Hillary Clinton kritisiert Entwicklung in Israel: In einigen Bussen in Jerusalem ist Geschlechtertrennung eingeführt – jüdisch-orthodoxe Soldaten weigern sich, an Veranstaltungen teilzunehmen, auf denen Frauen singen. Konservative Gesetze und Kommentare über Frauen!

Clinton warnt vor Gefahren für Demokratie und Frauenrechte

05. Dezember 2011 09:04
  • Artikelbild: Hillary Clionton auf einem Bild aus der vergangenen Woche. Damals hatte die Außenministerin der USA Burma besucht. - Foto: REUTERS/Saul Loeb/Pool

    Hillary Clionton auf einem Bild aus der vergangenen Woche. Damals hatte die Außenministerin der USA Burma besucht.


Israelische Minister reagieren verärgert auf Kritik

Jerusalem – US-Außenministerin Hillary Clinton hat Medienberichten zufolge Kritik an politischen Entwicklungen in Israel geäußert, die sie als Gefahr für die Demokratie und die Frauenrechte bezeichnete. Wie israelische Medien am Sonntag berichteten, äußerte Clinton am Samstag auf dem nicht-öffentlichen Saban Forum in Washington Sorge über eine Reihe von „anti-demokratischen“ Gesetzesinitiativen der Regierung von Benjamin Netanyahu.

Wie die Zeitung „Yediot Ahronot“ berichtete, äußerte sich Clinton auf der Veranstaltung zudem schockiert, dass es in einigen Bussen in Jerusalem Geschlechtertrennung gibt und dass sich jüdisch-orthodoxe Soldaten weigerten, an Veranstaltungen teilzunehmen, auf denen Frauen singen. Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums bestätigte auf Nachfrage, dass Clinton besorgt über die Gesetze und die „konservativen Kommentare zu Frauen“ sei.

Gesetz, das Finanzierung von NGOs einschränkt

Rechte Minister haben insbesondere ein Gesetz eingebracht, das erlauben würde, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland einzuschränken. Menschenrechtsgruppen sehen darin einen Versuch, kritische Organisationen von ihren Geldquellen abzuschneiden. Das Gesetz ist auch international auf Kritik gestoßen. Der liberalen Zeitung „Haaretz“ zufolge äußerte auch der deutsche Botschafter in Israel Bedenken gegen die Initiative.

Israelische Minister reagierten auf einer Kabinettssitzung am Sonntag empört auf Clintons Kritik. Finanzminister Juval Steinitz nannte die Kommentare „völlig überzogen“. „Israel ist eine lebende, atmende liberale Demokratie“, sagte er gemäß israelischen Medien. Demnach gab Steinitz zu, dass die zunehmenden Rufe der ultra-orthodoxen Juden nach Geschlechtertrennung ein Problem seien. Eine Gefahr für die Demokratie stellten sie aber nicht dar.

Umweltminister Gilad Erdan forderte Clinton auf, sich zunächst mit ihren eigenen Problemen zu Hause zu beschäftigen. Innenminister Eli Yishai von der ultra-orthodoxen Shas-Partei sagte, Israel bleibe „die einzige Demokratie im Mittleren Osten“. „Ich nehme an, was auch immer getan wird, wird im Rahmen des Gesetzes bleiben“, sagte er. (APA)

 

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