Die jemenitische Armee beschießt gezielt Wohnviertel! 28 Tote! Bis vor wenigen Monaten hat Bundesregierung und Bundeswehr diese Armee noch direkt unterstützt! Wären solche Massaker in Ländern, die man nicht aus strategischen Gründen angreifen oder schwächen will, nicht auch mal etwas für zentrale Schlagzeilen?

Mindestens 28 Tote bei Gefechten im Jemen

(ddp) Bei Gefechten in der jemenitischen Stadt Tais sind offenbar in drei Tagen mindestens 28 Menschen getötet worden. Wie Ärzte und Aktivisten am Sonntag mitteilten, nahmen die Streitkräfte in der im Süden des Landes gelegenen Stadt wiederholt Wohngebiete unter Beschuss. Dabei seien seit Freitag 13 Zivilpersonen sowie sieben Soldaten und mindestens acht aufständische Kämpfer ums Leben gekommen.

Tais gilt als Hochburg der Rebellion gegen Präsident Ali Abdullah Saleh. Nach monatelangen Protesten gegen sein Regime unterzeichnete Saleh erst im November ein Abkommen über eine Machtübergabe an seinen Stellvertreter Abed Rabbo Mansur Hadi.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/mindestens_28_tote_bei_gefechten_im_jemen_1.13512262.html

Jemen
Bundeswehr unterstützt Regime-Armee

Obwohl sie wusste, dass die Regierungstruppen in Jemen auf Demonstranten schießen und Kindersoldaten einsetzen, unterstützte die Bundeswehr sie mit deutschen Beratern. Das bestätigte jetzt das Auswärtige Amt. Die Linke ist empört.

Ein Panzer der jemenitischen Armee bei einer Anti-Regierungsdemonstration. Immer wieder schießen die Truppen von Präsident Ali Abullah Saleh auf unbewaffnete Demonstranten.

Ein Panzer der jemenitischen Armee bei einer Anti-Regierungsdemonstration. Immer wieder schießen die Truppen von Präsident Ali Abullah Saleh auf unbewaffnete Demonstranten.
Foto: dpa

Berlin. –

Die Bundeswehr hat die Regierungstruppen im Jemen noch unterstützt, als deren Menschenrechtsverletzungen bereits bekannt waren. Das wirft die Linksfraktion im Bundestag der Bundesregierung vor. So seien deutsche Ausbilder und Berater noch im Jemen tätig gewesen, obwohl die Bundesregierung schon wusste, dass die jemenitische Armee auf unbewaffnete Demonstranten schießt und Kindersoldaten rekrutiert. Bis heute werden nach Regierungsangaben jemenitische Offiziere in Deutschland ausgebildet.

Anlass für die Kritik sind Angaben, die das Auswärtige Amt auf eine Anfrage der Linken macht. „Die Bundesregierung hat aufgrund der aktuellen Entwicklung in Jemen alle Neuvorhaben der militärischen Ausbildungshilfe am 9. Juni 2011 ausgesetzt“, heißt es in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt. Zudem sei die „Zusammenarbeit mit Jemen im Bereich der Ausstattungshilfe für jemenitische Streitkräfte mit Wirkung vom 6. Juni eingestellt“ und die deutschen Bundeswehr-Berater, die im Jemen tätig waren, heimgeholt worden.

Für die Linke war das viel zu spät: Spätestens am 4. März sei klar gewesen, dass das jemenitische Militär gewaltsam gegen unbewaffnete Demonstranten vorgeht, sagte Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen der Frankfurter Rundschau. Auch Berichte darüber, dass einzelne Fraktionen der jemenitischen Streitkräfte und ihnen angeschlossene Milizen Minderjährige rekrutieren, seien bereits seit Monaten bekannt. Tatsächlich rügt zum Beispiel der am 23. April dieses Jahres vorgelegte Jahresbericht 2010 des UN-Sicherheitsrates über „Kinder in bewaffneten Konflikten“ den hohen Anteil an Kindersoldaten in einigen Milizen im Jemen, die mit der Regierung verbunden sind. Bis zu 15 Prozent der Kämpfer seien minderjährig, heißt es darin.

„Parlament bewusst getäuscht“

Ebenfalls im April hatte die Linksfraktion nach den Übergriffen der Regierungstruppen auf Zivilisten schriftlich gefragt: „Hält die Bundesregierung weiterhin an ihrer militärischen Ausstattungshilfe für die jemenitische Küstenwache fest?“ Am 26. April antwortete diese: „Die derzeitige innenpolitische Lage in Jemen erforderte einen Abzug der Beratergruppe und damit auch eine Unterbrechung der Kooperation mit der Küstenwache.“ Tatsächlich waren die Bundeswehr-Berater aber zu diesem Zeitpunkt keineswegs abgezogen, sondern laut der neuen Auskunft des Auswärtigen Amtes eben erst Anfang Juni – für die Linke eine Falschinformation des Parlaments. „Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung für die jemenitischen Streitkräfte – die mittlerweile in verschiedene Fraktionen zerfallen und verstärkt dazu übergegangen sind, Kindersoldaten zu rekrutieren – trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände mindestens bis Juni fortgesetzt und dabei das Parlament bewusst getäuscht“, kritisiert Dagdelen. Bis heute sei die Kooperation nicht vollständig eingestellt.

Tatsächlich bestätigt das Außenamt, dass bis heute elf jemenitische Soldaten an Bundeswehreinrichtungen fortgebildet werden: „Bereits in Deutschland laufende Ausbildungsvorhaben jemenitischer Soldaten werden bis zum geplanten Ausbildungsende fortgesetzt“, heißt es. Konkret handelt es sich um vier Offiziers- und eine Generalstabsausbildung, fünf Sanitäts- und Arztausbildungen sowie ein Pädagogikstudium. Das Auswärtige Amt betont zugleich, sich über die kritische Menschenrechtslage im Jemen bewusst zu sein. Die Bundesregierung unterstütze die Aufklärung der „Hinweise auf den Einsatz von Kindersoldaten durch die verschiedenen Konfliktparteien“.

Die Linke fordert, „deutsche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für autoritäre Regime wie im Jemen und Somalia augenblicklich einzustellen“. Sie kritisiert die Regelung, dass der Bundestag dem Einsatz von Bundeswehr-Angehörigen nicht zustimmen muss, wenn diese nicht selbst zur Waffe greifen. Wenn die Bundesregierung weiter „unter Umgehung des Parlaments in Bürgerkriege zu intervenieren“ versuche, mache sie sich „schwerer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen mitschuldig“, sagte Dagdelen.

http://www.fr-online.de/politik/jemen-bundeswehr-unterstuetzt-regime-armee—,1472596,8734384.html

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