Auf einer bekannten Neonazi-Seite wird indirekt zum Mord an dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Graumann, aufgerufen. Der Betreiber der Internet-Seite ist bereits mehrfach vorbestraft.

Hetze im Internet
Neonazis bedrohen Graumann

Auch nach der Terrorserie bedrohen Neonazis weiter unverhohlen ihre Gegner. Gerade gestern wurde auf einer bekannten Neonazi-Seite indirekt zum Mord an dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Graumann, aufgerufen. Der Betreiber der Internet-Seite ist bereits mehrfach vorbestraft.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Die Neonazi-Szene hat recht unterschiedlich auf die Erkenntnisse über die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) reagiert. Die NPD versucht sich von der militanten Zelle zu distanzieren, steht aber nach der Verhaftung des Ex-Funktionärs Ralf Wohlleben mehr denn je unter Druck. Andere Neonazis feiern die Morde hingegen offen. Eine Rechtsrock-Band hatte bereits im Jahr 2010 mit ihrem Lied „Döner-Killer“ die Morde und ein „Phantom“ besungen, wie tagesschau.de berichtet hatte.

Ein rechtsextremer Versandhandel aus Berlin brachte nach den Enthüllungen über die Terrorserie ein T-Shirt auf den Markt, auf dem der Schriftzug „Killer-Döner – Thüringer Art“ prangte. Dahinter ist ein Dönerspieß sowie zwei gekreuzte Schwerter zu sehen. Nach Medienberichten über das T-Shirt wurde der Berliner Versand von der Polizei durchsucht und ist mittlerweile nicht mehr im Internet zu erreichen.
Verurteilter Neonazi hetzt weiter

Weiterhin online ist hingegen die Internet-Hetzseite „Altermedia“. Diese gehört sei zehn Jahren zu den wichtigsten Adressen im braunen Netz. „Altermedia“ machte sich durch Beleidigungen und offene Drohungen gegen Linke, Juden, Journalisten, Politiker und Ausländer in der Szene einen Namen.

Wird von Neonazis offen bedroht: Dieter Graumann.
Im Zusammenhang mit dem NSU schrieb „Altermedia“ erst gestern in Bezug auf Dieter Graumann, den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, es gebe „immer noch wirklich Leute, die der Meinung sind, ein angeblich ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ hätte nichts wichtigeres zu tun, als irgendwelche belanglosen Dönertürken zu erlegen“. Da könne man nur hoffen, heißt es weiter, „Paulchen Panther mach doch weiter.“ Danach zitiert „Altermedia“ aus dem NSU-Bekennervideo: „Heute ist nicht alle Tage, ich komm wieder keine Frage!“ Damit keine Fragen offen bleiben, ist unter dem Artikel mit einem Foto von Graumann die Comic-Figur aus dem Bekennervideo abgebildet. In den Kommentaren zu dem Artikel wird dann in Dutzenden antisemitischen Beiträgen weiter gehetzt: „Für Paulchen gibt es noch sehr viel zu tun“, schreibt einer.
Seit Jahren offene Hetze

Seit Jahren können die Betreiber, maßgeblich ist dabei Axel Möller aus Stralsund, bis heute die Seite mehrmals täglich bestücken. Und dies, obwohl Möller mehrmals verurteilt wurde. Im Jahr 2000 wurde der Neonazi wegen Volksverhetzung verurteilt, im Jahr 2002 ebenfalls wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Diese Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt – laut Gericht verstieß Möller bis 2004 nicht gegen die Auflagen, so dass die Strafe aufgehoben wurde.

Im Mai 2011 wurde ein Urteil gegen den arbeitslosen Möller rechtskräftig, so dass er eine Geldstrafe von 3000 Euro wegen Volksverhetzung zahlen muss. Im Zuge des Verfahrens führten Ermittler bei dem gelernten Kellner über mehrere Jahre eine Überwachung des Telekommunikationsverkehrs durch. Das Ergebnis: Sämtliche Artikel wurden über den Rechner des Ex-NPD-Mitglieds mit seiner IP-Nummer veröffentlicht und bearbeitet. Diese Überwachung begann offenbar bereits im Jahr 2005, möglicherweise noch früher. Das bedeutet: Seit mindestens sechs Jahren ist bei staatlichen Stellen bekannt, dass Möller Betreiber der Seite ist.

Im Oktober schließlich verhängte das Landgericht Rostock eine Haftstrafe von 2,5 Jahren gegen den 47-Jährigen. Die Liste der Anklage umfasste stolze 50 Punkte: Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten, Holocaustleugnung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Möller musste seine Haftstrafe bislang aber nicht antreten. Die Zeit in Freiheit nutzt er für neue Hetz-Attacken.

„Eklatantes Versagen der Sicherheitsbehörden!“

Sebastian Edathy, Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber tagesschau.de, er halte es für „unerträglich, dass die Aufmerksamkeit für rechtsextremistische Hetzseiten im Internet seitens der zuständigen Behörden viel zu gering ist“. Aufrufe zu Straftaten würden „systematisch unterschätzt“. Diese Fahrlässigkeit im Umgang mit der rechtsextremistischen Szene müsse ein Ende haben, forderte er.

Der Parlamentarische Geschäftsfürher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte zu dem Fall, wehrhafte Demokratie gehe anders. Dass Möller hinter dem Neonaziportal stecke, sei gerichtsfest. Beck sprach von einem „eklatanten Versagen der Strafverfolgungsbehörden bei rechtsextremen Straftaten“. Es stelle sich die Frage, so Beck im Hinblick auf das jüngste Urteil zu einer Gefängnisstrafe: „Warum sitzt Möller noch nicht in Haft?“

Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern teilte auf Anfrage von tagesschau.de mit, vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung werde geprüft, ob sich aus den Drohungen Gefährdungsaspekte ergeben könnten. Die Staatsanwaltschaft Rostock äußerte sich auf Anfrage bislang nicht.
Innenministerium will Nazi-Seiten „stringent“ beobachten

Als Konsequenz aus der rechtsextremen Terrorserie in Deutschland verfasste das Bundesinnenministerium ein Maßnahmenkatalog. Demnach sollen Neonazi-Seiten künftig stringent und konsequent beobachtet und ausgewertet werden, verlautete es aus dem Ministerium, denn das Internet sei für die Szene als Kommunikationsmittel, als Propagandainstrument und zur Anwerbung von neuen Anhängern wichtig. Es trage zur Radikalisierung der Szene bei.

http://www.tagesschau.de/inland/neonazihetze100.html

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