanleihen ist beinahe völlig zusammengebrochen. Auch die Banken hängen erneut am Geldtropf der Europäischen Zentralbank. Ein weiterer Grund ist die sich abzeichnende Rezession.

Der Mechanismus des Zusammenbruchs ist der klassische Bank-Run. In einigen Ländern hat der Andrang auf die Banken schon eingesetzt. Wer in Südeuropa lebt und sich gut informiert, hat sein Geld nicht mehr bei griechischen, spanischen oder italienischen Kreditinstituten. Da jeder Staat für seine eigenen Banken haftet, kommt man auch mit Sparpaketen nicht aus der Krise.

Aufgrund der Vernetzung der Finanzmärkte würde mit einem Kollaps des Euro ein Großteil der deutschen und französischen Banken und Versicherungen untergehen. Dann käme es wahrscheinlich auch zum Infarkt des internationalen Finanzsystems. Ein gewaltsames Ende des Euro wäre die womöglich größte volkswirtschaftliche Katastrophe aller Zeiten. Wir zählen dann die Kosten nicht mehr in Milliarden. Die Standardeinheit ist dann die Billion.

Der einzige Ausweg ist eine noch engere Kooperation

Dank Merkels Politik stehen wir jetzt vor der politischen Wahl zwischen Bankrott und Ruin. Der einzige Ausweg, der uns beide Optionen erspart, steht momentan nicht zur Debatte: eine weitreichende Denationalisierung der gesamten Wirtschaftspolitik. Denn wenn man gemeinsame Staatsanleihen auf den Markt wirft, dann sollte man auch die gesamte Bankenaufsicht europäisieren – einschließlich der Einlagenversicherung und der Abwicklung im Fall einer Insolvenz.

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Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte kann man nicht auf nationaler Ebene regeln. Denn wenn ein Land einmal im Konsumrausch steckt, so wie Spanien vor zehn Jahren, dann wird kaum jemand aus eigenem Antrieb die Party beenden. Umgekehrt gilt das auch für Länder wie Deutschland mit stetigen Leistungsbilanzüberschüssen. In einer Währungsunion, die sich zu einer echten Wirtschaftsunion entwickeln will, sollte man exzessive permanente Ungleichgewichte verhindern.

Das Problem unserer Währungsunion – in der Tat jeder Währungsunion – ist nicht allein die fehlende kollektive Haushaltsdisziplin. Es ist vor allem die realwirtschaftliche Anpassung. Da der Wechselkurs als Mechanismus ausfällt, braucht man Alternativen. Zwischen Ländern wie Deutschland und Österreich ist das kein Problem. Sie sind sich strukturell und politisch so ähnlich, dass hier nicht viel koordiniert werden muss. Zur Not kopiert man die Politik des größeren Nachbarn. Wenn man aber Finnland und Griechenland in eine Währungsunion zwingt, dann muss man die Anpassung politisch organisieren. Und das geht nur durch eine weitreichende Übertragung wirtschaftspolitischer Kompetenzen an eine zentrale Behörde.

Beim Euro-Gipfel am 9. Dezember wird es nichts dergleichen geben. Noch ist nicht klar, ob Merkel als Retterin oder als Totengräberin des Euro in die Geschichte eingehen wird. So oder so wird sie uns ruinieren.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,800800,00.html

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