BKA hat 160 untergetauchte Rechtsextremisten identifiziert – aber nicht alle werden vom Bundeskriminalamt als gefährlich eingestuft

Nicht alle Untergetauchten sollen gefährlich sein – Sachsen-Anhalt bestreitet Einigung auf NPD-Verbotsverfahren – Umfrage: Mehrheit der Deutschen für neuen Anlauf zum Verbot

Berlin – Das Bundeskriminalamt hat einem Zeitungsbericht zufolge 160 untergetauchte Rechtsextremisten identifiziert. Ein Teil von ihnen sei allerdings nicht gefährlich, sondern nur wegen nicht geleisteter Unterhaltszahlungen oder ähnlichen Vorwürfen verschwunden, berichtete die „taz“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Aus der Liste sollten nun diejenigen herausgefiltert werden, die tatsächlich gewalttätig sein könnten. Eine Sprecherin des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt wies unterdessen Berichte zurück, wonach sich die Innenminister der Länder bereits auf einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren verständigt hätten. „Wir wissen nichts von einer Einigung“, sagte sie. Es gebe noch keine Entscheidung.

Die „Rheinische Post“ hatte berichtet, die Innenminister von Bund und Ländern wollten bei ihrem Treffen kommende Woche in Wiesbaden ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Nach den jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie gebe es eine überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit für ein neues Verfahren. Auch die bisher einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehenden Länder Hessen und Bayern würden einem gemeinsamen Beschluss nicht im Wege stehen.

Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge für ein NPD-Verbot. 74 Prozent der Befragten sprachen sich im ARD-Deutschlandtrend dafür aus, die rechtsextreme Partei zu verbieten. Über 80 Prozent unterstützten das Zentralregister der Rechtsextremisten, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich anlegen will. Gerade einmal ein Drittel der Befragten dagegen bewerte die Aufklärungsarbeit der Behörden als gut. Sogar 81 Prozent beklagten, zu oft lasse der Staat Neonazis und Rechtsextremisten freie Bahn.

Der Zwickauer Neonazi-Zelle werden zehn Morde zur Last gelegt. Nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes werden die Ermittler weitere Beziehungen zur NPD aufdecken. Bereits am Dienstag wurde der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben festgenommen, der die Neonazis unterstützt und ihnen eine Waffe und Munition beschafft haben soll. Weitere Verbindungen zwischen der Zwickauer Zelle und der NPD könnten ein neues NPD-Verbotsverfahren erleichtern. Ein derartiges Verfahren scheiterte im Jahr 2003, weil nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes zu viele V-Leute in der Partei tätig waren.  (Reuters)

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: