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Abbau des Sozialstaates

Schuldenkrise in Europa Wir leben nicht über unsere Verhältnisse!

05.12.2011, 12:39 2011-12-05 12:39:49

Ein Gastbeitrag von Gert G. Wagner

In der Euro-Krise wird wieder einmal der ausufernde Sozialstaat für die hohen Staatsschulden Deutschlands verantwortlich gemacht. Doch drei Viertel der Schulden haben andere Ursachen – zum Beispiel die deutsche Einheit.

Man hätte es sich denken können. Auch die Euro-Krise wird zum Anlass genommen, um wieder einmal den angeblich ausufernden Sozialstaat als Wurzel allen Übels darzustellen. Mit besorgten Worten wird mit dem Hinweis auf Griechenland in allerlei Kommentaren behauptet, dass auch die Staatsverschuldung in Deutschland viel zu hoch sei.

Schuldenuhr in Hamburg

Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass die Staatsausgaben in Deutschland keineswegs durch einen ausufernden Sozialstaat und staatliche Bürokratie in die heutige Höhe getrieben wurden. Vielmehr kostet die deutsche Einheit uns noch immer viel Geld, und aus der begründeten Furcht heraus, dass das Finanzsystem kollabieren könnte, wurden Verluste der Banken in großem Maßstab sozialisiert. Diese Art von Sozialismus hat mit Sozialstaat aber offenkundig wenig zu tun.

Gegenwärtig macht die gesamte Staatsverschuldung der Bundesrepublik einen Betrag aus, der etwa achtzig Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Das ist ein enormer Betrag. Aber es gilt auch: Solange wir die Zinsen für die Staatsschuld aufbringen können, und solange Vertrauen in unsere Zahlungsfähigkeit besteht, kann man mit solch einer Belastung leben.

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Japan hat sogar eine Verschuldung von 200 Prozent – aber keine Probleme, Kredite zu bekommen, weil niemand an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Japans zweifelt. Bei Griechenland und anderen südeuropäischen Staaten sieht das anders aus; das kann aber kein Grund sein, bei uns Sozialleistungen zu kürzen.

Völlig außer Acht bleibt ein weiterer Aspekt: Würde die Staatsschuld drastisch reduziert, wüssten viele Anleger gar nicht, wohin mit ihrem Geld. Man sollte bedenken, wer von den Staatsschulden denn überhaupt profitiert: Das sind diejenigen in den nachwachsenden Generationen, deren Eltern ein Vermögen haben, Zinsen aus Staatsanleihen bekommen und dies alles an ihre Nachkommen vererben. Insofern werden bei Kürzungen nur die vermögenslosen Schichten der künftigen Generationen wirklich belastet.

Die Diskussion über Generationengerechtigkeit muss auch die vererbten Ungleichheiten in den Blick nehmen.

Billiger als gegenwärtig geht es nicht

Es ist nur schwer zu verstehen, wenn jetzt in Kommentaren zur „Staatsquote“ auf die vermeintlich goldenen Zeiten des 19. Jahrhunderts verwiesen wird, als diese Quote nur etwa zehn Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachte. Damals war weder eine so aufwendige Infrastruktur wie heute nötig, noch gab es so hohe Anforderungen an die Qualifikation der Arbeitskräfte, also an ein breit ausgebautes Schul- und Ausbildungssystem. Ein öffentliches Gesundheitssystem existierte ebenfalls nicht.

Und für die Alten musste auch schon früher die nachwachsende Generation sorgen – innerhalb der Familie. Heute ist dies in der Rentenversicherung organisiert, wodurch die Staatsquote erhöht wurde. Man kann gewiss darüber streiten, ob die staatliche „Produktion“ von Infrastruktur, Schulen und Hochschulen sowie sozialer Sicherung heute optimal geregelt ist. Fest steht aber: Viel billiger als gegenwärtig ist das alles nicht zu haben. Die Kosten bei der privaten Krankenversicherung und bei vielen Privatisierungen – etwa der Altersvorsorge – zeigen dies ziemlich deutlich.

 

Aufschlussreich ist ein Blick auf die Entwicklung der Staatsverschuldung. Die Bundesrepublik ist mit etwa 20 Prozent des Sozialprodukts gestartet. Das Krisenmanagement nach der Lehman-Pleite hat die öffentliche Verschuldung um etwa 15 Prozentpunkte steigen lassen. Der vielgescholtene Ausbau des Sozialstaats in den siebziger und achtziger Jahren hat ungefähr dieselbe Größenordnung an Verschuldung gebracht hat: etwa 20 Prozentpunkte. Und durch die Wiedervereinigung kam eine Verschuldung in etwa derselben Größenordnung hinzu.

Seit Mitte der neunziger Jahre steigt auch der Anteil der staatlichen Sozialleistungen nicht mehr an. Keineswegs hat also ein ausufernder Sozialstaat die Staatsschulden explodieren lassen. Etwa drei Viertel unserer Schulden haben andere Ursachen.

Wenig beachtet, aber angesichts der Alterung der Bevölkerung umso wichtiger ist, dass die Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen in Deutschland enorm gestiegen ist. Hier zeigen sich Erfolge einer zielgerichteten Rentenpolitik. Dadurch werden Sozialausgaben gespart und die Steuereinnahmen erhöht. In den Jahren 2000 bis 2010 ist die Erwerbsquote der Älteren von 43 Prozent auf 63 Prozent angestiegen – im EU-Durchschnitt nur von 41 Prozent auf 50 Prozent (in der „Euro-Zone“ von 37 auf 49 Prozent).

Auch im internationalen Vergleich fallen die deutschen Staatsausgaben nicht als besonders hoch auf. Ihr Anteil am BIP entspricht 2010 mit 43,6 Prozent ungefähr dem aller EU-Staaten (44,1 Prozent); die Euro-Zone liegt mit 44,6 Prozent knapp darüber. Ein Staatsanteil wie im 19. Jahrhundert ist schiere Illusion. Das zeigt die Spannweite in Europa: Die Slowakei liegt mit immerhin 32,3 Prozent am unteren Ende, am anderen Ende rangiert Schweden mit 52,7 Prozent.

Nun werden viele sagen: Aber die „Schuldenbremse“ verlangt doch, dass wir Ausgaben kürzen. Falsch: Sie verlangt, dass nicht zu viele Ausgaben mit Schulden finanziert werden. Wenn man mehr Steuern einnimmt, dann kann man mehr ausgeben – und trotzdem die Schuldenbremse einhalten.

Schuldenbremse aushebeln – ganz legal

Im Übrigen wird sich zeigen, wie effektiv die Schuldenbremse wirken wird. Es wird gewiss tausend Argumente geben, warum man sie wieder einmal nicht einhalten kann. Und viele dieser Gründe werden auch überzeugend sein. So hebelt etwa eine schlechte konjunkturelle Lage die Schuldenbremse aus, ganz gesetzeskonform.

Jeder internationale Vergleich zeigt: Es gibt hierzulande durchaus einen Spielraum für Steuererhöhungen, die die Wirtschaft nicht „abwürgen“ würden. Zudem wird von den Steuerzahlern im oberen Einkommensbereich die jetzige Besteuerung keineswegs überwiegend als ungerecht empfunden. Schon das legt es nahe, über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer nachzudenken. Und ebenso über eine ergiebigere Erbschaftsteuer. Und eine Vermögensteuer ist nicht grundsätzlich grundgesetzwidrig.

 

Höhere Steuereinnahmen liegen auf jeden Fall auch näher als höhere Sozialabgaben, da die Beiträge zu den Sozialversicherungen nach oben gedeckelt sind. Die Bezieher hoher Einkommen (und die Beamten) werden von höheren Beitragssätzen nicht getroffen. Dies widerspricht verteilungspolitischen Grundüberlegungen.

Es geht nicht um das Wirtschaftswachstum

Auch wenn die Erwerbsquoten der Älteren sicher weiter steigen werden, sind künftig wegen der Alterung der Gesellschaft höhere Ausgaben für Gesundheit und insbesondere Pflege nötig. Dadurch werden wohl die Sozialleistungen in Zukunft stärker als die Wirtschaftsleistung steigen. Die Menschen werden dann für andere Ausgaben weniger Geld in der Tasche haben. Dies übrigens völlig unabhängig davon, ob man die notwendigen Sozialleistungen durch Sozialversicherungen oder private Vorsorge finanziert.&lt;iframe src=“http://eu-pn4.adserver.yahoo.com/a?f=2142816110&amp;pn=sz&amp;p=suedwirt&amp;c=h&amp;l=CAD&#8220; width=“300″ height=“250″ marginwidth=“0″ marginheight=“0″ frameborder=“0″ scrolling=“no“&gt;&lt;/iframe&gt;

Deswegen sollte bereits jetzt kräftig in die Infrastruktur investiert werden. In zehn Jahren wird dies schwerer fallen. Es ist also nicht abwegig, die Steuern zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, der Schulen und der Universitäten zu erhöhen. Und zum Ausbau der vorschulischen Kinderbetreuung – um nur einige Felder zu nennen, wo der Staat keineswegs üppig ausgestattet ist. Das Ausmaß öffentlicher Investitionen in Deutschland ist im letzten Jahrzehnt auf ein Rekordtief gefallen. In den siebziger Jahren gab die öffentliche Hand – gemessen an der Wirtschaftsleistung – fast dreimal so viel für Investitionen aus wie heute.

Klar ist aber auch: Höhere Steuern und ein in etwa gleichbleibendes Niveau der sozialen Sicherung sind kein unausweichliches Szenario. Die Mehrheit der Wähler könnte zum Beispiel auch darauf setzen, dass durch niedrigere Abgaben ein derartig kräftiges Wirtschaftswachstum erzeugt wird, dass es am Ende vielleicht allen besser geht als heute.

Da es gerade bei Fragen der Besteuerung und der Sozialabgaben kein „richtig“ oder „falsch“ gibt, sondern es um Werturteile geht, kann nur der Souverän entscheiden, was gemacht werden soll. Dabei geht es nicht nur um Wirtschaftswachstum, sondern ebenso um das Ausmaß an Gerechtigkeit, Solidarität und Lebensqualität. Insofern ist es gut, wenn die Gestaltung von Steuern und Abgaben zu einem expliziten Wahlkampfthema wird.

Gert G. Wagner ist Vorstandsvorsitzender des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

Archbishop of Canterbury says riots will return unless we reach out to young

UK must rescue those who think they have nothing to lose or face further civil unrest, says Rowan Williams

The archbishop of Canterbury has warned that England risks a repeat of the riots that spread across England this summer unless the government and civil society do more to „rescue those who think they have nothing to lose“.

Warning of „more outbreaks of futile anarchy“, Rowan Williams, called for a renewed effort to reach out to alienated young people during what he described as the „unavoidable austerity ahead“.

In an article for the Guardian, Williams links the disorder spread cross England to the „massive economic hopelessness“ and the prospect of record levels of youth unemployment.

Responding to the findings of the Guardian and London School of Economics research study, based on interviews with 270 rioters, Williams argues: „It isn’t surprising if we see volatile, chaotic and rootless young people letting off their frustration in the kind of destructive frenzy we witnessed in August.“

An overwhelming majority of people interviewed about their involvement in this summer’s riots believe they will be repeated and one in three said they would take part in any future disorder.

Of those rioters questioned for the Reading the Riots study, 81% said they believed the disturbances that spread across England in August would happen again. Two-thirds predicted there would be more riots before the end of 2014.

The research project, which is the only study to involve interviews with hundreds of people who rioted across England, found they were predominantly from the country’s most deprived areas.

The downturn in the economy featured heavily in interviews, with many complaining of falling living standards and worsening employment prospects.

Williams said reading the accounts of rioters in towns and cities across England had given him „enormous sadness“.

Williams writes: „Too many of these young people assume they are not going to have any ordinary, human, respectful relationships with adults – especially those in authority, the police above all. Too many of them inhabit a world in which the obsession with ‚good‘ clothes and accessories – against a backdrop of economic insecurity or simple privation – creates a feverish atmosphere where status falls and rises as suddenly and destructively as a currency market.“

Williams adds: „The big question that Reading the Riots leaves us with is whether, in our current fretful state, with unavoidable austerity ahead, we have the energy to invest what’s needed in family and neighbourhood and school to rescue those who think they have nothing to lose.

„We have to persuade them, simply, that we as government and civil society alike will be putting some intelligence and skill into giving them the stake they do not have. Without this, we shall face more outbreaks of futile anarchy, in which we shall all, young and old, be the losers.“

The archbishop’s intervention comes just a week after George Osborne lowered economic growth forecasts, increased government borrowing and said austerity measures would be extended to 2017.

The Organisation for Economic Co-operation and Development said on Monday that income inequality among working-age people has risen faster in Britain than in any other rich nation since the mid-1970s.

The Office for Budget Responsibility is predicting 710,000 public sector job losses in the next six years. Last month, official figures revealed the number of unemployed 16- to 24-year-olds had risen to more than 1 million.

Of the rioters interviewed in Guardian/LSE study who were of working age and not in education, 59% were unemployed.

Those questioned were pessimistic about the future, with 29% disagreeing with the statement „life is full of opportunities“ – compared with 13% among the population at large. Eighty-five percent said poverty was an „important“ or „very important“ factor in causing the riots. The general population largely agreed, with 68% saying poverty was a significant cause of the summer unrest. In the aftermath of the August riots, the prime minister, David Cameron, was quick to dismiss the idea that poverty was a factor in the disorder. „These riots were not about poverty,“ he said. „That insults the millions of people who, whatever the hardship, would never dream of making others suffer like this.“

However, the independent panel Cameron set up to take evidence from victims of the riots concluded last week that poverty was an important factor.

It found that more than half of those who had appeared in court proceedings relating to the riots had come from the most deprived 20% of areas in Britain.

The report added to a growing body of evidence about the poverty and alienation that characterised those who took part in the England riots.

Only 51% of rioters interviewed by the Guardian/LSE said they felt „part of British society“ – compared with 92% of the wider population.

Williams also called for a restorative rather than a punitive approach toward those responsible for the looting and rioting four months ago. „Demonising volatile and destructive young people doesn’t help; criminalising them wholesale reinforces the problem.

„Of course crime needs punishment and the limits of acceptable behaviour have to be set. The youth justice system has a good record in restorative justice methods that bring people up sharp against the human consequences of what they have done. We have the tools for something other than vindictive or exemplary penalties.“

He added: “ We may well wince when some describe how the riots brought them a feeling of intense joy, liberation, power. But we have to go on to ask what kind of life it is in which your emotional highs come from watching a shop being torched or a policeman being hit by a brick.“

On the BBC’s Newsnight last night the police minister, Nick Herbert, said he did not accept that the police behaved in the way mentioned by some of the young rioters who told Guardian/LSE researchers about negative experiences at the hands of officers on a regular basis.

„I think there were particular issues about where this kicked off, in Tottenham, that are being investigated at the moment,“ he said. „But I think elsewhere this was much more of copycat action. I think it was about looting.“In relation to the cause of the riots, Herbert said that while the public at large had tended to cite issues such as social breakdown and family breakdown „The rioters themselves were of course much more reluctant to accept responsibility and what they wanted to do was blame others.“

Herbert emphasised that two-thirds of those interviewed said they had been cautioned by police or convicted of an offence in the past.

Asked if he accepted what the interviews suggested about how the police were seen by many of those who took part, he said: „I accept that by the testimony of the peiople who were involved there, they were saying that they dislike the police. I make the point again. These were people who have been in trouble with the police. It is not surprising.“

Premier Monti kürzt Ausgaben um 24 Milliarden

04. Dezember 2011 21:55

Drastisches Sparpaket verabschiedet

Rom – Tiefgreifende Einschnitte im Pensionssystem, Erhöhung der Einkommenssteuer und drastische Einsparungen bei der öffentlichen Verwaltung sind die Schwerpunkte des Sparpakets mit Ausgabenkürzungen in Höhe von 24 Milliarden Euro, das der italienische Premier Mario Monti bei einer Pressekonferenz am Sonntagabend vorgestellt hat. Das Paket, das unter anderem eine strenge Pensionsreform und Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung enthält, wurde am Ende einer dreistündigen Ministerratsitzung gebilligt. Um dem Land das gute Beispiel zu geben, verzichtete Monti auf sein Gehalt als Regierungschef.

Die Italiener werden künftig länger arbeiten müssen. Bis 2018 soll das Pensionsantrittsalter von Frauen und Männern auf 66 Jahre gleich gestellt werden. Die Arbeitnehmer werden künftig nicht mehr mit 40 einbezahlten Pensionsbeitragsjahren, unabhängig von ihrem Alter, in den Ruhestand treten können, wie es bisher der Fall war. Die meisten Pensionen werden bis 2014 nicht mehr an die Inflation angepasst. Bei der Vorstellung der schweren Opfern brach Arbeitsministerin Elsa Fornero in Tränen aus.

Mehrwertsteuer erhöht

Die Mehrwertsteuer wird ab der zweiten Hälfte 2012 um zwei Prozent erhöht, nachdem sie bereits im September um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent gestiegen war. Die Regierung Monti will sich auch verstärkt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung einsetzen. So sollen lediglich Beträge unter 1000 Euro künftig mit Bargeld bezahlt werden. Bisher lag die Grenze noch bei 2500. Alle Beträge über 1000 Euro sollen per Kreditkarten, Banküberweisung oder Scheck gezahlt werden. Italiener, die in den vergangenen Jahren im Rahmen einer Steueramnestie ins Ausland gebrachtes Kapital in ihre Heimat zurückgeführt haben, sollen eine zusätzliche Einmal-Steuer zahlen.

Wie bereits angekündigt wird Monti die Immobiliensteuer für Erstwohnungen wieder einführen, die sein Vorgänger Silvio Berlusconi 2008 gestrichen hatte. Damit erhofft sich Monti zusätzliche Einnahmen von 12 Milliarden Euro. Außerdem wird eine zusätzliche Steuer für Luxusautos, Hubschrauber und Privatflugzeuge eingeführt. Italienische und ausländische Schiffe und Boote, die in Häfen halten, müssen eine tägliche Steuer zahlen, die zwischen 12 Euro und 150 Euro pro Tag beträgt.

Die Regierung will große Infrastrukturprojekte zur Förderung des Wirtschaftswachstum unterstützen. Dafür sollen 40 Milliarden Euro locker gemacht werden. Außerdem sollen Unternehmer Steuerbegünstigungen erhalten, die Kapital in ihre Gesellschaft investieren.

Monti hatte sich zuvor unter anderem mit Vertretern der Regionen sowie den Sozialpartnern getroffen, um die Grundlinien des Maßnahmenpakets vorzustellen. Dabei gab der Premier den Parteien klar zu verstehen, dass es keine Alternativen zu seinen drastischen Einsparungen gebe. „Die Alternative ist zwischen Opfern und der Staatsinsolvenz. Die Lage ist schlimm, aber wir können es noch schaffen“, warnte Monti.

Die Gewerkschaften kritisierten die Regierungsmaßnahmen. „Das Kabinett Monti belastet vor allem Arbeitnehmer und Rentner, diese Maßnahmen sind unannehmbar. Monti will auf Kosten der Armen die Staatskassen aufzufüllen“, betonte Gewerkschaftschefin Susanna Camusso. Das geltende Pensionssystem werde komplett auf den Kopf gestellt. Viele Arbeitnehmer seien gezwungen, noch mehrere Jahre mehr weiter zu arbeiten. Industriellenchefin Emma Marcegaglia ermahnte, es gebe keine Alternative zum Sparpaket. (APA)

http://derstandard.at/1322872893900/Premier-Monti-kuerzt-Ausgaben-um-24-Milliarden

Sparpaket: Italienische Ministerin bricht in Tränen aus

  |  Veröffentlicht: 05.12.11, 00:34  |  Aktualisiert: 05.12.11, 00:41  | 12 Kommentare

Die italienische Arbeitsministerin Elsa Fornero wurde bei der Verkündung des italienischen Sparpakets von ihren Emotionen übermannt. Die Reform sieht drastische Einschnitte im Sozialsystem vor.

Bei der Verkündung der Sparmaßnahmen brach am Sonntagabend die italienische Arbeitsministerin Elsa Fornero in Tränen aus. Das Sparprogramm, welches die italienische Technokraten-Regierung am Sonntag im Eiltempo durchwinkte, sieht vor allem erhebliche Einschnitte für die Rentner vor. Das Opfer müsse gebracht werden, um das Wachstum zu retten und die allgemeine Verarmung in Italien zu verhindern, sagte die Ministerin. Mario Monti blieb, zwar höflich, jedoch vergleichsweise regungslos, Herr der Lage. Kühl lächelnd, versuchte er, die Ausführungen von Fornero zu interpretieren.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/12/12410/

Montis Sparprogramm verabschiedet

Widerstand der italienischen Gewerkschaften angekündigt

Kabinettsitzung in Rom, 4. Dezember 2011. (Bild: Keystone / EPA)ZoomKabinettsitzung in Rom, 4. Dezember 2011. (Bild: Keystone / EPA)

Das italienische Kabinett hat das drastische Sparprogramm von Ministerpräsident Mario Monti verabschiedet. Es sieht laut Berichten italienischer Medien Einsparungen von 24 Milliarden Euro vor. Das Land trägt derzeit eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.

(sda/afp) Der parteilose Monti führt seit drei Wochen ein Experten-Kabinett, das die unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angewachsene Verschuldung abtragen soll.

Besonders umstritten sind die von Monti geplanten Massnahmen im Rentenwesen. So will er unter anderem die bisherige Regelung aufbrechen, die es Beschäftigten erlaubt, in den Ruhestand zu gehen, wenn sie 40 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben.

Steuererhöhungen vorgesehen

Vorgesehen sind ausserdem Erhöhungen bei Mehrwert- und Immobiliensteuern. Die Gewerkschaften im hochverschuldeten Italien haben bereits Widerstand angekündigt.

Ursprünglich war die Verabschiedung des Sparpakets erst am Montag geplant. Monti wollte es aber offensichtlich vor der Öffnung der Börsen am Montag auf den Weg bringen. Das Parlament soll das Sparpaket noch vor Weihnachten verabschieden. Ende der Woche befasst sich ein weiterer EU-Gipfel mit der Euro-Krise.

Anti-Regierungs-Demonstrationen in der ungarischen Hauptstadt

Proteste der Gewerkschaften unter dem Motto „Dein Leben steht auf dem Spiel“

Budapest – An mehreren Plätzen der ungarischen Hauptstadt Budapest demonstrieren am heutigen Samstag Gewerkschaftsmitglieder unter dem Motto „Dein Leben steht auf dem Spiel“. Organisiert wurde die Aktion vom „Gewerkschaftsforum für Zusammenarbeit“ (SZEF). Die Proteste richten sich gegen die Unterrichts- und Gesundheitspolitik der rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban sowie gegen Maßnahmen, die die Arbeitnehmer betreffen, zitiert die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Der Aktion von SZEF haben sich weiter vier große Gewerkschaftsverbände angeschlossen, so der Landesverband der Gewerkschaften, der Verband der Autonomen Gewerkschaften, die Liga-Gewerkschaften und die Vereinigung der Gewerkschaften der Intelligenz.

Zur gleichen Zeit findet in Budapest auch die Protestaktion der „Bewegung der Ungarischen Solidarität“ statt, an der Polizisten, Soldaten, Feuerwehrleute und Chemiearbeiter teilnehmen. Die Teilnehmer der beiden Protestaktionen vereinen ihre Aktion am Nachmittag auf dem Szechenyi-Platz.

Laut MTI hat der ungarische Wirtschaftsminister György Matolcsy am Freitag angekündigt, mit den Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Vereinbarung über jenen Teile des neuen Arbeitsgesetzbuches abgeschlossen zu haben, die sich mit dem Kollektivrechten der Arbeitnehmer befassen. Daran hätten Der Landesverband der Gewerkschaften und die Liga-Gewerkschaften teilgenommen, die heute demonstrieren würden, berichtet MTI. In einem offenen Brief betont das „Gewerkschaftsforum für Zusammenarbeit“ (SZEF), die besagte Vereinbarung sei „mit ihrem gegenwärtigen Inhalt seitens der gesamten ungarischen Gewerkschaftsbewegung nicht zu unterstützen“. (APA)

http://derstandard.at/1322872826338/Anti-Regierungs-Demonstrationen-in-der-ungarischen-Hauptstadt

Europe in crisis

Rule by troika

by Serge Halimi

Former bankers Lucas Papademos and Mario Monti have taken over in Athens and Rome, exploiting the threat of bankruptcy and the fear of chaos. They are not apolitical technicians but men of the right, members of the Trilateral Commission that blamed western societies for being too democratic.

In November, the Franco-German directorate of the European Union, the European Central Bank and the International Monetary Fund — the “troika” — were furious when the Greek prime minister, George Papandreou, announced plans to hold a referendum. This, they said, would call into question an agreement reached in October to strengthen the economic policy that had brought the country to its knees. Summoned to Cannes for an interview during a summit that his country was too small to attend, kept waiting, and publicly upbraided by Angela Merkel and Nicolas Sarkozy (who were responsible for exacerbating the crisis), Papandreou was forced to abandon the plan for a referendum and resign. His successor, a former vice-president of the ECB, promptly decided to include in the Athens government a far-right organisation banned since the Greek colonels lost power in 1974. (The troika expressed no views on this.)

The European project was supposed to secure prosperity, strengthen democracy in states formerly ruled by juntas (Greece, Spain, Portugal), and defuse “nationalism as a source of war”. But it is having the opposite effect, with drastic cuts, puppet governments at the call of the brokers, and renewed strife between nations. A young Spaniard voiced his anger at having to go to Berlin or Hamburg to find work: “We can’t go on being Germany’s slaves.” The Italians find the French president’s high and mighty attitude offensive and wonder, rightly, what exceptional talents might justify this. some Greeks are complaining about the “occupation” of Greece, with cartoons depicting the German chancellor in Nazi uniform.

For people in countries suffering under austerity measures, the history of Europe provides some outstanding examples. In some ways, recent events in Athens recall Czechoslovakia in 1968: the crushing of the Prague Spring and the removal of the Communist leader Alexander Dubcek. The troika has played the same part in reducing Greece to a protectorate as the Warsaw Pact did in Czechoslovakia, with Papandreou in the role of Dubcek, but a Dubcek who would never have dared to resist. The doctrine of limited sovereignty has been applied, though admittedly it is preferable and less immediately lethal to have its parameters set by rating agencies rather than by Russian tanks rolling over the borders.

Having crushed Greece and Italy, the EU and the IMF have now set their sights on Hungary and Spain.

http://mondediplo.com/2011/12/01europe