Merkel zockt am Abgrund: Verweigert sich die Bundesregierung weiter der Einführung von Euro-Bonds, riskiert sie, dass die Euro-Zone dem Abgrund immer näher kommt – Doch wer überreizt – offenbar, weil er die Brisanz der Lage unterschätzt – riskiert den Absturz ins Chaos.

Ein Kommentar von Sven Böll

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Merkel zockt am Abgrund

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Foto: AFP

Das Vertrauen der Märkte in die Euro-Staaten schwindet, sogar zahlungsfähige Länder bekommen kaum noch Geld. Setzt sich die Abwärtsspirale fort, ist die Währungsunion bald Geschichte. Doch die Bundesregierung verweigert sich weiter allen Lösungen – und wird damit zum größten Risiko des Euro.

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Es gibt eine extrem riskante Verhandlungsstrategie. Sie wird in der Spieltheorie Brinkmanship genannt. Frei übersetzt bedeutet das so viel wie „Zocken am Rande des Abgrunds“. Der ehemalige US-Außenminister John Foster Dulles prägte den Begriff in den fünfziger Jahren. Damals versuchten die USA, den Expansionsdrang der Sowjetunion mit der Androhung eines Atomschlags zu bremsen. „Die notwendige Kunst besteht darin, bis zur äußersten Grenze zu gehen, ohne in einen Krieg verwickelt zu werden. Wer sie nicht beherrscht, schlittert in den Krieg. Wer versucht, davor davonzulaufen (…), der ist verloren“, sagte Dulles.

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Damit die Strategie erfolgreich sein kann, muss der Zocker genau wissen, wo der Abgrund verläuft. Er sollte sich außerdem im Klaren darüber sein, was passiert, wenn das Prinzip „Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter“ Realität wird.So, wie die Bundesregierung derzeit agiert, sind Zweifel angebracht, ob Angela Merkel und ihre Mitstreiter genau wissen, wann der „point of no return“ erreicht ist, der Euro also wirklich nicht mehr zu retten ist.

Wer Geld hat, legt es besser nicht in der Euro-Zone an

Das Vertrauen der Märkte in die Mitglieder der europäischen Währungsunion und die Banken, die deren Schulden finanziert haben, schwindet zusehends. Die jüngste Geldschwemme der Notenbanken ist nur ein weiteres Indiz dafür, wie groß die Verunsicherung ist. Regierungen und Unternehmen weltweit bereiten sich auf den Euro-Notfall vor, selbst wenn die dramatischen Folgen eines Auseinanderbrechens der gemeinsamen Währung kaum zu überblicken sind.

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Um zu verstehen, warum die Euro-Zone am Abgrund wandelt, muss man sich nur ein paar naheliegende Fragen stellen:

  • Warum sollte ein privater Investor einem kriselnden Euro-Land noch Geld leihen, wenn Staaten – siehe Griechenland – allen anfänglichen Bekenntnissen zum Trotz doch pleitegehen können? Oder ihnen von finanzkräftigen Ländern mit dem Rauswurf aus der Währungsunion gedroht wird, wie es Angela Merkel und Nicolas Sarkozy getan haben?
  • Weshalb sollten China, Indien oder andere aufstrebende Wirtschaftsmächte Milliarden in europäische Staatsanleihen investieren, wenn sie damit rechnen müssen, für ihre bestehenden Euro-Devisenreserven bald Pesetas, Lire oder vielleicht auch gar nichts mehr zurückzubekommen?
  • Wieso sollte eine Bank einer anderen noch einen Kredit zugestehen, wenn sie fürchten muss, dass sich die Staatsanleihen in deren Portfolio vom Vermögenswert zum Verlustbringer entwickeln?
  • Und wieso sollten Kleinsparer angesichts dieser Unsicherheit ihr Geld weiter einem Finanzinstitut anvertrauen?

Niemand kann diese berechtigten Zweifel im Moment ausräumen. Wer Geld hat, legt es deshalb besser nicht in der Euro-Zone an. Und wer dort investiert hat, sieht zu, dass er seine Anlagen möglichst abzieht. Setzt sich diese Abwärtsspirale fort, ist der Kollaps von Staaten und Banken bestenfalls noch eine Frage von Monaten.

Eher von Wochen.

Foto: AFP

2. Teil: Disziplin und Kontrolle allein werden nicht reichen

Die Bundesregierung, auf der alle Hoffnungen ruhen, wird der dramatischen Lage nicht gerecht. Sie macht einfach das, was sie seit Ausbruch der Krise immer getan hat: brav sagen, man werde alles tun, um den Euro zu retten. Und dieses Bekenntnis sogleich ad absurdum führen, indem alles, was wirklich helfen könnte, ausgeschlossen wird. Mehr Spielraum für die Europäische Zentralbank (EZB), Anleihen aufzukaufen? Himmel hilf! Gemeinsame Schuldverschreibungen aller Euro-Länder? Gott bewahre!

Deutschland hat die anderen Länder der Euro-Zone seit Ausbruch der Schuldenkrise zu immensen Anpassungen gezwungen. Sie müssen sparen und reformieren und sollen nun im Rahmen einer Reform der EU-Verträge Souveränität nach Brüssel abgeben. Die Sanierungsprogramme sind zweifellos berechtigt. Unstrittig ist auch, dass die Staaten der Euro-Zone wichtige Kompetenzen in derHaushaltspolitik an eine europäische Anti-Schlendrian-Stelle abtreten müssen.

Nur werden mehr Disziplin und Kontrolle allein nicht reichen. Die meisten Länder (Deutschland eingeschlossen) werden noch Jahre brauchen, bis sie ihren Haushalt ausgeglichen haben. Und selbst dann sind sie auf einen vernünftigen Zugang zu den Finanzmärkten angewiesen. Jedes Jahr müssen die Mitglieder der Euro-Zone zusammen Hunderte Milliarden Euro alter Schulden durch neue ablösen.

Einspringen der Notenbank nur eine Übergangslösung

Was die aktuelle Situation so gefährlich macht, ist nicht der mangelnde Sparwille der Regierungen. Es ist vielmehr die Tatsache, dass die Finanzmärkte mit dem Schlimmsten rechnen. Weil sie den Euro-Kollaps inzwischen als realistische Gefahr einstufen, geben sie selbst den Staaten, die ihre Schulden normalerweise bedienen können, kein Geld mehr – zumindest nicht zu erträglichen Konditionen. Irland ist auf einem guten Weg, müsste Anlegern die Kredite aber mit zehn Prozent verzinsen. In Spanien stiegen die Renditen auf die Schuldpapiere nach dem überwältigenden Sieg der Volkspartei, die im Wahlkampf weitere Reformen angekündigt hatte.

Die Krise lässt sich nur entschärfen, wenn die Euro-Zone – zusätzlich zu einem wirksamen System der Haushaltskontrolle – sicherstellt, dass alle im Prinzip zahlungsfähigen Staaten auch liquide bleiben. Diese Aufgabe könnte die EZB übernehmen. Sie ist in der Lage, so viel Geld zu drucken, wie es braucht, um die aktuelle Marktdynamik zu stoppen. Aber das Einspringen der Notenbank kann nur eine Übergangslösung sein. Die negativen Folgen sind zu groß – vom Verlust der Unabhängigkeit über eine höhere Inflation bis zum Problem, dass die EZB nicht die Haushaltspolitik der Staaten kontrollieren kann.

Vielversprechender ist die Einführung von gemeinsamen Anleihen aller Staaten der Währungsunion. Die sogenannten Euro-Bonds lassen sich – anders als viele Deutsche meinen – durchaus so gestalten, dass die Haushaltsdisziplin nicht geschwächt, sondern im besten Fall sogar weiter gestärkt wird.

So hat etwa Arnaud Marès von der Investmentbank Morgan Stanleyvorgeschlagen, dass ein Land jedes Jahr nur so viele neue Euro-Bonds herausgegeben kann, wie es das von Brüssel abgesegnete Konsolidierungsprogramm vorsieht. Wer sich nicht an die europäischen Vorgaben hält und mehr Geld braucht, muss es sich mit nationalen Staatsanleihen besorgen. Weil diese nachrangigen Gläubigerschutz haben, im Fall einer Umschuldung also erst bedient werden, wenn die Käufer der Euro-Bonds versorgt sind, sind die Zinsen der nationalen Anleihen zwangsläufig höher. So etwas nennt man gemeinhin einen ökonomischen Anreiz.

Wer überreizt, riskiert den Absturz ins Chaos

Natürlich bedeuten auch intelligent gestaltete Euro-Bonds nicht das Ende der Krise. Aber sie können immerhin zwei Probleme gleichzeitig lösen: die derzeitige Abwärtsspirale stoppen, in der selbst zahlungsfähige Staaten kaum noch Geld bekommen; und starke (weil finanzielle) Anreize für alle Mitglieder der Währungsunion schaffen, in Zukunft solide zu wirtschaften.

Verweigert sich die Bundesregierung weiter der Einführung von Euro-Bonds, riskiert sie, dass die Euro-Zone dem Abgrund immer näher kommt. Es war richtig, die anderen Länder zunächst zu zwingen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und Reformen anzustoßen. Doch wer überreizt – offenbar, weil er die Brisanz der Lage unterschätzt – riskiert den Absturz ins Chaos. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,801233,00.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,801233,00.html

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