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Ausländer

Die Mär von den faulen Ausländern

Viele Menschen sind überzeugt: Zuwanderer wollen nur den Sozialstaat ausnutzen. Eine neue Studie widerspricht der Stammtischeparole deutlich. Migranten wollen arbeiten.

London. Für fast jeden dritten Deutschen besteht kein Zweifel: „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“. In einer repräsentativen Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung stimmten im vergangenen Jahr 31,4 Prozent der Befragten dieser Aussage zu.

Thilo Sarrazin spricht diesen Menschen in seinem umstrittenen Buch „Deutschland schafft sich ab“ aus der Seele: „Wer vor allem an den Segnungen des deutschen Sozialstaats interessiert ist, der ist bei uns schon gar nicht willkommen.“ Aber gibt es diese sogenannte Sozialmigration überhaupt? Ziehen die westlichen Wohlfahrtsstaaten arme Menschen aus anderen Ländern wirklich magnetisch an?

Ein vierköpfiges Forscherteam um Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), ist dieser Frage jetzt wissenschaftlich auf den Grund gegangen – und gibt Entwarnung: „Alle Schätzungen für Migranten innerhalb der EU signalisieren, dass die Wanderungsbewegungen in der EU nicht davon abhängen, wie großzügig die Arbeitslosenversicherung in einem Land ist“, lautet das Fazit der Studie. „Die Migranten wollen sich nicht in die soziale Hängematte legen“, sagt Zimmermann. „Sie wollen arbeiten.“

Dass die Arbeitslosenquote von Ausländern höher ist als die von Deutschen, lässt der IZA-Chef als Gegenargument nicht gelten. Der Grund ist ein anderer: das im Durchschnitt schlechtere Qualifikationsniveau. Unter Deutschen und Ausländern mit vergleichbarer Ausbildung sind ähnlich viele arbeitslos.

Die IZA-Studie stützt die Ergebnisse von Studien aus den vergangenen Jahren, ist aber methodisch anspruchsvoller. Die Ökonomen Giacomo De Giorgi (Stanford University) und Michele Pellizzari (Universität Bocconi) haben die Migrationsströme nach der EU-Osterweiterung untersucht. Sie stießen nur auf einen sehr schwachen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Sozialleistungen – die von manchen Ökonomen prophezeite millionenfache „Migration in den Sozialstaat“ ist ausgeblieben.

„Weltweit sprechen viele Argumente gegen die These, dass Sozialleistungen ein Magnet für Migranten sind“, lautet auch das Fazit eines Forschertrios um den dänischen Ökonomen Peder Pedersen (Universität Aarhus), das 2008 im renommierten „European Economic Review“ die Zuwanderung in 27 Industrieländern unter die Lupe nahm.

Keine Belege für Stammtischparolen

„Es gibt bislang nicht viel empirische Forschung zu diesem Thema – aber die Arbeiten, die existieren, zeichnen alle ein ähnliches Bild“, fasst Thomas Bauer, Vize-Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), den Forschungsstand zusammen.„Das Phänomen der Migration in die Sozialsysteme wird in der öffentlichen Diskussion und der allgemeinen Wahrnehmung weit überschätzt“, sagt der RWI-Forscher. Die ökonomische Forschung zeige: Große Wanderungsbewegungen kommen nur in Gang bei gewaltigen Lohn- und Einkommensunterschieden zwischen Ländern.

Viele Menschen scheuen den Umzug in ein anderes Land aus Gründen, die wenig mit wirtschaftlichen Faktoren zu tun haben: Das Lernen einer neuen Sprache ist mühsam, das gewohnte soziale Umfeld aufzugeben, fällt schwer. „Diese psychologischen Kosten von Migration werden in der öffentlichen Diskussion stark unterschätzt“, betont Bauer.

Selbst innerhalb eines Landes, in dem es keine sprachlichen und kulturellen Barrieren gibt, sind unterschiedlich generöse Sozialleistungen kein Faktor, der Menschen im großen Stil zum Umzug bewegt, zeigt eine Studie der US-Ökonomen Phillip Levine und David Zimmerman. Sie stellten fest: Arme, alleinerziehende Mütter in den Vereinigten Staaten ziehen nicht systematisch in Bundesstaaten, in denen sie mehr Geld vom Staat bekommen.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt das Forscherteam um Klaus Zimmermann für 19 europäische Staaten und die Jahre 1993 bis 2008. Die Ökonomen trugen aus zahlreichen Quellen detaillierte Daten über die staatlichen Leistungen für Arbeitslose, die Konjunktur- und Arbeitsmarktlage sowie die Migrationsströme zusammen. Sie fanden keinerlei Indizien dafür, dass generösere Sozialleistungen EU-Bürger dazu bringen, von einem Land in ein anderes zu ziehen.

Bei Zuwanderern aus Nicht-EU-Staaten sieht es auf den ersten Blick etwas anders aus: Hier beobachteten Zimmermann und seine Koautoren in den Rohdaten einen moderaten Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Zuwanderung.
Allerdings können sie zeigen, dass der Grund dafür ein anderer ist, als an vielen Stammtischen vermutet wird. Nicht hohe Sozialleistungen ziehen mehr Zuwanderer an, sondern die Regierungen reagieren auf höhere Zuwanderung, indem sie Sozialleistungen ausbauen. „Die Debatte über die Sozial-Migration geht in die Irre“, lautet daher das Fazit der Studie. „Sie beruht nicht auf empirischen Belegen.“

Nigerianer in Moskau erstochen

22. November 2011 16:10

Behörden gehen von rassistischem Tatmotiv aus – Bereits 18 Personen im Jahr 2011 wegen ihrer Hautfarbe ermordet

Moskau – Mit mehreren Messerstichen ist mitten in Moskau ein Mann aus Nigeria am helllichten Tag von Unbekannten ermordet worden. Die Ermittler gehen von einem rassistischen Hintergrund aus. Dafür spreche die immense Brutalität der Bluttat, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. Passanten hatten die Leiche des Mannes im Süden der russischen Hauptstadt entdeckt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes. In diesem Jahr wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Sowa bereits 18 Menschen in Russland wegen ihrer Hautfarbe ermordet. (APA)

Rund 800 Menschen haben in Hamburg an einem Schweigemarsch teilgenommen – in Gedenken an die Menschen, die mutmaßlich von den Neonazis aus Zwickau ermordet wurden.

Die Ermittler gehen derzeit der Frage nach, wieso das Zwickauer-Trio 13 Jahre lang unbehelligt agieren konnte und wer ihre Unterstützer waren.

Unter den Teilnehmern der Demonstration war auch Hamburgs Innensenator Michael Neumann: “Weil es wichtig ist, deutlich zu machen, dass es hier nicht nur um die Opfer geht, sondern darum, dass die Nazis unsere Gesellschaft attackiert haben, unsere Art zu leben. Und ich glaube da gehört es dazu Gesicht zu zeigen und einen Schulterschluss gegen Rechts in Deutschland und auch in Hamburg aufzubauen.”

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und äußerte sich zur Frage des NPD-Verbots: “Da ist sicherlich der Ruf nach einem schnellen Verbot einer Partei nicht die Lösung, die uns voran helfen wird. Wir haben gesagt, wir prüfen das noch mal. Wichtig ist aber, dass wir dann auch die Erfolgschancen haben, denn nichts wäre dramatischer, als wenn zum zweiten Mal das Bundesverfassungsgericht sagen würde: “Das NPD-Verbot findet nicht statt.” Das ist ja dann eher eine Unterstützung.”

Einer jüngsten Umfrage zufolge befürworten 70 Prozent der Deutschen ein Verbot der rechtsextremen Partei. Experten der Szene warnen unterdessen, das rechte Gedankengut lasse sich durch ein Verbot nicht ausmerzen.

 

http://de.euronews.net/2011/11/20/neonazi-mordserie-wer-waren-die-hintermaenner/

Chronik zur rechtsextremen Terrorzelle

Banküberfälle, Rohrbomben und Mordanschläge

Der Mord an einer Polizistin in Heilbronn steht offenkundig im Zusammenhang mit rechtsextremen Anschlägen, bei denen mindestens neun Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Die Serie begann nach bisherigen Erkenntnissen im Jahr 2000. Eine Chronik der Ereignisse.

Thüringer Heimatschutz (Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)Großansicht des BildesMitglieder des Thüringer Heimatschutz auf einer Demonstration der NPD-Jugendorganisation JN im Februar 2001 in Jena.Januar 1998: In Jena (Thüringen) hebt die Polizei eine Bombenwerkstatt der Rechtsextremisten Uwe B., Uwe M. und Beate Z. aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Es werden Rohrbomben mit dem Sprengstoff TNT sichergestellt. Das Trio flieht. Laut Medienberichten hatten Ermittler angeblich die Möglichkeit, zumindest Beate Z. festzunehmen. Die Neonazis werden im Verfassungsschutzbericht als Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ genannt, der Kontakte zur NPD hat.

1999: Unbekannte Täter beginnen eine Serie von mindestens 14 Banküberfällen in mehreren ostdeutschen Bundesländern. Später werden die Taten Uwe B. und Uwe M. zugeordnet.

9. September 2000: In Nürnberg wird ein türkischer Blumenhändler erschossen.

Bis April 2006 folgen weitere Morde an sieben Türken und einem Griechen, immer mit derselben Waffe und nach dem gleichen Muster. Die Taten werden als sogenannte Döner-Morde bekannt. Die blutige Spur zieht sich quer durch Deutschland: Zwei weitere Morde ereignen sich in Nürnberg (2001, 2005), zwei in München (2001, 2005), jeweils ein Mord geschieht in Kassel (2006), Hamburg (2001), Rostock (2004) und Dortmund (2006).

Polizeibeamte in Schutzanzügen am Tatort des Polizistenmordes in Heilbronn (Foto: AP)Polizeibeamte in Schutzanzügen am Tatort des Polizistenmordes in Heilbronn25. April 2007: In Heilbronn wird eine 22 Jahre alte Polizistin erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt. Am Dienstwagen wird die DNA-Spur einer Unbekannten sichergestellt.

2007 bis 2009: Die Ermittler jagen ein Phantom. Gen-Spuren einer angeblichen „Frau ohne Gesicht“ werden bei mehr als 35 Straftaten gefunden – darunter Morde und Einbrüche.

27. März 2009: Die Staatsanwaltschaft Heilbronn gibt bekannt, dass die Gen-Spuren der „Frau ohne Gesicht“ bereits beim Verpacken auf die Wattestäbchen der Ermittler gelangt sind.

1. November: In Döbeln bei Leipzig wird ein Dönerbuden-Betreiber erschossen. Der Täter kann fliehen. Ob es eine Verbindung zu den früheren Döner-Morden gibt, ist noch unklar. Medien spekulieren über einen „Auftragsmord“ aus der „Auto-Mafia“.

4. November: Nach einem Banküberfall in Eisenach (Thüringen) werden Uwe B. und Uwe M. tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil in einem Vorort von Eisenach gefunden. In Zwickau (Sachsen) geht die Wohnung, in der die beiden mutmaßlichen Bankräuber mit Beate Z. gelebt hatten, ebenfalls in Flammen auf.

Ein Polizist vor dem durch eine Explosion zerstörten Hauses in Zwickau. (Foto: dpa)Großansicht des BildesEin Polizist vor dem durch eine Explosion zerstörten Hauses in Zwickau.

7. November 2011: Das Landeskriminalamt teilt mit, dass die Dienstpistolen der Heilbronner Polizistin und ihres Kollegen in dem ausgebrannten Wohnmobil entdeckt wurden.

8. November 2011: Beate Z. stellt sich der Polizei in Jena und wird festgenommen. Sie soll nach Polizeiangaben mehrere Alias-Namen benutzen.

11. November 2011: Die Bundesanwaltschaft gibt bekannt, dass sie Verbindungen zwischen dem Polizistenmord von Heilbronn und der sogenannten Döner-Mordserie sieht. In der Wohnung der mutmaßlichen Rechtsterroristen werden zahlreiche Hinweise auf die Taten gefunden.

13. November 2011: Es wird bekannt, dass ein weiterer Verdächtiger festgenommen wurde. Er soll dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Der Mann wird verdächtigt, die Terror-Zelle unterstützt zu haben.

http://www.tagesschau.de/inland/rechtsextrememordserie100.html

http://www.bpb.de/publikationen/Y7LXTQ

50 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei

 

Seiten 56
Erscheinungsdatum 24.10.2011
Erscheinungsort Bonn
Bestellnummer 7143
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Inhalt
  • PDF-Version (2.730 KB)

    Das „Wirtschaftswunder“ in den 1950er und frühen 1960er Jahren veränderte die Bundesrepublik Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich. Mit dem Wachstum und der Abriegelung der innerdeutschen Grenze entstand ein derart starker Arbeitskräftebedarf, dass Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben werden mussten. Die damals gebräuchliche Bezeichnung „Gastarbeiter“ drückte die Vorstellung aus, dass die Arbeitskräfte eines Tages wieder in ihre Heimatländer zurückkehren würden, weshalb weder sie noch staatliche Stellen Integrationsstrategien entwickelten.

    Die Spätfolgen des damaligen Versäumnisses, Arbeitskräfte nicht als Mitbürgerinnen und Mitbürger „mitgedacht“ zu haben, treten mittlerweile offener zutage: Der Ausbau und die Anpassung öffentlicher Einrichtungen wie der kommunalen Infrastruktur oder auch die Neufassung des „gesellschaftlichen Wir“ wurden lange Jahre vernachlässigt. Die gesellschaftlichen Strukturen in Deutschland waren auf Verschiedenheit nicht ausgelegt. Das belastet bis heute das soziale Klima. Diese Versäumnisse gilt es, nachzuholen, um die Potenziale einer Einwanderungsgesellschaft freizusetzen.

 

Inhalt
Editorial (Asiye Öztürk)
Wie fremd sind uns „die Türken“? – Essay (Haci-Halil Uslucan)
Skandal und Konflikt: Deutsch-türkische Themen (Stefan Luft)
Vielfalt der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland (Jan Hanrath)
Zur Lage der Türkeistämmigen auf dem sich wandelnden Arbeitsmarkt (Aysel Yollu-Tok)
Fachkräftebedarf und Zuwanderung: Geschichte und Perspektiven (Sven Rahner)
Verwundbarkeit des Alterns in der Migration. Lebensrealitäten der türkeistämmigen älteren Bevölkerung (Christoph Reinprecht)
Eltern-Kind-Beziehungen in Einwandererfamilien aus der Türkei (Helen Baykara-Krumme / Daniela Klaus / Anja Steinbach)
Wirklichkeit schaffen: Integration als Dispositiv – Essay (Paul Mecheril)