Europas Menschlichkeit immer geringer: „Inzwischen ist nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Abschiebung auch für schwer gefolterte Flüchtlinge möglich.“

Nachweis erlittener Qualen kein Garant mehr für Gewährung des Bleiberechts

Folter sichert kein Asyl mehr

 Von Yordanka Weiss

Wien. Traumata durch Folter reichen nicht mehr für die Gewährung von Asyl aus. Das ist in Österreich so, und auch europaweit, wie Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigen. „Vor einigen Jahren war der Nachweis von Folter wesentlich für Asylgewährung“, berichtet der Nuklearmediziner Siroos Mirzaei. „Heutzutage ist Abschiebung auch für schwer gefolterte Flüchtlinge möglich.“ Mirzaei diagnostiziert seit Jahren körperliche Folgen von Gewalt.

„Die Rechtslage hat sich nicht geändert, aber die Auslegung von Gesetzen“, meint Michael Genner, Obmann des Vereins Asyl im Not. „Österreichische Beamte machen eine Prognose, ob man in der Zukunft erneut gefoltert wird. Sie schätzen von Wien die Wahrscheinlichkeit erneuter Folter in Grosny ab.“ Man nehme mittlerweile einfach an, dass sich in Ländern wie Tschetschenien die Lage gebessert hat. Teils wird eingeräumt, dass Abgeschobene etwa in Tschetschenien wieder gefoltert werden können, doch diese Folter wird von österreichischen Gerichten als nicht lebensgefährlich eingestuft.

In mehr als 80 Ländern wird die Folter angewandt, berichtet Amnesty International. Siroos Mirzaeis Erfahrungen zufolge haben sich die Foltermethoden weiterentwickelt: Sie werden systematisch gelehrt und angewendet. Länderspezifische Foltermethoden deuteten auch auf kulturspezifische Unterschiede hin. Gerade in Tschetschenien ist laut Mirzaei neben Elektrofolter auch extreme physische Gewalteinwirkung verbreitet. Die Verletzungen bei Tschetschenen seien schlimmer als alles, was er während des Bosnienkrieges gesehen habe: Betroffene wurden mit dem Kopf gegen Mauern geschlagen, ihre Schultergelenke ausgerenkt oder man wurde gezwungen, eine Grube zu graben und dort zu verweilen.

In amerikanischen Gefängnissen wie Guantanamo oder in Kuba würden „raffinierte Methoden“ angewandt: Schlafentzug, Stehen und Hocken über längere Zeiträume, Beschallung mit lauten Geräuschen und lange Isolierung. In Afghanistan gibt es Nachweise, dass mehr auf Verbrennung mit heißen Gegenständen gesetzt wird.

„In arabischen Ländern ist sexuelle Folter tabu“, erzählt der Nuklearmediziner. In letzter Zeit habe diese aber zugenommen, etwa im irakischen Gefängnis Abu Ghraib. Im Jahr 2004 haben Fotos von Männern, die gezwungen wurden, nackt vor einer Frau zu stehen, einen Skandal ausgelöst. Für einen Europäer wäre das Nacktsein in Anwesenheit einer Frau leichter zu akzeptieren gewesen, da die freie Körperkultur seit Jahrzehnten bekannt ist. Eine weitere große seelische Belastung im Nahen und Mittleren Osten könnte die Konfrontation mit bellenden Hunden darstellen. „Im Irak sind Vierbeiner nicht als Haustiere bekannt“, sagt der Arzt. Deshalb sei dort dieser Ansatz als Foltermethode zu betrachten.

 

 

http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wz_integration/migration/416758_Folter-sichert-kein-Asyl-mehr.html

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