Gbagbos Überstellung nach Den Haag erschwert den Versöhnungsprozess in der Elfenbeinküste

Gbagbos Überstellung nach Den Haag hat Folgen

Partei des Ex-Präsidenten von Côte d’Ivoire zieht sich aus Versöhnungsprozess zurück

Der Versöhnungsprozess in Côte d’Ivoire hat einen Dämpfer erhalten. Nach der Überstellung des ehemaligen Präsidenten Gbagbo an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag will sich dessen Partei nicht mehr an den Gesprächen zur Aussöhnung beteiligen.

(sda/afp) Nach der Inhaftierung des früheren Präsidenten von Côte d’Ivoire, Laurent Gbagbo, am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag will sich seine Partei nicht mehr am Versöhnungsprozess im westafrikanischen Land beteiligen.

Politische Entführung

Die Ivorische Volksfront (FPI) «setzt ihre Teilnahme an jeglichem Versöhnungsprozess aus», erklärte die Partei nach einer Sitzung ihres Zentralkomitees. Die FPI kritisierte Gbagbos Überstellung nach Den Haag als «politische Entführung» und verurteilte sie als «politisch-juristischen Überfall inmitten laufender Ermittlungen».

Das Vorgehen von Präsident Alassane Ouattara zeuge «von Hass» gegenüber Gbagbo und beweise endgültig, dass Ouattara keine Versöhnung in Côte d’Ivoire anstrebe, erklärte die FPI.

Mangelnde Kooperationsbereitschaft

Regierungschef Guillaume Soro hielt der FPI vor, mangelnde Kooperationsbereitschaft gezeigt zu haben und damit selbst für die Überstellung Gbagbos nach Den Haag verantwortlich zu sein.

Die FPI habe einen «Mangel an Reue und Demut» gezeigt. Sie habe «die ausgestreckte Hand» Ouattaras abgewiesen, eine Regierungsbeteiligung verweigert und eine Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen am 11. Dezember abgelehnt.

Damit habe die FPI «nicht zur allgemeinen Beruhigung und nationalen Versöhnung beigetragen», sagte Soro. Auch Gbagbo selbst habe während seines Hausarrests «nicht den Dialog gesucht».

Gerichtstermin am Montag

Ouattara erklärte, die Überstellung Gbagbos zeige, «dass niemand über dem Gesetz steht». Das IStGH hatte einen Haftbefehl gegen Gbagbo erlassen und seine Überstellung nach Den Haag verlangt.

Der ehemalige Präsident muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwischen Dezember 2010 und April 2011 verantworten, er soll erstmals am Montag vor Gericht erscheinen. Gbagbo hatte seine Wahlniederlage in der Stichwahl um das Präsidentenamt von Ende November 2010 nicht anerkannt.

Mindestens 3000 Todesopfer

Im monatelangen Machtkampf zwischen dem Präsidenten und seinem von der westlichen Staatengemeinschaft unterstützten Herausforderer Ouattara wurden laut IStGH mindestens 3000 Menschen getötet. Gbagbo war im April festgenommen worden und hatte danach in Korhogo im Norden des Landes unter Hausarrest gestanden.

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