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Abbau des Sozialstaates

Zehntausende Belgier haben in der Hauptstadt Brüssel gegen die Sparpläne der neuen Regierung protestiert. Erst gestern war der designierte Ministerpräsident Elio Di Rupo bei König Albert II gewesen und hatte den Kompromiss präsentiert, auf den sich die Parteien nach mehr als eineinhalb Jahren geeinigt haben.

Stephen Marchand von der sozialistischen, flämischen Gewerkschaft ABVV meint: “Wir freuen uns darüber, dass wir eine neue Regierung bekommen. Da sind wir erleichtert, aber die Sparmaßnahmen, die diese Regierung durchdrücken will, sind sozial gesehen nicht tragbar.”

Zwischen 60.000 und 80.000 Menschen folgten dem Aufruf der Gewerkschaften und zogen durch die Brüsseler Innenstadt.

Metallarbeiter Thierry Lemmens aus Lüttich antwortet auf die Frage, warum er hier sei: “Ich arbeite bei Mittal in der Metalindustrie. Jetzt sollen wir Arbeiter wieder bluten. Aber wir haben genug geblutet.”

Ein Arbeiter aus der Kleinstadt Virton, der anonym bleiben will, erklärt: “Wir sind ja bereit, uns solidarisch zu zeigen, aber irgendwann ist es genug. 1500 Euro für eine Familie – das reicht einfach nicht.”

Das Land soll im kommenden Jahr 11,3 Milliarden Euro einsparen, rund ein Zehntel des belgischen Haushalts. Geplant sind Sondersteuern auf höhere Einkommen, Abgaben auf Aktiengeschäfte sowie Kürzungen beim Arbeitslosengeld und eine höhere Altersgrenze für den vorgezogenen Ruhestand. Die Gewerkschaften fürchten Lohnkürzungen und Entlassungen.

http://de.euronews.net/2011/12/02/massenprotest-in-belgien-genug-geblutet/

Slowakische Spitäler wegen Ärztestreiks vor Kollaps

(sda/dpa) Der massivste Ärztestreik in der Geschichte der Slowakei hat das Gesundheitswesen des Landes am Freitag an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Mit dem Streik wehren sich die Mediziner gegen ihre Zwangsverpflichtung.

Die Regierung hatte schon am Dienstag den Notstand ausgerufen, um Ärzte unter Strafandrohung zur Arbeit zwingen zu können. Es hatten nämlich mehr als 2400 Ärzte zu Ende November gekündigt, um gegen niedrige Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen zu protestieren. Slowakische Spitalärzte verdienen im Schnitt 1600 Euro pro Monat.

Die Ärztegewerkschaft LOZ blieb hart und forderte die Regierung am Freitag zum Nachgeben auf, um eine Gefährdung von Leben und Gesundheit der Bürger abzuwenden.

Vor allem die Kinderabteilungen sowie Anästhesiologie, Chirurgie und Gynäkologie seien bereits in mehreren Spitälern «kollabiert», teilte die Ärztevertretung auf ihrer Internet-Protestsete mit. Bis Freitag verweigerten nach Angaben des Gesundheitsministeriums noch 1200 der rund 7000 staatlichen Spitalärzte die Arbeit. Die Regierung bat auch die Nachbarstaaten um Hilfe

Grossdemonstration gegen Sparmassnahmen in Brüssel
Grüner und roter Protest gegen die Pläne der neuen belgischen Regierung. (Bild: Keystone / AP)

(afp/dpa) 70’000 Personen nahmen nach Angaben der Gewerkschaften an der Kundgebung teil. Sie richtete sich gegen die Pläne der zukünftigen Regierung unter dem designierten sozialdemokratischen Premierminister Elio Di Rupo. Diese peilt für kommendes Jahr Einsparungen von 11,3 Milliarden Euro an, um das Staatsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Anderseits soll es Abgaben auf Aktiengeschäfte und Extrasteuern auf höhere Einkommen geben.
Paradies und Hölle

Die Gewerkschaften fürchten Entlassungen und Lohnkürzungen. «Wir haben genug für die Fehler der Banker bezahlt», entrüstete sich die Anne Delemenne, Generalsekretärin der Gewerkschaft FGTB. «Anstatt Arbeitslosenhilfen zu verringern, müssten die Boni der Händler und die Dividenden der Aktionäre reduziert werden.» Belgien sei «ein finanzielles Paradies für die Vermögenden geworden und eine finanzielle Hölle für diejenigen, die früh aufstehen», fügte sie hinzu.

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes FEB, Rudi Thomaes, kritisierte die Proteste. Der vereinbarte Haushalt sei ausgeglichen und enthalte «wirklich harte Massnahmen für alle». Die Kaufkraft der Arbeitnehmer sei davon «nicht berührt», erklärte er im belgischen Radio RTBF.
Druck der Schuldenkrise

In Belgien ist seit April 2010 nur noch eine kommissarische Regierung im Amt. Damals war die Regierungskoalition an einem Streit zwischen Flamen und Wallonen zerbrochen. Nach den Neuwahlen vom Juni 2010 blieben alle Anläufe für eine neue Regierungsbildung erfolglos.

Nun zwang die Schuldenkrise die zerstrittenen Flamen und Wallonen, sich endlich zu einigen. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hatte Belgiens Kreditwürdigkeit am Freitag herabgestuft. Am Wochenende gelang den Lagern ein Durchbruch in den Verhandlungen zum Haushalt 2012. Eine Parteienkoalition einigte sich auf umfassende Sparmassnahmen.

Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist weiter gestiegen.

Nach amtlichen Angaben waren im November mehr als 4,4 Millionen Menschen ohne Beschäftigung, 60.000 oder 1,4 Prozent mehr als im Oktober. Die nur quartalsweise ermittelte Erwerbslosenquote lag zuletzt bei 21,5 Prozent.

Die neue konservative Regierung in Madrid will nun Arbeitsmarktreformen umsetzen. Sie forderte dazu die Tarifpartner zu Kompromissen auf.

http://de.euronews.net/2011/12/02/spaniens-arbeitslosigkeit-steigt-weiter/

 

Angesichts der drohenden Pleite hat das portugiesische Parlament den umstrittenen Sparhaushalt für 2012 verabschiedet.

Die größte Oppositionspartei, die Sozialistischsinningne Partei, kritisierte allerdings die Sparmaßnahmen als “überzogen” und “sozial ungerecht” und enthielt sich geschlossen der Stimme.

Die Sozialisten fürchten, dass der harte Sparkurs das Land in eine andauernde Rezession stürzen wird.

Vor dem Parlament haben Hunderte gegen die neuen Sparmaßnahmen protestiert. Die Regierung will unter anderem die Ausgaben für Gesundheit und Bildung um rund zehn Prozent senken. Sie hat auch vor, mehrere Feiertage zu streichen. Viele Portugiesen blicken sorgenvoll in die Zukunft:

Schätzungen zufolge wird die Wirtschaft aufgrund der Sparbemühungen im kommenden Jahr um bis zu drei Prozent schrumpfen.

http://de.euronews.net/2011/11/30/portugal-verschreibt-sich-einen-harten-sparkurs/

 

Hunderttausende Beschäftige des öffentlichen Dienstes in Großbritannien sind gegen Rentenkürzungen auf die Straße gegangen. Während Premierminister David Cameron die Aktion als Blindgänger bezeichnete, sprachen Gewerkschaften vom größten Streik seit Jahrzehnten.

Die Proteste richten sich gegen die Pläne der Regierung, Menschen später in Rente zu schicken.

Die Wut der Menschen war am Dienstag weiter angefacht worden, als die Regierung in London die Aussichten für das Wirtschaftswachstum nach unten korrigierte. Sie kündigte weitere Sparmaßnahmen bis 2017 an.

 

http://de.euronews.net/2011/12/01/rentenkuerzungen-treiben-briten-auf-die-strasse/