Iranisches Militär schiesst US-Drohne ab Spannungen zwischen Iran und USA zugespitzt: Die USA aber spielen nun ein mieses Spiel: Sie verhaften jemanden, der vor Jahren aus Iran geflüchtet ist und zur Opposition gehörte. Wie sollten wir auf die Idee kommen, so jemanden loszuschicken, um ein Attentat auszuführen? Das ist völlig konstruiert. Aber wieso sollte sich US-Präsident Obama mit einer völlig konstruierten Geschichte vor der ganzen Welt zum Narren machen? Das hat mit der Isolation der israelischen Politik zu tun. „Über Lobbys in den USA übt die israelische Regierung Druck aus auf Obama, der schon bald wiedergewählt werden will. Die ganze Angelegenheit ist einfach nicht real. Die USA wollen die Illusion eines Feindes schaffen und diese aufblähen, um die Aufmerksamkeit der Leute von ihren eignen Problemen abzulenken.“

Iranisches Militär schiesst US-Drohne ab
Spannungen zwischen Iran und USA zugespitzt

(Reuters) Der Iran hat laut einem Fernsehbericht eine US-Drohne abgeschossen. Die Drohne sei im Osten des Landes abgeschossen worden, zitierte der arabischsprachige iranische Satellitensender Al-Alam eine anonyme militärische Quelle.

Der Vorfall habe sich nahe der Grenze zu Afghanistan und Pakistan ereignet. Es wurden keine Angaben dazu gemacht, wo genau und wann die Aufklärungsdrohne vom Typ RQ-170 abgeschossen worden sein soll. Die Drohne sei bei dem Abschuss indes nur «leicht beschädigt» worden, hiess es.
Konflikt zugespitzt

Wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms und der Sanktionspolitik des Westens hatte sich der Konflikt mit Teheran in den vergangenen Tagen zugespitzt.

Aus Protest gegen die jüngste Verschärfung britischer Sanktionen hatten regierungstreue iranische Demonstranten am Dienstag die britische Botschaft in Teheran gestürmt.

«Die USA spielen ein mieses Spiel»
Ali Larijani, Irans Parlamentspräsident, bezeichnet die neuesten Vorwürfe der USA gegen Iran als «völlig konstruiert»
Mit Ali Larijani weilte Anfang Woche die Nummer drei des iranischen Regimes in Bern. Im Interview attackiert er die USA und interpretiert die arabischen Aufstände aus iranischer Sicht.

Beim Interview mit Ali Larijani im Rahmen des Treffens der Interparlamentarischen Union in Bern soll vor allem der angeblich von Iran geplante Mordanschlag in Washington zur Sprache kommen. Auch die Aufstände in arabischen Ländern sowie Menschenrechte und Massenhinrichtungen in Iran sind als Themen vorgesehen. Ein richtiges Gespräch kommt unter den Augen von über einem halben Dutzend Leibwächtern, die die Interviewer ausgiebig fotografieren, jedoch nicht zustande. Das liegt an der umständlichen Simultanübersetzung von Englisch ins Farsi und zurück. Und daran, dass fast jede Frage in ein Referat Larijanis mündet. Zudem droht jederzeit der Gesprächsabbruch – die Zeit ist knapp.
NZZ am Sonntag: Waren die Vorwürfe der USA, Iran habe die Ermordung des saudischen Botschafters in Washington geplant, hier am Treffen in Bern ein Thema?
Ali Larijani: Ja, ich wurde mehrmals danach gefragt, und ich habe dies geantwortet: Iran unterstützt die Demokratiebewegungen in den Ländern des Mittleren Ostens. Die Leute in diesen Ländern haben die mit den USA verbündeten Diktatoren satt, die nach dem Zweiten Weltkrieg installiert wurden: in Iran der Schah, in Ägypten Mubarak und Sadat und in Jemen Saleh. Die Amerikaner sind nun wütend, dass wir die Demokratiebewegungen in diesen Ländern unterstützen. Wir widersetzten uns auch, als die USA den Irak und Afghanistan besetzten. Wir haben bedeutende Differenzen mit den Amerikanern, und das verstecken wir auch nicht. Die USA aber spielen nun ein mieses Spiel: Sie verhaften jemanden, der vor Jahren aus Iran geflüchtet ist und zur Opposition gehörte. Wie sollten wir auf die Idee kommen, so jemanden loszuschicken, um ein Attentat auszuführen? Das ist völlig konstruiert.
Aber wieso sollte sich US-Präsident Obama mit einer völlig konstruierten Geschichte vor der ganzen Welt zum Narren machen?
Das hat mit der Isolation des zionistischen Regimes zu tun. Über Lobbys in den USA übt es nun Druck aus auf Obama, der schon bald wiedergewählt werden will. Die ganze Angelegenheit ist einfach nicht real. Die USA wollen die Illusion eines Feindes schaffen und diese aufblähen, um die Aufmerksamkeit der Leute von ihren eignen Problemen abzulenken.
Sie haben vorhin arabische Diktatoren erwähnt, die unter Druck kamen und kommen. Ihr syrischer Verbündeter Bashar al-Asad fehlte dabei. Was halten Sie vom Aufstand in Syrien?
Wir glauben, dass in Syrien tatsächlich gewisse Reformen notwendig sind. Aber der Fall Syrien hat Dimensionen, die es in den anderen Ländern nicht gibt. Die Amerikaner und manche europäische Länder glauben, sie könnten die Probleme in Syrien lösen, wenn sie Waffen ins Land schmuggelten. Zusätzlich liefern auch regionale Mächte Waffen nach Syrien. Das erhöht die Opferzahl im Land und wird in Extremismus enden. Ich glaube, ohne solche Einflussnahme wären Reformen früher möglich.
Sehen Sie die Aufstände in den arabischen Staaten als demokratische oder als islamische Revolutionen?
Es sind demokratische Rebellionen, denn das Verständnis des Islams ist nicht gegen Demokratie. Bei den islamischen Philosophen bedeutet Gerechtigkeit nicht nur die Verteilung von Wohlstand, sondern die volle Teilnahme aller an allem – in Politik, Wirtschaft, Kultur. Es entspricht dem Islam, wenn sich nun in diesen Ländern die Demokratie etabliert.
Vor wenigen Tagen kritisierte Irans Führer Ayatollah Khamenei den türkischen Regierungschef Erdogan, weil dieser in Ägypten, Tunesien und Libyen jüngst sein Modell eines säkularen muslimischen Staates propagierte.
Ich kann mich nicht an so eine Aussage erinnern. Wir haben eine sehr enge Beziehung zur Türkei. Bei der Unterstützung der Demokratiebewegungen haben wir sehr ähnliche Ideen wie die Türken. Der Islam verträgt sich nicht mit Monarchien. Das ist einer der Gründe, warum die Muslime dieser Region protestieren.
Auch bei Ihnen in Iran kam es vor zwei Jahren zu blutigen Massenprotesten. Die Leute verlangten nach fairen Wahlen, Freiheitsrechten und Demokratie.
Diese Proteste waren ganz anderer Natur. Wir hatten damals nach den Wahlen eine heikle Situation. In Teheran wählten die meisten Leute einen bestimmten Kandidaten, und sie dachten, dies wäre auch in den anderen Regionen Irans der Fall. Das traf aber nicht zu; es war also ein psychologisches Problem. Natürlich machten gewisse Kandidaten Fehler, darüber soll nun aber das Gesetz entscheiden. Auch die Protestierenden sollen ihre Kritik über den Rechtsweg einbringen.
Demonstriert wurde damals auch für mehr Rechtsstaat, gegen die Zensur des Internets und für die Pressefreiheit.
Heute hat jedermann in Iran Zugang zum Internet. Und es gibt Zeitungen aller politischen Richtungen. Möglicherweise war das für eine sehr kurze Zeit ein Problem, danach kehrten wir aber zurück zur Normalität.
Sie sagen, Iran habe eine sehr enge Beziehung zur Türkei. Wir sehen eher eine wachsende Rivalität zwischen den beiden Ländern um die Rolle als Regionalmacht im Mittleren Osten.
Sie sollten unseren Fall genauer studieren. Der Gründer der islamischen Republik Iran, Ayatollah Khomeiny, hat auch ein neues Denken etabliert. Wichtig ist die Kooperation der islamischen Länder und ihr Kampf gegen Unterdrückung. Wir streben kein iranisches Imperium an. Wenn wir den Palästinensern helfen, tun wir das, weil sie unterdrückt werden. Es ist eine völlig andere Sicht auf die Frage der Macht. Möglicherweise fällt es Ihnen schwer, das zu akzeptieren.
Die Schweiz und Iran führten seit sieben Jahren einen Menschenrechtsdialog, der nun aufgegeben wurde. Was ist für Sie das Resultat dieses Dialogs?
Es war eine sehr positive Erfahrung. Wir akzeptieren, wenn die Prinzipien der Menschenrechte auf der Natur der Menschen beruhen. In den Händen der Politik werden sie aber beschädigt und zerstört. Ich glaube, eines der grössten Probleme der Grossmächte ist es, die Menschenrechte als politisches Instrument einzusetzen. Wenn aber diese Diskussion zwischen uns und dem Westen statt auf eine politische auf eine wissenschaftliche Basis gestellt würde, wäre dies für beide Seiten von Vorteil. Das islamische System von Gesetz und Recht ist sehr reich und präzis. Vielen Dank für das Gespräch.

Larijani erhebt sich und mit ihm seine ganze Entourage. Für die Frage, wie sich seine Sicht auf die Menschenrechte mit den Steinigungen, Verstümmelungen und den 600 bis 1000 Exekutionen allein in diesem Jahr verträgt, bleibt keine Zeit. Es tue ihm furchtbar leid, dass er zu spät gekommen sei und nun schon wieder weitermüsse, lässt er den Übersetzer beim Händeschütteln sagen. Interview: Stefan Bühler, Thomas Isler

Grossbritannien reagierte mit der Ausweisung aller iranischer Diplomaten. Auch die USA, Kanada und die EU hatten ihre Sanktionen zuletzt verschärf

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