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Arabischer Frühling

Machtprobe zwischen Militärjunta und Parteien
09. Dezember 2011 11:43

Ziviles Beratergremium soll offenbar Parlamentarier schwächen

Kairo – Während die Parlamentswahl noch im Gang ist, droht in Ägypten die nächste politische Krise. Der von Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi angeführte Oberste Militärrat, der nach der Entmachtung von Präsident Hosni Mubarak im Februar die Macht übernommen hatte, legt sich nach der Einsetzung des ehemaligen Mubarak-Gefolgsmanns Kamal al-Ganzouri zum Premier ein ziviles Beratergremium zu, das die Befugnisse der Parlamentarier in der Übergangsphase beschneidet.

Ahmed Shaaban, Gründer der Sozialistischen Partei, erklärte nach Angaben der regierungsnahen Nachrichtenwebsite „Al-Ahram online“ vom Freitag, er sei von den Generälen als „Berater“ ausgewählt worden. Er habe jedoch abgelehnt, „weil der Militärrat verantwortlich ist für die Konterrevolution, die zur Zeit läuft“. Auch die Muslimbruderschaft, deren Partei der Freiheit und Gerechtigkeit in der ersten Phase der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat, lehnten es ab, sich an dem Rat zu beteiligen, der bis zu der für Ende Juni vorgesehenen Präsidentschaftswahl bestehen soll. Sie befürchten vor allem, dass das Gremium die gewählten Volksvertreter bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung behindern könnte.

Der im ersten Wahlgang unterlegene linke Aktivist George Ishak forderte die Muslimbrüder unterdessen auf, offenzulegen, wer ihren Wahlkampf finanziert habe und wie sie ihr Geld verwendet hätten. Viele säkulare Politiker haben behauptet, der Golfstaat Katar habe die Muslimbrüder massiv unterstützt.

Am kommenden Mittwoch wird in weiteren neun Provinzen gewählt. Der dritte und letzte Wahlgang beginnt am 3. Jänner. Einen Teil der Machtbefugnisse, die laut Verfassung dem Präsidenten zustehen, hat der Militärrat bereits der neuen Übergangsregierung unter Ganzouri übertragen, zu der etliche Top-Funktionäre aus der Mubarak-Ära gehören.

Die Muslimbrüder als stärkste organisierte politische Kraft des Landes haben Anspruch auf die Regierungsführung erhoben, sollten sie erwartungsgemäß die größte Parlamentsfraktion stellen. Um ihre enormen Privilegien zu sichern, streben Kräfte im Militär unter Juntachef Tantawi offenbar ein Bündnis mit den Muslimbrüdern an. Große Teile der ägyptischen Öffentlichkeit, insbesondere die Jugend, sind unzufrieden mit der Entwicklung seit Mubaraks Sturz und dem Einbruch der Wirtschaft seit Beginn der Volkserhebung. Jugendgruppen werfen den Streitkräften vor, Mubaraks alte Seilschaften an der Macht zu halten. Dem Militär, das über ein Industrieimperium verfügt und von 1,3 Milliarden Dollar US-Militärhilfe jährlich profitiert, wird vorgeworfen, Mubaraks alte Seilschaften an der Macht zu halten. Den Sicherheitskräften werden Menschenrechtsverletzungen und Folter angekreidet. (APA)

http://derstandard.at/1323222595575/Machtprobe-zwischen-Militaerjunta-und-Parteien

US-Studenten berichten von Polizeigewalt nach Festnahme in Kairo

New York (dapd). Die drei bei Protesten in Kairo festgenommenen US-Studenten sind nach eigenen Angaben von ägyptischen Polizisten geschlagen und mit Erschießung bedroht worden. In den drei Tagen ihrer Haft hätten die Sicherheitskräfte sie zudem gezwungen, über Stunden im Dunkeln auf dem Boden zu liegen, sagte einer der Studenten nach seiner Rückkehr in die Heimat der Nachrichtenagentur AP.

„Wenn ihr euch bewegt oder irgendwelchen Lärm macht, dann erschießen wir euch“, wurde ihnen demnach gedroht. Die Vorwürfe, sie seien auf ein Dach gestiegen, um von dort mit Brandbomben zu werfen, bezeichnete der 19-Jährige als erfunden. Vielmehr seien sie auf offener Straße festgenommen worden.

 

Frauen standen bei der Revolution in Ägypten in vorderster Linie. Aber welche Rolle werden sie nun im neuen Ägypten spielen? Werden sie gehört, oder von einer nach wie vor konservativen und patriarchalischen Gesellschaft ignoriert werden?

Die Revolution in Ägypten hat seit Januar viele Menschen auf dem berühmten Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo zusammengebracht. Ganz vorne und immer mit dabei: Frauen jeglichen Alters und aus sämtlichen Gesellschaftsschichten des Landes. Auch sie entschlossen, ihre Rolle beim Aufbau eines neuen Ägypten einzunehmen. Doch ob sich ihre Erwartungen erfüllen, ist alles andere als gewiss.

Fernab vom Trubel und der lärmenden Geschäftigkeit Kairos liegt im Gouvernement al-Dschiza das Dorf Werdan. Hier soll sich die landesweit erste Gewerkschaft von Landarbeiterinnen und Bäuerinnen gebildet haben. Unter Mubarak wäre solche eine Organisation verboten gewesen. Doch im Dorf hat niemand von dieser Gewerkschaft etwas gehört. Dabei werde sie dringend gebraucht, meint die Bäuerin Ftouh Mahmoud Ktab. Werkzeuge, Dünger, Saatgut, soziale Dienste, Schulen, Gesundheitswesen – es fehle einfach an allem, sagt sie. Und die Revolution habe daran bisher nichts geändert.

“Die Frauen haben bisher nichts von alldem, sie sind Opfer”, sagt Ftouh Mahmoud Ktab. Es gibt hier Frauen mit zwei, drei Kindern, die bekommen Unterstützung, die aber praktisch nichts wert ist. Eine Witwe erhält zum Beispiel 90 ägyptische Pfund, das ist nichts! Was kann eine alleinstehende Frau damit machen? Sich einen Kuchen kaufen? Was kann sie damit auf ihrem Land anrichten? Nichts. Wir kommen hier langsam um. Ich habe nicht genug Geld, um Dünger zu kaufen oder auch irgendetwas anderes, um ein normales Leben zu führen. Die Bauern sind am Ende ihrer Kräfte. Ich hab nicht einmal ein anständiges Kleid, das ich an den Eid-Feiern anziehen könnte.”

Bürokratie und Korruption, Arbeitslosigkeit und ein miserables Gesundheits- und Bildungssystem machen den Menschen wie unter Mubarak weiterhin das Leben schwer. Und jenen, die sich am meisten um Veränderungen in den ländlichen Regionen kümmern, ist die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, die bei den Parlamentswahlen für die Muslimbruderschaft ins Rennen ging.

Azza al-Garf ist eine ihrer Kandidaten im Gouvernement al-Dschiza. Bei einer Versammlung von Frauen wenige Tage vor den Wahlen sprach sie über Themen wie Arbeit und Erziehung – und die Beibehaltung herkömmlicher Familienstrukturen. Dass Frauen sich etwa leichter scheiden lassen können, hält sie für den falschen Weg zu mehr Frauenrechten.

Azza al-Garf sagt: “Es wäre Frauen gegenüber unfair, wenn sie zwar zur Wahl gehen können, danach aber wieder zu Hause bleiben müssen. Sie müssen voll teilhaben und eine wichtige Rolle in der Gesellschaft spielen. Es gibt Gesetze der vorherigen Regierung, die Frauen diskriminieren und gegen die Scharia, gegen islamische Gesetze sind. Zum Beispiel gegen das Gesetz, wonach Frauen und nicht Männer für die Erziehung der Kinder verantwortlich sind. Oder das, nach dem nur Frauen das Sorgerecht für Kinder haben. Diese Leute haben sich in so viele Familienangelegenheiten eingemischt, und immer war es gegen die Scharia. Ich glaube, um eine ausgeglichene Gesellschaft zu haben, darf es keine Diskriminierung geben. Weder gegen Frauen noch gegen Männer.

Es gibt aber auch Anhänger der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, die die radikalen Ansichten strenger Islamisten nicht teilen. Sie wollen das schlechte Image ändern, das ihnen in den Mubarak-Zeiten angehängt wurde.

Om Ayman, eine vollverschleierte Lehrerin, meint: “Das frühere Regime war korrupt. Jetzt, in Zeiten der Freiheit und des Wandels, wollen wir das wahre Ägypten zeigen. Wie werden zeigen, dass das ägyptische Volk zivilisiert und aufgeschlossen ist. Unsere Schleier hindern uns nicht daran, am politischen Leben teilzunehmen. Sie hindern uns nicht daran, das Haus zu verlassen, und beim Wiederaufbau unseres Landes mitzumachen.”

Und die Bibliothekarin Amal Ibrahim setzt hinzu: “Wir wurden auf dem Tahrir-Platz befreit. Und Frauen wie wir waren dort dabei. Die Islamisten waren dort, zusammen mit Frauen, die kein Kopftuch tragen. Glücklicherweise haben wir diese Frauen getroffen und mit ihnen gesprochen. Wir sahen: sie entsprachen gar nicht dem Bild, das wir alle die Jahre über von ihnen hatten.”

http://de.euronews.net/2011/12/02/aegypten-die-front-frauen-der-revolution/

Nach wie vor sind für viele Frauen die Hürden der Diskriminierung nicht komplett eingerissen. Im weltweiten Vergleich rangiert das Land in Sachen Frauenrechten und Geschlechtergleichheit auf einem der hinteren Plätze. Die Journalistin Bothaina Kamel ist bekannt für ihren Widerstand gegen die ehemalige Mubarak-Regierung. Jetzt kämpft sie an vorderster Front gegen die Militärregierung. Als erste Frau in der Geschichte des Landes kandidierte bei den Präsidentschaftswahlen um das höchste Staatsamt. Sie sagt: “Wir müssen den ersten Schritt machen. Wie müssen die Ägypter über Gleichheit unterrichten. Jeden einzelnen Tag. Am Anfang hielten sie mich alle für durchgedreht, aber jetzt ist es Realität, es ist eine Tatsache. Und wir werden weiter daran arbeiten.”

Es gibt viele Schwierigkeiten für Frauen, etwa häusliche Gewalt oder sexuelle Übergriffe. Gerade Polizei und Militär stehen im Verdacht, häufig Frauen zu belästigen oder sogar zu missbrauchen. Unter den jüngsten Anschuldigungen sind jene von Demonstrantinnen, die sich – so sagten sie – nach ihrer Verhaftung einem Jungfräulichkeitstest unterziehen mussten.

Im Tumult der November-Proteste haben viele der Frauenrechtlerinnen, mit denen wir sprechen wollten, ihre Interviewtermine abgesagt. Schließlich aber fanden wir eine, spät nachts, auf dem Tahrir-Platz: Jamila Ismail, die sich als unabhängige Kandidatin – erfolglos – um einen Sitz im Parlament bewarb. Gerade ist sie dabei, sich über Todesopfer der Zusammenstöße zu informieren, hier in einem provisorischen Krankenstation, die in einer Moschee eingerichtet wurde. Jamila Ismail erzählt: “In meinem Wahlkreis sagen die Frauen nicht zu mir: ‘Wir wollen unsere Rechte’, das habe ich noch nie gehört. Statt dessen sagen sie: ‘ich will eine besser Ausbildung für meine Kinder, ich brauche ein Haus, Medizin, Gesundheitsversorgung.’ Frauen und Männer haben sich so lange versteckt gehalten. Sie wurden verprügelt, überfallen und verhaftet. In den vergangenen 60 Jahren wurden ihnen viele Rechte genommen, und sie wurden zum Schweigen gebracht. Heute spüren Frauen und Männer die Freiheit, sie wissen, dass sie etwas verändern können, und sie haben den Wunsch dazu und den Willen. Gemeinsam kämpfen sie für ein besseres Leben.”

Viele fürchten nun, dass Frauenrechten in den Moment, das die Revolutionäre Euphorie verebbt, wieder missachtet werden. Und auch Sorgen vor einer erstarkenden islamistischen Strömung sind da. Andere sind optimistischer, denn auf dem Tahrir-Platz wurden auch viele Stereotype zerstört, sagt die Menschenrechtsaktivistin und Bloggerin Sally Sami. Sie hat im Augenblick aber anderes als dem Kampf um Frauenrechte vor Augen:

“Wenn ich wählen müsste, ob ich für Frauenrechte kämpfe oder gegen die Militärgerichte, dann würde ich klar gegen die Militärgerichte ankämpfen. Denn die betreffen alle, sowohl Männer als auch Frauen. Und das muss bekämpft werden, das hat absolut Vorrang, denn wir sprechen hier von Tausenden Menschen, die ungerechterweise im Gefängnis sitzen.”

Andere wiederum sagen, Frauen dürfen die neuen Freiheiten nicht wieder verschwinden lassen. Sie müssten aktiv um ihre Rolle in der Gesellschaft kämpfen. Heba Morayef von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beklagt, dass Frauen in praktisch allen öffentlichen Bereichen unterrepräsentiert seien, ob in der Politik, der Wirtschaft oder in den Gerichten.

Heba Morayef macht klar: “Während der Proteste im Januar gingen Tausende Frauen auf die Straßen, sie fühlten sich sicher. Und sie spürten, dass sie an den Protesten und am Aufbau eines neuen Ägyptens teilnehmen konnten. Doch dann wurden Frauen in vielen Fällen wieder von den wichtigsten Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Eine echte Beteiligung von Frauen ist dringend nötig, und nicht nur die üblichen Posten für Soziales oder Frauenangelegenheiten, mit denen Frauen gerne abgespeist werden. Aber es braucht auch eine landesweite Agenda zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Frauen.”

Umbruch im Jemen
Eine Frau kämpft für die Demokratie
Von Marc Engelhardt

Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh hat seinen Rückzug erklärt, der Weg ist frei für Reformen. Doch Tawakkul Karman, die nun den Friedensnobelpreis erhält, fordert die Revolution. Die Jugend steht hinter ihr.

Wenn es nach Jemens politischer Elite geht, ist die Revolution abgesagt. Schliesslich hat der seit 33 Jahren regierende Präsident Ali Abdullah Saleh gerade mit Brief und Siegel seinen Rücktritt erklärt, knapp neun Monate nachdem eine Gruppe von StudentInnen und jungen AktivistInnen zum ersten Mal gegen ihn auf die Strasse ging. Für Ende Februar sind Neuwahlen angekündigt, bis dahin soll der Oppositionspolitiker Muhammad Basindwa, einst Salehs Aussenminister, eine Übergangsregierung bilden. Die grösste Stammeskonföderation soll bereits eingebunden sein. In den Palästen und ihren Hinterzimmern stehen die Zeichen auf Kompromiss, allenfalls Reformen; nicht auf Umsturz, nicht auf Neuanfang. Genau so will es Saudi-Arabien, der mächtige Nachbar im Norden, der Salehs Abzug ausgehandelt hat.

Doch Jemens Jugend gibt ihre Revolution nicht auf. Diejenigen, die seit Anfang Februar vor der Universität der Hauptstadt Sanaa für den Wandel in ihrem Heimatland kämpfen, wollen sich diesmal nicht mit einer der üblichen Rochaden der Mächtigen zufriedengeben – erst recht nicht jetzt, wo der Präsident endlich gefallen ist.

Die Saleh zugestandene Straffreiheit sei eine Schande, sagt die Galionsfigur der Proteste, die 32-jährige Tawakkul Karman. «Es ist empörend, jemandem Immunität zuzusichern, der für den Tod von Hunderten Revolutionären verantwortlich ist.» Trotz Salehs Rückzug werden Demonstrierende weiterhin erschossen. Auf den Strassen Jemens herrscht weiter Krieg.

Niemand weiss derzeit, wer siegen wird. Denkbar, dass Tawakkul Karman bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises am 10. Dezember in Oslo bereits weitgehend das Scheitern ihres Engagements eingestehen muss – oder dass das Patt in Sanaa dann noch anhält. Mehrfach hat Karman seit der Bekanntgabe ihrer Ehrung an die internationale Gemeinschaft appelliert, die Anliegen der jemenitischen Demokratiebewegung ernst zu nehmen. In einem Kommentar für den britischen «Guardian» bezeichnete sie es als Grundfehler des Westens, im Fall Jemens nur von einer politischen Krise zu sprechen. «Wir Jemeniten bestehen darauf, dass es sich um eine Revolution handelt – nicht nur eine der Worte, sondern eine mit unserem Blut, das das Regime weiterhin vergiesst.» Ihr Volk sei genauso hungrig nach Freiheit und Menschenwürde, wie es die TunesierInnen beim Aufstand gegen Zine al-Abidine Ben Ali gewesen seien.

Über Nacht zur Revolutionärin

Seit Jahren schon legt sich die Menschenrechtlerin mit Salehs Regime an, fordert Pressefreiheit und grundlegende Menschenrechte. Dabei zeichnet sich die Mutter dreier Kinder durch eine beeindruckende Sturheit aus. Als die Regierung sich weigerte, den SMS-Infoservice ihrer Organisation «Journalistinnen ohne Ketten» zu genehmigen, stellte Karman kurzerhand einen Antrag auf Zulassung eines Radio- und Fernsehsenders. «Ein Blick ins jemenitische Fernsehen, und man sieht, wo die Wurzel allen Übels liegt», sagte Karman damals. «Die Verherrlichung des Präsidenten ist das Einzige, worauf es den Kontrolleuren des Ministeriums ankommt. Solange sich diese Mentalität nicht ändert, wird es keinen Fortschritt hin zu freien Medien im Jemen geben.» Auch ihre grossen Sprüche machten die charismatische Frau schnell berühmt.

Auf Transparenten kämpften Karman und ihre Mitstreiterinnen gegen die Zensur im Land. Sie prangerten an, wie korrumpiert das traditionelle Rechtssystem in den Dörfern sei, und forderten ein Ende von Zwangsverheiratungen und Jugendehen. Karman, die früh in die grösste Oppositionspartei al-Islah eintrat, war damals keine Revoluzzerin. Sie wollte Veränderungen innerhalb des Systems erreichen. Bis sie am 14. Januar im Autoradio von Ben Alis Rücktritt erfuhr. Mehr als 10 000  DemonstrantInnen hatten über Stunden vor dem Regierungspalast in Tunis seinen Rücktritt gefordert. Auf einmal befand sich der Präsident im Flugzeug in der Luft, auf der Flucht vor seinem Volk.

Nun schien alles möglich. Am folgenden Abend stellte sich Karman mit ein paar Freundinnen auf den Platz vor der Universität. Ein paar Dutzend kamen. Sie riefen «Geh Saleh, geh», oder: «Das Volk will den Sturz des Regimes.» Am Abend darauf kamen schon ein paar mehr. Gemeinsam liefen die Demonstrantinnen zur tunesischen Botschaft und forderten dort Salehs Rücktritt. Karman war aufgekratzt, konnte es kaum fassen. Aus der Reformerin war über Nacht eine Revolutionärin geworden.

Im Gefängnis

Salehs Sicherheitsapparat sah nicht lange zu. Am 22. Januar, eine Woche nach dem ersten Protest, wurde Karmans Auto an den Strassenrand gedrängt. Eine Gruppe von Männern in Zivil zerrte Karman aus dem Auto und fuhr sie direkt ins Gefängnis. «Ich habe nach einem Haftbefehl gefragt, aber es gab keinen», sagte sie MitdemonstrantInnen Stunden später durch das vergitterte Zellenfenster. «Sie waren brutal, und sie haben mir nicht gesagt, wer sie sind oder was sie wollen.» Das Gespräch mit Karman zeichneten ihre FreundInnen mit einem Handy auf, das Video stellten sie ins Internet. Gleichzeitig verkündeten sie bei der Demonstration, zu der sich wieder Hunderte vor der Universität zusammenfanden, was passiert war.

An diesem Abend zogen so viele DemonstrantInnen durch Sanaas Strassen wie nie zuvor. Ständig schlossen sich neue Leute dem Zug an. Sie riefen: «Freiheit für Tawakkul Karman», und trugen Transparente mit deren Foto durch die Strassen. Es war aussergewöhnlich, dass sich so viele Männer für die Freilassung einer Frau einsetzten – das hatte es im patriarchalischen Jemen noch nie gegeben. Am nächsten Morgen wurde Karman freigelassen. Kurze Zeit später war sie wieder auf der Strasse und führte einen neuen Protestzug an. «Wir werden weiterkämpfen, bis Ali Abdullah Saleh und sein Regime fallen», kündigte sie eine Woche nach ihrer Verhaftung an.

Tawakkul Karman ist eine ungewöhnliche Revolutionärin. So gut wie möglich versucht sie, Familie und Aktivismus miteinander zu vereinbaren. Während die Kinder im Wohnzimmer zu Abend essen, verfolgt sie die Fernsehnachrichten. Ein Team von al-Dschasira ist dabei, als sie die kleine Tochter mit einer Spider-Man-Bettdecke zudeckt und ihr einen Gutenachtkuss gibt. Das Regime hat unterdessen alles versucht, um die immer prominentere Karman zum Rückzug zu bewegen. «Mir wurde mit Gefängnis und dem Tod gedroht», sagt sie. «Man hat mir auch Geld angeboten und ein Regierungsamt.» Doch sie beugt sich nicht. Ihrem Bruder Tarek liess Saleh persönlich mitteilen: «Bring deine Schwester unter Kontrolle. Jeder, der mir nicht gehorcht, wird getötet werden.» Karmans ältere Tochter sagte in einem Fernsehinterview: «Ich bin stolz auf meine Mutter, aber ich mache mir auch Sorgen.» Ihrem Mann geht es ähnlich. «Ich musste ihr schon bei der Hochzeit versprechen, sie nie von ihrem politischen Engagement abzuhalten», sagt er. «Ich wünschte, ich wäre selbst in der Lage, das zu tun, was sie kann – aber weil dem nicht so ist, unterstütze ich sie bei allem, was sie tut.»

Eine Islamistin?

Was als politisches Machtspiel begann, ist schnell zu einem Kampf auf Leben und Tod geworden. Für Saleh ging es von Anfang an um alles. Die Jugendrevolte hatte ihm gerade noch gefehlt. Im Norden haben die Huthirebellen – eine Allianz schiitischer Stämme aus dem unwegsamen Grenzgebiet zu Saudi-Arabien, die die Errichtung eines Gottesstaats fordern – die Kontrolle über immer grössere Gebiete und auch die grösste Stadt der Region, Saada, übernommen. Im Süden Jemens, wo die wichtigen Ölreserven liegen, ist unterdessen die Unabhängigkeitsbewegung immer stärker geworden. Zudem ist der Staat beinahe pleite.

Umso aggressiver reagierte Saleh. Als sich am 18. März DemonstrantInnen zu einem Massenprotest vor der Universität zusammenfanden, liess er erstmals Scharfschützen auf den Dächern der umliegenden Häuser platzieren. Am Abend waren mindestens 53 DemonstrantInnen tot, mehr als hundert schwer verletzt. Ausländische Medien, die die Proteste im Jemen über den Entwicklungen in Ägypten, Libyen und Syrien fast vergessen hatten, sprachen von einem Blutbad.

Einstige Gefolgsleute Salehs spürten an diesem Tag dessen Schwäche und setzten sich ab. Formal haben sie ihre Unterstützung für die Demokratiebewegung erklärt, doch in Wirklichkeit verfolgen viele der bewaffneten Gruppen eigene Interessen. Karman kommt gelegentlich in Erklärungsnot, etwa als Abdul Madschid al-Sindani, der von den USA als Al-Kaida-Terrorist gebrandmarkte Führer des islamistischen Flügels der Islah, vor Demonstranten den Gottesstaat ausruft. «Wir hatten einen Streit darüber, ob wir al-Sindani sprechen lassen sollen», sagte Karman später. «Ich war dagegen. Wir sind eine Jugendbewegung, keine religiöse.»

Das neue Selbstbewusstsein

Immer wieder muss Karman sich vorwerfen lassen, den IslamistInnen nahezustehen. «Die Extremisten hassen mich», sagt sie dann. «Sie lassen in den Moscheen gegen mich hetzen und verdammen mich als unislamisch.» Zur Islah hat sie mit der Zeit ein gespaltenes Verhältnis entwickelt. Die Partei sei für sie als Frau die beste Möglichkeit gewesen, politisch Einfluss zu nehmen, sagt sie. «Ich spreche nicht für die Islah-Partei, und ich bin nicht an ihre Beschlüsse gebunden», sagt Karman, die anders als die meisten Jemenitinnen keinen Gesichtsschleier trägt. «Es sind alleine meine Überzeugungen, die meine Positionen prägen, und ich frage niemanden um Erlaubnis.»

Die Islamismus-Vorwürfe gegen Karman bedienen Ressentiments, die den Westen seit Beginn der Proteste von klaren Botschaften abgehalten haben. Der Jemen ist seit langem für die Terrorgefahr durch Al-Kaida-Zellen berüchtigt, die der jetzt abtretende Präsident Saleh immer wieder heraufbeschworen hat – nicht zuletzt, um Geld und Unterstützung aus den USA zu sichern. Eine Revolution mit ungewissem Ausgang scheint das Letzte, was der Westen riskieren will. Karmans eigener Vorschlag eines vom Volk bestimmten Übergangsrats klingt vielen in Washington und anderswo zu unberechenbar. Nicht wenige ihrer MitstreiterInnen befürchten deshalb, dass der Plan der alten Garde aus dem Ausland unterstützt werden wird.

Doch die junge Bevölkerungsmehrheit hat in den vergangenen Monaten ein ungekanntes Selbstbewusstsein entwickelt, das ihr niemand mehr nehmen kann. Die saudische Aktivistin Eman al-Nafdschan ist sich sicher, dass der Friedensnobelpreis für Tawakkul Karman die Rolle der Frauen in der arabischen Welt auf Dauer stärken wird. «Bisher hat man uns Frauen in der arabischen Welt nicht ernst genommen; aber das wird sich ändern, jetzt wo der Rest der Welt uns wahrnimmt.» Die Zukunft der Revolution im Jemen liegt auf den Schultern der Jugend – und vor allem der jungen Frauen.

Marc Engelhardts Biografien der Nobelpreisträgerinnen Tawakkul Karman, Ellen Johnson Sirleaf und Leymah Gbowee, «Starke Frauen für den Frieden», sind gerade im Herder-Verlag (Freiburg im Breisgau) erschienen.

http://www.woz.ch/artikel/2011/nr48/international/21478.html

Hunderte Demonstranten inhaftiert
30. November 2011 19:11

Download: Saudi Arabia: Repression in the Name of Security

Amnesty: Festnahmen unter Vorwand des Kampfs gegen den Terrorismus

Berlin – In Saudi-Arabien sind laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) seit März mehr als 300 Menschen wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten festgenommen worden. Die Unterstützer von Reformen seien „zur Zielscheibe angeblicher Sicherheitsmaßnahmen“ geworden, sagte die Saudi-Arabien-Expertin bei Amnesty International, Regina Spöttl, am Donnerstag. „Ziel der Regierung ist, die Rufe nach Reformen, die in der Region immer lauter werden, im Keim zu ersticken“.

Nach Angaben von Spöttl bereitet die Regierung ein Gesetz vor, das „jede abweichende Meinungsäußerung zur terroristischen Straftat erklären würde“. Viele der inhaftierten Demonstranten würden zwar unter der Auflage, künftigen Protesten fernzubleiben, wieder entlassen, doch dürften sie anschließend das Land nicht mehr verlassen.

Unter dem Mantel des Kampfes gegen den Terrorismus seien tausende Menschen in Saudi-Arabien inhaftiert worden. Viele seien „nie eines bestimmten Vergehens angeklagt“ worden, auch einen fairen Prozess hätten sie nicht zu erwarten, sagte Spöttl. Zudem seien Folter und Misshandlung in den Gefängnissen des ultrakonservativen Königreichs weit verbreitet. (APA)

Für das Innenministerium bestimmt
Hafenarbeiter blockieren 7,5 Tonnen Tränengas
Anna Giulia Fink aus Kairo, 29. November 2011 18:41

Tränengas wurde in der vergangenen Woche gegen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz eingesetzt

Hafenarbeiter am Adabiya-Hafen in Suez haben am Dienstag eine Lieferung Tränengas, die an das Innenministerium gehen sollte, blockiert. Es handelt sich um insgesamt 7,5 Tonnen Tränengas, das aus den Vereinigten Staaten nach Ägypten gebracht werden sollte. Das berichtet die staatliche Tageszeitung Al-Ahram. Die unabhängige Tageszeitung Al-Shorouk zitiert einen Zollbeamten, der von Wutausbrüchen der Hafenarbeitern berichtet, nachdem das Containerschiff „Danica“ mit der Tränengas-Lieferung angelegt hatte.

Tränengas von „Combined Systems Inc.“, einem Waffenproduzenten aus Jamestown, Pennsylvania, wurde von Sicherheitskräften in der vergangenen Woche gegen Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz eingesetzt. Einige kamen durch direkten Beschuss ums Leben. Die Straße, in der die meisten Zusammenstöße stattfanden, die Mohamed Mahmoud Straße, die zum Tahrir Platz führt, wurde aufgrund der vielen von Tränengas und Gummigeschoss an den Augen Verletzten von den Aktivisten „Eyes of Freedom“ umbenannt. Der US-Waffenproduzent belieferte schon das Regime des ehemaligen tunesischen Diktators Ben Ali mit CS-Gas-Geschossen.

Al-Ahram beruft sich auf entsprechende Lieferdokumente, die Aktivisten von Hafenarbeitern zugespielt worden seien, laut denen eine Tranche von insgesamt 21 Tonnen Tränengas nach Ägypten gebracht werden sollen. Ein entsprechender Auftrag sei vom ägyptischen Innenministerium an die US-amerikanische Firma ergangen.

Die Aktivisten am Tahrir Platz haben in der Zwischenzeit ihre Solidarität mit den Hafenarbeitern ausgesprochen, ebenso Aida Seif al-Dawla, Chef des El Nadeem Center for Rehabilitation of Victims of Violence, und Gamal Eid, Chef des Arab Network for Human Rights Information (ANHRI), schreibt Al Masry Al Youm. (fin, derStandard.at, 29.11.2011)

Kommentar von Reiner Wandler
Wahlen in Marokko: Die Unruhe bleibt
Noch nie wurde ein marokkanischer Monarch so offen kritisiert

Der große Verlierer der marokkanischen Parlamentswahlen heißt König Mohamed VI. Die um ein Jahr vorgezogene Wahl sollte den vom Monarchen als Antwort auf den arabischen Frühling erlassenen Reformprozess stärken. Das Gegenteil ist der Fall

Das Reformprojekt begeistert nicht. Obwohl die neue Verfassung den König verpflichtet, den Regierungschef aus den Reihen der stärksten Partei zu bestimmen, und der Regierung mehr Kompetenzen zugesteht, gingen die Marokkaner nur zögerlich an die Urnen. Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent. Das Parteienbündnis um den amtierenden Wirtschafts- und Finanzminister konnte die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung nicht stoppen.

Die niedrige Wahlbeteiligung ist ein Erfolg für die außerparlamentarischen Kräfte, die Demokratiebewegung 20.Februar und die verbotene islamistische Justiz und Geistlichkeit, die zum Wahlboykott aufriefen und eine Demokratisierung fordern. Auch das mäßige Ergebnis der Palastparteien ist auf die Demonstrationen zurückzuführen.

Die Demokratiebewegung macht Front gegen korrupte Lokal- und Parteifürsten, nennt sie beim Namen und bringt sie ganz direkt mit dem Königshaus in Zusammenhang. Noch nie wurde ein marokkanischer Monarch so offen kritisiert. Die Bilanz ist klar: König Mohamed VI. hat die erste Welle des arabischen Frühlings ausgestanden, aber er ist weit davon entfernt, sein Land zu beruhigen. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.11.2011)