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Arbeitslosigkeit

Umfragen zufolge nimmt der Rassismus in Europa zu. Misst die EU dieser Entwicklung zu wenig Bedeutung bei? Dass Rechtsextremisten in Deutschland im Verlauf eines Jahrzehnts fast ungehindert morden konnten, lässt dort Politik und Gesellschaft in einen Abgrund blicken.

Die englische Denkfabrik DEMOS befragte 10 000 Personen in Großbritannien, die in entsprechenden Internetforen aus ihren rassistischen Neigungen keinen Hehl machen. Es handelte sich vor allem um männliche Jugendliche, die, selbst oft arbeitslos, die Verbreitung des Islam befürchten und Einwanderer generell ablehnen. DEMOS-Mitarbeiter Jamie Bartlett meint, dass “viele Menschen hinter der Angst vor dem Islam andere Ängste verbergen. Denn die Realität zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der europäischen Muslime friedliebende Demokraten sind. Sie sind stolz darauf, europäische Muslime zu sein. In den Medien aber werden sie oft als fanatische Extremisten dargestellt.”

In fast allen Staaten Europas gehören rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien mittlerweile wieder zum alltäglichen Erscheinungsbild der Politik. In Frankreich erfreut sich die rechtsextreme Front National unter ihrer neuen Vorsitzenden Marine Le Pen wieder verstärkten Zulaufs. In den Niederlanden ist die rechtspopulistische und anti-islamische Partei von Geert Wilders die drittstärkste politische Kraft im Parlament. Auch die Mitgliederzahlen offen rassistischer Gruppen nehmen rapide zu. Die “Englische Verteidigungsliga” verbreitet radikale Islamfeindlichkeit und zählt Tausende Mitglieder.

“Diese Randgruppen werden immer größer”, sorgt sich die niederländische Europaabgeorndete Emine Bozkurt, die als türkischstämmige Politikerin besonders hellhörig für rassistische Entwicklungen ist. Besonders erschreckend findet sie, dass legale Rechtsparteien den Diskurs dieser radikalen Gruppen unterdessen immer häufiger übernähmen und auch versuchten, ihn in die Praxis umzusetzen.

http://de.euronews.net/2011/12/08/rassismus-bedroht-europa/

3. Dezember 2011, Neue Zürcher Zeitung
Erholung in den USA festigt sich
Die Arbeitslosenquote sinkt im November auf 8,6 Prozent
Die Arbeitslosenquote in den USA ist auf 8,6% gefallen. Dies ist der niedrigste Wert seit über zweieinhalb Jahren. Damit hat die US-Notenbank wenig Anlass, die Geldpolitik an ihrer nächsten Sitzung weiter zu lockern.

Christoph Eisenring, Washington

Die guten Meldungen von der amerikanischen Wirtschaft halten an. So ist die Arbeitslosenquote in den USA im November von 9% im Vormonat auf 8,6% zurückgegangen. Dies ist der niedrigste Wert seit März 2009. Zwar lassen sich auch Schwachpunkte ausmachen, aber alles in allem deuten die jüngsten Daten aus Amerika auf eine Festigung der Erholung hin. Da sich die Wirtschaft in die richtige Richtung bewegt, gibt es für die amerikanische Notenbank kaum Anlass, die Geldpolitik an ihrer nächsten Sitzung in zehn Tagen weiter zu lockern und erneut in grossem Stil Staatsanleihen zu kaufen. Vielmehr dürfte sie zunächst einmal abwarten, ob sich die guten Zahlen in den kommenden Wochen bestätigen.
Haushaltsbefragung im Fokus

Üblicherweise findet die Zahl der geschaffenen Stellen in den USA mehr Aufmerksamkeit als die Arbeitslosenquote. Dies hat damit zu tun, dass die Umfrage unter den Firmen präzisere Schätzungen zulässt als diejenige unter den Haushalten. So reicht bereits eine Veränderung um 100 000 Stellen, um von statistischer Signifikanz zu sprechen. Im November wurden bei den privaten Firmen 140 000 Stellen geschaffen. Da die öffentliche Hand Jobs abbaute, resultierte per saldo ein Plus von 120 000. Dies ist kein Grund zur Euphorie, da es gerade etwa dieses Wachstum braucht, um die monatlich neu auf den Markt kommenden Arbeitskräfte zu absorbieren. Optimistisch stimmt zugleich, dass das Arbeitsministerium die Zahlen der beiden Vormonate zusammen um 72 000 Stellen nach oben revidiert hat. Insgesamt haben die Firmen in den letzten 21 Monaten 2,9 Mio. Stellen geschaffen. In der Rezession gingen allerdings rund 8,5 Mio. Jobs verloren – es bleibt also noch ein langer Weg.
600 000 Arbeitslose weniger

Eine positive Überraschung brachte die Umfrage unter den Haushalten, aus der die Arbeitslosenquote berechnet wird. Niemand hatte damit gerechnet, dass diese um 0,4 Prozentpunkte zurückgehen würde. Die Zahlen dieser Umfrage zeichneten indessen bereits seit mehreren Monaten ein positives Bild. So nahm die Beschäftigung in den letzten vier Monaten im Schnitt um 321 000 zu. Dieser Trend hat sich nun auch in einer abnehmenden Quote niedergeschlagen. Der Unterschied zur Umfrage unter den Firmen ist zum Beispiel, dass auch Selbständigerwerbende und Farmer berücksichtigt werden. Längerfristig laufen die Resultate beider Enquêten jedoch parallel.

Es wäre jedoch Wunschdenken, zu erwarten, mit der Verbesserung ginge es in diesem Stile weiter. Hinter dem Rückgang der Arbeitslosenquote stecken nämlich eine gute und eine schlechte Nachricht: So ist diese zu gleichen Teilen auf eine steigende Beschäftigung und auf einen Rückzug von Personen aus dem Arbeitsmarkt zurückzuführen. Insgesamt ging die Zahl der Arbeitslosen im November um 600 000 auf 13,3 Mio. zurück. In einer gesunden, stark wachsenden Wirtschaft würde man erwarten, dass sich mehr Personen auf den Arbeitsmarkt wagen. Derzeit machen 64% der arbeitsfähigen Bevölkerung am Arbeitsmarkt mit – hier zeigt sich kein Aufwärtstrend. Vor der Rezession hatte die Quote bei 66% gelegen.

Auch ist die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit mit 41 Wochen sogar leicht gestiegen. Dieser Wert ist doppelt so hoch wie in der letzten grossen Rezession in den achtziger Jahren. Dies spiegelt die Tiefe der jüngsten Krise. So liegt etwa der Bausektor immer noch darnieder, während er in früheren Aufschwungphasen eine wichtige Stütze war. Ein weiterer Grund für die lange Dauer der Arbeitslosigkeit dürfte darin bestehen, dass die Bezugszeit von Arbeitslosengeld mehrfach auf maximal 99 Wochen erhöht wurde, während es in «normalen» Zeiten 26 Wochen sind. Wird länger Arbeitslosengeld bezahlt, verringert dies tendenziell die Motivation, den erstbesten Job anzunehmen. Die Verlängerung läuft Ende Dezember aus. Präsident Obama will sie beibehalten. Im Kongress ist jedoch die Gegenfinanzierung umstritten. So wollen die Demokraten dafür die Reichen stärker belasten, während die Republikaner die Mehrausgaben andernorts im Staatshaushalt einsparen wollen.

Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist weiter gestiegen.

Nach amtlichen Angaben waren im November mehr als 4,4 Millionen Menschen ohne Beschäftigung, 60.000 oder 1,4 Prozent mehr als im Oktober. Die nur quartalsweise ermittelte Erwerbslosenquote lag zuletzt bei 21,5 Prozent.

Die neue konservative Regierung in Madrid will nun Arbeitsmarktreformen umsetzen. Sie forderte dazu die Tarifpartner zu Kompromissen auf.

http://de.euronews.net/2011/12/02/spaniens-arbeitslosigkeit-steigt-weiter/

 

Protest gegen Sparmaßnahmen

Großbritannien – 24 Stunden im Streik

In Großbritannien hat der größte Streik im öffentlichen Dienst seit mehr als 30 Jahren begonnen. Insgesamt sind gut zwei Millionen Beschäftigte aufgerufen, aus Protest gegen Sparmaßnahmen und Rentenkürzungen die Arbeit niederzulegen.

Krankenschwestern, Rettungssanitäter und Mitarbeiter öffentlicher Verkehrseinrichtungen gehörten zu den Ersten, die bereits ab Mitternacht die Arbeit niederlegten.

Streikender in London (Foto: Reuters)Großansicht des BildesEin streikender vor der City Hall: „Jeder verdient eine angemessene Pension“Gewerkschafter bereiten Streikplakate vor. (Foto: AFP)Großansicht des BildesGut präpariert: Gewerkschafter bereiten Plakate und Ballons für den Protesttag vor.

Verspätungen bei Bussen, Zügen und Flügen

Als Auswirkungen wird mit massiven Behinderungen im Nah- und Fernverkehr gerechnet. Am Morgen hielten sich die Einschränkungen laut Medienberichten noch in Grenzen.

Auch an Europas größtem Flughafen London-Heathrow dürfte es zu Verspätungen kommen. Dort streikt das Abfertigungspersonal an der Passkontrolle. Der Flughafen hatte die Gesellschaften gebeten, ihre Flugzeuge nicht voll zu besetzen, um den Andrang bei der Passkontrolle zu mildern. Wie die BBC berichtete, waren morgens rund zwei Drittel der Schalter besetzt. Insgesamt werde über den Tag mit 20.000 Passagieren weniger gerechnet.

  • Streik im öffentlichen Dienst gegen Sparprogramm
    tagesschau 15:00 Uhr, 30.11.2011 [Sonia Kennebeck, ARD London]
  • intern Download der Videodatei
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Zudem bleiben voraussichtlich bis zu 90 Prozent der Schulen geschlossen, das heißt für fünf Millionen Kinder fällt der Unterricht aus. Auch die Müllabfuhr wird bestreikt.

Audio: Größter Streiktag seit Jahrzehnten in Großbritannien

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AudioJochen Spengler, DLR/DLF-Hörfunkstudio London30.11.2011 11:10 | 4’00

  • Download Download der Audiodatei:

Protest gegen ein Jahr länger arbeiten

Die Gewerkschaften kämpfen dagegen, dass die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes künftig ein Jahr länger auf den Ruhestand warten müssen und mehr in die Rentenkassen einzahlen sollen. Die Regierung wirft ihnen vor, damit in wirtschaftlich schweren Zeiten unnötig weitere Probleme zu verursachen.

Nach Ansicht von Großbritanniens Finanzminister George Osborne werden die Streiks nichts bringen. Es sei einfach kein zusätzliches Geld zu verteilen. „Dieses Land muss einige harte Maßnahmen treffen, um mit seinen Schulden fertig zu werden“, erklärte Osborne. Er forderte die Gewerkschaften auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Osborne prognostiziert harte Jahre

George Osborne (Foto: dpa)Großansicht des BildesStimmt die Briten auf düstere Wirtschaftsaussichten ein: Finanzminister OsborneBereits tags zuvor hatte Osborne in seinem Herbst-Statement harte Jahre mit geringem Wirtschaftswachstum für das Königreich angekündigt. Im laufenden Haushaltsjahr 2011/2012 müssten 127 Milliarden Pfund (149 Milliarden Euro) neue Schulden aufgenommen werden.

Frühestens 2015 können den Zahlen zufolge die Maastricht-Kriterien der EU zur Staatsverschuldung wieder erfüllt werden.

Parallel dazu gab das Office for Budget Responsibility (OBR) bekannt, dass bis 2017 im öffentlichen Dienst 710.000 Jobs abgebaut sein würden. Ursprünglich war ein Stellenabbau von 400.000 vorausgesagt worden.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/streik250.html

Griechenland muss sparen – und das macht sich mittlerweile in der Bevölkerung deutlich bemerkbar. Immer mehr Menschen verlieren Job und Wohnung und landen auf der Straße. Die schlechten Wirtschaftsdaten des Landes geben keinen Anlass zur Hoffnung: Die Arbeitslosenquote nähert sich zügig der 20-Prozent-Marke, das Bruttoinlandsprodukt soll 2012 um drei Prozent zurückgehen. Im Obdachlosenzentrum Klimaka in Athen ist man außerordentlich besorgt. “Das Profil der Armut ändert sich”, so Sozialarbeiterin Athensia Tourkou. “Früher hatten wir es mit Süchtigen oder psychisch Kranken zu tun. Jetzt sind es sehr gut ausgebildete Leute, die bis vor ein paar Monaten ein Haus und einen Job hatten, die mit ihren Familien zusammenlebten und die nun auf der Straße landen.”

In den Obdachlosenzentren hilft man, so gut man kann, aber die neue Armut greift in allen Bevölkerungsschichten schnell um sich und treibt die Menschen zu verzweifelten Maßnahmen: Medien berichteten, dass sich manche Griechen sogar absichtlich mit dem HIV-Virus infizieren: Denn HIV-Positive erhalten in Griechenland rund 700 Euro im Monat, gesunde Arbeitslose jedoch nur 460 Euro.

http://de.euronews.net/2011/11/29/armut-in-griechenland-greift-schnell-um-sich/

24. November 2011, 13:34, NZZ Online

Eine halbe Million Griechen ohne Einkommen

Ärzte warnen vor Verschlechterung der Gesundheitslage als Folge

Etwa 500’000 Personen müssen in Griechenland ohne eigenes Einkommen zurechtkommen. Diese Zahl aus dem ersten Halbjahr 2011 geht aus einem Bericht zur Wirtschaftslage der Notenbank hervor. Betroffen sind griechische Familien, in denen kein einziges Mitglied mehr eine Arbeit hat.

(sda/dpa) In Griechenland müssen 500’000 Personen ohne eigenes Einkommen auskommen. Arbeitslose erhalten für höchstens ein Jahr Arbeitslosengeld. Danach gibt es keine Hilfe vom Staat mehr. Die Familien ohne Einkommen würden von Verwandten unterstützt oder sie seien auf die Hilfe von kirchlichen und anderen humanitären Organisationen angewiesen, berichtete die Athener Zeitung «Kathimerini».

Nothilfe statt für Flüchtlinge für Einheimische

Unterdessen vermeldete die Hilfsorganisation «Ärzte der Welt», die in Griechenland vier Anlaufstellen für Menschen ohne Zugang zur Gesundheitsversorgung unterhält, einen dramatischen Anstieg der Patientenzahlen. Die kostenlosen medizinischen und psychosozialen Hilfsangebote würden nun auch vermehrt von griechischen Staatsbürgern aufgesucht. Ursprünglich waren die Anlaufstellen für Flüchtlinge und Asylsuchende gedacht.

«Die Anzahl griechischer Staatsbürger unter unseren Patienten ist auf 30 Prozent gestiegen», erklärte Nikitas Kanakis, Präsident der griechischen Abteilung von «Ärzte der Welt». Darunter seien schwangere Frauen, die Vorsorgeuntersuchungen erhielten, Kinder, die Impfungen benötigten, Menschen, die kein Einkommen mehr hätten oder auch Beamte, deren Gehälter drastisch gekürzt worden seien.

Lebensmittel-Kampagne lanciert

Immer mehr Menschen würden auch um Lebensmittel bitten, berichteten Mitarbeiter der Hilfsorganisation der Nachrichtenagentur DPA am Donnerstag.

Der griechische Nachrichtensender Vima 99.5 startete Anfang der Woche eine Lebensmittel-Kampagne für Bedürftige. An seine Hörer appellierte der Sender, beim Einkauf im Supermarkt «auch an die mittellosen Mitbürger zu denken und auch für sie etwas einzukaufen». «Auch ein Paket Nudeln genügt», hiess es in dem Aufruf.

HARTZ IV
Deutschland spart beherzt – bei den Arbeitslosen

Die Schwarz-gelbe Koalition und die Bundesagentur kürzen die Förderung für Arbeitslose deutlich: Die Mittel sinken stärker als die Erwerbslosigkeit in Deutschland.

Bundesagentur für Arbeit in Leipzig.

Bundesagentur für Arbeit in Leipzig.
Foto: dapd

Mit dem Sparen kommt die Bundesregierung trotz vollmundiger Ankündigungen und forscher Ermahnungen an andere Länder nicht so recht voran. Im Gegenteil. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im kommenden Jahr die Kreditaufnahme deutlich erhöhen. Die Ausnahme von der Regel werden die Arbeitslosen spüren. Da kürzt die Koalition in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) beherzt.

So will die BA nach Informationen der Berliner Zeitung die Ausgaben für die Arbeitsförderung dieses Jahr um 26 Prozent senken. Die Einschnitte treffen Leistungen der beruflichen Weiterbildung und andere Instrumente der Beschäftigungsförderung, auf die Arbeitslose keinen Rechtsanspruch haben, die aber den Weg zurück in eine Beschäftigung ebnen können.

Die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kann diese Einsparungen nicht allein rechtfertigen. Die Zahl der von der BA direkt betreuten Arbeitslosen lag im Oktober 14 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Die Bundesagentur hätte laut ihrem Haushalt sogar mehr Mittel für diese Aufgaben ausgeben können – allerdings rief sie ein Drittel der bewilligten Gelder nicht ab.

Weniger Geld für Eingliederung

Ähnlich sieht es für Langzeitarbeitslose aus. Im Sommer diesen Jahres nahmen gut 65.000 Hartz-IV-Empfänger ohne Job an einer Weiterbildungsmaßnahme teil. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Dies waren knapp 23 Prozent weniger als zwölf Monate zuvor. Die Ausgaben gingen um 24 Prozent zurück. Die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger nahm gerade um vier Prozent ab, so dass auch für sie pro Kopf deutlich weniger Geld für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt bereit stand.

„Es ist Unsinn, bei der Weiterbildung und Beschäftigungsförderung zu sparen“, kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sabine Zimmermann. Sie warf Union und FDP vor, sie legten für die Banken ein Rettungspaket nach dem anderen auf und sparten dafür bei den Arbeitslosen. „Der Arbeitsmarkt muss krisenfest gemacht werden“, forderte Zimmermann.

Noch hat der konjunkturelle Abschwung den Arbeitsmarkt weitgehend verschont. Denn dieser reagiert gewöhnlich erst verzögert auf fallende und steigende Wachstumsraten. Allerdings verdichten sich die Anzeichen, dass die konjunkturelle Ausnahmesituation mit einer ungewöhnlich günstigen Entwicklung auch bei der Beschäftigung zu Ende geht.

Im Oktober waren bei der Bundesagentur für Arbeit noch rund 500. 000 offene Stellen gemeldet. Dem standen 2,74 Millionen Arbeitslose gegenüber. Experten halten jedoch die tatsächliche Arbeitslosigkeit für deutlich höher, da über eine Million Männer und Frauen ohne Job nicht mitgezählt werden, etwa weil sie an einer Fördermaßnahme teilnehmen.

Gesamtausgaben erhöhen sich

Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag über den Etat von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie hat mit 124,5 Milliarden Euro das mit Abstand größte Budget im Bundeshaushalt 2012 zur Verfügung. Im Vergleich zum Vorjahr sinken die Ausgaben damit gleichwohl nach den schwarz-gelben Plänen um 4,8 Milliarden Euro. Seine Gesamtausgaben will der Bund trotzdem leicht auf 306,2 Milliarden erhöhen.

Die Opposition wirft der Regierung daher vor, von dem schwarz-gelben Sparpaket des Jahres 2010 seien einzig die Sozialkürzungen voll umgesetzt, während andere Posten wie die Finanztransaktionssteuer oder die Brennelementesteuer nicht kämen oder deutlich weniger brächten als gedacht. Die Bundesbank merkte dazu in dieser Woche an: „Mit dem Bundeshaushalt 2012 ist eine merkliche Abkehr von den Konsolidierungsbeschlüssen vom Juni 2010 verbunden.“

http://www.fr-online.de/arbeit—soziales/hartz-iv-deutschland-spart-beherzt—bei-den-arbeitslosen,1473632,11212052.html