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Ägypten

«Widerspruch»: Demokratie, Macht, Energiewende

Wenn die Angst das Lager wechselt

Von Kaspar Surber

Der neue «Widerspruch» beschäftigt sich mit dem arabischen Frühling, speziell mit der Rolle der Frauen im Aufstand. Und bringt, nach der Atomkatastrophe von Fukushima, ökologische und soziale Überlegungen zusammen.

Zum 60. Mal liegt der «Widerspruch» vor, der Sammelband zur sozialistischen Politik. Ein Jubiläum, das die Redaktion um Pierre Franzen gewohnt zurückhaltend bekannt gibt: Die Gedanken sollen sich selbst aus den eng bedruckten Seiten entfalten. Die Lektüre des «Widerspruch» braucht ihre Zeit, aber gerade darin liegt die Stärke der Halbjahresschrift: dass sie die Entwicklung mit einer Verzögerung beschreibt. Die entscheidenden Punkte, die Unterlassungen wie die Möglichkeiten linker Politik werden sichtbar, auch in der aktuellen Nummer: Sie handelt von Schranken und Kippmomenten, vom Umbruch und von der Um­gestaltung. Im Fokus stehen der arabische Frühling sowie die Energiewende nach Fukushima.

Schutzlos auf den Tahrir-Platz

Der Soziologe Samir Amin erinnert daran, wie der Protest in Ägypten in den ersten Tagen auf eine «ungeheuerliche Gewalt» stiess und mehr als tausend Tote gefordert hat. Am Anfang der Demokratiebewegung standen drei Gruppen: die Jungen, die radikale Linke, die Mittelklasse. Ihr Mut war es, der Millionen auf die Strasse brachte: «Die Angst wechselte ins andere Lager» – mit dieser schönen Formulierung beschreibt Amin den Umbruch. Allerdings bleibt er skeptisch, ob die Veränderung anhalten wird, speziell nach den Wahlen, die Ende November beginnen: «Wie man weiss, sind Wah­len, ob sie in Ägypten oder anderswo stattfinden, nicht das beste Mittel, um eine Demokratie zu errichten. Vielmehr dienen sie dazu, der Dynamik einer fortschreitenden Demokratisierung ein Ende zu bereiten.» Die USA würden die Muslimbrüder unterstützen, obwohl die Förderung eines islamischen Regimes im Widerspruch zur amerikanischen Kriegspolitik steht. Die Muslimbrüder, unter ihnen einflussreiche Unternehmer, garantierten wirtschaftspolitische Kontinuität. Amin bleibt stark einem antiimperialistischen Denken verhaftet, daraus zieht er auch seine Hoffnung: dass der Frühling für die Völker des Südens mit dem Herbst des Finanzkapitalismus zusammenfällt.

Näher bei den handelnden Menschen und ihrem Eigensinn ist die ägyptische Rechtsanwältin Nehad kratisciAbu el-Komsan. In einem Gespräch gibt sie Auskunft über die Rolle der Frauen im Aufstand. So etwa wurde die Facebook-Seite «Jugendbewegung des 6. April» 2005 von einer Frau aus Solidarität mit streikenden Textilarbeiterinnen lanciert. Auch eine eindringliche Videobotschaft für den «Tag des Zorns» am 25. Januar 2011 stammte von einer Frau. Asmaa Mahfouz, zwanzig Jahre alt, gab bekannt, dass sie als Frau auf den Tahrir-Platz gehe. Die Männer müssten sie nicht beschützen, sondern mit ihr zusammen die Zukunft Ägyptens sichern. Bis zu diesem Zeitpunkt, so el-Komsan, hielt die familiäre Schutzbehauptung die Frauen von der Politik ab – diese Schranke wurde an «jenem Freitag, als die Revolution tatsächlich begann» durchbrochen: Hundertausende Frauen nahmen an der Demonstration teil. Trotzdem blickt die Frauenrechtlerin skeptisch in die Zukunft: «Wenn Ägypten befreit ist, sind auch die Frauen frei», meinten viele Feministinnen. Doch für ihre Rechte müssten sie weiter spezifisch kämpfen.

Green New Deal und Suffizienz

Wie weit die Umgestaltung geht, fragen auch die Beiträge zur Energiewende. Der Ökonom Elmar Altvater und der grüne Politiker Balthasar Glättli beschäftigen sich mit den Versprechen des Green New Deal. Für Altvater sind viele Kipppunkte in Sichtweite, an denen das fossile und nukleare Energieregime in eine neue Ordnung umschlägt. Wer als Ausweg aber einen Green New Deal propagiert, wird von Altvater an das Buch «The Great Transformation» von Karl Polanyi erinnert, das die Entbettung der Marktwirtschaft aus der Gesellschaft im 18. Jahrhundert beschreibt. Damit entstand der Wachstumszwang, der sich in der Kapitalakkumulation ausdrückt. Für Altvater ist es deshalb theoretisch inkonsequent, einen grünen Gesellschaftsvertrag zu fordern, ohne mit dem Marktmechanismus Schluss zu machen. Auch anderen Überlegungen zum Green New Deal wie technologischen Innovationen oder Konsumverzicht erteilt er eine Absage: Ein Lohnverzicht etwa verringert die Arbeitskosten, das Wachstum wird dadurch vielmehr angeregt: «Ein solares Energiesystem wird nur funktionieren, wenn die Ökonomie solidarisch organisiert wird, wenn also die in der institutionellen Struktur der Kapitalakkumulation verankerten Sachzwänge der Profiterzielung und des Wachstums überwunden werden.»

Balthasar Glättli nimmt auf Elmar Altvater Bezug und propagiert die Suffizienz: die Frage, was genug ist für ein gutes Leben. Auch diese könne nicht bei der positiven Formulierung eines massvollen Verhaltens stehen bleiben, sondern müsse die Verteilungskrise ernst nehmen. Ausserdem packend zu lesen: Oliver Fahrnis Recherche «Tschernofukumühlebyl» oder wie weit die Schweizer Atomlobby mit ihrer Kampagne für neue Atomkraftwerke war – und wie sie weiter daran festhält.

Eine mögliche Verbindung zwischen den Welten findet sich im Beitrag der Soziologin Anni Lanz über Sans-Papiers im Care-Bereich. Die MigrantInnen erscheinen als AgentInnen, die die Lücken in der Sozialversorgung im Aufenthaltsland (mit unterbezahlter Pflege) wie auch an ihrem Herkunftsort (mit Geldüberweisungen) schliessen. Lanz empfiehlt eine erweiterte Einwanderungspolitik statt die Regularisierung einzelner Härtefälle.

„Das Militär wird auch nach der Wahl das Land kontrollieren“

INTERVIEW | ANNA GIULIA FINK, 25. November 2011 21:58
  • Artikelbild: Die Anhänger der Muslimbrüderschaft strömten in den vergangenen Tagen in Massen auf den zentralen Kairoer Tahrir-Platz. Die Partei selbst hält sich zurück. - Foto:Khalil Hamra, File/AP/dapd

    Die Anhänger der Muslimbrüderschaft strömten in den vergangenen Tagen in Massen auf den zentralen Kairoer Tahrir-Platz. Die Partei selbst hält sich zurück.

  • Artikelbild: Nathan Brown: "Ägypten scheint in einer Warteschleife zu stecken." - Foto: Carnegie Endowment for International Peace

    Nathan Brown: „Ägypten scheint in einer Warteschleife zu stecken.“


Vor der ersten Wahl nach Mubarak versinkt Kairo in Unruhen – US-Experte Nathan Brown erklärt, wohin Ägypten politisch steuert

Inmitten der größten Unruhen seit dem Sturz von Langzeitstaatschef Hosni Mubarak im Frühjahr wählen die Ägypter ab Montag ein neues Parlament. Der regierende Militärrat hält das Land seit dem Ende der Ära Mubarak fest im Griff, nach der Wahl, so sagen viele Experten voraus, dürften die konservativ-islamischen Muslimbrüder zur dominierenden politischen Kraft in dem 80-Millionen-Einwohnerland werden. Der US-amerikanische Ägyptenexperte Nathan Brown erklärt im Gespräch mit derStandard.at, was die Lage in Ägypten so verfahren macht – und warum die Armee die Macht trotz des Urnengangs nicht so schnell aus der Hand geben dürfte.

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derStandard.at: Sind die Wahlen der erste Schritt zu einer repräsentativen Demokratie oder drohen sie angesichts der de facto-Kontrolle des Militärs zu Farce zu geraten?

Nathan Brown: Das Militär hat weiterhin die Kontrolle über das politische System, wobei nicht klar ist, wie weit die Politik die Kontrolle über das Land hat. Dieses Problem werden die Wahlen nicht lösen, trotzdem sind sie absolut notwendig für den weiteren Prozess.

derStandard.at: Die Militärs versuchen das Land unter ihrer Kontrolle zu behalten und gleichzeitig die Regeln für den Übergang zu definieren. Kann das funktionieren?

Brown: Sie selbst sehen sich in einer Art Schutzrolle. Sie wollen Stabilität – nach ihrer Definition – und einen Übergang auf politischer Ebene, ohne eine Aufsicht über das Militär und eine starke Rolle in Sicherheitsfragen. Die momentane Gewalt mag sie in den letzten beiden Punkten zu Zugeständnissen drängen, zumindest im Moment. Aber ich sehe keinerlei Anzeichen dafür, dass sie ihre Übergangsrolle jetzt abgeben. Vorstellbar ist allerdings, dass noch mehr Druck dazu führen kann, dass sie den Zeitplan nach vorne verschieben. Gleichzeitig will die Armee nicht die Rolle der Verwaltungsbehörde einnehmen. Sie haben etwa absolut kein Interesse daran, das Gesundheitswesen zu managen, sich um das Bildungssystem oder die Lösung von kommunalen Problemen zu kümmern. Sie sehen sich offenbar als rechtskräftigen Garant für den ägyptischen Staat und dessen Gesellschaft. Ihnen schwebt wohl vor, zivile Politiker bei innerstaatlichen Fragen mitmischen zu lassen, während sie die überwachende Macht bleiben. Dass die Armee eine zivile Überwachung ihrer Angelegenheiten auf jeden Fall vermeiden will, scheint offensichtlich.

derStandard.at: Wieviel Macht kann eine neu gewählte Regierung dann überhaupt haben?

Brown: Kurzfristig gesehen wird das Parlament nach der Wahl mehr Macht haben, es wird die legislative Kraft sein. Hinsichtlich der Exekutive wird es allerdings wenig Einfluss haben. Das heißt, man könnte nach der Wahl eine Regierung bekommen, die in etwa so aussieht wie die aktuelle. Also eine, die in erster Linie dem Militär untersteht. Es könnte weiterhin nicht klar sein, wer die Entscheidungen trifft. Diese derzeit nicht existente Transparenz könnte weiter bestehen.
Langfristig gesehen, also ab dem Zeitpunkt nach der Präsidentschaftswahl oder wenn es eine neue Verfassung gibt, wird es eine robustere und aktivere politische Handlungsvollmacht geben. Nicht, dass das gewählte Parlament bedeutungslos sein wird, es macht natürlich einen Unterschied, eine gewählte Regierung auf der politischen Bühne zu haben oder nicht, aber das Militär wird auch nach der Wahl die Kontrolle haben.

derStandard.at: Ändert die Entscheidung, dass alten Mitglieder der NDP (die vergangenen April aufgelöste Nationaldemokratische Partei Mubaraks, Anm.) nicht an der Wahl teilnehmen dürfen, etwas an der Besetzung der politischen Bühne?

Brown: Die meisten Abgeordneten werden über Parteilisten gewählt, die Einzelkandidaten stellen also die Minderheit. Das wirkliche Problem sehe ich nicht in der Kandidatur einzelner ehemaliger NDP-Mitglieder. Das wirkliche Problem ist das Beibehalten jener Sorte von Politik, die die NDP repräsentiert hat. Das Ausnützen von „Bossen“ oder angesehenen Personen in bestimmten Vierteln, die ihr Prestige, Geld oder Gewalt dazu benützen, mehr Stimmen zu erhalten.

derStandard.at: Warum wird von so sicher einem Sieg der Muslimbrüder ausgegangen? Liegt das daran, dass sie sich schon als lange als Partei organisiert haben, oder schlicht an ihrer Popularität?

Brown: Ich denke, sie streben selbst nicht die Mehrheit an. Ein Ergebnis wie in Tunesien wäre perfekt für sie, also ein Szenario, in dem sie zwar die wichtigste politische Kraft, aber nicht die alleinige Regierungsverantwortung übernehmen. Ich kann mir vorstellen, dass sie das auch erreichen könnten. Was die Organisation der anderen Parteien angeht, ist das keine Frage der Zeit, auch wenn sie das immer wieder betonen. Sie sind jetzt auch nicht besser in Form als vergangenen Februar. Die Muslimbrüder werden gut abschneiden, aber nicht weil sie mehr Zeit hatten, sondern weil sie über eine sehr disziplinierte Organisation verfügen, die stark verlinkt ist mit der Wählerschaft im Land. Die meisten anderen Parteien leben stark von ihren Anführern und weniger von ihrer Organisation. Sie haben die Verbindung zur Wählerschaft noch nicht geschafft, sei es zu Frauenorganisationen, zur Arbeiterschaft oder zu den Armen.

derStandard.at: Hängt die Verankerung der Muslimbrüder in der Gesellschaft nicht auch damit zusammen, dass sie bereits unter Mubarak im Parlament vertreten waren?

Brown: Ja, aber auch andere Parteien waren im Parlament vertreten, etwa linke Kräfte oder die Wafd-Partei (säkulare, nationalistische Bewegung, Anm.). Unter Mubarak war es möglich, Politik zu spielen, also politische Gruppen zu bilden, die auch zur Wahl antreten durften. Aber sobald sie versucht haben, aus der kleinen Partei eine soziale Bewegung zu machen, ging das Regime hart gegen sie vor. Deswegen wurden die Muslimbrüder auch mehr vom Regime verfolgt als andere. Jetzt, wo zumindest die Spitze des alten Regimes weg ist, stehen die Muslimbrüder gut da, weil sie die einzige Partei waren, die sich dafür eingesetzt hat, eine soziale Bewegung zu gründen. Anderen Parteien können vielleicht mit ein paar anführenden Intellektuellen oder Geschäftsmännern brillieren, verfügen aber über keine wirkliche nationale Präsenz.

derStandard.at: Wie schätzen Sie die Popularität der Muslimbrüder ein?

Brown: Sie sind beliebt, aber gleichzeitig fürchten sich viele vor ihnen. Sie haben eine derart große Gruppe von Mitgliedern hinter sich, die vermutlich die größte nichtstaatliche Gruppe darstellt, es sind Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Mitglieder. In der breiten Gesellschaft hatten sie lange den Ruf, gütig, religiös, nicht selbstsüchtig zu sein, und die Gesellschaft verbessern zu wollen. Diesen Ruf genießen sie auch außerhalb ihrer Anhängerschaft. Christen, Liberale und Säkulare sehen sie natürlich skeptischer, sie haben also auch Gegner.

derStandard.at: Was sind die Gründe für die Vorbehalte gegenüber den Muslimbrüdern?

Brown: Grund zur Sorge gibt es dann, wenn die Muslimbrüder die Wahl haushoch gewinnen. Nicht unbedingt wegen der Inhalte, für die sie stehen, sondern weil es Ägypten jetzt nicht guttut, wenn es von einer einzigen Partei dominiert wird. Es geht letztendlich nicht um ihre Stärke, sondern um die Schwäche anderer Parteien.
Ich sehe zwei Probleme, sollten die Muslimbrüder gewinnen: Auf die Außenpolitik würden sie weniger Wert legen und versuchen, sich um den Posten des Außenministers zu drücken. Klar ist dann auch, dass sie die US-amerikanische Politik in der Region nicht mittragen werden. Aber auch hinsichtlich der Innenpolitik würden sie keinen Leitfaden für ihr Vorgehen haben, da sie nie in der Position waren, wo sie mehr tun mussten als reden. Auch in eigenen Reihen haben sie unterschiedliche Positionen. Sie wollen etwa eine Gesellschaft, die auf islamischer Basis beruht, aber was das in der Praxis heißt, haben sie noch nicht näher erklärt – sie mussten es bisher auch gar nicht.

derStandard.at: Welche Rolle spielt Religion bei der kommenden Wahl?

Brown: Eine riesige. Offiziell spielt sie keine, da religiöse Slogans verboten wurden. Aber die Gesellschaft an sich ist tief religiös und alle Politiker benützen letztendlich diese Karte, indirekt oder sonst wie. Für Christen könnte es sehr schwierig werden, weil Muslime sie kaum wählen werden. Gleichzeitig ist die Gesellschaft an sich sehr konservativ, jeder, der zu säkular oder westlich ist, könnte Probleme haben, außerhalb bestimmter Schichten in Kairo oder Alexandria gewählt zu werden.

derStandard.at: Abseits vom Militärrat: Was sind Hauptgründe für den Frust in der Bevölkerung, der sich seit dem Sturz Mubaraks angesammelt hat?

Brown: Die nicht gelösten wirtschaftlichen Probleme. Die Richtungslosigkeit, in der das Land noch immer steckt. Die Sicherheitssituation: Die Ägypter haben den Eindruck, dass jede Sicherheit auf den Straßen verschwunden ist. Das sind fundamentale Themen, bei denen sich noch immer nichts getan hat. Ägypten scheint in einer Warteschleife zu stecken.

derStandard.at: Was war der größte Erfolg der Aufstände, abseits vom Sturz Mubaraks? Die Politisierung der Menschen?

Brown: Absolut. Ägypten ist jetzt ein anderes Land. Die Bevölkerung zeigt viel mehr politisches Engagement. Ihnen fehlen noch die Instrumente für eine etablierte Politik, aber ein immer größerer Teil engagiert sich jetzt erstmals.

derStandard.at: Wie hat sich die Situation der Kopten verändert?

Brown: Ich bin mir nicht sicher, ob sich in der Realität viel geändert hat, aber in ihrer Wahrnehmung zumindest zwei Dinge: Das Unsicherheitsgefühl und die Angst um ihren Platz in der Gesellschaft durch die Allianzen islamischer Kräfte. Positiv ist, dass auch sie sich politisch engagiert haben. Zwar gibt es auch unter ihnen verschiedene Fraktionen, aber sie haben erheben jetzt ihre Stimme und sind eher dazu bereit, ihre Forderungen in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

derStandard.at: War das brutale Vorgehen im Zuge der Demonstration von koptischen Christen in Kairo vergangenen Oktober ein Wendepunkt?

Brown: Schon, aber gleichzeitig ist nicht klar, in welche Richtung. Für Christen war es eine Art Weckruf, dass sie viel aktiver sein müssen, wenn sie bei einer friedlichen Demonstration brutal niedergeschlagen werden. Das war für sie die Botschaft. Gleichzeitig ist durch die Ausschreitungen bei dieser Demonstration das Gemeinschaftsgefühl, das während den Demonstrationen, die zum Sturz Mubaraks geführt haben, propagiert wurde, jetzt weg.

derStandard.at: Im „Ägyptischen Block“ sammeln sich viele säkulare Parteien, wovon die vom Multimilliardär und Geschäftsmann Naguib Sawiris angeführte „Freie Ägyptische Partei“ eine der größten werden könnte. Spielt es eine Rolle, dass Sawiris koptischer Christ ist?

Brown: Er stand der Orascom Telecom Holding vor (erstee Mobilfunkbetreiber Ägypens, Anm.), stieg dann in den Fernseh- und Zeitungsmarkt ein. Er kann sich also großer Medienpräsenz sicher sein. Seine Partei besteht aus vielen Christen, ist aber trotzdem keine christliche Partei. Niemand will eine christliche Partei gründen, weil man damit automatisch die Minderheit ist. Einigen Ägyptern wird es egal sein, andere aber werden ein Problem damit haben, einen Christen zu wählen. Es ist an sich schon schwierig, die Muslimbrüder herauszufordern. Dass der Anführer noch dazu Christ ist, macht das Ganze ein bisschen schwieriger. (fin, derStandard.at, 24.11.2011)

Zur Person:

Nathan Brown ist Professor für internationale Politik und Ägypten-Experte an der George Washington University in Washington, DC, USA.

http://derstandard.at/1319183785719/Das-Militaer-wird-auch-nach-der-Wahl-das-Land-kontrollieren

26. November 2011, 11:48, NZZ Online

Demonstrant vor Regierungsgebäude in Kairo getötet

Mann von Polizeiwagen überfahren –

In Ägypten haben der umstrittene Militärrat und von dessen Gnaden eingesetzte Politiker auch Unterstützung von der Strasse. (Bild: Imago)ZoomIn Ägypten haben der umstrittene Militärrat und von dessen Gnaden eingesetzte Politiker auch Unterstützung von der Strasse. (Bild: Imago)

Vor dem Sitz der ägyptischen Regierung in Kairo ist ein Demonstrant getötet worden. Augenzeugen berichteten, der Mann sei am frühen Samstagmorgen von einem Polizeiauto überfahren worden.

Demonstranten hatten über Nacht vor dem Eingang des Regierungsgebäudes in Kairo campiert, um dem neu ernannten Ministerpräsidenten Kamal al-Gansuri den Eintritt zu verwehren.

Videoaufnahmen im Internet zeigten, wie Demonstranten einem blutenden Mann zur Hilfe eilten. Später bestätigte ein Kairoer Spital den Tod eines Demonstranten. Ein Kameramann der Nachrichtenagentur AP sagte, die Teilnehmer des Protests hätten Steine auf Mannschaftswagen der Polizei geworfen. Die Sicherheitskräfte hätten Tränengas eingesetzt und sich dann zurückgezogen.

Proteste auf dem Tahrir-Plaz gehen weiter

Auch auf dem Tahrir-Platz in der Nähe des Regierungsgebäudes hatten sich in der Nacht wieder Tausende von Demonstranten versammelt. Nach Behördenangaben sind bei den seit acht Tagen andauernden Protesten gegen den Militärrat 40 Menschen getötet worden.

Doch nicht nur Gegner des umstrittenen Militärrats gehen auf die Strasse. In Kairo solidarisierten sich auf Tausende mit der Übergangsregierung.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/demonstrant_vor_regierungsgebaeude_in_kairo_getoetet_1.13425579.html

25. November 2011, 05:51, NZZ Online

Tahrir-Platz empört über die neue Figur von Ägyptens Militär

Aufruf zu «Millionenmarsch» nach Ernennung Ganzouris zum Ministerpräsidenteni

Der neue Ministerpräsident al-Gansuri mit dem Vorsitzenden des herrschenden ägyptischen Militärrats, Tantawi. (Bild: KEY / EPA)ert mit MZoomDer neue Ministerpräsident al-Gansuri mit dem Vorsitzenden des herrschenden ägyptischen Militärrats, Tantawi. (Bild: KEY / EPA)

Ägyptens militärische Führung greift auf Kamal al-Gansuri zurück, um eine neue Regierung auf die Beine zu stellen. Gansuri war bereits von 1996 bis 1999 unter Mubarak Ministerpräsident. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz reagierten mit einem Aufruf zu einer neuen Massenkundgebung gegen den herrschenden Militärrat.

(sda/Reuters/afp/ddp/dpa) Der ehemalige ägyptische Ministerpräsident Kamal al-Ganzouri ist vom Obersten Militärrat mit der Bildung einer neuen Übergangsregierung beauftragt worden. Dies berichteten das ägyptische Staatsfernsehen sowie mehrere private Fernsehsender am Donnerstagabend.

Ganzouri war bereits einmal von 1996 bis 1999 unter dem damaligen Staatschef Husni Mubarak Ministerpräsident. Den Ägyptern ist Ganzouri als Ministerpräsident in Erinnerung, der sich für die Belange der Armen interessierte.

Wegen der jüngsten Proteste gegen den mächtigen Militärrat war vor wenigen Tagen die Übergangsregierung von Ministerpräsident Issam Sharaf zurückgetreten. Ganzouris Aufgabe wird es jetzt sein, eine Übergangsregierung zu bilden, die voraussichtlich nur einige Monate existieren wird.

Wahlen beginnen am Montag

Denn am kommenden Montag beginnt die Parlamentswahl, die nach der letzten Stichwahl Mitte Januar enden soll. Der Militärrat erklärte, der Zeitplan für die Wahlen könne trotz der jüngsten Unruhen eingehalten werden.

«Die Wahl wird nicht verschoben. Das ist das letzte Wort», sagte General Mamduh Shahin am Donnerstag in Kairo. Auch Wahlleiter Abdul Muis Ibrahim versicherte, der Termin werde eingehalten. Er sei bereit, die Abstimmung unter allen Umständen über die Bühne gehen zu lassen.

Der Urnengang beginnt am kommenden Montag in Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen. Die Stichwahl für diese Regionen ist für den 5. Dezember vorgesehen.

In neun weiteren Provinzen soll der erste Wahlgang am 14. Dezember sein. In den restlichen Provinzen am 3. Januar. Die im Ausland lebenden Ägypter dürfen erstmals ihre Stimme abgeben. Für sie hatte die Stimmabgabe am Mittwoch in ägyptischen Botschaften und Konsulaten begonnen.

«Zu alt für diese Aufgaben»

Die Gegner des Militärrats zeigten sich wenig überzeugt von der Ernennung Ganzouris. Sie riefen für Freitag erneut zu einer grossen Protestkundgebung auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo auf. Der 78-jährige Ganzouri sei zu alt für diese Aufgabe, hiess es vielfach.

Ägypten brauche in dieser Übergangsphase junge Führungskräfte und keine Grossväter, sagte ein Student. «Die Ernennung von Ganzouri ist nicht gut für die Revolution. Wir müssen auf dem Tahrir bleiben», sagte ein 44-jähriger Reiseleiter.

«Freitag der letzten Chance»

Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo wollen am Freitag mit einem Millionenaufmarsch den Druck auf den Militärrat weiter erhöhen. Die Aktivisten riefen in einem Communiqué zum «Freitag der letzten Chance» auf, um der Forderung nach einem sofortigen Entmachtung des Militärrats Nachdruck zu verleihen. Auch ägyptische Gewerkschaften haben ihre Mitglieder zur Teilnahme an dem Marsch aufgerufen und wollen die Demonstration mit einem Generalstreik unterstützen.

Zuvor hatten sich die Demonstranten mit der Polizei darauf geeinigt, ihre Proteste auf den zentralen Tahrir-Platz zu beschränken. Dort hatten auch am Donnerstag Tausende verharrt, die gegen den gewaltsamen Tod von 39 Demonstranten protestierten und einen schnellen Übergang zu einer zivilen Regierung im Land fordern.

General Mochtar al-Mullah von herrschenden Militärrat erklärte, die Streitkräfte respektierten die Haltung der Demonstranten. Sie repräsentierten jedoch nicht das ganze Ägypten. Mullah äusserte die Hoffnung, noch vor Beginn der ab Montag geplanten Parlamentswahl eine neue Regierung präsentieren zu können. Das Kabinett von Ministerpräsident Essam Scharaf war Anfang der Woche zurückgetreten.

Konflikt in Nahost
Israel errichtet riesigen Grenzwall zu Ägypten

An der Grenze zu Ägypten baut Israel mit Hochdruck an einer monströsen Grenzanlage. Bis zum nächsten Monat wird der Wall sich auf einer Länge von hundert Kilometern erstrecken – Fünf Meter hoch und versehen mit rasiermesserscharfen Klingen und Widerhaken.

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Die stark bewachte Grenze zwischen Israel und Ägypten
© DPA

Während das ägyptische Militär mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo vorgeht, schiebt Israel Überstunden, um ein monströses Bauwerk an der Grenze zu Ägypten fertigzustellen. „In einem Monat wird die Grenzanlage auf einer Länge von hundert Kilometer stehen“, sagt ein ranghoher Offizier des israelischen Kommandos Süd. Bis Ende 2012 soll sich der Bau längs der 240 Kilometer langen Grenze bis hin nach Kerem Schalom ziehen, einem israelischen Grenzübergang nahe dem südlichen Gazastreifen.
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Kerem Schalom ist hebräisch und bedeutet Weinberg des Friedens. Dort in der Nähe nahm ein palästinensisches Kommando im Juni 2006 den israelischen Obergefreiten Gilad Schalit gefangen – eine Reaktion auf die Entführung zweier Zivilisten durch israelische Soldaten im Gazastreifen. Die Israelis reagierten, indem sie die Pipeline mit Kraftstoff für Gaza unterbrachen, alle Grenzübergänge schlossen und den Gazastreifen erneut aus der Luft und mit Artillerie angriffen. Erst im Oktober dieses Jahres kam Schalit wieder frei.

„Für uns ist das immer noch eine Friedensgrenze“ sagt der ranghohe israelische Offizier. Beim alten israelisch-ägyptischen Grenzübergang Netafim, 20 Kilometer nördlich des Badeorts Eilat an Israels Südspitze zeigt er auf das Wrack eines Busses, der bei einer Angriffsserie im August durch Schüsse durchlöchert wurde.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sprach damals von einem „koordinierten Terrorangriff“, der vom Kontrollverlust der ägyptischen Sicherheitskräfte über die Sinai-Halbinsel zeuge. Bei den Angriffen auf mehrere Fahrzeuge und anschließenden Schusswechseln starben acht Israelis, sechs Angreifer und fünf ägyptische Polizisten. Die Folge war eine Krise in den ägyptisch-israelischen Beziehungen.

In 200 Meter Entfernung spielt ein Dutzend ägyptischer Soldaten in Khaki-Kluft Fußball. Der Wachtturm des ägyptischen Armeepostens ist in den Nationalfarben schwarz, weiß, rot gestrichen.

Auf israelischer Seite machen Planierraupen, Bulldozer und Betonmischmaschinen inmitten von Staubwolken einen ohrenbetäubenden Lärm. Entlang der sogenannten Route 12, die durch eine zerklüftete Landschaft führt, nimmt die Grenzanlage zusehends Gestalt an. Täglich um etwa 800 Meter wachsend, tritt sie an die Stelle der alten Markierung aus Grenzsteinen sowie zwischen Pfosten gespanntem Stacheldraht, der häufig durchhängt.

Die fünf Meter hohe Grenzbefestigung mit rasiermesserscharfen Klingen und Widerhaken wird ein Meter tief in den steinigen Boden versenkt und ist so gegen Durchkriechen gesichert. Sie wird gesäumt von einem dreifachen Stacheldrahtnetz sowie einer Piste aus Sand und einer aus Asphalt. Antennen, Sensoren, Überwachungskameras und Radargeräte ergänzen das Bauwerk. Dieses Jahr hat die Anlage 15 Prozent des israelischen Metallverbrauchs verschlungen. Das Budget liegt bei 1,35 Milliarden Schekel (270 Millionen Euro).

Das Militär stockte seine Präsenz in dem Gebiet erheblich auf. Dem Offizier zufolge wurden „gestählte Einheiten mit gepanzerten Fahrzeugen“ stationiert. Die Zahl der Beobachtungsposten und Radargeräte wurde vervielfacht, sodass die Armee besser als schnelle Eingreiftruppe tätig werden kann. Zwei Heißluftballons, die das Gebiet überfliegen, dienen der zusätzlichen Überwachung.

Derzeit ist die Grenze aber noch durchlässig. „Davon profitieren die Beduinen vom Sinai“, sagt der Offizier. „Für jeden Afrikaner, den sie durchschleusen, kriegen sie 2200 Euro.“ Im vergangenen Jahr kamen etwa 14.000 Migranten ohne gültige Papiere über die Grenze nach Israel, hauptsächlich Eritreer. Nur sieben Prozent von ihnen wurden als politische Flüchtlinge anerkannt. „Allein im Oktober haben wir tausend Illegale festgenommen“, sagt der Offizier. Dazu kommen die Schmuggler. Außer Drogen und Zigaretten werden manchmal auch Telekommunikationsgeräte beschlagnahmt, außerdem für den Gazastreifen bestimmte Waffen oder Sprengstoff.

23. November 2011, 10:55, NZZ Online
Auseinandersetzungen in Kairo gehen weiter
Demonstranten lehnen Zugeständnisse des ägyptischen Militärrats ab
In Kairo dauern die Auseinandersetzungen zwischen Militärs und Demonstranten an. (Bild: Reuters)
Auch am Mittwoch ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gekommen. Die Strassenschlachten konzentrierten sich auf die Gegend um das hochgesicherte Innenministerium nahe dem Tahrir-Platz.

hoh./(ddp) Zuvor hatten zehntausende Demonstranten Zugeständnisse des regierenden Militärrats für einen schnelleren Übergang zur Demokratie in Ägypten abgelehnt. Sie fordern einen sofortigen Rücktritt von Militärchef Hussein Tantawi und die Machtübergabe an eine zivile Übergangsregierung.

Demonstranten skandierten in der Nacht zum Mittwoch «Verschwinde, verschwinde!» in Richtung von Feldmarschall Tantawi. Der Militärrat hatte am Dienstag seine Bereitschaft zu einem Referendum über die Aufgabe der Macht und die Vorverlegung der Präsidentschaftswahl angekündigt. In einer Fernsehansprache wies Tantawi aber gleichzeitig Kritik am Verhalten der Militärregierung während der Übergangsperiode zurück.

Bilderstrecke: Grossaufmarsch auf dem Tahrir-Platz in Kairo

Seit dem 18. November versammeln sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo Tausende von Demonstranten. Die Protestaktion richtet sich gegen den regierenden Militärrat in Ägypten. Bis zu 30’000 Aufständische protestierten in den vergangenen Tagen auf dem zentralen Platz in der ägyptischen Hauptstadt und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Für Dienstag ist ein «Marsch der Millionen» angekündigt.

Unterdessen stieg die Zahl der Toten bei den seit fünf Tagen andauernden Unruhen laut Menschenrechtsaktivisten auf 38. Das ägyptische Gesundheitsministerium hatte zuvor von 29 Toten gesprochen.

Video: Anhaltende Unruhen in Kairo