In der Schweiz weiss niemand, wer wie die Parteien finanziert! Die Gesellschaft hat keine Kontrolle, wer auf die Konten ihrer Politiker für welche Dienste einzahlt! Dem möglichen Einfluss der Vermögenden über Korruption ist bisher kein Riegel vorgeschoben!

«Keiner weiss, wo das Geld herkommt»
Europarat fordert Offenlegung der Politikfinanzierung in der Schweiz
Parlamentarier, Lobbyisten und Extperten beraten sich hier in den dunklen Gängen des Bundeshauses in Bern. (Bild: Keystone / Alessandro della Bella)
In der Schweiz ist die Finanzierung von Parteien und Wahlkampagnen so intransparent wie in keinem anderen europäischen Land. Die Staatengruppe Greco fordert die Offenlegung der Konten der politischen Parteien in der Schweiz.

koa. In der Schweiz fehlen auf Bundesebene und in fast allen Kantonen rechtliche Vorschriften, die die Transparenz der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen gewährleisten. Dies stehe im Gegensatz zu den Bestimmungen des Ministerkomitees des Europarats, heisst es im Evaluationsbericht der Staatengruppe des Europarats gegen die Korruption (Greco), der am Freitag veröffentlicht wurde.

Die Greco fordert erneut, die Schweiz müsse Fortschritte im Kampf gegen die Korruption machen. Die Staatengruppe empfiehlt eine gesetzliche Regelung der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen. Bis Ende April 2013 erwartet die Greco einen Bericht der Schweiz über die Umsetzungen der Empfehlungen, heisst es in dem Bericht. Rechtlich bindend ist der Bericht nicht. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) kündigte am Freitag an, der Bundesrat werde Anfang 2012 eine Aussprache über das weitere Vorgehen führen.

Zwar zeigt die Greco Verständnis für die Tradition in der Schweiz, wonach Parteien als private Organisationen gelten und die Diskretion einen hohen Stellenwert geniesst. Dennoch verstosse die Schweiz gegen Empfehlungen der Greco zur Finanzierung von Parteien und Abstimmungskampagnen. Die Schweiz gehört der Gruppe des Europarats seit 2006 an.
Spenden offenlegen

Konkret schlägt Greco umfassende gesetzliche Regeln für Bund und Kantone vor, die das heutige Schweizer System auf den Kopf stellen würden. Die zentrale Empfehlung: Sämtliche Spenden ab einem gewissen Betrag sollen offengelegt, anonyme Spenden verboten werden.

Ein Problem für die Transparenz stellt die Gruppe ausserdem bei Organisationen fest, die Parteien nahe stehen. Diese könnten heute im Verborgenen Kandidaten, Parteien oder Abstimmungskampagnen finanzieren.

In der Schweiz ist die Politikfinanzierung so intransparent wie in keinem anderen europäischen Land. Nur in Schweden ist die Situation ähnlich: Auch dort gibt es keine verbindliche Regelung zur Finanzierung von politischen Parteien.
Konsens fehlt

Da Parteien in der Schweiz wie Vereine organisiert sind, sind sie nicht verpflichtet, ihre Einkünfte offenzulegen. Immer wieder wird diskutiert, ob nicht die Parteifinanzierung – vor allem durch private anonyme Spender –, separat geführte Abstimmungsgeldtöpfe und die «Nebeneinkünfte» von Parlamentariern offengelegt werden müssten.

Ein Konsens zwischen den politischen Parteien kommt dabei bisher aber nicht zustande. Georg Lutz, Politikwissenschafter an der Universität Lausanne, sagt gegenüber NZZ Online, für keinen Parlamentarier sei eine Offenlegung seiner Einkünfte wünschenswert. «Durch das Milizsystem läuft das politische System in der Schweiz mehr als irgendwo anders über persönliche Kontakte. Parlamentarier sind in Verbänden und Unternehmen tätig, bauen sich ein Netzwerk auf. Dieses will natürlich niemand aufgeben», so Lutz.
Hauptproblem Korruption

Georg Lutz hält die Korruption für das Hauptproblem in der Finanzierungsdebatte in der Schweiz: «Wie kann man garantieren, dass mit Geld in der Politik keine Leistungen erkauft werden, wenn man nicht mal weiss, wo das Geld herkommt?» Man wisse, dass vor allem vor Wahlkämpfen grosse Summen flössen. Die Unabhängigkeit der Politiker könne nicht gewährt sein, solange nicht bekannt ist, woher die Finanzierung von Wahlkampagnen stammt.

Im Wahljahr 2011 wurde die Politikfinanzierung mehrfach diskutiert. Auch Transparency International Schweiz – die sich für die Korruptionsbekämfung einsetzt – kritisiert, die intransparente Politfinanzierung führe dazu, dass die Bürger den Einfluss finanzstarker Interessengruppen oder Individuen auf die politischen Geschehnisse nur schwer abschätzen können. Erst die Transparenz in der Politikfinanzierung ermöglicht es den Stimmbürgerinnen und –bürgern, eine informierte Entscheidung zu treffen.
Folge des Milizsystems

Die Transparenzforderungen mit dem Milizsystem und der direkten Demokratie in Übereinkunft zu bringen, scheint schwierig. Traditionsgemäss haben Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz gegenüber der Politik einen hohen Stellenwert. Die direkte Demokratie hat zur Folge, dass die Parteien auch einen niedrigeren Einfluss haben als in parlamentarischen Demokratien.

Eine Offenlegung der Finanzierung der Parteien und ihrer Kampagnen hätte zunächst Einbrüche der Einnahmen zur Folge. Der Staat müsste eingreifen und die Parteien mitfinanzieren – dies würde mehr Kosten für den Bund und letztlich für den Steuerzahler bedeuten. Die momentane private Finanzierung der Parteien spart dem Bund natürlich Kosten.

Letztlich ist es eine Frage der politischen Kultur. Eine Offenlegung der Politikfinanzierung würde sehr wahrscheinlich die Änderung des Milizsystems mit sich ziehen. Um die Unabhängigkeit der Politiker zu garantieren, sei die Offenlegung der Finanzierung der Politik, und so auch die Änderung hin zu Vollämtern die einzig richtige Lösung, so Georg Lutz von der Universität Lausanne. Nur so könne dem Bürger garantiert werden, dass er einen von der Wirtschaft oder Verbänden unabhängigen und integren Politiker wählt.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/europarat_fordert_offenlegung_der_parteifinanzierung_1.13493863.html

 

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