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Ägypten

Machtprobe zwischen Militärjunta und Parteien
09. Dezember 2011 11:43

Ziviles Beratergremium soll offenbar Parlamentarier schwächen

Kairo – Während die Parlamentswahl noch im Gang ist, droht in Ägypten die nächste politische Krise. Der von Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi angeführte Oberste Militärrat, der nach der Entmachtung von Präsident Hosni Mubarak im Februar die Macht übernommen hatte, legt sich nach der Einsetzung des ehemaligen Mubarak-Gefolgsmanns Kamal al-Ganzouri zum Premier ein ziviles Beratergremium zu, das die Befugnisse der Parlamentarier in der Übergangsphase beschneidet.

Ahmed Shaaban, Gründer der Sozialistischen Partei, erklärte nach Angaben der regierungsnahen Nachrichtenwebsite „Al-Ahram online“ vom Freitag, er sei von den Generälen als „Berater“ ausgewählt worden. Er habe jedoch abgelehnt, „weil der Militärrat verantwortlich ist für die Konterrevolution, die zur Zeit läuft“. Auch die Muslimbruderschaft, deren Partei der Freiheit und Gerechtigkeit in der ersten Phase der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat, lehnten es ab, sich an dem Rat zu beteiligen, der bis zu der für Ende Juni vorgesehenen Präsidentschaftswahl bestehen soll. Sie befürchten vor allem, dass das Gremium die gewählten Volksvertreter bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung behindern könnte.

Der im ersten Wahlgang unterlegene linke Aktivist George Ishak forderte die Muslimbrüder unterdessen auf, offenzulegen, wer ihren Wahlkampf finanziert habe und wie sie ihr Geld verwendet hätten. Viele säkulare Politiker haben behauptet, der Golfstaat Katar habe die Muslimbrüder massiv unterstützt.

Am kommenden Mittwoch wird in weiteren neun Provinzen gewählt. Der dritte und letzte Wahlgang beginnt am 3. Jänner. Einen Teil der Machtbefugnisse, die laut Verfassung dem Präsidenten zustehen, hat der Militärrat bereits der neuen Übergangsregierung unter Ganzouri übertragen, zu der etliche Top-Funktionäre aus der Mubarak-Ära gehören.

Die Muslimbrüder als stärkste organisierte politische Kraft des Landes haben Anspruch auf die Regierungsführung erhoben, sollten sie erwartungsgemäß die größte Parlamentsfraktion stellen. Um ihre enormen Privilegien zu sichern, streben Kräfte im Militär unter Juntachef Tantawi offenbar ein Bündnis mit den Muslimbrüdern an. Große Teile der ägyptischen Öffentlichkeit, insbesondere die Jugend, sind unzufrieden mit der Entwicklung seit Mubaraks Sturz und dem Einbruch der Wirtschaft seit Beginn der Volkserhebung. Jugendgruppen werfen den Streitkräften vor, Mubaraks alte Seilschaften an der Macht zu halten. Dem Militär, das über ein Industrieimperium verfügt und von 1,3 Milliarden Dollar US-Militärhilfe jährlich profitiert, wird vorgeworfen, Mubaraks alte Seilschaften an der Macht zu halten. Den Sicherheitskräften werden Menschenrechtsverletzungen und Folter angekreidet. (APA)

http://derstandard.at/1323222595575/Machtprobe-zwischen-Militaerjunta-und-Parteien

US-Studenten berichten von Polizeigewalt nach Festnahme in Kairo

New York (dapd). Die drei bei Protesten in Kairo festgenommenen US-Studenten sind nach eigenen Angaben von ägyptischen Polizisten geschlagen und mit Erschießung bedroht worden. In den drei Tagen ihrer Haft hätten die Sicherheitskräfte sie zudem gezwungen, über Stunden im Dunkeln auf dem Boden zu liegen, sagte einer der Studenten nach seiner Rückkehr in die Heimat der Nachrichtenagentur AP.

„Wenn ihr euch bewegt oder irgendwelchen Lärm macht, dann erschießen wir euch“, wurde ihnen demnach gedroht. Die Vorwürfe, sie seien auf ein Dach gestiegen, um von dort mit Brandbomben zu werfen, bezeichnete der 19-Jährige als erfunden. Vielmehr seien sie auf offener Straße festgenommen worden.

Amnesty fordert Ende der US-Waffenlieferungen

07. Dezember 2011 17:06

Chemikalien und Tränengas für das ägyptische Innenministerium

London – US-Unternehmen beliefern Ägyptens Sicherheitskräfte laut Amnesty International weiterhin mit Waffen – trotz des gewalttätigen Vorgehens der Regierungseinheiten gegen Demonstranten. Am 26. November sei eine Lieferung aus den USA für das ägyptische Innenministerium angekommen, in der sich Chemikalien und Tränengas befunden hätten, teilte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in London mit. Es sei mindestens die dritte Lieferung einer US-Waffenfirma seit Ausbruch der Unruhen Ende Jänner gewesen.

Die Waffenlieferungen müssten gestoppt werden, bis bewiesen sei, dass sie nicht zum Blutvergießen auf Ägyptens Straßen verwendet würden, sagte Brian Wood von AI. Der Organisation liegen nach eigenen Angaben Unterlagen aus der Handelsdatenbank PIERS über die Schiffsladungen vor.

Die Firmen hätten in den USA die Genehmigung für den Export erhalten. „Diese Lizenzen hätten nicht vergeben werden dürfen“, sagte Wood. Die US-Regierung habe um die Situation in Ägypten gewusst. Die ägyptischen Sicherheitskräfte müssten erst reformiert werden, bevor Militärausstattung aus dem Ausland dorthin geliefert werden könne. (APA)

 

Frauen standen bei der Revolution in Ägypten in vorderster Linie. Aber welche Rolle werden sie nun im neuen Ägypten spielen? Werden sie gehört, oder von einer nach wie vor konservativen und patriarchalischen Gesellschaft ignoriert werden?

Die Revolution in Ägypten hat seit Januar viele Menschen auf dem berühmten Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo zusammengebracht. Ganz vorne und immer mit dabei: Frauen jeglichen Alters und aus sämtlichen Gesellschaftsschichten des Landes. Auch sie entschlossen, ihre Rolle beim Aufbau eines neuen Ägypten einzunehmen. Doch ob sich ihre Erwartungen erfüllen, ist alles andere als gewiss.

Fernab vom Trubel und der lärmenden Geschäftigkeit Kairos liegt im Gouvernement al-Dschiza das Dorf Werdan. Hier soll sich die landesweit erste Gewerkschaft von Landarbeiterinnen und Bäuerinnen gebildet haben. Unter Mubarak wäre solche eine Organisation verboten gewesen. Doch im Dorf hat niemand von dieser Gewerkschaft etwas gehört. Dabei werde sie dringend gebraucht, meint die Bäuerin Ftouh Mahmoud Ktab. Werkzeuge, Dünger, Saatgut, soziale Dienste, Schulen, Gesundheitswesen – es fehle einfach an allem, sagt sie. Und die Revolution habe daran bisher nichts geändert.

“Die Frauen haben bisher nichts von alldem, sie sind Opfer”, sagt Ftouh Mahmoud Ktab. Es gibt hier Frauen mit zwei, drei Kindern, die bekommen Unterstützung, die aber praktisch nichts wert ist. Eine Witwe erhält zum Beispiel 90 ägyptische Pfund, das ist nichts! Was kann eine alleinstehende Frau damit machen? Sich einen Kuchen kaufen? Was kann sie damit auf ihrem Land anrichten? Nichts. Wir kommen hier langsam um. Ich habe nicht genug Geld, um Dünger zu kaufen oder auch irgendetwas anderes, um ein normales Leben zu führen. Die Bauern sind am Ende ihrer Kräfte. Ich hab nicht einmal ein anständiges Kleid, das ich an den Eid-Feiern anziehen könnte.”

Bürokratie und Korruption, Arbeitslosigkeit und ein miserables Gesundheits- und Bildungssystem machen den Menschen wie unter Mubarak weiterhin das Leben schwer. Und jenen, die sich am meisten um Veränderungen in den ländlichen Regionen kümmern, ist die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, die bei den Parlamentswahlen für die Muslimbruderschaft ins Rennen ging.

Azza al-Garf ist eine ihrer Kandidaten im Gouvernement al-Dschiza. Bei einer Versammlung von Frauen wenige Tage vor den Wahlen sprach sie über Themen wie Arbeit und Erziehung – und die Beibehaltung herkömmlicher Familienstrukturen. Dass Frauen sich etwa leichter scheiden lassen können, hält sie für den falschen Weg zu mehr Frauenrechten.

Azza al-Garf sagt: “Es wäre Frauen gegenüber unfair, wenn sie zwar zur Wahl gehen können, danach aber wieder zu Hause bleiben müssen. Sie müssen voll teilhaben und eine wichtige Rolle in der Gesellschaft spielen. Es gibt Gesetze der vorherigen Regierung, die Frauen diskriminieren und gegen die Scharia, gegen islamische Gesetze sind. Zum Beispiel gegen das Gesetz, wonach Frauen und nicht Männer für die Erziehung der Kinder verantwortlich sind. Oder das, nach dem nur Frauen das Sorgerecht für Kinder haben. Diese Leute haben sich in so viele Familienangelegenheiten eingemischt, und immer war es gegen die Scharia. Ich glaube, um eine ausgeglichene Gesellschaft zu haben, darf es keine Diskriminierung geben. Weder gegen Frauen noch gegen Männer.

Es gibt aber auch Anhänger der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, die die radikalen Ansichten strenger Islamisten nicht teilen. Sie wollen das schlechte Image ändern, das ihnen in den Mubarak-Zeiten angehängt wurde.

Om Ayman, eine vollverschleierte Lehrerin, meint: “Das frühere Regime war korrupt. Jetzt, in Zeiten der Freiheit und des Wandels, wollen wir das wahre Ägypten zeigen. Wie werden zeigen, dass das ägyptische Volk zivilisiert und aufgeschlossen ist. Unsere Schleier hindern uns nicht daran, am politischen Leben teilzunehmen. Sie hindern uns nicht daran, das Haus zu verlassen, und beim Wiederaufbau unseres Landes mitzumachen.”

Und die Bibliothekarin Amal Ibrahim setzt hinzu: “Wir wurden auf dem Tahrir-Platz befreit. Und Frauen wie wir waren dort dabei. Die Islamisten waren dort, zusammen mit Frauen, die kein Kopftuch tragen. Glücklicherweise haben wir diese Frauen getroffen und mit ihnen gesprochen. Wir sahen: sie entsprachen gar nicht dem Bild, das wir alle die Jahre über von ihnen hatten.”

http://de.euronews.net/2011/12/02/aegypten-die-front-frauen-der-revolution/

Nach wie vor sind für viele Frauen die Hürden der Diskriminierung nicht komplett eingerissen. Im weltweiten Vergleich rangiert das Land in Sachen Frauenrechten und Geschlechtergleichheit auf einem der hinteren Plätze. Die Journalistin Bothaina Kamel ist bekannt für ihren Widerstand gegen die ehemalige Mubarak-Regierung. Jetzt kämpft sie an vorderster Front gegen die Militärregierung. Als erste Frau in der Geschichte des Landes kandidierte bei den Präsidentschaftswahlen um das höchste Staatsamt. Sie sagt: “Wir müssen den ersten Schritt machen. Wie müssen die Ägypter über Gleichheit unterrichten. Jeden einzelnen Tag. Am Anfang hielten sie mich alle für durchgedreht, aber jetzt ist es Realität, es ist eine Tatsache. Und wir werden weiter daran arbeiten.”

Es gibt viele Schwierigkeiten für Frauen, etwa häusliche Gewalt oder sexuelle Übergriffe. Gerade Polizei und Militär stehen im Verdacht, häufig Frauen zu belästigen oder sogar zu missbrauchen. Unter den jüngsten Anschuldigungen sind jene von Demonstrantinnen, die sich – so sagten sie – nach ihrer Verhaftung einem Jungfräulichkeitstest unterziehen mussten.

Im Tumult der November-Proteste haben viele der Frauenrechtlerinnen, mit denen wir sprechen wollten, ihre Interviewtermine abgesagt. Schließlich aber fanden wir eine, spät nachts, auf dem Tahrir-Platz: Jamila Ismail, die sich als unabhängige Kandidatin – erfolglos – um einen Sitz im Parlament bewarb. Gerade ist sie dabei, sich über Todesopfer der Zusammenstöße zu informieren, hier in einem provisorischen Krankenstation, die in einer Moschee eingerichtet wurde. Jamila Ismail erzählt: “In meinem Wahlkreis sagen die Frauen nicht zu mir: ‘Wir wollen unsere Rechte’, das habe ich noch nie gehört. Statt dessen sagen sie: ‘ich will eine besser Ausbildung für meine Kinder, ich brauche ein Haus, Medizin, Gesundheitsversorgung.’ Frauen und Männer haben sich so lange versteckt gehalten. Sie wurden verprügelt, überfallen und verhaftet. In den vergangenen 60 Jahren wurden ihnen viele Rechte genommen, und sie wurden zum Schweigen gebracht. Heute spüren Frauen und Männer die Freiheit, sie wissen, dass sie etwas verändern können, und sie haben den Wunsch dazu und den Willen. Gemeinsam kämpfen sie für ein besseres Leben.”

Viele fürchten nun, dass Frauenrechten in den Moment, das die Revolutionäre Euphorie verebbt, wieder missachtet werden. Und auch Sorgen vor einer erstarkenden islamistischen Strömung sind da. Andere sind optimistischer, denn auf dem Tahrir-Platz wurden auch viele Stereotype zerstört, sagt die Menschenrechtsaktivistin und Bloggerin Sally Sami. Sie hat im Augenblick aber anderes als dem Kampf um Frauenrechte vor Augen:

“Wenn ich wählen müsste, ob ich für Frauenrechte kämpfe oder gegen die Militärgerichte, dann würde ich klar gegen die Militärgerichte ankämpfen. Denn die betreffen alle, sowohl Männer als auch Frauen. Und das muss bekämpft werden, das hat absolut Vorrang, denn wir sprechen hier von Tausenden Menschen, die ungerechterweise im Gefängnis sitzen.”

Andere wiederum sagen, Frauen dürfen die neuen Freiheiten nicht wieder verschwinden lassen. Sie müssten aktiv um ihre Rolle in der Gesellschaft kämpfen. Heba Morayef von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beklagt, dass Frauen in praktisch allen öffentlichen Bereichen unterrepräsentiert seien, ob in der Politik, der Wirtschaft oder in den Gerichten.

Heba Morayef macht klar: “Während der Proteste im Januar gingen Tausende Frauen auf die Straßen, sie fühlten sich sicher. Und sie spürten, dass sie an den Protesten und am Aufbau eines neuen Ägyptens teilnehmen konnten. Doch dann wurden Frauen in vielen Fällen wieder von den wichtigsten Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Eine echte Beteiligung von Frauen ist dringend nötig, und nicht nur die üblichen Posten für Soziales oder Frauenangelegenheiten, mit denen Frauen gerne abgespeist werden. Aber es braucht auch eine landesweite Agenda zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Frauen.”

Ägyptisches Folteropfer
Samiras Feldzug gegen die Generäle

Samira Ibrahim: „Sie ist eine echte Kriegerin und liebt ihr Land“

Samira Ibrahim demonstriert gegen Ägyptens Militärrat, sie wird verhaftet und erniedrigt: Ein Offizier führt unter dem Gejohle Umstehender einen „Jungfrauentest“ durch. Doch statt beschämt zu schweigen, wie viele andere Opfer, wehrt sich Samira – und erzwingt ein Verbot dieser Foltermethode.

Samira Ibrahim als streitbar zu beschreiben, ist eine Untertreibung. Die 25-jährige Ägypterin erzählt ihre Geschichte voller Zorn, sie strotzt vor Kampfeslust. Wer immer die Idee hatte, sie zu demütigen, hätte sich das besser überlegen sollen. Denn nun hat das ägyptische Militär Samira am Hals, und sie denkt nicht daran, die Generäle ungeschoren davonkommen zu lassen.

„Sie sollen zahlen“, sagt Samira.

Am 9. März wurde Samira zusammen mit 172 anderen jungen Ägyptern in der Innenstadt von Kairo verhaftet. Sie hatten dort gegen den Militärrat demonstriert, der seit dem Sturz des Dauerpräsidenten Husni Mubarak regiert: So lange eine Junta von Generälen das Land regiert, so lange Militärgerichtshöfe über Zivilisten urteilen dürfen, habe die ägyptische Revolution ihr Ziel nicht erreicht, so die jungen Leute.

Samira und die anderen – unter ihnen 17 Frauen – wurden zu einem Kasernengelände gefahren, dort mit Wasser übergossen, mit Elektroschockern traktiert. „Essen gab es keines, nur Schläge.“

„Am zweiten Tag haben sie uns Frauen dann in zwei Gruppen geteilt, nach verheiratet und unverheiratet“, erzählt Samira in einem Café in der Kairoer Innenstadt. Die Unverheirateten wurden ins Erdgeschoss der Kaserne geführt. „In einen Raum mit deckenhohen Fenstern, richtigen Panoramascheiben.“

Während sich draußen immer mehr Soldaten einfanden, um zu gaffen, befahl ein Militärarzt Samira, sich auszuziehen. Er wolle prüfen, ob sie noch Jungfrau sei. Samira protestierte, das sei illegal, doch der Arzt ließ nicht mit sich reden. Samira bat darum, doch wenigstens von einer Frau und ohne Zuschauer untersucht zu werden. Der Arzt in Uniform befahl ihr, sich auf eine Liege zu legen, und hatte dann „seine Hände fünf Minuten lang da unten“.

Vor dem Fenster zückten lachende Soldaten ihre Handys, sie filmten und fotografierten das Spektakel. „Ich wollte sterben“, sagt Samira. „Es war wie eine Vergewaltigung.“

Samira kontaktiert Menschrechtsgruppen

Nach weiteren zwei Tagen in Haft wird Samira von einem Militärgericht wegen Angriffs auf Sicherheitskräfte, Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration und Bruch der Sperrstunde zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt und entlassen.

Ihr erster Anruf gilt ihrer Familie im oberägyptischen Suhadsch: Ihr Vater saß unter Mubarak wegen seiner politischen Überzeugungen mehrfach im Gefängnis. „Er sagt immer, ich habe meine große Klappe von ihm geerbt“, erzählt Samira. Die 25-Jährige, die in Suhadsch einen Kosmetikladen führte, bevor sie im Januar nach Kairo kam, um Vollzeit Revolution zu machen, berichtet, was ihr widerfahren ist. Bestärkt von ihren Eltern beschließt sie, sich zu wehren. Sie kontaktiert ägyptische Menschenrechtsgruppen, gleich fünf nehmen sich ihres Falls an, beraten die junge Frau, stellen ihr Anwälte.

Der Arzt, die Gaffer, diejenigen, welche die Erniedrigung der Demonstrantinnen anordneten: Sie alle gingen wie selbstverständlich davon aus, dass die Frauen schweigen würden. „Die wollten uns mundtot machen, uns Angst machen, damit wir nie wieder für die Freiheit auf die Straße gehen“, sagt Samira. In sexuellen Dingen ist Ägypten zutiefst konservativ, zudem frauenfeindlich: Sexuelle Belästigung ist im Alltag gang und gäbe, und wer sich wehrt, wird schnell bezichtigt, selbst schuld zu sein an der Attacke. Das Mädchen habe sich doch sicher aufreizend benommen, heißt es dann. Also schweigen die meisten Opfer sexueller Gewalt.

Sie geht in die Talkshows, gibt Interviews – und zieht vor Gericht

Samira ist zwar beschämt, schweigt aber nicht. Sie zieht durch Talkshows, gibt Interviews. Und sie klagt vor dem Militärgerichtshof darauf, dass der Arzt zur Rechenschaft gezogen wird. Und beim Obersten Verwaltungsgericht dagegen, dass in Militäreinrichtungen „Jungfrauentests“ durchgeführt werden dürfen. Sogenannte „Jungfrauentests“, bei denen per Hand überprüft wird, ob die Frau auch blutet, sind medizinisch wertlos und werden von Amnesty International als Folter angeprangert. Außerdem verlangt Samira die Aufhebung ihrer Bewährungsstrafe: Sie und viele Oppositionsgruppen in Ägypten sprechen den Militärgerichtshöfen das Recht ab, über Zivilisten zu urteilen.

„Sie ist eine echte Kriegerin und liebt ihr Land“, sagt Rascha Abdelrahman über Samira. Sie war zusammen mit ihrer Freundin verhaftet worden, auch sie musste den Test über sich ergehen lassen. Die Schneiderin bewundert Samira, nachtun will sie es ihr aber nicht. Sie habe seit dem Vorfall emotionale Probleme und würde einen Prozess nicht durchstehen, sagte Rascha bei einer Pressekonferenz gegen die Militärjustiz.

Samira ist gegen einen mächtigen Gegner ins Feld gezogen: Selbst ihre Anwälte halten es für unwahrscheinlich, dass die Armee einen der ihren eines Übergriffs für schuldig befinden werde. „Samiras Chancen, vor Gericht zu gewinnen, sind sehr, sehr klein“, sagt Adel Ramadan von der Ägyptischen Initiative für Bürgerrechte. Die Justiz setze darauf, dass Samira keine Zeugen findet, vor allem aber verschleppe sie den Fall. Samira sieht das gelassen. „Ich komme gerade vom Gericht, sie haben die Anhörung wieder vertagt, auf Ende Dezember“, sagt sie. „Macht nichts. Ich habe Zeit.“

Der Militärrat lenkt ein

Trotz aller Widerstände werde sich der Kampf auszahlen, sagt Samira. Tatsächlich hat der an ihr und ihren 16 Leidensgenossinnen durchgeführte „Jungfrauentest“ im prüden Ägypten einen ausgewachsenen Skandal ausgelöst. Auf keiner Demo gegen den SCAF genannten Militärrat fehlen fortan die Plakate, auf denen „Keine ‚Jungfrauentests‘ für Ägypterinnen“ gefordert wird. Unterstützer twittern „Wir sind alle Samira“.

Doch nicht allen gefällt deren aufgeschlossene Art. Auf Internetseiten ziehen vor allem Männer über die junge Frau her. Das grell pinkfarbene Kopftuch, der knallblaue Lidschatten sage doch alles: Samira sei eine „Nutte“, habe die Untersuchung „genossen“. Feinde Ägyptens hätten sie rekrutiert, um mit ihrer Klage dem Ansehen der Armee zu schaden, heißt es auf Anti-Samira-Blogs.

Tatsächlich hat Samira das Militär in die Bredouille gebracht. Denn dessen erste Reaktion, alles abzustreiten, schlug fehl. Je länger Samira für ihre Sache trommelte, desto mehr wuchs auch bei unpolitischen Ägyptern die Empörung. Schließlich musste der SCAF klein beigeben. Einer der 18 im Rat sitzenden Generäle räumte gegenüber CNN ein, es habe die Tests gegeben – jedoch nur, damit keine der Verhafteten später behaupten könne, sie sei vergewaltigt worden.

Im Juni dann sagte der Chef des ägyptischen Militärgeheimdiensts, Abdel Fattah al-Sisi, Amnesty International zu, die Jungferntests an Gefangenen einzustellen: ein kleiner Sieg für Samira, zumindest auf dem Papier. Denn ob Frauen in Haft seitdem tatsächlich in Ruhe gelassen werden, ist unklar.

Vielleicht schweigen die Opfer auch nur – so wie es alle taten, bis Samira kam.

Beim ersten Durchgang der Parlamentswahlen in Ägypten haben 62 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung sei “die höchste seit der Zeit der Pharaonen” gewesen, sagte der Wahlleiter. Nach dem starken Abschneiden der Muslimbrüder und der Salafisten bei der ersten Teilrunde der Parlamentswahlen in Ägypten mehren sich in der Bevölkerung die besorgten Stimmen.

“Wir sind nicht sicher, dass aus den Wahlen ein demokratisches Parlament hervorgeht. Die Sieger haben zwar gewonnen, aber es gibt Befürchtungen, dass die Islamisten sich dann im Parlament nicht demokratisch aufführen werden”, befürchtet Mohamed Abdel-Asis.

Doch nicht alle fürchten, dass die Islamisten die Revolution hijacken könnten: “Jeder hat seine Meinung. Es gibt Islamisten, es gibt koptische Christen. Das ist eine freie und demokratische Wahl gewesen, wie wir sie seit langem hier nicht erlebt haben”, lobt Nabil Elmasry.

Besonders das gute Abschneiden der radikalislamistischen Salafisten hat Beobachter überrascht. Ihre Nur-Partei kommt nach ersten inoffiziellen Ergebnissen mit 20 Prozent auf den zweiten Platz hinter der Muslimbruderschaft. Mit mehr als 40 Prozent ist die gemäßigtere Bruderschaft der klare Gewinner der Abstimmung. Die von linken und liberalen Parteien gebildete Ägyptische Allianz kommt abgeschlagen auf den dritten Platz.

Im ersten Durchgang war in Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen gewählt worden. Mitte Dezember und Anfang Januar wird in 18 weiteren Provinzen abgestimmt. Die Jugendbewegung, die derzeit die Proteste gegen die Militärregierung mit einer Besetzung des Kairoer Tahrir-Platzes dominiert, spielt kaum eine Rolle.

http://de.euronews.net/2011/12/03/aegypten-hoechste-wahlbeteiligung-seit-pharaos-zeiten/

Für das Innenministerium bestimmt
Hafenarbeiter blockieren 7,5 Tonnen Tränengas
Anna Giulia Fink aus Kairo, 29. November 2011 18:41

Tränengas wurde in der vergangenen Woche gegen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz eingesetzt

Hafenarbeiter am Adabiya-Hafen in Suez haben am Dienstag eine Lieferung Tränengas, die an das Innenministerium gehen sollte, blockiert. Es handelt sich um insgesamt 7,5 Tonnen Tränengas, das aus den Vereinigten Staaten nach Ägypten gebracht werden sollte. Das berichtet die staatliche Tageszeitung Al-Ahram. Die unabhängige Tageszeitung Al-Shorouk zitiert einen Zollbeamten, der von Wutausbrüchen der Hafenarbeitern berichtet, nachdem das Containerschiff „Danica“ mit der Tränengas-Lieferung angelegt hatte.

Tränengas von „Combined Systems Inc.“, einem Waffenproduzenten aus Jamestown, Pennsylvania, wurde von Sicherheitskräften in der vergangenen Woche gegen Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz eingesetzt. Einige kamen durch direkten Beschuss ums Leben. Die Straße, in der die meisten Zusammenstöße stattfanden, die Mohamed Mahmoud Straße, die zum Tahrir Platz führt, wurde aufgrund der vielen von Tränengas und Gummigeschoss an den Augen Verletzten von den Aktivisten „Eyes of Freedom“ umbenannt. Der US-Waffenproduzent belieferte schon das Regime des ehemaligen tunesischen Diktators Ben Ali mit CS-Gas-Geschossen.

Al-Ahram beruft sich auf entsprechende Lieferdokumente, die Aktivisten von Hafenarbeitern zugespielt worden seien, laut denen eine Tranche von insgesamt 21 Tonnen Tränengas nach Ägypten gebracht werden sollen. Ein entsprechender Auftrag sei vom ägyptischen Innenministerium an die US-amerikanische Firma ergangen.

Die Aktivisten am Tahrir Platz haben in der Zwischenzeit ihre Solidarität mit den Hafenarbeitern ausgesprochen, ebenso Aida Seif al-Dawla, Chef des El Nadeem Center for Rehabilitation of Victims of Violence, und Gamal Eid, Chef des Arab Network for Human Rights Information (ANHRI), schreibt Al Masry Al Youm. (fin, derStandard.at, 29.11.2011)

«Widerspruch»: Demokratie, Macht, Energiewende

Wenn die Angst das Lager wechselt

Von Kaspar Surber

Der neue «Widerspruch» beschäftigt sich mit dem arabischen Frühling, speziell mit der Rolle der Frauen im Aufstand. Und bringt, nach der Atomkatastrophe von Fukushima, ökologische und soziale Überlegungen zusammen.

Zum 60. Mal liegt der «Widerspruch» vor, der Sammelband zur sozialistischen Politik. Ein Jubiläum, das die Redaktion um Pierre Franzen gewohnt zurückhaltend bekannt gibt: Die Gedanken sollen sich selbst aus den eng bedruckten Seiten entfalten. Die Lektüre des «Widerspruch» braucht ihre Zeit, aber gerade darin liegt die Stärke der Halbjahresschrift: dass sie die Entwicklung mit einer Verzögerung beschreibt. Die entscheidenden Punkte, die Unterlassungen wie die Möglichkeiten linker Politik werden sichtbar, auch in der aktuellen Nummer: Sie handelt von Schranken und Kippmomenten, vom Umbruch und von der Um­gestaltung. Im Fokus stehen der arabische Frühling sowie die Energiewende nach Fukushima.

Schutzlos auf den Tahrir-Platz

Der Soziologe Samir Amin erinnert daran, wie der Protest in Ägypten in den ersten Tagen auf eine «ungeheuerliche Gewalt» stiess und mehr als tausend Tote gefordert hat. Am Anfang der Demokratiebewegung standen drei Gruppen: die Jungen, die radikale Linke, die Mittelklasse. Ihr Mut war es, der Millionen auf die Strasse brachte: «Die Angst wechselte ins andere Lager» – mit dieser schönen Formulierung beschreibt Amin den Umbruch. Allerdings bleibt er skeptisch, ob die Veränderung anhalten wird, speziell nach den Wahlen, die Ende November beginnen: «Wie man weiss, sind Wah­len, ob sie in Ägypten oder anderswo stattfinden, nicht das beste Mittel, um eine Demokratie zu errichten. Vielmehr dienen sie dazu, der Dynamik einer fortschreitenden Demokratisierung ein Ende zu bereiten.» Die USA würden die Muslimbrüder unterstützen, obwohl die Förderung eines islamischen Regimes im Widerspruch zur amerikanischen Kriegspolitik steht. Die Muslimbrüder, unter ihnen einflussreiche Unternehmer, garantierten wirtschaftspolitische Kontinuität. Amin bleibt stark einem antiimperialistischen Denken verhaftet, daraus zieht er auch seine Hoffnung: dass der Frühling für die Völker des Südens mit dem Herbst des Finanzkapitalismus zusammenfällt.

Näher bei den handelnden Menschen und ihrem Eigensinn ist die ägyptische Rechtsanwältin Nehad kratisciAbu el-Komsan. In einem Gespräch gibt sie Auskunft über die Rolle der Frauen im Aufstand. So etwa wurde die Facebook-Seite «Jugendbewegung des 6. April» 2005 von einer Frau aus Solidarität mit streikenden Textilarbeiterinnen lanciert. Auch eine eindringliche Videobotschaft für den «Tag des Zorns» am 25. Januar 2011 stammte von einer Frau. Asmaa Mahfouz, zwanzig Jahre alt, gab bekannt, dass sie als Frau auf den Tahrir-Platz gehe. Die Männer müssten sie nicht beschützen, sondern mit ihr zusammen die Zukunft Ägyptens sichern. Bis zu diesem Zeitpunkt, so el-Komsan, hielt die familiäre Schutzbehauptung die Frauen von der Politik ab – diese Schranke wurde an «jenem Freitag, als die Revolution tatsächlich begann» durchbrochen: Hundertausende Frauen nahmen an der Demonstration teil. Trotzdem blickt die Frauenrechtlerin skeptisch in die Zukunft: «Wenn Ägypten befreit ist, sind auch die Frauen frei», meinten viele Feministinnen. Doch für ihre Rechte müssten sie weiter spezifisch kämpfen.

Green New Deal und Suffizienz

Wie weit die Umgestaltung geht, fragen auch die Beiträge zur Energiewende. Der Ökonom Elmar Altvater und der grüne Politiker Balthasar Glättli beschäftigen sich mit den Versprechen des Green New Deal. Für Altvater sind viele Kipppunkte in Sichtweite, an denen das fossile und nukleare Energieregime in eine neue Ordnung umschlägt. Wer als Ausweg aber einen Green New Deal propagiert, wird von Altvater an das Buch «The Great Transformation» von Karl Polanyi erinnert, das die Entbettung der Marktwirtschaft aus der Gesellschaft im 18. Jahrhundert beschreibt. Damit entstand der Wachstumszwang, der sich in der Kapitalakkumulation ausdrückt. Für Altvater ist es deshalb theoretisch inkonsequent, einen grünen Gesellschaftsvertrag zu fordern, ohne mit dem Marktmechanismus Schluss zu machen. Auch anderen Überlegungen zum Green New Deal wie technologischen Innovationen oder Konsumverzicht erteilt er eine Absage: Ein Lohnverzicht etwa verringert die Arbeitskosten, das Wachstum wird dadurch vielmehr angeregt: «Ein solares Energiesystem wird nur funktionieren, wenn die Ökonomie solidarisch organisiert wird, wenn also die in der institutionellen Struktur der Kapitalakkumulation verankerten Sachzwänge der Profiterzielung und des Wachstums überwunden werden.»

Balthasar Glättli nimmt auf Elmar Altvater Bezug und propagiert die Suffizienz: die Frage, was genug ist für ein gutes Leben. Auch diese könne nicht bei der positiven Formulierung eines massvollen Verhaltens stehen bleiben, sondern müsse die Verteilungskrise ernst nehmen. Ausserdem packend zu lesen: Oliver Fahrnis Recherche «Tschernofukumühlebyl» oder wie weit die Schweizer Atomlobby mit ihrer Kampagne für neue Atomkraftwerke war – und wie sie weiter daran festhält.

Eine mögliche Verbindung zwischen den Welten findet sich im Beitrag der Soziologin Anni Lanz über Sans-Papiers im Care-Bereich. Die MigrantInnen erscheinen als AgentInnen, die die Lücken in der Sozialversorgung im Aufenthaltsland (mit unterbezahlter Pflege) wie auch an ihrem Herkunftsort (mit Geldüberweisungen) schliessen. Lanz empfiehlt eine erweiterte Einwanderungspolitik statt die Regularisierung einzelner Härtefälle.

„Das Militär wird auch nach der Wahl das Land kontrollieren“

INTERVIEW | ANNA GIULIA FINK, 25. November 2011 21:58
  • Artikelbild: Die Anhänger der Muslimbrüderschaft strömten in den vergangenen Tagen in Massen auf den zentralen Kairoer Tahrir-Platz. Die Partei selbst hält sich zurück. - Foto:Khalil Hamra, File/AP/dapd

    Die Anhänger der Muslimbrüderschaft strömten in den vergangenen Tagen in Massen auf den zentralen Kairoer Tahrir-Platz. Die Partei selbst hält sich zurück.

  • Artikelbild: Nathan Brown: "Ägypten scheint in einer Warteschleife zu stecken." - Foto: Carnegie Endowment for International Peace

    Nathan Brown: „Ägypten scheint in einer Warteschleife zu stecken.“


Vor der ersten Wahl nach Mubarak versinkt Kairo in Unruhen – US-Experte Nathan Brown erklärt, wohin Ägypten politisch steuert

Inmitten der größten Unruhen seit dem Sturz von Langzeitstaatschef Hosni Mubarak im Frühjahr wählen die Ägypter ab Montag ein neues Parlament. Der regierende Militärrat hält das Land seit dem Ende der Ära Mubarak fest im Griff, nach der Wahl, so sagen viele Experten voraus, dürften die konservativ-islamischen Muslimbrüder zur dominierenden politischen Kraft in dem 80-Millionen-Einwohnerland werden. Der US-amerikanische Ägyptenexperte Nathan Brown erklärt im Gespräch mit derStandard.at, was die Lage in Ägypten so verfahren macht – und warum die Armee die Macht trotz des Urnengangs nicht so schnell aus der Hand geben dürfte.

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derStandard.at: Sind die Wahlen der erste Schritt zu einer repräsentativen Demokratie oder drohen sie angesichts der de facto-Kontrolle des Militärs zu Farce zu geraten?

Nathan Brown: Das Militär hat weiterhin die Kontrolle über das politische System, wobei nicht klar ist, wie weit die Politik die Kontrolle über das Land hat. Dieses Problem werden die Wahlen nicht lösen, trotzdem sind sie absolut notwendig für den weiteren Prozess.

derStandard.at: Die Militärs versuchen das Land unter ihrer Kontrolle zu behalten und gleichzeitig die Regeln für den Übergang zu definieren. Kann das funktionieren?

Brown: Sie selbst sehen sich in einer Art Schutzrolle. Sie wollen Stabilität – nach ihrer Definition – und einen Übergang auf politischer Ebene, ohne eine Aufsicht über das Militär und eine starke Rolle in Sicherheitsfragen. Die momentane Gewalt mag sie in den letzten beiden Punkten zu Zugeständnissen drängen, zumindest im Moment. Aber ich sehe keinerlei Anzeichen dafür, dass sie ihre Übergangsrolle jetzt abgeben. Vorstellbar ist allerdings, dass noch mehr Druck dazu führen kann, dass sie den Zeitplan nach vorne verschieben. Gleichzeitig will die Armee nicht die Rolle der Verwaltungsbehörde einnehmen. Sie haben etwa absolut kein Interesse daran, das Gesundheitswesen zu managen, sich um das Bildungssystem oder die Lösung von kommunalen Problemen zu kümmern. Sie sehen sich offenbar als rechtskräftigen Garant für den ägyptischen Staat und dessen Gesellschaft. Ihnen schwebt wohl vor, zivile Politiker bei innerstaatlichen Fragen mitmischen zu lassen, während sie die überwachende Macht bleiben. Dass die Armee eine zivile Überwachung ihrer Angelegenheiten auf jeden Fall vermeiden will, scheint offensichtlich.

derStandard.at: Wieviel Macht kann eine neu gewählte Regierung dann überhaupt haben?

Brown: Kurzfristig gesehen wird das Parlament nach der Wahl mehr Macht haben, es wird die legislative Kraft sein. Hinsichtlich der Exekutive wird es allerdings wenig Einfluss haben. Das heißt, man könnte nach der Wahl eine Regierung bekommen, die in etwa so aussieht wie die aktuelle. Also eine, die in erster Linie dem Militär untersteht. Es könnte weiterhin nicht klar sein, wer die Entscheidungen trifft. Diese derzeit nicht existente Transparenz könnte weiter bestehen.
Langfristig gesehen, also ab dem Zeitpunkt nach der Präsidentschaftswahl oder wenn es eine neue Verfassung gibt, wird es eine robustere und aktivere politische Handlungsvollmacht geben. Nicht, dass das gewählte Parlament bedeutungslos sein wird, es macht natürlich einen Unterschied, eine gewählte Regierung auf der politischen Bühne zu haben oder nicht, aber das Militär wird auch nach der Wahl die Kontrolle haben.

derStandard.at: Ändert die Entscheidung, dass alten Mitglieder der NDP (die vergangenen April aufgelöste Nationaldemokratische Partei Mubaraks, Anm.) nicht an der Wahl teilnehmen dürfen, etwas an der Besetzung der politischen Bühne?

Brown: Die meisten Abgeordneten werden über Parteilisten gewählt, die Einzelkandidaten stellen also die Minderheit. Das wirkliche Problem sehe ich nicht in der Kandidatur einzelner ehemaliger NDP-Mitglieder. Das wirkliche Problem ist das Beibehalten jener Sorte von Politik, die die NDP repräsentiert hat. Das Ausnützen von „Bossen“ oder angesehenen Personen in bestimmten Vierteln, die ihr Prestige, Geld oder Gewalt dazu benützen, mehr Stimmen zu erhalten.

derStandard.at: Warum wird von so sicher einem Sieg der Muslimbrüder ausgegangen? Liegt das daran, dass sie sich schon als lange als Partei organisiert haben, oder schlicht an ihrer Popularität?

Brown: Ich denke, sie streben selbst nicht die Mehrheit an. Ein Ergebnis wie in Tunesien wäre perfekt für sie, also ein Szenario, in dem sie zwar die wichtigste politische Kraft, aber nicht die alleinige Regierungsverantwortung übernehmen. Ich kann mir vorstellen, dass sie das auch erreichen könnten. Was die Organisation der anderen Parteien angeht, ist das keine Frage der Zeit, auch wenn sie das immer wieder betonen. Sie sind jetzt auch nicht besser in Form als vergangenen Februar. Die Muslimbrüder werden gut abschneiden, aber nicht weil sie mehr Zeit hatten, sondern weil sie über eine sehr disziplinierte Organisation verfügen, die stark verlinkt ist mit der Wählerschaft im Land. Die meisten anderen Parteien leben stark von ihren Anführern und weniger von ihrer Organisation. Sie haben die Verbindung zur Wählerschaft noch nicht geschafft, sei es zu Frauenorganisationen, zur Arbeiterschaft oder zu den Armen.

derStandard.at: Hängt die Verankerung der Muslimbrüder in der Gesellschaft nicht auch damit zusammen, dass sie bereits unter Mubarak im Parlament vertreten waren?

Brown: Ja, aber auch andere Parteien waren im Parlament vertreten, etwa linke Kräfte oder die Wafd-Partei (säkulare, nationalistische Bewegung, Anm.). Unter Mubarak war es möglich, Politik zu spielen, also politische Gruppen zu bilden, die auch zur Wahl antreten durften. Aber sobald sie versucht haben, aus der kleinen Partei eine soziale Bewegung zu machen, ging das Regime hart gegen sie vor. Deswegen wurden die Muslimbrüder auch mehr vom Regime verfolgt als andere. Jetzt, wo zumindest die Spitze des alten Regimes weg ist, stehen die Muslimbrüder gut da, weil sie die einzige Partei waren, die sich dafür eingesetzt hat, eine soziale Bewegung zu gründen. Anderen Parteien können vielleicht mit ein paar anführenden Intellektuellen oder Geschäftsmännern brillieren, verfügen aber über keine wirkliche nationale Präsenz.

derStandard.at: Wie schätzen Sie die Popularität der Muslimbrüder ein?

Brown: Sie sind beliebt, aber gleichzeitig fürchten sich viele vor ihnen. Sie haben eine derart große Gruppe von Mitgliedern hinter sich, die vermutlich die größte nichtstaatliche Gruppe darstellt, es sind Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Mitglieder. In der breiten Gesellschaft hatten sie lange den Ruf, gütig, religiös, nicht selbstsüchtig zu sein, und die Gesellschaft verbessern zu wollen. Diesen Ruf genießen sie auch außerhalb ihrer Anhängerschaft. Christen, Liberale und Säkulare sehen sie natürlich skeptischer, sie haben also auch Gegner.

derStandard.at: Was sind die Gründe für die Vorbehalte gegenüber den Muslimbrüdern?

Brown: Grund zur Sorge gibt es dann, wenn die Muslimbrüder die Wahl haushoch gewinnen. Nicht unbedingt wegen der Inhalte, für die sie stehen, sondern weil es Ägypten jetzt nicht guttut, wenn es von einer einzigen Partei dominiert wird. Es geht letztendlich nicht um ihre Stärke, sondern um die Schwäche anderer Parteien.
Ich sehe zwei Probleme, sollten die Muslimbrüder gewinnen: Auf die Außenpolitik würden sie weniger Wert legen und versuchen, sich um den Posten des Außenministers zu drücken. Klar ist dann auch, dass sie die US-amerikanische Politik in der Region nicht mittragen werden. Aber auch hinsichtlich der Innenpolitik würden sie keinen Leitfaden für ihr Vorgehen haben, da sie nie in der Position waren, wo sie mehr tun mussten als reden. Auch in eigenen Reihen haben sie unterschiedliche Positionen. Sie wollen etwa eine Gesellschaft, die auf islamischer Basis beruht, aber was das in der Praxis heißt, haben sie noch nicht näher erklärt – sie mussten es bisher auch gar nicht.

derStandard.at: Welche Rolle spielt Religion bei der kommenden Wahl?

Brown: Eine riesige. Offiziell spielt sie keine, da religiöse Slogans verboten wurden. Aber die Gesellschaft an sich ist tief religiös und alle Politiker benützen letztendlich diese Karte, indirekt oder sonst wie. Für Christen könnte es sehr schwierig werden, weil Muslime sie kaum wählen werden. Gleichzeitig ist die Gesellschaft an sich sehr konservativ, jeder, der zu säkular oder westlich ist, könnte Probleme haben, außerhalb bestimmter Schichten in Kairo oder Alexandria gewählt zu werden.

derStandard.at: Abseits vom Militärrat: Was sind Hauptgründe für den Frust in der Bevölkerung, der sich seit dem Sturz Mubaraks angesammelt hat?

Brown: Die nicht gelösten wirtschaftlichen Probleme. Die Richtungslosigkeit, in der das Land noch immer steckt. Die Sicherheitssituation: Die Ägypter haben den Eindruck, dass jede Sicherheit auf den Straßen verschwunden ist. Das sind fundamentale Themen, bei denen sich noch immer nichts getan hat. Ägypten scheint in einer Warteschleife zu stecken.

derStandard.at: Was war der größte Erfolg der Aufstände, abseits vom Sturz Mubaraks? Die Politisierung der Menschen?

Brown: Absolut. Ägypten ist jetzt ein anderes Land. Die Bevölkerung zeigt viel mehr politisches Engagement. Ihnen fehlen noch die Instrumente für eine etablierte Politik, aber ein immer größerer Teil engagiert sich jetzt erstmals.

derStandard.at: Wie hat sich die Situation der Kopten verändert?

Brown: Ich bin mir nicht sicher, ob sich in der Realität viel geändert hat, aber in ihrer Wahrnehmung zumindest zwei Dinge: Das Unsicherheitsgefühl und die Angst um ihren Platz in der Gesellschaft durch die Allianzen islamischer Kräfte. Positiv ist, dass auch sie sich politisch engagiert haben. Zwar gibt es auch unter ihnen verschiedene Fraktionen, aber sie haben erheben jetzt ihre Stimme und sind eher dazu bereit, ihre Forderungen in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

derStandard.at: War das brutale Vorgehen im Zuge der Demonstration von koptischen Christen in Kairo vergangenen Oktober ein Wendepunkt?

Brown: Schon, aber gleichzeitig ist nicht klar, in welche Richtung. Für Christen war es eine Art Weckruf, dass sie viel aktiver sein müssen, wenn sie bei einer friedlichen Demonstration brutal niedergeschlagen werden. Das war für sie die Botschaft. Gleichzeitig ist durch die Ausschreitungen bei dieser Demonstration das Gemeinschaftsgefühl, das während den Demonstrationen, die zum Sturz Mubaraks geführt haben, propagiert wurde, jetzt weg.

derStandard.at: Im „Ägyptischen Block“ sammeln sich viele säkulare Parteien, wovon die vom Multimilliardär und Geschäftsmann Naguib Sawiris angeführte „Freie Ägyptische Partei“ eine der größten werden könnte. Spielt es eine Rolle, dass Sawiris koptischer Christ ist?

Brown: Er stand der Orascom Telecom Holding vor (erstee Mobilfunkbetreiber Ägypens, Anm.), stieg dann in den Fernseh- und Zeitungsmarkt ein. Er kann sich also großer Medienpräsenz sicher sein. Seine Partei besteht aus vielen Christen, ist aber trotzdem keine christliche Partei. Niemand will eine christliche Partei gründen, weil man damit automatisch die Minderheit ist. Einigen Ägyptern wird es egal sein, andere aber werden ein Problem damit haben, einen Christen zu wählen. Es ist an sich schon schwierig, die Muslimbrüder herauszufordern. Dass der Anführer noch dazu Christ ist, macht das Ganze ein bisschen schwieriger. (fin, derStandard.at, 24.11.2011)

Zur Person:

Nathan Brown ist Professor für internationale Politik und Ägypten-Experte an der George Washington University in Washington, DC, USA.

http://derstandard.at/1319183785719/Das-Militaer-wird-auch-nach-der-Wahl-das-Land-kontrollieren

26. November 2011, 11:48, NZZ Online

Demonstrant vor Regierungsgebäude in Kairo getötet

Mann von Polizeiwagen überfahren –

In Ägypten haben der umstrittene Militärrat und von dessen Gnaden eingesetzte Politiker auch Unterstützung von der Strasse. (Bild: Imago)ZoomIn Ägypten haben der umstrittene Militärrat und von dessen Gnaden eingesetzte Politiker auch Unterstützung von der Strasse. (Bild: Imago)

Vor dem Sitz der ägyptischen Regierung in Kairo ist ein Demonstrant getötet worden. Augenzeugen berichteten, der Mann sei am frühen Samstagmorgen von einem Polizeiauto überfahren worden.

Demonstranten hatten über Nacht vor dem Eingang des Regierungsgebäudes in Kairo campiert, um dem neu ernannten Ministerpräsidenten Kamal al-Gansuri den Eintritt zu verwehren.

Videoaufnahmen im Internet zeigten, wie Demonstranten einem blutenden Mann zur Hilfe eilten. Später bestätigte ein Kairoer Spital den Tod eines Demonstranten. Ein Kameramann der Nachrichtenagentur AP sagte, die Teilnehmer des Protests hätten Steine auf Mannschaftswagen der Polizei geworfen. Die Sicherheitskräfte hätten Tränengas eingesetzt und sich dann zurückgezogen.

Proteste auf dem Tahrir-Plaz gehen weiter

Auch auf dem Tahrir-Platz in der Nähe des Regierungsgebäudes hatten sich in der Nacht wieder Tausende von Demonstranten versammelt. Nach Behördenangaben sind bei den seit acht Tagen andauernden Protesten gegen den Militärrat 40 Menschen getötet worden.

Doch nicht nur Gegner des umstrittenen Militärrats gehen auf die Strasse. In Kairo solidarisierten sich auf Tausende mit der Übergangsregierung.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/demonstrant_vor_regierungsgebaeude_in_kairo_getoetet_1.13425579.html