Attac kritisiert scharf die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Änderung der europäischen Verträge als undemokratisch, unsozial und krisenverschärfend: Mit neuen automatischen Sanktionen werden die demokratischen Rechte der nationalen Parlamente empfindlich beschnitten. Die Institutionen der Europäischen Union steuern damit auf einen Demokratie-Crash zu. Außerdem wird die krisenverschärfende Kürzungspolitik der europäischen Regierungen weiter forciert. Statt den Sozialstaat zu strangulieren und die ökonomische Rezessionsspirale anzuheizen, ist das Gegenteil notwendig: Reichtum umverteilen und die Finanzmärkte schrumpfen. Die Rettungsschirme retten die Gläubiger, nicht die verschuldeten Staaten oder gar die dort lebenden Menschen. Es geht nicht an, dass permanent Banken auf Kosten der Allgemeinheit gerettet werden sollen, ohne dass sie gezwungen werden, ihr Geschäftsmodell grundlegend zu ändern.

Sanktionen bedeuten Krisenverschärfung und Sozialabbau / Doppelter Rettungsschirm hilft nur Banken

Einen Tag vor Beginn des mit Spannung erwarteten EU-Gipfels in Brüssel kritisiert Attac die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Änderung der europäischen Verträge als undemokratisch, unsozial und krisenverschärfend.

Mit neuen automatischen Sanktionen werden die demokratischen Rechte der nationalen Parlamente empfindlich beschnitten. Die Institutionen der Europäischen Union steuern damit auf einen Demokratie-Crash zu. Außerdem wird die krisenverschärfende Kürzungspolitik der europäischen Regierungen weiter forciert. Statt den Sozialstaat zu strangulieren und die ökonomische Rezessionsspirale anzuheizen, ist das Gegenteil notwendig: Reichtum umverteilen und die Finanzmärkte schrumpfen.

Nach den Plänen von Merkel und Sarkozy sollen den Euro-Staaten, deren Defizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt, „sofortige und automatische Sanktionen“ auferlegt werden. Derzeit hält aber kaum ein europäischer Staat das Drei-Prozent-Kriterium ein. Das ist nicht nur Folge unvernünftiger Haushaltspolitik, sondern der Krise und der Bankenrettungsaktionen. Allein das zeigt, wie realitätsfremd die Reformvorschläge sind. Abgesehen davon gibt es kaum etwas Unsinnigeres, als Schuldenkrisen mit finanziellen Sanktionen zu bekämpfen und dabei die Ursachen der Verschuldung nicht zu berücksichtigen.

Von Rettungsschirmen profitieren nur Gläubiger

Auch die Idee eines doppelten Rettungsschirms aus EFSF und ESM ist nicht hilfreich. Die Rettungsschirme retten die Gläubiger, nicht die verschuldeten Staaten oder gar die dort lebenden Menschen. Es geht nicht an, dass permanent Banken auf Kosten der Allgemeinheit gerettet werden sollen, ohne dass sie gezwungen werden, ihr Geschäftsmodell grundlegend zu ändern.

Wer die Schulden abbauen will, muss dafür sorgen, dass Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert werden, die Finanzbranche an den Kosten beteiligt wird, die Europäische Zentralbank ihr neoliberales Dogma aufgibt und massiv Staatsanleihen von Krisenländern kauft sowie in Deutschland endlich angemessene Löhne gezahlt werden.

Weit

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