EU-Staaten kämpfen einzeln gegen die rechte Front: Der rechtsextreme Untergrund ist europaweit vernetzt. Seine Verfolger arbeiten im Alleingang – und kommen kaum voran.

Nazi-Terror – EU-Staaten kämpfen einzeln gegen die rechte Front

Der rechtsextreme Untergrund ist europaweit vernetzt. Seine Verfolger arbeiten im Alleingang - und kommen kaum voran.

© Bild: 2011 dapd/Ronald Wittek

Der rechtsextreme Untergrund ist europaweit vernetzt. Seine Verfolger arbeiten im Alleingang – und kommen kaum voran. von Georg Fahrion, Berlin

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Man sieht es an ihren Händen, dass Angela Merkel Entschlossenheit zeigen will. Als die Bundeskanzlerin auf dem Leipziger Parteitag Mitte November über den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) spricht, hat sie die Fäuste geballt. Sie hebt sie hoch und senkt sie, immer wieder – es sieht aus, als wolle sie auf den Tisch hauen. „Terrorismus im rechtsextremen Bereich“, sagt Merkel, „das ist beschämend für Deutschland, und wir werden alles tun, um die Dinge aufzuklären.“
Gewalttätige Neonazis sind nicht nur ein deutsches Phänomen. Längst haben sich radikale Nationalisten und Rassisten über die Ländergrenzen hinweg zu einer europäischen Bewegung miteinander verflochten. Eine Grundlage dieser zunächst sonderbar anmutenden Zusammenarbeit ist die Ideologie des „Europas der Vaterländer“. Sie besagt in etwa: Jedes „Volk“ hat sein Existenzrecht – aber säuberlich voneinander getrennt. Juden, Muslime oder Nicht-Weiße sind davon in der Logik der Rechtsextremen ausgenommen.
Eine Bildkombo aus Screenshots zeigt Ausschnitte eines Videos des ... Eine Bildkombo aus Screenshots zeigt Ausschnitte eines Videos des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU)
Beispiele für internationale Neonazi-Kooperationen gibt es reichlich, nicht nur bei den Mitgliedern der NSU, die Trainingscamps in Bulgarien besucht haben sollen. 2009 etwa marschierten Spanier mit bei einer rechten Demonstration in Dresden. In der tschechischen Stadt Jihlva legen rechtsextreme Tschechen Jahr um Jahr Blumen nieder – auf Gräber von Soldaten der SS und der Wehrmacht.
Vor allem die Musik bringt die Szene zusammen. Es sei „mittlerweile gang und gäbe“, dass deutsche Neonazis zu Rechtsrockkonzerten etwa nach Polen, Tschechien oder in die Niederlande fahren, sagt die Rechtsextremismusforscherin Britta Schellenberg vom Münchner Centrum für angewandte Politikforschung. Ab 2005 fand in Thüringen mehrere Male das sogenannte „Fest der Völker“ statt, wo rechtsextreme Redner und Bands aus bis zu einem Dutzend europäischer Länder auftraten. Organisator des ersten Festivals war der damalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben – unlängst festgenommen als mutmaßlicher Unterstützer der NSU.
Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben (M.) während einer ... Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben (M.) während einer NPD-Demonstration in Jena
Auch eine rechtsextreme europäische Öffentlichkeit existiert längst. Auf Websites wie Altermedia (World Wide News for People of European Descent) lesen die Rechtextremen Nachrichten. In Blogs wie Gates of Vienna, aus dem sich auch der norwegische Massenmörder Anders Breivik für sein Pamphlet bediente, tauschen sie sich aus.
Von der Verbrüderung zur gemeinsamen Tat ist es manchmal nur ein kleiner Schritt, wie etwa Stanislav Krupa erleben musste. Der Fotograf dokumentiert seit Jahren die rechtsextreme Szene in Deutschland und seiner Heimat Tschechien. Am Rande des Dresdner „Sachsentages“ im Juni 2008, organisiert von der Jugendorganisation der NPD, erkannten tschechische Rechtsextreme den Mann – deutsche Kameraden schlugen ihn anschließend brutal zusammen.
Eine europaweite Koordinierung der staatlichen Gegenmaßnahmen steckt dagegen offenbar noch in den Kinderschuhen. „Ich habe den Eindruck: Man versucht, Verbindungen zu schlagen, aber das ist eher auf persönlicher Ebene und weniger institutionell“, sagt Expertin Schellenberg. Der Politikwissenschaftler Orkan Kösemen, der 2009 für die Bertelsmann-Stiftung die Studie „Strategies for Combating Right-Wing Extremism in Europe“ herausgegeben hat, urteilt gar: „Eine Koordinierung sehe ich nicht. Die einzelnen Staaten beharren da weitgehend auf ihre Hoheitsrechte.“
Erste Ansätze sind jedoch zu erkennen. So arbeiten bei Europol etwa 50 Antiterrorspezialisten, von denen einige auch Rechtsextreme beobachten. Im Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es ein Referat, das sich mit international aktiven Rechtsextremen beschäftigt. „Wir arbeiten auch mit anderen Staaten zusammen“, heißt es aus Sicherheitskreisen. Offenbar aber eher punktuell: „Wenn wir wissen, dass eine Person etwas vorhat, geben wir das weiter, und wir ersuchen auch andere Länder nach Informationen.“
Erst die Morde des Anders Breivik haben die Institutionen aufgeschreckt. So kam danach das in Reaktion auf die radikal-islamistischen Anschläge von New York, London und Madrid gegründete First Response Team von Europol erstmals zusammen. Europol-Direktor Rob Wainwright schlug den EU-Innenministern unter anderem vor, eine Taskforce gegen gewaltsamen Extremismus zu gründen. Diese Einrichtung, heißt es bei Europol, sei allerdings „noch im Werden“. Es liegt also noch immer bei den Staaten, gegen gewalttätige Neonazis vorzugehen. Die FTD gibt einen Überblick, wie Europas Regierungen gegen Rechts kämpfen.
Schweden
Ohne Parteienverbot
Für die Überwachung der rechtsradikalen Szene ist der Inlandsgeheimdienst zuständig, der wie der deutsche Verfassungsschutz mit V-Leuten arbeitet. Anders als in Deutschland gelang dies bisher jedoch skandalfrei. Im Gegensatz zu anderen europäischen Diensten, habe der schwedische die Rechtsradikalen kontinuierlich beobachtet, sagt die Journalistin Anna-Lena Lodenius, die rund ein Dutzend Bücher über Rechtsradikale geschrieben hat. Sie schätzt die schwedische Szene heute als „wesentlich kleiner“ ein als noch in den 90er-Jahren, als sie etwa 3000 gewalttätige Personen zählte. Dies liege unter anderem daran, dass ein Teil des Milieus aus dem extremistischen Untergrund in die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten abgewandert sei. Weil Schwedens Verfassung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit einen hohen Stellenwert einräumt, kann der Staat anders als in Deutschland keine Organisationen oder Parteien verbieten. Georg Fahrion
Frankreich

Zentraler Geheimdienst
In Frankreich ist der Inlandsgeheimdienst für die Überwachung von Rechtsextremen zuständig. Von seinen 4000 Angestellten sind 3000 aktive Agenten. Die meisten davon sind in der Nähe von Paris stationiert. Andere schleusen sich undercover etwa in rechte Gruppen ein. Vor Gericht dürfen Geheimdienstler seit diesem Jahr auch unter ihrer falschen Identität aussagen. Rechtsradikale Bewegungen fanden bislang allerdings kaum Beachtung, obwohl 2002 ein Rechtsradikaler versuchte, den damaligen Präsidenten Jacques Chirac zu erschießen. Unter Berufung auf französische Agenten schrieb die Zeitung „Le Figaro“ jüngst, 300 bis 400 Rechtsradikale stünden derzeit unter Beobachtung. Besonders viele Rechte seien im Grenzgebiet zu Deutschland und Belgien aktiv. Dort schneidet auch die rechtspopulistische Partei Front National regelmäßig am besten ab. Bei der Polizei gibt es eine Einheit zur Überwachung von einschlägigen Internetforen. Raniah Salloum
Großbritannien

Legaler Schlägertrupp
Die englischen Rechtsextremen haben 2009 eine Demonstration von radikalen Islamisten als Vorwand zur Gründung der English Defence League (EDL) genommen. Die EDL hat sich zu einem Sammelbecken für Extremisten entwickelt, die Islam- und Fremdenhass vereint. EDL-Märsche, zu denen auch Militante aus dem Ausland anreisen, münden oft in Gewalt. Der norwegische Attentäter Anders Breivik bewunderte die Gruppe. Ihr Unterstützerkreis in England wird von Experten auf etwa 30.000 Menschen geschätzt. Nach Informationen der BBC steht die Gruppe unter der Beobachtung von vier verschiedenen Sondereinheiten der Polizei, darunter etwa die Spezialisten für Extremisten, Terroristen und Hooligans. Zwar wurden geplante Aufmärsche der EDL zuletzt aus Sicherheitsgründen vom Innenministerium verboten, doch die Gruppe selbst bleibt legal. Aufrufe zu Gewalt gegen Minderheiten können jedoch mit Haft bestraft werden.Sebastian Borger
Russland

Harte Strafen
20 Morde mit rechtsextremistischem Hintergrund gab es in diesem Jahr bereits in Russland. Eine hohe Zahl, doch im Vergleich zu früheren Jahren eine Verbesserung, sagt Nataljia Judina, Expertin für Rechtsextremismus am Sowa-Zentrum. Der Rückgang sei darauf zurückzuführen, dass die Obrigkeit nach Jahren der Untätigkeit aufgewacht sei, nachdem rund 1000 Rechtsradikale direkt vor dem Kreml Hetzparolen skandiert und randaliert hatten. „Die meisten Banden sind inzwischen zerschlagen“, sagt Judina. Eine Reihe von Schauprozessen gegen rechtsextremistische Schläger und Mörder endete in diesem Jahr mit langen Haftstrafen für die Täter. Doch ganz bekommen die Sicherheitsorgane die Lage nicht in den Griff: Die Szene ist zersplittert; V-Männer sind kaum im Einsatz. Die Rechten organisieren sich über das Internet und verabreden sich dort zu Straftaten. Meist hinkt die Polizei den Verbrechern einen Schritt hinterher und kommt zu spät für die Opfer. André Ballin

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