Russische Opposition fordert Neuwahlen: Größter demokratischer Protest seit zehn Jahren in Russland erwartet – Dutzende Videos im Internet zeigen Manipulationen in Wahllokalen – In Eilverfahren sind Hunderte Kremlgegner zu Geld- und Arreststrafen verurteilt worden – Solidarnost spricht von den grössten politischen Repressionen seit dem Machtantritt von Wladimir Putin

9. Dezember 2011, 10:47, NZZ Online

Russische Opposition fordert Neuwahlen

Moskau bereitet sich auf die grössten Massenproteste seit mehr als zehn Jahren vor

Ein russischer Polizist patrouilliert vor Polizeibussen, die ausserhalb des Moskauer Kremls stationiert sind (8. Dezember 2011). (Bild: Keystone / AP)ZoomEin russischer Polizist patrouilliert vor Polizeibussen, die ausserhalb des Moskauer Kremls stationiert sind (8. Dezember 2011). (Bild: Keystone / AP)

Nach der umstrittenen russischen Parlamentswahl rüstet sich die Hauptstadt Moskau für die grössten Massenproteste seit mehr als zehn Jahren. Die Organisatoren der Demonstration fordern faire und freie Neuwahlen.

(sda/dpa) Bis zu 30’000 Menschen seien für die Demonstration gegen Wahlfälschungen an diesem Samstag im Zentrum zugelassen, teilte Moskaus Vizebürgermeister Alexander Gorbenko der Agentur Interfax zufolge mit.

Nach Angaben der Organisatoren unter Führung der kremlkritischen Bewegung Solidarnost fordern die Regierungsgegner faire und freie Neuwahlen sowie die Freilassung von politischen Gefangenen.

Innenminister kündigt hartes Vorgehen an

Innenminister Raschid Nurgalijew kündigte ein hartes Vorgehen gegen Teilnehmer an nicht genehmigten Strassenaktionen an. Seit der Wahl am Sonntag hatten Sicherheitskräfte landesweit weit über 1000 Menschen bei Protesten festgenommen. In Eilverfahren waren Hunderte Kremlgegner zu Geld- und Arreststrafen verurteilt worden.

Solidarnost spricht von den grössten politischen Repressionen seit dem Machtantritt von Wladimir Putin, der das Land von 2000 bis 2008 als Präsident regierte und nun als Regierungschef lenkt. Solidarnost verlangte auch die Zulassung von Oppositionsparteien zu den Wahlen.

International kritisierte Wahlen

Bei der international kritisierten Abstimmung hatte Wahlleiter Wladimir Tschurow der von Putin geführten Partei Geeintes Russland den Sieg zugesprochen. Die Opposition kritisierte die Wahlen als die schmutzigsten seit Sowjetzeiten.

Dutzende Videos im Internet zeigen Manipulationen in Wahllokalen. Dagegen hatte Kremlchef Dmitri Medwedew die Dumawahl als demokratisch gelobt. Putin hatte den USA vorgeworfen, die Proteste in Russland zu steuern.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/russische_opposition_fordert_neuwahlen_1.13572463.html

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