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Abrüstung

23. November 2011, 21:09, NZZ Online

Nun steigt der Westen aus

KSE-Rüstungsabkommen steht vor dem Aus

Der KSE-Vertrag, der als Kernstück der Rüstungskontrolle in Europa gilt, steht vor dem endgültigen Aus. Nachdem Russland das Vertragswerk bereits 2007 aussetzte, wenden es nun auch westliche Staaten offiziell nicht mehr an.

(sda/dpa) Ein Kernstück der Rüstungskontrolle in Europa steht vor dem Zusammenbruch. Nach den USA wollen auch 14 weitere Nato-Staaten Russland ab sofort nicht mehr über Bewaffnung, Zustand und Stationierung ihrer konventionellen Streitkräfte informieren.

Späte Reaktion auf Russlands Rückzug

Sie wenden den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) nicht mehr an. Das sagten Nato-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Damit reagierten sie darauf, dass Russland schon 2007 den Vertrag aussetzte und der Pflicht zur wechselseitigen Unterrichtung seither nicht mehr nachkam.

Die 15 Nato-Staaten hinterlegten bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien eine entsprechende offizielle Mitteilung. Bei der 28 Mitglieder zählenden Nato hiess es, auch andere Bündnispartner wollten dem Schritt der 15 folgen.

Russland: «Tod des Abkommens»

Der KSE-Vertrag war im November 1990 von den Mitgliedern der Nato und des damaligen Warschauer Pakts geschlossen worden. Er begrenzt die Zahl von Kampfpanzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, Artilleriewaffen, Kampfflugzeugen und Kampfhelikoptern. Zugleich schreibt er vor, dass sich beide Seiten über die Stationierung von Waffen und Truppen informieren müssen.

Russische Experten halten den KSE-Vertrag nun für endgültig erledigt. «Das ist die offizielle Erklärung über den Tod des Abkommens», sagte der russische Generaloberst Leonid Iwaschow als Präsident der Akademie für geopolitische Probleme in Moskau.

Neuer Vertrag gefordert

Die Reaktion der USA habe keine Folgen für die bilateralen Beziehungen. Sie sei vielmehr eine diplomatische Antwort auf Russlands Schritt von 2007. Die russische Führung hatte zuletzt immer wieder einen neuen KSE-Vertrag gefordert.

Reaktion auf US-Raketenabwehr

Russland hatte den Ausstieg aus dem Vertrag 2007 mit den amerikanischen Plänen für eine Raketenabwehr in Europa begründet. Zugleich hatte Moskau bemängelt, dass ein Abkommen von 1999 über die Anpassung des Vertrages von der westlichen Seite nicht ratifiziert wurde.

Die Nato-Staaten argumentierten, Russland sei seiner Verpflichtung zum vollständigen Abzug aus den Ex-Sowjetrepubliken Georgien (Abchasien und Südossetien) und Moldawien nicht nachgekommen.

Russland droht

Der KSE-Vertrag gilt vor allem wegen der «vertrauensbildenden Massnahmen» – also wegen der Informationen und «Notifikationen» über Ausrüstungen, Waffenlager und grössere Truppenbewegungen – als Kernstück der Rüstungskontrolle in Europa.

Russlands Führung reagierte ungehalten auf den Schritt der Nato. Präsident Medwedew drohte, falls die Nato mit massgeblicher Unterstützung der USA in Europa ein Raketenabwehrsystem aufbaue, so werde Moskau in der Nachbarschaft der Nato moderne Offensivwaffen aufstellen, die diese Abwehr zerstören könnten.

Umstritten Raketenabwehr

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisierte die Drohung Medwedews. «Die Äusserung, die Stationierung von Raketen in der Nachbarschaft der Nato sei eine angemessene Antwort auf das (geplante) Raketenabwehrsystem der Nato in Europa, ist sehr enttäuschend», hiess es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung.

Die von der Nato geplante Raketenabwehr sei «als Verteidigung gegen neue Bedrohungen von ausserhalb Europas und nicht als Veränderung des Gleichgewichts der Abschreckung konzipiert», hiess es weiter. Nach Angaben der Nato soll Europa vor Raketen aus Staaten wie Iran geschützt werden.

Mittwoch, 26. Oktober 2011
Tödliche Geschäfte
Rüstungskonzerne verdienen gut
Kriege lohnen sich – zumindest für die Rüstungsindustrie. Die Quartalszahlen von Lockheed-Martin, Northrop-Grumman, General Dynamics und Boeing beweisen das. Egal ob F-16-Jagdflieger, B-2-Bomber, Abrams-Panzer oder Chinook-Hubschrauber – alle vier Konzern steigern ihre Gewinne.
Vier US-Branchenriesen haben ihre Geschäftszahlen für das abgelaufene Quartal vorgelegt. Und alle vier haben in Zeiten von Afghanistan- und Libyen-Krieg ihren Gewinn teils kräftig gesteigert. Am besten schnitt Lockheed-Martin ab, Hersteller von Kampfjets wie F-16 oder F-22.
Unterm Strich blieben bei Lockheed 700 Mio. Dollar (500 Mio. Euro) übrig nach 560 Mio. Dollar im Vorjahreszeitraum. Konzernchef Bob Stevens sprach von einem „starken dritten Quartal“ und hob die Jahresprognose an.
General Dynamics verdiente im gleichen Zeitraum 652 Mio. Dollar, 2 Mio. Dollar mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Konzern baut unter anderem Kampfschiffe und steckt hinter dem US-Kampfpanzer Abrams. Wie bei Lockheed gibt es allerdings auch ein ziviles Standbein mit den Gulfstream-Geschäftsflugzeugen.
„Starke Zahlen“ auch bei Northrop
Bei Boeing macht das zivile Segment den größten Teil des Geschäfts aus. Der Flugzeugbauer ist aber auch ein großer Spieler auf dem Rüstungsmarkt. Diese Sparte konnte ihren operativen Gewinn von 684 Mio. auf 824 Mio. Dollar schrauben. Boeing stellt fürs Militär etwa Transporthubschrauber wie den CH-47 Chinook oder Kommunikationssatelliten her.
Northrop Grumman  40,34
Vierter im Bunde ist Northrop Grumman, unter anderem Hersteller von unbemannten Drohnen wie dem Global Hawk und dem Tarnkappenbomber B-2. Bei diesem Rüstungsriesen stieg der Gewinn von unterm Strich 497 Mio. auf 520 Mio. Dollar. Firmenchef Wes Bush sprach ebenfalls von „starken Zahlen“.
Die US-Konzerne gehören zu den größten Rüstungsherstellern der Welt. Über Jahrzehnte war die US-Armee ein verlässlicher Abnehmer. Allerdings müssen auch die Militärs sparen. Die Rüstungsfirmen begegnen dem unter anderem mit Stellenstreichungen – und können so ihre Gewinne weiter in die Höhe treiben.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ruestungskonzerne-verdienen-gut-article4627221.html

Wenn man den Medien zur Bundesreform folgt, stehen die Kasernenschließungen im Mittelpunkt. Für die Regionen ist das wichtig. Für uns alle aber ist wichtig: Diese Reform soll dazu führen, dass die Bundeswehr für die Wirtschafinteressen unserer Eliten weltweit Kriege führen kann. Genau das, was wir nach dem Fiasko des Zweiten Weltkrieges nie mehr wollten! Jetzt is Opposition gefragt! Und die Erinnerung an Willy Brandt: Ein Panzer tötet schon, bevor er schießt! Das Geld hätte ich auch verwenden können, um Hunger, Armut zu überwinden, Arbeit in Schulen, Krankenhäusern zu schaffen!

Radikale Antwort auf die Krise
Vor 80 Jahren wurde die Sozialistische Arbeiterpartei gegründet. Florian Wilde über die Linksabspaltung von der SPD, die auch die politische Heimat Willy Brandts war

In der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie kam es bisher drei Mal zu signifikanten Linksabspaltungen. Am bekanntesten dürften die größte – die der USPD (Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands) 1917 – und die jüngste – WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) – sein. Weit weniger bekannt ist die vor 80 Jahren am 4. Oktober 1931 gegründete Sozialistische Arbeiterpartei (SAP), die es in kurzer Zeit auf 25 000 Mitglieder brachte.

Ihre Wurzeln liegen im linken Flügel der Weimarer SPD. Um eine Debatte unter den bisher zersplitterten Linken zu organisieren, begann eine Gruppe um den Reichstagsabgeordneten Max Seydewitz 1927 mit der Herausgabe der Zeitschrift »Klassenkampf«. Zu ihr stieß bald der unumstrittene theoretische Kopf der SPD-Linken: der Reichstagsabgeordnete, ehemalige KPD-Vorsitzende und Schüler Rosa Luxemburgs Paul Levi.

Kritik an Regierungsbeteiligung

Im Zentrum der Kritik dieser »Klassenkampf«-Gruppe stand die Regierungsbeteiligung der SPD in einer Großen Koalition ab 1928. Sie sah in dieser einen Verrat an den sozialistischen Zielen der Partei. So hatte die SPD den Wahlkampf 1928 unter der Parole »Kinderspeisung statt Panzerkreuzer« geführt, um nach Regierungseintritt dem Bau jenes Kriegsschiffes zuzustimmen.

Mit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1929 radikalisierte sich die Kritik der linken Opposition. Vehement forderte sie einen Austritt aus der Koalition und einen konsequenten Kampf gegen Sozial- und Lohnabbau. Doch das Gegenteil geschah: Nachdem die Große Koalition scheiterte, unterstütze die SPD die mit Hilfe von Notverordnungen am Parlament vorbei regierende autoritäre Rechtsregierung des Reichskanzlers Heinrich Brüning. Dessen Antwort auf die Krise war ein verschärfter Sozialabbau, der die Notlage der Proletarier weiter verschlechterte. Durch die Unterstützung dieser Politik diskreditierte sich die SPD in den Augen vieler ihrer Anhänger. Immer mehr Menschen wandten sich nun einer Kraft zu, die scheinbar radikale Antworten auf die Krise zu bieten hatten: der NSDAP.

Konkrete Tagesforderungen

1931 schrieb Max Seydewitz, im Angesicht der Krise dürfe sich die Sozialdemokratie nicht länger um die »Rettung der gegenwärtigen Wirtschaft, um die Erhaltung der bürgerlichen Gesellschaft« bemühen, sondern müsse die Massen mobilisieren »zum Kampf um den Sturz und die Beseitigung dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung«. Dafür seien konkrete Tagesforderungen »zur Milderung der Wirkung dieser Krise auf die Arbeiterklasse« notwendig.

Um diese durchzusetzen, bedürfe es »außerparlamentarischer Aktionen, deren Notwendigkeiten den parlamentarischen Kampf diktieren müssen«. Weiter schrieb Seydewitz: »Die Tagesforderungen, für die die Sozialdemokratie die Massen auf dem Wege zum sozialistischen Endziel mobilisieren und revolutionieren muss, müssen starken sozialistischen Einschlag haben, sie müssen den Massen als Rettung aus der hoffnungslosen Situation erscheinen.«

Ausschlüsse der Linken

Je radikaler die Linke den Kurs des SPD-Parteivorstandes kritisierte, desto schärfer ging dieser mit administrativen Maßnahmen gegen sie vor. Nachdem neun linke Abgeordnete im Reichstag gegen die Bewilligung weiterer Gelder für den Bau von Panzerkreuzern stimmten, begannen die Ausschlüsse der Linken. Da diese wohl zurecht davon ausgingen, dass für ihre kritischen Stimmen in der stalinisierten KPD kein Raum sein würde, nahmen sie die Gründung einer eigenen Partei, der SAP, in Angriff. Diese wurde vor allem von jungen Sozialisten und linkssozialistischen Intellektuellen wie Carl von Ossietzky, Kurt Tucholsky, Käthe Kollwitz, Albert Einstein und Lion Feuchtwanger begeistert begrüßt. Eine Reihe linkssozialistischer und oppositioneller kommunistischer Gruppen schloss sich der neuen Partei an.

Einheitsfront gegen Faschismus

Ihre Hauptaufgabe erblickte die SAP darin, eine Einheitsfront der verfeindeten Arbeiterorganisationen gegen die tödliche Gefahr des Faschismus zu erreichen. Doch SPD und KPD weigerten sich. Und je stärker die Nazis wurden, desto weniger waren Arbeiter bereit, mit ihren traditionellen Organisationen zu brechen und eine neue Partei aufzubauen. Die SAP blieb zu schwach, um die großen linken Parteien zu einer Kurskorrektur zu zwingen. Ihre geringe Größe verdammte sie dazu, der Geschichte Weimars keine entscheidende Wendung mehr geben zu können. So blieb die SAP dazu verurteilt, den Sieg des Faschismus weitgehend ohnmächtig erleben zu müssen.

Sofort nach der Machtergreifung durch die Nazis stellte sich die SAP auf illegale Widerstandstätigkeit um. Gemessen an ihrer Größe war sie vermutlich die Organisation, die den intensivsten Widerstand leistete. Noch im Januar 1934 hatte sie bis zu 14 000 illegal arbeitende Mitglieder. Mitte der 1930er wurden die meisten ihrer Strukturen zerschlagen, aber noch 1937 dürfte die Partei etwa 1000 aktive Mitglieder in Deutschland gehabt haben. An einigen Orten arbeiteten Organisationskerne der SAP bis Kriegsende weiter. Hunderte SAPler mussten ins Exil gehen. Etliche schlossen sich im Spanienkrieg den Milizen der marxistischen POUM an. Im Widerstand wie im Exil setzte sich die Partei weiter für eine Einheitsfront ein.

Zwischen SPD und SED

Nach Kriegsende schlossen sich einige Mitglieder der SED an, andere bildeten einen neuen linken Flügel in der SPD um die Zeitschrift »Funken«. Einstige SAPler wie der spätere SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Willy Brandt oder der langjährige IG-Metall-Vorsitzende Otto Brenner spielten nach 1945 eine wichtige Rolle im politischen Leben der Bundesrepublik. Max Seydewitz hingegen, der antifaschistischen Widerstand im schwedischen Exil leistete (während seine beiden Söhne in Stalins Straflagern in der Sowjetunion interniert waren), geriet Anfang der 50er Jahre in der DDR in die Mühlen einer Kampagne gegen ehemalige SAP-Mitglieder, musste »Selbstkritik« üben und wurde als sächsischer Ministerpräsident (seit 1947) abgelöst.