Die Angriffslisten der Rechtsextremen: Auf der Liste der Terrorgruppe NSU seien individuell erstellte, nicht einfach öffentlich zugängliche Informationen, sagte kürzlich der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz. Eine Liste mit teils geheimen Privatadressen, Telefonnummern und Namen, ausgerechnet von vielen Juden, Muslimen und Linken – das ist keine Telefonbuchkopie. Die sächsische Landesregierung bestätigte zum Hintergrund eines rechtsradikalen Mordversuchs in Dresden, dass es Daten aus Akten der Kriminalpolizei waren. Wie die Informationen zu den Neonazis gelangt waren, konnte die Regierung nie feststellen.

Neonazi-Terror
Die Angriffslisten der Rechtsextremen

Bundesweit sammeln Rechtsextreme Daten von Gegnern – als Vorbereitung für ihre Taten. Die Bürger sehen mit Sorge, wie der Staat mit der braunen Gefahr umgeht.

Polizisten müssen das Demonstrationsrecht auch für die NPD sichern. Nach einem Verbot wäre das nicht mehr nötig.

Polizisten müssen das Demonstrationsrecht auch für die NPD sichern. Nach einem Verbot wäre das nicht mehr nötig.
Foto: dapd

Es bestehe keine Gefahr, kein Grund zur Sorge, sagte Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) kürzlich über die Liste mit rund 10 000 Namen- und Adressen von Personen, die im Haus des Zwickauer Terror-Trios gefunden wurde. Eine merkwürdige Aussage, denn bundesweit sammeln die militanten Rechtsextremen Namen, Adressen, Fotos und Observationsberichte über politische Gegner.

Die Listen veröffentlichen die Neonazis auf Internetseiten unter der Rubrik „Anti-Antifa“. Fast in jedem Landkreis gibt es solche Seiten. In Berlin etwa hat die Szene des „Nationalen Widerstands“ (NW) Listen für jeden Stadtteil erstellt, auf denen – vom alternativen Hausprojekt über den linken Buchladen bis zu Privatadressen – Telefonnummern, Fotos und häufige Aufenthaltsorte einzelner „Linksextremisten“ gesammelt sind. Unter dem Motto „Erkenne den politischen Gegner“ halten die Neonazis sogar Treffen ab, bei denen Militante aller Stadtteile Fotos von Gegnern sowie ihrer Wohnorte den anderen Neonazis zeigen. Es gab wiederholt Brandanschläge auf linke Treffpunkte, die auf der Internetseite der NW-Berlin-Seite „vorgestellt“ wurden. Die Kameradschaft NW-Berlin wird angeführt von Sebastian Schmidtke, dem NPD-Landesvizechef von Berlin.

Soll die NPD verboten werden?

Politiker aus Bund und Ländern diskutieren, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg haben könnte. Was denken Sie: Sollte die NPD verboten werden?

Ja, ein Verbot schwächt den Rechtsextremismus in Deutschland.
Ja, obwohl damit das Risiko besteht, dass noch mehr Neonazis in den Untergrund gehen.
Nein, zu einer pluralen Gesellschaft gehört es, auch extreme Meinungen zu dulden.
Nein, wenn die NPD verboten wird, verlieren die Sicherheitsbehörden das letzte bisschen Kontrolle über den rechten Rand
Dazu habe ich keine Meinung.

Berlin ist keine Ausnahme. Quer durch die Republik tragen die gewaltbereiten Neonazis Daten zusammen – oft mit Aufforderungen zu Taten. Man solle den genannten Personen „zeigen, was wir von ihnen halten“, heißt es etwa bei der Anti-Antifa Ludwigsburg direkt unter der Privatadresse eines auch abgebildeten Betriebsrats. „Und jetzt sind wir alle als nationale Sozialisten der Tat gefragt!“, stand noch jüngst auf der Internetseite „recherchemitte“, die diese Sammlungen vereinte und damit eine riesige Datei politischer Gegner aufbaute. Neonazis rühmten die „großen Fotogalerien von Antifaschisten“, die man „aus ihrer Anonymität holen“ wolle. Das Vorbild: Listen wie etwa die „redwatch“-Internetseiten, die zum Mord an namentlich genannten „Linken“ aufrufen, deren Adressen und Telefonnummern veröffentlicht werden. In Dresden wurde 2007 eine Liste mit 150 Namen politischer Gegner bei Neonazis gefunden. Die Personen leben teilweise bis heute in Angst, weil die Daten in der Neonazi-Szene kursieren. Die Drohungen sind vielfältig: „Nimm Dich in acht“, steht etwa plötzlich an der privaten Hauswand. Postkarten mit Drohungen liegen im privaten Briefkasten. Verwandte erhalten anonyme Anrufe.

Schon oft wurden „gelistete“ Personen auch physisch bedroht, verfolgt und schließlich angegriffen. Im August verübte etwa der Neonazi Stanley N. einen Brandanschlag auf ein linkes Hausprojekt in Dresden, das die rechte Szene auf der Liste hatte. Dort schliefen zehn Menschen, darunter drei kleine Kinder. Ein Bewohner entdeckte den Brandsatz und löschte ihn. Neonazi S. wurde zu sieben Jahren und zehn Monaten Jugendhaft wegen versuchten Mordes verurteilt. Die Dresdner wollten wissen, woher die detaillierten Daten der Neonazi-Liste stammen und erhielten eine verstörende Antwort: Die Landesregierung bestätigte, dass es Daten aus Akten der Kriminalpolizei waren. Wie die Informationen zu den Neonazis gelangt waren, konnte die Regierung nie feststellen.

Auf der Liste der Terrorgruppe NSU seien individuell erstellte, nicht einfach öffentlich zugängliche Informationen, sagte kürzlich der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz. Eine Liste mit teils geheimen Privatadressen, Telefonnummern und Namen, ausgerechnet von vielen Juden, Muslimen und Linken – das ist keine Telefonbuchkopie.

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