Schwere Waffen für die Polizei: Amerika rüstet für den Bürgerkrieg: Das harte Vorgehen der US-Polizei gegen die Occupy Wall Street Demonstranten war wohl erst der Anfang: Nun verschenkt das Verteidigungsministerium gepanzerte Fahrzeuge, Granatwerfer und Hubschrauber selbst an die kleinsten Polizeiwachen. Finanziert wird die Aufrüstung vom amerikanischen Steuerzahler.

Schwere Waffen für die Polizei: Amerika rüstet für den Bürgerkrieg

  |  Veröffentlicht: 06.12.11, 13:27  |  Aktualisiert: 06.12.11, 18:54  | 16 Kommentare

Das harte Vorgehen der US-Polizei gegen die Occupy Wall Street Demonstranten war wohl erst der Anfang: Nun verschenkt das Verteidigungsministerium gepanzerte Fahrzeuge, Granatwerfer und Hubschrauber selbst an die kleinsten Polizeiwachen. Finanziert wird die Aufrüstung vom amerikanischen Steuerzahler.

Die USA rüstet auf. Die Rede ist jedoch nicht von den Droh(n)gebärden gegen den Iran, sondern vom befürchteten Kampf gegen das eigene Volk. Das harte Vorgehen der US-Polizei gegen die Occupy Wall Street Demonstranten am Union Square in New York City und später in Oakland und an der Universität in Kalifornien war wohl erst der Anfang. Denn über das Pentagon-Programm „1033“ verschenkt das Verteidigungsministerium derzeit Militärausrüstung im großen Stil, berichtet The Daily. In diesem Jahr wurden so Granatwerfer, Hubschrauber, Militärroboter, M-16 Sturmgewehre und gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 500 Millionen Dollar an Polizeidienststellen im ganzen Land verteilt. Ein neuer Rekord: Im letzten Jahr war es weniger als die Hälfte. Im nächsten Jahr jedoch soll die Aufrüstung noch einmal um 400 Prozent steigen.

Die Polizeistreife der Zukunft? Militärfahrzeuge in den Straßen der amerikanischen Kleinstädte können schon bald Alltag sein. (Foto: Flickr/Laughing Squid)Die Polizeistreife der Zukunft? Militärfahrzeuge in den Straßen der amerikanischen Kleinstädte können schon bald Alltag sein. (Foto: Flickr/Laughing Squid)

Das Programm „1033“ wurde bereits 1997 ins Leben gerufen, um Behörden mit Ausrüstung und Hilfsmittelns zur Verfolgung von Drogendelikten und Terrorismus zu versorgen. Seitdem haben sich rund 17.000 Dienststellen mit Militärausrüstung im Wert von 2,6 Milliarden Dollar eingedeckt. Ein erschreckender Trend, der nun Ausmaße einer Kriegsaufrüstung annimmt.
Von kleinen friedlichen Orten in Georgia bis hin zu New York City bewaffnen sich nun Polizeibeamten bis an die Zähne. Bei den derzeitigen Budgetkürzungen vielerorts, sind die Zuschüsse ein willkommenes Geschenk, wie auch Polizeichef Bill Patridge aus Oxford berichtet. Seine Abteilung verfolgt die Verfügbarkeit neuer Geräte fast täglich auf der Internetseite des Programms: „Wenn du im Internet schnell bist, kannst du alles bekommen. Lieber zu viel haben und nicht brauchen als umgekehrt“, fügt er hinzu.

Kritiker hingegen sehen in diesem Trend nicht nur die Verschwendung unnötiger Ausrüstung. Vielmehr möchten sie auf den „verderblichen Einfluss auf die Kultur der Polizeiarbeit“ hinweisen. „Mit der wachsenden Aufrüstung gießt man Öl ins Feuer“, erklärt Tim Lynch, Direktor des liberalen Cato Instituts in Washington.

Nicht nur, dass eine Eskalation durch höhere Waffengewalt vorprogrammiert ist und die Gefahr besteht, dass die Dinge außer Kontrolle geraten – wie bei der Occupy Bewegung. Neben dem Risiko, dass Unbeteiligte zu Schaden kommen können, halten viele die Militarisierung für kontraproduktiv, wie der ehemalige Polizeichef von Kansas City Joseph McNamara betont: „Gute Polizeiarbeit funktioniert nur indem man das Vertrauen der Bürger gewinnt. Nur dann werden Sie Hilfe leisten, bereitwillig Verbrechen melden und als Zeugen aussagen. Mit Militärausrüstung erreicht man genau das Gegenteil“.
Auch Arthur Rizer, Anwalt in Virginia und ehemaliger Polizeibeamte, unterstreicht die Gefahren: „Das Credo der Polizei lautet beschützen und dem Volk dienen. Soldaten sollen ihren Gegnern im Nahkampf begegnen und diese töten. Wollen wir Polizisten mit dieser Mentalität? Natürlich nicht“.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/12/12563/

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