Der Jenaer Bürgermeister Schröter fordert Städte, Gemeinden und Bürgermeister auf, Netzwerke „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ zu bilden, wie es Städte in Thüringen begonnen haben! Bericht von der 2. Jenaer Konferenz des Bündnisses: „Diese Konferenz ist ein einzigartiges Forum im mitteldeutschen Raum geworden, ein Ort, wo zivilgesellschaftliche Initiativen, Verwaltung und Polizei auf Augenhöhe miteinander diskutieren.“

2. Jenaer Konferenz „Kommunen gegen Rechtsextremismus“

v.l. Dr. Albrecht Schröter, Luise Zimmermann, Peter Reif-Spirek

Jena. „Von Jena geht Ermutigung aus“, sagte Peter Reif-Spirek von der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung am Ende der 2. Jenaer Konferenz „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ am Samstag, 27. November, im Rathaus. Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter hatte Vertreter von Kommunen und von zivilgesellschaftlichen Initiativen Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts eingeladen zu diesem Treffen, an dessen Finanzierung sich die Landeszentralen für politische Bildung in Thüringen und Sachsen-Anhalt beteiligt haben.

Waren es beim ersten Mal im Januar dieses Jahres 16 Städte, die Vertreter geschickt hatten, so waren am Freitag und Samstag, 26. und 27. November, 24 Kommunen mit insgesamt 58 Teilnehmern vertreten. „Es ist deutlich geworden, dass die Zivilgesellschaft angewachsen ist. Die Demonstrationen in Dresden im Februar dieses Jahres haben gezeigt, dass die Zivilgesellschaft in der Lage ist, die Neonazis zu stoppen“, sagte Dr. Albrecht Schröter. Die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung sei stärker geworden, obwohl auf diesem Feld noch viel zu tun sei. „Den Neonazis den Raum zu nehmen, ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, aber sie braucht dafür die Unterstützung der Verwaltung“, so der Oberbürgermeister.

„Diese Konferenz ist ein einzigartiges Forum im mitteldeutschen Raum geworden, ein Ort, wo zivilgesellschaftliche Initiativen, Verwaltung und Polizei auf Augenhöhe miteinander diskutieren“, so Reif-Spirek. Das sei leider in anderen Städten nicht der Standard. Neu an der 2. Konferenz war, dass nicht nur Vertreter von Verwaltungen und Initiativen teilgenommen haben, sondern auch Vertreter der Innenministerien von Thüringen und Sachsen-Anhalt. Mit der 2. Jenaer Konferenz sei damit ein Anfang gemacht. Die Vertreter der beiden Innenministerien haben zudem Interesse an weiteren Gesprächen kundgetan. „Die Blockaden im Laufe der Zeit zu einer Zivilisierung der Proteste beigetragen, jetzt muss eine Zivilisierung der Polizeieinsätze folgen. Das Votum der Konferenz ist eindeutig: Wir fordern eine Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten bei allen Einsätzen“, sagte Albrecht Schröter. Denn jeder Demonstrant müsse ein identifizierbares Gegenüber bekommen.

Luise Zimmermann vom Jenaer Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus lobte die gleichberechtigte Diskussion von Verwaltung und Zivilgesellschaft. „Das ist ein Gegenbeispiel zu den schlechten Erfahrungen, die wir in der Arbeit am Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit machen mussten“, sagte sie.
Viele Themen wurden während der Konferenz debattiert: Was ist Zivilgesellschaft? Wie können Städte kleinen Gemeinden helfen im Kampf gegen Rechtsextremismus?

Auch die geplanten Demonstrationen im Februar in Dresden waren Gegenstand der Diskussion. „Ich hoffe, dass es uns gelingt, viele Jenaerinnen und Jenaer für Dresden zu mobilisieren“, sagte Luise Zimmermann. Und Albrecht Schröter fügte hinzu, dass er auf seine Amtskollegen zugehen werde. „Ich werde das Forum mitteldeutscher Städte nutzen, um über diese Tagung zu berichten, damit noch mehr Oberbürgermeister und Bürgermeister die zivilgesellschaftlichen Initiativen unterstützen.“

Einhellig wünschten alle Teilnehmer der Konferenz eine Fortsetzung. Denn jede Diskussion fördere die Netzwerkbildung, zwischen Kommunen ebenso wie zwischen Initiativen.

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