Italiens Gewerkschaften wollen Widerstand leisten: Regierung beschließt Milliardenkürzungen bei Renten, höhere Mehrwert- und Immobiliensteuern

Montis Sparprogramm verabschiedet

Widerstand der italienischen Gewerkschaften angekündigt

Kabinettsitzung in Rom, 4. Dezember 2011. (Bild: Keystone / EPA)ZoomKabinettsitzung in Rom, 4. Dezember 2011. (Bild: Keystone / EPA)

Das italienische Kabinett hat das drastische Sparprogramm von Ministerpräsident Mario Monti verabschiedet. Es sieht laut Berichten italienischer Medien Einsparungen von 24 Milliarden Euro vor. Das Land trägt derzeit eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.

(sda/afp) Der parteilose Monti führt seit drei Wochen ein Experten-Kabinett, das die unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angewachsene Verschuldung abtragen soll.

Besonders umstritten sind die von Monti geplanten Massnahmen im Rentenwesen. So will er unter anderem die bisherige Regelung aufbrechen, die es Beschäftigten erlaubt, in den Ruhestand zu gehen, wenn sie 40 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben.

Steuererhöhungen vorgesehen

Vorgesehen sind ausserdem Erhöhungen bei Mehrwert- und Immobiliensteuern. Die Gewerkschaften im hochverschuldeten Italien haben bereits Widerstand angekündigt.

Ursprünglich war die Verabschiedung des Sparpakets erst am Montag geplant. Monti wollte es aber offensichtlich vor der Öffnung der Börsen am Montag auf den Weg bringen. Das Parlament soll das Sparpaket noch vor Weihnachten verabschieden. Ende der Woche befasst sich ein weiterer EU-Gipfel mit der Euro-Krise.

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