Es ist an der Zeit, die grosse globale Debatte um Steueroasen ernsthaft anzustossen. Es hintertreibt die Tätigkeit von gewählten Regierungen, höhlt die Steuergrundlage des Staates aus und korrumpiert Politiker. Es verwaltet eine riesige kriminelle Ökonomie und schafft eine neue Aristokratie von Konzernen und Finanzunternehmen, die niemandem Rechenschaft ablegen müssen. Rund sechzig Prozent des Welthandels werden innerhalb von multinationalen Unternehmen abgewickelt. Diese Konzerne drücken sich vor Steuern, indem sie Geld zwischen Gebietskörperschaften hin- und herschieben und so künstliche Papierwege schaffen, um Gewinne in Nullsteueroasen, Kosten hingegen in Hochsteuerländern abzurechnen. Diese Information ist nirgendwo vorhanden. Billionen von US-Dollar an grenzüberschreitenden Geldflüssen entziehen sich so unserem Blick.Wenn Weltkonzerne ihre Bilanzen separat nach Ländern aufschlüsseln müssten und offenlegten, was sie in welchem Land genau tun, würden die globalen Märkte schlagartig viel transparenter. Entwicklungshilfe kann zwar Armut abbauen, aber wenn für jeden gespendeten Dollar zehn Dollar aus Entwicklungsländern abfliessen, dann brauchen wir einen neuen Ansatz.

Steueroasen
Steuervermeidung ist Vortat zur Geldwäscherei
Von Nicholas Shaxson

Der britische Wirtschaftsjournalist Nicholas Shaxson erläutert in seinem Buch «Schatzinseln» zehn Punkte, mit denen das Offshoresystem der Steueroasen zu überwinden wäre. Die WOZ druckt eine Auswahl seiner Reformvorschläge.

Die Feststellung des Ökonomen John Maynard Keynes ist heute genauso zutreffend wie in der Zeit nach dem Wall-Street-Crash 1929: «Heute haben wir uns in einen riesigen Wirrwarr verstrickt, haben gefehlt in der Herrschaft über eine feinfühlige Maschine, deren Arbeitsweise wir nicht verstehen.»

Allerdings ist das Finanzsystem heute weit gefährlicher und seine Stellung beherrschender als damals. Anpassungen der Bankenregulierung innerhalb einzelner Länder sind wichtig, aber sie genügen nicht. Jede Reform muss der neuen, globalisierten Realität gerecht werden, und wer die moderne Finanzmaschinerie verstehen will, muss das Offshoresystem verstehen. Es ist an der Zeit, dieses System ernsthaft infrage zu stellen.

1. Es braucht mehr Transparenz

Rund sechzig Prozent des Welthandels werden innerhalb von multinationalen Unternehmen abgewickelt. Diese Konzerne drücken sich vor Steuern, indem sie Geld zwischen Gebietskörperschaften hin- und herschieben und so künstliche Papierwege schaffen, um Gewinne in Nullsteueroasen, Kosten hingegen in Hochsteuerländern abzurechnen. Die Komplexität und die Kosten dieses Systems verursachen grosse Schäden. In den Geschäftsberichten der Konzerne sind diese Manöver nicht zu sehen. Gemäss den geltenden Regeln zur Rechnungslegung dürfen sie alle Ergebnisse – Gewinn, Kreditaufnahme, Steuerzahlungen und so weiter – aus verschiedenen Ländern zu einer einzigen Zahl zusammenfassen, manchmal nach Region auf­geteilt. Ein Konzern weist also beispielsweise seinen gesamten Gewinn aus Afrika aus, aber niemand kann wissen, in welchem Land er wie viel Profit gemacht hat.

Diese Information ist nirgendwo vorhanden. Billionen von US-Dollar an grenzüberschreitenden Geldflüssen entziehen sich so unserem Blick. Ein Bürger eines bestimmten Landes kann also aufgrund dieser Berichte nicht herausfinden, ob der Konzern überhaupt in seinem Land operiert, ganz zu schweigen von seinen genauen Aktivitäten, seinem Gewinn, der lokalen Beschäftigung oder seinen Steuerzahlungen. Und mit der zunehmenden Komplexität der Multis verschärft sich dieses Problem.

Wenn Weltkonzerne ihre Bilanzen separat nach Ländern aufschlüsseln müssten und offenlegten, was sie in welchem Land genau tun, würden die globalen Märkte schlagartig viel transparenter. Eine ganze Schatzkiste von Informationen, die für Bürger, Anleger, Ökonomen und Regierungen von grosser Wichtigkeit sind, würde in die Onshorezone gezogen, wo sie für alle sichtbar sind. Befürworter dieser Praxis – sie wird als länderbezogene Rechnungslegung bezeichnet – haben bereits einige politische Erfolge erzielt, insbesondere in der Rohstoffindustrie. Sie brauchen jetzt unsere Unterstützung, und die Rechnungslegung nach Ländern muss auf alle Branchen ausgeweitet werden, insbesondere auf Banken.

2. Vorrang für Entwicklungsländer

Das Muster scheint immer das gleiche zu sein: Eine Verdunklungsoase lässt sich ein neues gemeingefährliches Offshoreinstrument einfallen, und reiche Länder errichten Verteidigungsanlagen, um sich so gut wie möglich zu schützen. Arme Länder hingegen, denen die nötige Fachkenntnis fehlt, stehen dem Missbrauch weit offen. Im Februar 2010 überprüfte die deutsche Entwicklungshilfeorganisation Misereor die neuen Abkommen zum Informationsaustausch, die unterzeichnet worden waren, nachdem die G20-Regierungschefs 2008 in Washington versprochen hatten, Steueroasen an die Kandare zu nehmen. Gerade mal sechs Prozent der Steuerabkommen wurden mit Niedrigeinkommensländern geschlossen, und kein einziges der Informationsaustauschabkommen. Während die G20 und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Doppelbesteuerungsabkommen und Informationsaustauschabkommen als wichtigsten Bestandteil eines globalen Transparenz- und Kooperationsstandards anpreisen, so folgert Misereor, zeigen Statistiken, dass arme Entwicklungsländer aussen vor bleiben.

Steuern sind das Aschenbrödel in der Debatte um Entwicklungshilfe. Jahrzehntelang standen sie im Schatten ihrer herrischen Schwestern Entwicklungshilfe und Schuldenerlass, und erst jetzt kriechen sie langsam aus dem Dunkel hervor. Steuern sind die geeignetste, wichtigste und nützlichste Form der finanziellen Hilfe für Entwicklungsländer. Durch sie sind Staatsoberhäupter ihren Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig, und nicht gegenüber den Geldgebern; die richtigen Steuern veranlassen Staaten dazu, jene starken Institutionen zu schaffen, die sie benötigen, um die Bürger und Konzerne zur Entrichtung ihrer Steuern zu verpflichten. Es ist ein Widerspruch, sagte der ehemalige südafrikanische Finanzminister Trevor Manuel kürzlich, die Entwicklungshilfe aufzustocken und gleichzeitig die Augen zu verschliessen vor der Steuervermeidung durch Weltkonzerne und andere Akteure, die die Steuergrundlage von Entwicklungsländern aushöhlen.

Drei Dinge sind jetzt nötig. Erstens müssen sich Entwicklungs- und Schwellenländer zusammentun und eine gemeinsame Stimme finden, um ihren Bedenken über dieses globale System, das den Reichtum von armen zu reichen Ländern verschiebt, Gehör zu verschaffen. Einige Länder wie Brasilien und Indien haben angefangen, sich ernsthaft gegen die schädlichen Auswirkungen des Offshoresystems zu wehren, und es ist an der Zeit, dies zu einer Massenbewegung auszuweiten. Zweitens sollte die offizielle Entwicklungshilfe in diesem Bereich dramatisch aufgestockt werden: Weniger als ein Tausendstel der Entwicklungsgelder werden zurzeit darauf verwendet, die Steuersysteme der Entwicklungsländer zu verbessern, und ein Grossteil davon fliesst in Projekte, die die Armut verschärfen, anstatt sie zu lindern. Drittens sind grössere Reformen möglich, wenn Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen sich vom ausschliesslichen Fokus auf Entwicklungshilfe abwenden und der Debatte um Steuern und um die dadurch gewonnene Rechenschaftspflicht neues Leben einhauchen würden. Entwicklungshilfe kann zwar Armut abbauen, aber wenn für jeden gespendeten Dollar zehn Dollar aus Entwicklungsländern abfliessen, dann brauchen wir einen neuen Ansatz.

Wenn es irgendeine Bewegung gibt, die die Bürger reicher und armer Länder zusammenbringt und ihnen ein gemeinsames Ziel gibt, dann ist es diese.

3. Es braucht eine neue Sprache

Wenn Expertinnen, Journalisten und Politikerinnen sich bei Leuten anbiedern, die durch einen Missbrauch des Systems reich werden, sich vor Steuern und Regulierung drücken und alle anderen dazu zwingen, die dadurch verursachten Risiken und Steuern zu schultern, dann haben wir uns gründlich verlaufen.

Wir können bei unserem Sprachgebrauch anfangen. Wenn jemand sagt, einzelne Länder sollten bei Steuern oder Finanzaufsicht miteinander konkurrieren oder Politiker sollten sich für wettbewerbsfähige Steuer- oder Regulierungssysteme einsetzen, dann fragen wir: Um was für einen Wettbewerb handelt es sich? Ist es ein Abwärtswettlauf um tiefe Steuern, Geheimhaltung oder laxe Finanzaufsicht? Oder ein Wettlauf nach oben, bei dem alle Unternehmen, die in einem wettbewerbsgesteuerten Markt agieren, die gleichen Chancen haben? Wenn wir die Wörter Privatsphäre, Schutz der Vermögen oder Steuereffizienz im Zusammenhang mit Privatbanken hören, dann sollten wir fragen, was genau darunter zu verstehen ist.

Wenn Konzerne von sozialer Verantwortung sprechen, dann fragen wir sie, ob sie damit die Entrichtung von Steuern meinen. Wenn Journalisten für einen Zeitungsartikel über Steuern den Rat eines Experten benötigen, dann müssen sie sich bewusst sein, dass der Interviewpartner von der grossen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für jemanden arbeitet, dessen Geschäft darin besteht, reichen Individuen und Konzernen bei der Vermeidung von Steuern zu helfen – dass seine Meinung also ein korruptes Weltbild widerspiegelt; sie müssen auch mit jemandem sprechen, der einen anderen Standpunkt vertritt, um hier ein Gegengewicht zu erzielen.

Internationale Institutionen und verantwortungsbewusste Regierungen sollten neue Verhaltensnormen und Richtlinien ausarbeiten, die festlegen, was bei der internationalen Besteuerung und Regulierung als verantwortungsvolles und was als unverantwortliches Verhalten gilt, mit besonderer Berücksichtigung des Offshore-Missbrauchs. Sie sollten grundlegende Prinzipien gegen Steuervermeidung in ihre Gesetze aufnehmen, sodass komplexe und missbräuchliche Tricksereien, die, technisch gesehen, nicht gegen das Gesetz verstossen, dennoch unterbunden werden können. Steuervermeidung kann als Vortat zur Geldwäscherei eingestuft werden, und Steuervergehen könnten in internationale Konventionen wie das UN-Übereinkommen gegen Korruption aufgenommen werden. Professionelle Anwalts-, Buchhalter- und Bankervereinigungen müssen Verhaltensnormen einführen, nach denen es für Mitglieder inakzeptabel ist, einem Kunden bei einem Finanzverbrechen zu helfen, egal ob es im In- oder im Ausland stattfindet. Und die Zunft der Ökonomen muss ihren eigenen Ansatz überdenken, sodass sie die Auswirkungen von Geheimhaltung und Aufsichtsarbitrage (das Ausnützen von unterschiedlich strikten Aufsichtsnormen in verschiedenen Ländern) richtig einschätzen kann. Sie könnten damit anfangen, illegale und geheime Praktiken zu messen, auch wenn das mit einigen Schwierigkeiten verbunden ist.

Wir müssen unsere Sprache und unsere Kultur den Kräften des unverantwortlichen Privilegs entziehen und sie uns erneut zu eigen machen.

Es ist an der Zeit, die grosse globale Debatte um Steueroasen ernsthaft anzustossen. Egal, wer Sie sind, wo Sie leben oder was für eine Arbeit Sie machen, Sie sind davon betroffen. Das Offshorewesen ist in unmittelbarer Nähe am Werk. Es hintertreibt die Tätigkeit von gewählten Regierungen, höhlt die Steuergrundlage des Staates aus und korrumpiert Politiker. Es verwaltet eine riesige kriminelle Ökonomie und schafft eine neue Aristokratie von Konzernen und Finanzunternehmen, die niemandem Rechenschaft ablegen müssen. Wenn wir uns nicht zusammentun, um finanzielle Geheimhaltung zu begrenzen und unter Kontrolle zu halten, dann werden wir unseren Kindern eine Welt überlassen, wie ich sie vor über zehn Jahren in Westafrika vorfand: eine Welt der charmanten Insider, der Straflosigkeit für Betrüger, des internationalen Verbrechens und der bitteren Armut. Eine winzige Minderheit wird ihre Lederschuhe mit Champagner waschen, während der Rest um sein Leben kämpfen muss und die Ungleichheit unablässig zunimmt. Wir können diese Zukunft abwenden.

Wir können es, weil wir es tun müssen.

Nicholas Shaxson: «Schatzinseln. Wie Steueroasen die Demokratie untergraben». Aus dem Englischen von Peter Stäuber. Rotpunktverlag. Zürich 2011. 380 Seiten. 36 Franken.

Nicholas Shaxson

1966 in Malawi geboren und wohnhaft in Zürich, arbeitet der Journalist Nicholas Shaxson unter anderem für die «Financial Times» und die BBC. Er ist Mitglied des renommierten Royal Institute of International Affairs und wirkt bei der internationalen NGO Tax Justice Network mit.

http://www.woz.ch/artikel/2011/nr48/wirtschaft/21469.html

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