Im vergangenen Jahrzehnt habe ich für das Magazin THE NEW YORKER immer wieder über den Iran und seine (angeblich in Arbeit befindliche) Atombombe berichtet und dabei feststellen müssen, dass es selbst den besten und erfahrensten Agenten des Joint Special Operations Command nicht gelungen ist, im Iran stichhaltige Beweise für die Existenz eines Programms zum Bau von Atomwaffen zu finden. Mit äußerst riskanten verdeckten Operationen wollten die USA unbedingt physische Beweise auftreiben

Der Iran und die IAEA
von Seymour Hersh

Die erste Frage, die den republikanischen Präsidentschaftskandidaten am letzten Samstagabend zur Außenpolitik gestellt wurde, bezog sich auf den Iran und den gerade veröffentlichten neuen Bricht der International Atomic Energy Agency / IAEA. Der Bericht, der erneut die Angst vor der „möglichen Existenz verheimlichter Atomanlagen und vor der Hortung nicht deklarierten nuklearen Materials im Iran“ schürte, schlug bedrohlichere Töne als bisherige Veröffentlichungen (über das iranische Atomprogramm) an. Er enthält aber keine eindeutigen Festlegungen. In der Befragung (der Kandidaten) ging jedoch jede Zweideutigkeit verloren. Einer der Moderatoren behauptete, der IAEA-Bericht enthalte „zusätzliche glaubhafte Beweise dafür, dass der Iran an der Entwicklung einer Atomwaffe arbeite“, und fragte, was die verschiedenen Kandidaten unternähmen, um den Iran zu stoppen, falls sie zum Präsidenten gewählt würden. Herman Cain sagte, er werde die Iraner unterstützen, die versuchten ihre Regierung zu stürzen. Newt Gingrich erklärte, er werde sich mit der israelischen Regierung abstimmen und die verdeckten Operationen verstärken, um das iranische Waffenprogramm zu blockieren. Mitt Romney nannte das Atomprogramm des Irans „Obamas größten außenpolitischen Fehlschlag“ und fügte hinzu: „Eins ist doch wohl sicher … wenn Barack Obama wieder gewählt wird, hat der Iran bald Atomwaffen.“ Niemand stellte am Samstagabend die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms in Frage.

Im vergangenen Jahrzehnt habe ich für das Magazin THE NEW YORKER immer wieder über den Iran und seine (angeblich in Arbeit befindliche) Atombombe berichtet und dabei feststellen müssen, dass es selbst den besten und erfahrensten Agenten des Joint Special Operations Command nicht gelungen ist, im Iran stichhaltige Beweise für die Existenz eines Programms zum Bau von Atomwaffen zu finden. Mit äußerst riskanten verdeckten Operationen wollten die USA unbedingt physische Beweise auftreiben – zum Beispiel ein in Betrieb befindliches Calutron, wie mir ein informierter Offizieller einmal erzählte – um der Welt zeigen zu können, dass der Iran in einer geheim gehaltenen Anlage an Atomsprengköpfen arbeitet; nach Vorlage der Beweise wollte man die Anlage angreifen und zerstören.

Die britische Zeitung The Times schrieb einen Tag nach der Veröffentlichung des IAEA Berichtes in ihrer Titelgeschichte, IAEA-Ermittler hätten „eine Fülle neuer Beweise zusammengetragen“, die nach ihrer Meinung „glaubwürdige Argumente“ dafür lieferten, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite. Die Zeitung zitierte folgende Äußerung eines westlichen Diplomaten: „Die Vielzahl der Details ist unglaublich. … Der Bericht beschreibt praktisch alle Schritte zum Bau eines Atomsprengkopfes und die Fortschritte, die der Iran bei der Realisierung der einzelnen Schritte gemacht hat. Es liest sich wie ein Menü.“ Mit ihrer Titelgeschichte gab die Times den Ton für die Berichterstattung anderer Mainstream-Medien an. [In einem zweiten Artikel zu dem IAEA-Bericht vom gleichen Tag schrieb die Times allerdings sehr viel zurückhaltender: „Es ist wahr, dass die Hauptanschuldigungen in dem IAEA-Bericht eigentlich nicht neu sind und von Experten schon seit Jahren diskutiert werden.“]

Wie neu oder umwälzend waren die Erkenntnisse nun wirklich? Die IAEA behauptet, sie habe auch noch in den letzten Jahren neue „Informationen über mögliche militärische Dimensionen des iranischen Atomprogramms“ gesammelt, erhalten und ausgewertet und infolgedessen ihre Analyse aktualisieren können. Deshalb seien „ihre Besorgnisse gewachsen“. Robert Kelley, ein ehemaliger IAEA-Abteilungsleiter und Atomingenieur im Ruhestand, der auch mehr als dreißig Jahre im Atomwaffenprogramm des (US-) Energieministeriums gearbeitet hat, sagte mir, er habe sehr wenige neue Information in dem IAEA-Bericht finden können. Er stellte fest, dass Hunderte von Seiten des Materials wohl aus einer einzigen Quelle stammen: Aus einem Laptop, das die IAEA von einem westlichen Geheimdienst erhalten hat, dessen Name nicht genannt wird. Diese Materialien und andere Dokumente seien alles „alte Bekannte“ gewesen und auch für viele Journalisten nicht neu. Er fuhr fort: „Ich wundere mich, warum die gleichen Reporter dieses ‚alte Zeug‘ jetzt plötzlich als ’neue Informationen‘ ausgeben.“ (s. dazu auch LP 209/11 – 14.11.11 )

Eine differenzierte Bewertung des IAEA-Berichtes wurde von der Arms Control Association / ACA (der Gesellschaft für Rüstungskontrolle), veröffentlicht; das ist eine gemeinnützige Gesellschaft, welche die Öffentlichkeit für wirkliche Abrüstungsschritte gewinnen will. Die ACA stellt fest, die IAEA habe nur „bestätigt, was in Kreisen, die sich für die Nichtverbreitung von Kernwaffen einsetzen, schon länger bekannt sei: dass es im Iran bis 2003 verschiedene Aktivitäten zur Entwicklung von Atomwaffen gegeben habe, von denen die meisten aufgegeben, andere (die auch zur friedlichen Nutzung der Kernenergie erforderlich sind) aber fortgesetzt wurden“. [Sämtliche US-Geheimdienste kamen in einer 2007 vorgenommenen gemeinsamen Einschätzung zu dem genau gleichen Ergebnis] In der ACA-Stellungnahme heißt es weiter: „In dem IAEA-Bericht wird behauptet, der Iran arbeite daran, das Zeitfenster bis zum Bau einer Bombe zu verkürzen, damit er jederzeit eine bauen könne, wenn er wolle. Es wird aber nicht gesagt, dass der Iran schon bald über Atomwaffen verfügen kann, und es wird auch nicht behauptet, dass dies nicht zu verhindern sei. Greg Thielmann, der früher als Analyst für das US-Außenministerium und den Geheimdienstausschuss des US-Senates gearbeitet hat und einer der Autoren der ACA-Stellungnahme ist, sagte mir: „Es gibt besorgniserregende Hinweise darauf, dass der Iran weiterhin Studien betreibt, es gibt aber keine Belege dafür, dass der Iran tatsächlich eine Bombe bauen will.“ Er fügte hinzu: „Diejenigen, die aus dem IAEA-Bericht die Berechtigung für einen Angriff auf den Iran abzuleiten versuchen, wollen ihn absichtlich missverstehen.“

Joseph Cirincione, der Präsident des Ploughshares Fund (der Pflugschar-Stiftung), einer Stiftung die für Abrüstung eintritt, der von Hillary Clinton auch in das International Security Advisery Board des US-Außenministeriums berufen wurde, erklärte: „Ich konnte schon vor mehreren Jahren im IAEA-Hauptquartier in Wien Einsicht in den größten Teil dieses Materials nehmen. In dem Bericht gibt es wenig Neues. Die meisten Informationen sind den Experten, die sich mit dem Problem befassen, schon lange bekannt.“ Cirincione merkte noch an: „Für die Zeit nach 2003 führt der Bericht nur einige Computermodelle und verschiedene Experimente an.“ [Ein führender IAEA-Mitarbeiter äußerte sich ganz ähnlich und meinte: „Ich war ziemlich enttäuscht von diesen Informationen.“]

Dem IAEA-Bericht ist auch zu entnehmen, dass nach den Aufzeichnungen der Videokameras – die nach dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, den der Iran unterzeichnet hat, in allen iranischen Atomanlagen stattfinden – „kein deklariertes Uran abgezweigt wurde“. Mit anderen Worten, das ganze niedrig angereicherte Uran, das bis jetzt im Iran angesammelt wurde, ist erfasst und vorhanden; hoch angereichertes Uran, wie es für den Bau einer Atombombe gebraucht wird, müsste aus einer anderen, bisher unbekannten Quelle stammen.

Der schärfere Ton des neuen IAEA-Berichtes scheint auf einen Wechsel an der Spitze zurückzugehen. IAEA-Berichte haben ein besonderes Gewicht, weil die Agentur jahrelang einen guten Ruf hatte und als vertrauenswürdiger Schiedsrichter im Umgang mit dem Iran galt. Mohammed ElBaradei, der frühere Generaldirektor der IAEA, der vor zwei Jahren in den Ruhestand ging, war – zwar nicht immer in Washington – aber international als ehrlicher Makler angesehen, was ihm 2005 den Friedensnobelpreis eingebracht hat. An die Stelle ElBaradeis trat der Japaner Yukiya Amano. In einer gegen Ende des Jahres 2010 in der US-Botschaft in Wien – in der Stadt, in der sich auch das IAEA-Hauptquartier befindet – verfassten geheimen Diplomatendepesche wird Amano als „sehr brauchbar“ eingestuft. In der Depesche, die WikiLeaks veröffentlicht hat, wird Glyn Davies, der ständige Vertreter der USA bei der IAEA, mit folgender Aussage aus dem Jahr 2009 zitiert: „Amano wies den US-Botschafter bei mehreren Gelegenheiten darauf hin, dass er Zugeständnisse an die G-77 [die Gruppe der Entwicklungsländer] mache müsse, weil diese von ihm erwarteten, dass er gerecht und unabhängig urteile; bei allen strategischen Entscheidungen – und zwar sowohl bei wichtigen Personalentscheidungen als auch im Hinblick auf das angebliche Atomwaffenprogramm des Irans – stehe er aber fest an der Seite der USA.“ In der Depesche heißt es weiter: „Die Bereitschaft Amanos, offen mit US-Gesprächspartnern über seine Strategie zu reden, … ist ein gutes Zeichen für die künftige Zusammenarbeit.“

Es ist natürlich möglich, dass der Iran die Untersuchungsbemühungen der USA und der IAEA einfach ausgetrickst und vielleicht sogar Dick Cheneys Alptraum realisiert hat: eine versteckte unterirdische Atomwaffenfabrik. Der Iran ist gegenüber der IAEA nicht immer offen gewesen: Seine Führung hat in den 1980er Jahren mit dem Bau der ersten Urananreicherungsanlagen begonnen, ohne die IAEA zu informieren, und damit den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verletzt. In den darauffolgenden 15 Jahren haben die Iraner auf Druck ElBaradeis und des Westens ihren Fehler aber eingesehen und ihre Anreicherungsanlagen und ihre Produktionsunterlagen den IAEA-Inspektoren zugänglich gemacht.

Der neue IAEA-Bericht versetzt uns in den Stand zurück, auf dem wir bereits 2002 waren, als George Bush den Iran auf der Achse des Bösen ansiedelte: Er enthält viel kriegstreiberisches Geschwätz, aber keine stichhaltigen Beweise für ein (iranisches) Atomwaffenprogramm.

(Wir haben den Hersh-Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Aussagen in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt.)

http://zmag.de/artikel/der-iran-und-die-iaea

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