Josef Ackermann ist der stolze erste Träger der Lobbykratie-Medaille, des Negativpreises für undemokratische Lobbyarbeit! Er erhielt 44 Prozent der Stimmen!Die Finanzbranche hat über viele Jahre Lobbyarbeit für eine schwache Regulierung gemacht. Die Deutsche Bank etwa hat das Programm Seitenwechsel mitinitiiert, das dazu beitrug, dass zahlreiche Lobbyisten der Finanzbranche zeitweise im Finanzministerium arbeiteten und dort an wichtigen Gesetzen mitschrieben! Über einen privilegierten Zugang hat die Deutsche Bank die günstigen Konditionen für die Finanzbranche bei der Griechenland-Rettung geprägt und sich zugleich nach außen irreführend als hart getroffen dargestellt.

Ackermann bekommt Negativpreis für Lobbyarbeit
Deutsche Bank weist Vorwürfe zurück

(ddp) Die Deutsche Bank und ihr Vorstandsvorsitzender Josef Ackermann sind die ersten Träger der Lobbykratie-Medaille der Organisation Lobby Control. Ackermann und seine Bank hätten bei den Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland günstige Konditionen für den Bankensektor durchsetzen können, teilte Lobby Control am Mittwoch in Köln mit. Zugleich hätten sie sich in der Öffentlichkeit irreführend als hart getroffen präsentiert. Deshalb werde ihnen der erstmals vergebene Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit verliehen.

Die Deutsche Bank wies die Vorwürfe zurück. Es gehe allein darum, «jemandem ein Etikett zu geben», sagte ein Banksprecher der Nachrichtenagentur dapd. «Die Deutsche Bank war und ist in Griechenland finanziell vergleichsweise nur geringfügig engagiert.» Dadurch habe die Bank kein gesteigertes Eigeninteresse an einer für sie günstigen Lösung des Schuldenproblems des Landes.

Nach Angaben von Lobby Control hatte Ackermann als Vorsitzender der globalen Bankenlobbygruppe Institute of International Finance (IIF) persönlich an den europäischen Verhandlungen über die Gestaltung des zweiten Rettungspakets für Griechenland teilgenommen. Die Bankenlobby habe dadurch über einen bevorzugten Zugang zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfügt, der gegen demokratische Prinzipien spreche.
Lobbyregister gefordert

«Die Deutsche Bank und Josef Ackermann setzen schon lange auf eine sehr grosse Nähe zur Politik», sagte der geschäftsführende Vorstand von Lobby Control, Ulrich Müller. Die Eurokrise sei nur ein weiteres Beispiel dafür. Durch Schwarzmalerei und Panikmache verhinderten die Banken zusätzliche politische Regulierungsmassnahmen. «Die Mehrheit der Menschen ist nicht bereit, dies länger hinzunehmen», sagte er.

Müller forderte strengere Richtlinien für Lobbyismus in Deutschland. Dazu zählte er ein Lobbyregister für mehr Transparenz und klare Schranken für Lobbyisten, etwa bei einem Seitenwechsel aus der Politik in die Lobbyarbeit.

Bei der Abstimmung zur Medaillenvergabe landeten die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) auf dem zweiten und der Energiekonzern RWE auf dem dritten Platz.

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/ackermann_bekommt_negativpreis_fuer_lobbyarbeit_1.13554479.html

Josef Ackermann und die Deutsche Bank gewinnen die Lobbykratie-Medaille

7. Dezember 2011 | 10 Kommentare

Nach zwei Monaten Recherche, vier Wochen Abstimmung und sieben Tagen Vorbereitung haben wir heute endlich die Lobbykratie-Medaille verliehen. Am Ende war das Ergebnis deutlich: 44 Prozent der über 5 500 abgegebenen Stimmen gingen an die Deutsche Bank und Josef Ackermann, die ersten Gewinner der Lobbykratie-Medaille. Nominiert waren sie, weil sie über einen privilegierten Zugang die günstigen Konditionen für die Finanzbranche bei der Griechenland-Rettung prägten und sich zugleich nach außen irreführend als hart getroffen darstellten. Die ausführliche Begründung gibt es hier.

Die Preisverleihung fand heute vor dem Berliner Büro der Deutschen Bank statt. Das LobbyControl-Team war (fast) komplett vertreten um die Medaille zu überreichen. Nach einem kurzen Überblick über die Lobbykratie-Medaille und der Bekanntgabe der Plätze drei und zwei begründete Geschäftsführer Ulrich Müller ausführlich die Nominierung von Josef Ackermann und der Deutschen Bank. Begleitet wurde die Aktion von zwei als Merkel und Ackermann verkleideten Personen.

Die Reaktion der Deutschen Bank
Der Leiter des Büros für Politische Kommunikation der Deutschen Bank hätte den Preis gerne an einem anderen Tag persönlich in Empfang genommen, konnte heute aber terminlich nicht. Es gibt jedoch eine schriftliche Antwort auf die Preisverleihung, die wir auch bei der Verleihung verlesen haben.

Uns kann die Stellungnahme von Herrn Marten nicht überzeugen. Er geht mit keinem Wort auf den Vorwurf des bevorzugten Zugangs ein. Vielmehr verweist er auf das übliche Idealbild der Lobbyisten von einem pluralistischen Interessenausgleich. Aber gerade dieser Fall zeigt, dass die Realität anders aussieht. Die Deutsche Bank und Josef Ackermann haben durch priviligierte Zugänge zu den Entscheidungsträgern ihre Interessen durchsetzen können. Gerade dafür wurde die Deutsche Bank ja nominiert und gewählt. Zweitens stimmt es nicht, dass die deutsche Bank kein gesteigertes Eigeninteresse an der Griechenland-Rettung gehabt hätte. Herr Martens widerspricht sich hier selbst, wenn er weiter unten anführt, dass die Deutsche Bank durch Abschreibungen große Opfer für die Griechenland-Rettung bringen musste. Wir haben darüber hinaus bereits in der Nominierung darauf verwiesen, dass es nicht nur um die Höhe des freiwilligen Schuldenschnitts ging, sondern auch darum, Pläne wie eine Bankensteuer oder eine Zwangskapitalisierung der Banken zu verhindern. Und hier hatte die Deutsche Bank sehr klare Interessen, die sie auch deutlich gemacht hat.

Platz 2 für die Deutsche Vermögensberatung, Platz 3 für RWE und BGR
Der zweite Platz ging mit 21 Prozent an die Deutsche Vermögensberatung und der dritte Platz mit knapp 15 Prozent an RWE zusammen mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR).

Wir bedanken uns bei allen, die durch ihre Stimme, einen Hinweis oder eine Spende die Lobbykratie-Medaille erst ermöglicht haben. Der Erfolg im diesem Jahr hat uns ermutigt den Preis auch in Zukunft d.h. in zwei Jahren zu verleihen. Im nächsten Jahr ist wieder der Worst EU Lobbying Award an der Reihe. Halten Sie also die Augen Offen, wenn Ihnen nominierungswürdige Fälle begegnen, lassen Sie es uns wissen.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/deutsche-bank-und-josef-ackermann/

Deutsche Bank und Josef Ackermann – Kandidaten für die Lobbykratie-Medaille

2. November 2011 | 4 Kommentare

Quelle: www.deutschebank.deDie Deutsche Bank und Josef Ackermann als Vorsitzender des Institute of International Finance (IIF) sind nominiert, weil sie über einen privilegierten Zugang die günstigen Konditionen für die Finanzbranche bei der Griechenland-Rettung prägten und sich zugleich nach außen irreführend als hart getroffen darstellten.

Was ist die Lobbykratie-Medaille?

Die Finanzbranche hat über viele Jahre Lobbyarbeit für eine schwache Regulierung gemacht. Die Deutsche Bank etwa hat das Programm Seitenwechsel mitinitiiert, das dazu beitrug, dass zahlreiche Lobbyisten der Finanzbranche zeitweise im Finanzministerium arbeiteten und dort an wichtigen Gesetzen mitschrieben. Als dann die Finanzkrise ausbrach, prägte der Finanzsektor die Rettungspakete mit: Milliarden flossen in die Rettungen von Banken, die öffentliche Verschuldung stieg stark an. Dies war ein wichtiger – aber nicht der ein­zige – Faktor der Eurokrise. Um die öffentlichen Mittel zur Euro-Rettung zu rechtfertigen, wollte Deutsch­land deshalb die Banken an den Kosten beteiligen. Frankreich war unter dem Druck der einheimischen Ban­ken dagegen. Der Kompromiss war eine freiwillige Beteiligung des Finanzsektors – die die Finanzbranche aufgrund ihrer starken politischen und ökonomischen Machtstellung nach ihren Vorstellungen prägen konnte.

Die Deutsche Bank arbeitete früh daran, die private Beteiligung mitzugestalten. Im Mai 2011 schickte sie ein vertrauliches Papier mit konkreten Vorschlägen an das Bundesfinanzministerium. Ziel dieser „Proposals for Greek liability management exer­cise – burden sharing without haircuts“ war es, einen Zahlungsausfall und damit Verluste der Banken zu ver­meiden. Einzelne Punkte aus diesem Schreiben tauchen Anfang Juni inhaltlich – wenn auch nicht wörtlich – in einem internen Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums an die übrigen EU-Regierungen auf. Das Finanzministerium bestätigte den Eingang des Deutsche Bank-Vorschlags, bezeichnete es jedoch als „völligen Humbug“, dass es sich „die eigene Position von Akteuren des Privatsektors bestimmen beziehungsweise beim Verfassen von Papie­ren sich von diesen helfen lassen würde“.

Bei den weiteren Verhandlungen übernahm das Institute of International Finance (IIF) als internationale Lob­byorganisation der Finanzbranche die zentrale Rolle. Nach Informationen des Wall Street Journal diente ein Papier des IIF nach einem Treffen mit EU-Kommissar Olli Rehn am 12. Juli 2011 als „Roadmap“ für die weitere Vorgehensweise zur Beteiligung privater Gläubiger. An den endgültigen Verhandlungen am 21. Juli 2011 über die Gestaltung des zweiten Rettungspakets für Griechenland nahm Josef Ackermann als Deutsche Bank-Chef und Vorsitzender des IIF persönlich teil sowie Baudouin Prot von der französischen BNP Paribas, ebenfalls IIF-Vorstandsmitglied. Die Bankenlobby wurde also nicht nur im Vorlauf der Entscheidungen um ihre Einschätzung gefragt; sie war offizieller Teil bei den abschließenden Verhandlungen und verfügte so über einen bevorzugten Zugang zu den Regie­rungschefs wie Angela Merkel, der demokratischen Prinzipien entgegen läuft.

Am Ende stand ein gutes Ergebnis für die Banken: sie konnten ihre gefährdeten Anleihen zu günstigen Kon­ditionen in längerfristige, europäisch abgesicherte Anleihen umtauschen. Außerdem wurde der Plan einer Bankensteuer fallen gelassen. Das IIF hatte unter Führung von Josef Ackermann erfolgreich die Interessen der Banken vertreten. Dennoch gab Ackermann in den Medien den hart belasteten Ban­ker: „Ja, es trifft uns hart, das sind Abschreibungen von 21 %, die wir auf die Positionen nehmen, also auf die griechischen Positionen.“

De facto beruhten die Beschlüsse selbst auf den Vorschlägen des IIF und der angebliche Verzicht der Banken auf 21% ihrer Forderungen beruht auf eigenen Kalkulationen der Banken über zukünftige geringere Zinseinkünfte. Andere Experten kritisierten die zugrunde gelegten Annahmen und argumentierten bei anderen Annah­men wäre der Verlust der Banken fast Null. Insgesamt kritisierten die meisten Experten, dass die Betei­ligung des Finanzsektors zu niedrig sei und Griechenland einen stärkeren Schuldenschnitt brauche.*

Als es im Oktober Überlegungen für Nachverhandlun­gen der Gläubigerbeteiligung gab, wehrten sich das IIF und Ackermann zunächst massiv dagegen. Erst angesichts der desaströsen Lage Griechenlandsxi kam es erneut zu Verhandlungen zwischen Politik und Finanzbranche hinter verschlossenen Türen, an denen Ackermann mitwirkte. Nun sollen sich die privaten Gläubiger mit 50% beteiligen. Auf dem Markt sind allerdings viele der Griechenland-Anleihen weniger als 50% wert. Der Verzicht wird zudem durch eine zusätzliche staatliche Absicherung der neuen Anleihen in Höhe von 30 Mrd. Euro versüßt. Weitere Details wie etwa die Zinssätze der neuen Anleihen sind noch offen. Dazu gibt es ein Programm zur Bankenkapitalisierung, wobei Ackermann verhindert hat, dass der Deutschen Bank eine Zwangskapitalisierung durch staatliche Gelder droht und der Staat damit Einflussmöglichkeiten auf die Bank bekommt.

Die Entlastung für Griechenland bleibt auch mit den Oktoberbeschlüssen begrenzt und die Banken haben keine weitergehenden Eingriffe in ihre Geschäfte zu befürchten. Mit der Mischung aus privilegiertem Zugang und einer irreführenden Au­ßendarstellung, dass die freiwillige Gläubigerbeteiligung die Banken hart treffe, haben Deutsche Bank und Josef Ackermann als Vertreter der internationalen Finanzlobby die Lobbykratie-Medaille verdient – auch wenn klar ist, dass die Regierungschefs und Finanzminister Deutschlands und der anderen Euro-Länder selbst eine Verantwortung für diesen einseitigen Zugang der Finanzlobby mittragen.

* So etwa Ansgar Belke vom DIW und die Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz und Peter Bofinger. Quellen: Monitor vom 25.8.2011: Wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen, PlusMinus vom 26.7.2011: Geschenke statt Kostenbeteiligung, Frontal 21 vom 2.8.2011: Griechenland in Not – die Profiteure der Schuldenkrise. Siehe auch die Analyse unter http://www.economonitor.com.

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