Chinas Vorstoss beschäftigt die Teilnehmer an der Klimakonferenz

In Durban sind die Minister gefragt

Chinas Vorstoss beschäftigt die Teilnehmer an der Klimakonferenz

Deligierte der 194 Länder, die an der Weltklimakonferenz in Durban teilnehmen, an der Eröffnungsrede des Plenums am 6. Dezember. (Bild: Keystone / epa)ZoomDeligierte der 194 Länder, die an der Weltklimakonferenz in Durban teilnehmen, an der Eröffnungsrede des Plenums am 6. Dezember. (Bild: Keystone / epa)

An der Weltklimakonferenz in Durban verhandeln noch bis Freitag 130 Minister. Der Vorstoss Chinas, sich an einem Klimavertrag zu beteiligen, brachte Bewegung in die Verhandlungen. Und trotzdem bleibt es fraglich, ob es noch zur Initiierung eines neuen Vertrages kommt.

koa./(sda) An der 17. Weltklimakonferenz in Durban verhandeln seit Dienstag nicht mehr nur Diplomaten aus 194 Staaten, sondern auch die Minister. Das dominierende Thema bei den Verhandlungen von 130 Deligierten aus aller Welt ist der Vorstoss Chinas.

Die chinesische Regierung hatte am Montag zum ersten Mal in Aussicht gestellt, dass sie ihre freiwilligen Zusagen zum Klimaschutz in einen Uno-Vertrag einbringen könnte. China machte diese Zusage aber von Bedingungen abhängig.

China relativiert Aussage

Schon am Dienstag relativierte China die Aussage. Wenn sich für die Zeit nach 2020 eine umweltintegre und allen Seiten gerecht werdende Lösung abzeichne, werde China «vielleicht» Teil dessen sein, sagte der chinesische Unterhändler Xie Zenhua am Dienstag in Durban. Er bekräftigte seine Forderung nach einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls und verlangte vergleichbare Anstrengungen der Industrieländer zur Minderung des Treibhausgas-Ausstosses. Für Entwicklungsländer müssten freiwillige Regelungen gefunden werden.

Die Äusserung Chinas wurde international mit Skepsis aufgenommen. Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen forderte am Dienstag eine Klarstellung von chinesischer Seite. Neu wäre, «wenn China sagt, wir sind für internationale Verbindlichkeit, und wir sind ein Teil internationaler Verbindlichkeit», gab Röttgen zu bedenken. Wenn diese Klarstellung erfolge, gebe es jedoch eine völlig veränderte Situation.

Ban Ki Moon für verbindliches Klimaschutzabkommen

Der Unterhändler der USA, Todd Stern, mass den Äusserungen Xies wenig Bedeutung bei. «Ich habe nicht den Eindruck, dass es irgendeine Änderung der chinesischen Position hinsichtlich eines rechtlich verbindlichen Abkommens gegeben hat», sagte er.

«Die Zukunft unseres Planeten steht auf dem Spiel»

(sda/afp/ddp) Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat an der Klimakonferenz zum Handeln aufgefordert. «Wir können ohne Übertreibung sagen: Die Zukunft unseres Planeten steht auf dem Spiel», sagte er am Dienstag zu Beginn des viertägigen Ministersegments, mit dem die Konferenz im südafrikanischen Durban in ihre entscheidende Phase ging.

Ban warnte vor den Folgen der Erderwärmung, sollte diese «ausser Kontrolle» geraten. «Das Leben der Menschen, die Gesundheit der Weltwirtschaft und das nackte Überleben einiger Nationen» – all das sei in Gefahr, sagte der Uno-Generalsekretär. In Bezug auf das Kyoto-Protokoll, das Ende 2012 ausläuft, sagte er, es dürfe «kein Vakuum» entstehen.

Am Dienstag startete die Runde der Umweltminister der an der Uno-Konferenz teilnehmenden mehr als 190 Staaten. Bei ihren Gesprächen wollen sie sich auf einen Fahrplan für Verhandlungen über ein späteres globales Klimaschutzabkommen einigen.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon dämpfte zum Auftakt der Verhandlungen auf Ministerebene die allgemeinen Erwartungen an die Klimakonferenz. «Wir müssen realistisch sein hinsichtlich des Ausgangs der Konferenz», sagte er.

Deutscher Umweltminister fordert Einsatz aussereuropäischer Länder

Zugleich nannte Ban vier Punkte, auf die sich die Staatengemeinschaft in Durban verständigen müsse, darunter eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, dessen erste Phase Ende nächsten Jahres ausläuft. Auch forderte er einen Rahmen für ein neues verbindliches Klimaschutzabkommen für alle Staaten sowie Fortschritte bei der Finanzierung des Klimawandels sowie die Umsetzung der Beschlüsse der letzten Konferenz im mexikanischen Cancún.

Norbert Röttgen forderte unterdessen am Mittwochmorgen in der ARD mehr Einsatz aussereuropäischen Ländern zur Reduzierung von CO2-Emissionen. «Die Europäer und insbesondere Deutschland müssen bereit sein zu verpflichtenden Reduzierungen von CO2-Emissionen. Wir müssen aber auch die anderen ins Boot holen», sagte Röttgen. Skeptisch fügte er hinzu, «es ist es nicht realistisch, dass hier ein Abkommen unterzeichnet wird.» Noch bis Freitag beraten Vertreter aus 194 Staaten über wirksame Massnahmen zum Klimaschutz.

 

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/jetzt_sind_die_minister_gefragt_1.13549066.html

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