Archiv

Bundesregierung

Berlin soll sich für Waffenhandelsvertrag einsetzen PDF Drucken E-Mail
waffe_100Bonn. – „Brot für die Welt“ und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) haben die Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) aufgefordert, sich für einen umfassenden und effektiven Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen einzusetzen. Im vergangenen Jahr hatte die deutsche Ausfuhr von Kriegswaffen laut Rüstungsexportbericht um 60 Prozent zugenommen.“Der beste Beweis für ein glaubwürdiges Engagement der Bundesregierung wäre ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten in Staaten, in denen die Menschen- und Bürgerrechte verletzt werden“, erklärte Julia Duchrow, Leiterin des Menschenrechtsreferats von „Brot für die Welt“.Im Juli 2012 wollen die Vereinten Nationen erstmals einen umfassenden Waffenhandelsvertrag beschließen. „Für unsere Partner und die Menschen in den Ländern des Südens wäre dieser Vertrag ein großer Erfolg, denn sie erleben die Folgen des Waffengebrauchs hautnah“, sagte Jürgen Reichel, Leiter des Referats Entwicklungspolitischer Dialog des EED. Deutschland habe als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt eine besondere Verantwortung. Jeden Tag verlören etwa 2.000 Menschen durch Waffen ihr Leben, das seien mehr als 700.000 Todesopfer pro Jahr.  Hinzu kämen Millionen Verletzte. Eingesetzt würden Waffen nicht nur in Kriegen, mit Waffengewalt würden Menschen bedroht, vertrieben und unterdrückt. Die meisten Waffen würden in Industrieländern entwickelt und produziert.

Der Einsatz von Kleinwaffen, die leicht verfügbar sind, erschwert die wirtschaftliche, demokratische und umweltgerechte Entwicklung in den Ländern des Südens und macht bereits erreichte Fortschritte oft zunichte. Die Partner von „Brot für die Welt“ und EED setzen sich für eine Regulierung des Waffengebrauchs ein, sammeln Waffen ein, unterstützen die Opfer und helfen ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern, den Weg in ein ziviles Leben zu finden.

Nach Berechnungen der Vereinten Nationen sind weltweit mehr als 870 Millionen kleine und leichte Waffen im Umlauf, drei Viertel davon in den Händen nicht-staatlicher Gewaltakteure. Die durch Waffengewalt verursachten Schäden werden weltweit auf 128 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Das übertrifft die jährlichen Gesamtausgaben für die Entwicklungshilfe deutlich.

www.eed.de
www.brot-fuer-die-welt.de

Tags: Waffen

Sanktionen bedeuten Krisenverschärfung und Sozialabbau / Doppelter Rettungsschirm hilft nur Banken

Einen Tag vor Beginn des mit Spannung erwarteten EU-Gipfels in Brüssel kritisiert Attac die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Änderung der europäischen Verträge als undemokratisch, unsozial und krisenverschärfend.

Mit neuen automatischen Sanktionen werden die demokratischen Rechte der nationalen Parlamente empfindlich beschnitten. Die Institutionen der Europäischen Union steuern damit auf einen Demokratie-Crash zu. Außerdem wird die krisenverschärfende Kürzungspolitik der europäischen Regierungen weiter forciert. Statt den Sozialstaat zu strangulieren und die ökonomische Rezessionsspirale anzuheizen, ist das Gegenteil notwendig: Reichtum umverteilen und die Finanzmärkte schrumpfen.

Nach den Plänen von Merkel und Sarkozy sollen den Euro-Staaten, deren Defizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt, „sofortige und automatische Sanktionen“ auferlegt werden. Derzeit hält aber kaum ein europäischer Staat das Drei-Prozent-Kriterium ein. Das ist nicht nur Folge unvernünftiger Haushaltspolitik, sondern der Krise und der Bankenrettungsaktionen. Allein das zeigt, wie realitätsfremd die Reformvorschläge sind. Abgesehen davon gibt es kaum etwas Unsinnigeres, als Schuldenkrisen mit finanziellen Sanktionen zu bekämpfen und dabei die Ursachen der Verschuldung nicht zu berücksichtigen.

Von Rettungsschirmen profitieren nur Gläubiger

Auch die Idee eines doppelten Rettungsschirms aus EFSF und ESM ist nicht hilfreich. Die Rettungsschirme retten die Gläubiger, nicht die verschuldeten Staaten oder gar die dort lebenden Menschen. Es geht nicht an, dass permanent Banken auf Kosten der Allgemeinheit gerettet werden sollen, ohne dass sie gezwungen werden, ihr Geschäftsmodell grundlegend zu ändern.

Wer die Schulden abbauen will, muss dafür sorgen, dass Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert werden, die Finanzbranche an den Kosten beteiligt wird, die Europäische Zentralbank ihr neoliberales Dogma aufgibt und massiv Staatsanleihen von Krisenländern kauft sowie in Deutschland endlich angemessene Löhne gezahlt werden.

Weit

http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2011/12/07/eu-gipfel-plaene-von-merkel-und-sarkozy-provozieren-demokratie-crash/?no_cache=1&L=2

Zur Verfassung Europas

Jürgen Habermas macht sich Gedanken

Erst Europa, dann die Erde – PhilosophHabermas träumt vom Weltbürgertum, das für Frieden und Menschenrechte eintritt. Europa sieht er als Spielwiese, um die dafür notwendigen Regeln auszuprobieren.

Europa steht am Scheideweg – und seine Unterstützer werden rar. Das hat den Philosophen Jürgen Habermas aufgeschreckt – und so hat der 82-Jährige zum Stift gegriffen und eine Mission zur Rettung Europas gestartet.

„Die deutsche Bundesregierung ist zum Beschleuniger einer europaweiten Entsolidarisierung geworden.“
Testfall Europa

Der frühere Vordenker der Linken fackelt nicht lange. Wem das Argument, dass Europa den Frieden zwischen lange verfeindeten Völkern sichere, nicht mehr zeitgemäß erscheint, dem kann er leicht ein anderes liefern: „Die Europäische Union lässt sich als entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft begreifen.“

Der Soziologe weiß, dass er ein ziemlich hohes Ziel anvisiert. Aber angesichts der globalen Herausforderungen sieht er keine andere Möglichkeit. Transnationale entfesselte gesellschaftliche Naturgewalten müssten durch staatenübergreifende Steuerungen gezähmt werden. Andernfalls sei die Demokratie in den Nationalstaaten in Gefahr.
Handlungsfähige Institutionen fehlen

Was Habermas damit meint, lässt sich an der derzeitigen Wirtschaftskrise und den Debatten um Klimawandel und Umweltschutz leicht nachvollziehen. Die Politik hinkt den Anforderungen stets hinterher, nicht zuletzt, weil es kaum handlungsfähige Gremien gibt – die Vereinten Nationen oder das Treffen der führenden Wirtschaftsstaaten G-20 ausgenommen.

Doch diese Institutionen haben für den Philosophen ein großes Manko: Sie leiden unter einem Demokratiedefizit. Ob ihre Entscheidungen den Bürgerwillen widerspiegeln, ist fragwürdig – vor allem, da die Bürger so gut wie keinen Einfluss darauf haben. Damit sind wir wieder in Europa. Hier kann im kleinen Maßstab geprobt werden, was irgendwann weltweit funktionieren soll. Grundvoraussetzung dafür ist jedoch, dass Europa gewollt wird.
Kritik an der deutschen Politik

In dieser Frage geht Habermas mit der schwarz-gelben Koalition hart ins Gericht: „Die deutsche Bundesregierung ist zum Beschleuniger einer europaweiten Entsolidarisierung geworden, weil sie zu lange die Augen vor dem einzigen konstruktiven Ausweg verschlossen hat“, schreibt er. Und an anderer Stelle: „Die Politik scheint an der Schwelle von der ökonomischen zur politischen Einigung Europas den Atem anzuhalten und den Kopf einzuziehen. Warum diese Schreckstarre?“

Nach Ansicht des Philosophen müssen die Politiker ihre Angst vor demoskopischen Stimmungslagen überwinden und auf die Überzeugungskraft guter Argumente vertrauen. Und die liefert er ihnen. Wenn die europäischen Länder ihren Einfluss behalten wollten, müssten sie sich zusammenschließen. Aber nicht nach dem Modell Merkel (Anm.: Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU), bei dem allein die Staatschefs die Geschicke zu lenken versuchen, sondern mit einem starken Parlament als gleichberechtigtem Gegenüber.
Wer regiert die Welt?

An dieser Stelle bleibt der Traum vonHabermas etwas nebulös – vor allem bei der Vorstellung eines Weltparlaments. Trotzdem ist seine Frage berechtigt: Wer regiert die Welt? Die Gründung von Gruppen wie Attac oder die Occupy-Bewegung zeigen, dass seine Ideen nicht nur Hirngespinste sind, sondern eine Notwendigkeit aufzeigen.

„Der lange Schatten des Nationalismus liegt noch auf der Gegenwart“, bedauert Habermas. Aber er muss überwunden werden. Die Staaten müssen Kompetenzen an Europa und an eine Weltregierung abgeben, um handlungsfähig zu bleiben. Den Kopf in den Sand zu stecken angesichts der gewaltigen Aufgaben sei nicht angebracht.

Dies ist keine Welt für Zauderer, steht überdeutlich zwischen den Zeilen – und auch das Genervtsein darüber, dass überall das Zaudern herrscht. Schade nur, dassHabermas‘ Essay mit vielen Fußnoten nicht zum Bestseller taugt, obwohl er für das Werk eines Philosophen durchaus verständlich geschrieben ist.

http://oe1.orf.at/artikel/291679

Text: Ingo Senft-Werner, dpa

Mindestens 28 Tote bei Gefechten im Jemen

(ddp) Bei Gefechten in der jemenitischen Stadt Tais sind offenbar in drei Tagen mindestens 28 Menschen getötet worden. Wie Ärzte und Aktivisten am Sonntag mitteilten, nahmen die Streitkräfte in der im Süden des Landes gelegenen Stadt wiederholt Wohngebiete unter Beschuss. Dabei seien seit Freitag 13 Zivilpersonen sowie sieben Soldaten und mindestens acht aufständische Kämpfer ums Leben gekommen.

Tais gilt als Hochburg der Rebellion gegen Präsident Ali Abdullah Saleh. Nach monatelangen Protesten gegen sein Regime unterzeichnete Saleh erst im November ein Abkommen über eine Machtübergabe an seinen Stellvertreter Abed Rabbo Mansur Hadi.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/mindestens_28_tote_bei_gefechten_im_jemen_1.13512262.html

Jemen
Bundeswehr unterstützt Regime-Armee

Obwohl sie wusste, dass die Regierungstruppen in Jemen auf Demonstranten schießen und Kindersoldaten einsetzen, unterstützte die Bundeswehr sie mit deutschen Beratern. Das bestätigte jetzt das Auswärtige Amt. Die Linke ist empört.

Ein Panzer der jemenitischen Armee bei einer Anti-Regierungsdemonstration. Immer wieder schießen die Truppen von Präsident Ali Abullah Saleh auf unbewaffnete Demonstranten.

Ein Panzer der jemenitischen Armee bei einer Anti-Regierungsdemonstration. Immer wieder schießen die Truppen von Präsident Ali Abullah Saleh auf unbewaffnete Demonstranten.
Foto: dpa

Berlin. –

Die Bundeswehr hat die Regierungstruppen im Jemen noch unterstützt, als deren Menschenrechtsverletzungen bereits bekannt waren. Das wirft die Linksfraktion im Bundestag der Bundesregierung vor. So seien deutsche Ausbilder und Berater noch im Jemen tätig gewesen, obwohl die Bundesregierung schon wusste, dass die jemenitische Armee auf unbewaffnete Demonstranten schießt und Kindersoldaten rekrutiert. Bis heute werden nach Regierungsangaben jemenitische Offiziere in Deutschland ausgebildet.

Anlass für die Kritik sind Angaben, die das Auswärtige Amt auf eine Anfrage der Linken macht. „Die Bundesregierung hat aufgrund der aktuellen Entwicklung in Jemen alle Neuvorhaben der militärischen Ausbildungshilfe am 9. Juni 2011 ausgesetzt“, heißt es in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt. Zudem sei die „Zusammenarbeit mit Jemen im Bereich der Ausstattungshilfe für jemenitische Streitkräfte mit Wirkung vom 6. Juni eingestellt“ und die deutschen Bundeswehr-Berater, die im Jemen tätig waren, heimgeholt worden.

Für die Linke war das viel zu spät: Spätestens am 4. März sei klar gewesen, dass das jemenitische Militär gewaltsam gegen unbewaffnete Demonstranten vorgeht, sagte Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen der Frankfurter Rundschau. Auch Berichte darüber, dass einzelne Fraktionen der jemenitischen Streitkräfte und ihnen angeschlossene Milizen Minderjährige rekrutieren, seien bereits seit Monaten bekannt. Tatsächlich rügt zum Beispiel der am 23. April dieses Jahres vorgelegte Jahresbericht 2010 des UN-Sicherheitsrates über „Kinder in bewaffneten Konflikten“ den hohen Anteil an Kindersoldaten in einigen Milizen im Jemen, die mit der Regierung verbunden sind. Bis zu 15 Prozent der Kämpfer seien minderjährig, heißt es darin.

„Parlament bewusst getäuscht“

Ebenfalls im April hatte die Linksfraktion nach den Übergriffen der Regierungstruppen auf Zivilisten schriftlich gefragt: „Hält die Bundesregierung weiterhin an ihrer militärischen Ausstattungshilfe für die jemenitische Küstenwache fest?“ Am 26. April antwortete diese: „Die derzeitige innenpolitische Lage in Jemen erforderte einen Abzug der Beratergruppe und damit auch eine Unterbrechung der Kooperation mit der Küstenwache.“ Tatsächlich waren die Bundeswehr-Berater aber zu diesem Zeitpunkt keineswegs abgezogen, sondern laut der neuen Auskunft des Auswärtigen Amtes eben erst Anfang Juni – für die Linke eine Falschinformation des Parlaments. „Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung für die jemenitischen Streitkräfte – die mittlerweile in verschiedene Fraktionen zerfallen und verstärkt dazu übergegangen sind, Kindersoldaten zu rekrutieren – trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände mindestens bis Juni fortgesetzt und dabei das Parlament bewusst getäuscht“, kritisiert Dagdelen. Bis heute sei die Kooperation nicht vollständig eingestellt.

Tatsächlich bestätigt das Außenamt, dass bis heute elf jemenitische Soldaten an Bundeswehreinrichtungen fortgebildet werden: „Bereits in Deutschland laufende Ausbildungsvorhaben jemenitischer Soldaten werden bis zum geplanten Ausbildungsende fortgesetzt“, heißt es. Konkret handelt es sich um vier Offiziers- und eine Generalstabsausbildung, fünf Sanitäts- und Arztausbildungen sowie ein Pädagogikstudium. Das Auswärtige Amt betont zugleich, sich über die kritische Menschenrechtslage im Jemen bewusst zu sein. Die Bundesregierung unterstütze die Aufklärung der „Hinweise auf den Einsatz von Kindersoldaten durch die verschiedenen Konfliktparteien“.

Die Linke fordert, „deutsche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für autoritäre Regime wie im Jemen und Somalia augenblicklich einzustellen“. Sie kritisiert die Regelung, dass der Bundestag dem Einsatz von Bundeswehr-Angehörigen nicht zustimmen muss, wenn diese nicht selbst zur Waffe greifen. Wenn die Bundesregierung weiter „unter Umgehung des Parlaments in Bürgerkriege zu intervenieren“ versuche, mache sie sich „schwerer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen mitschuldig“, sagte Dagdelen.

http://www.fr-online.de/politik/jemen-bundeswehr-unterstuetzt-regime-armee—,1472596,8734384.html

„Italien ist nicht das schwarze Schaf“

INTERVIEW | 04. Dezember 2011 17:00
  • Artikelbild: Zweimal, 1996-1998 und 2006-2008, war Romano Prodi italienischer Premier – heute wie damals sieht er die Rolle Deutschlands als zu dominant und schwerfällig. - Foto: Reuters/Roge

    Zweimal, 1996-1998 und 2006-2008, war Romano Prodi italienischer Premier – heute wie damals sieht er die Rolle Deutschlands als zu dominant und schwerfällig.


Romano Prodi, ehemaliger EU-Kommissionspräsident und italienischer Premier, vertraut Mario Monti und kritisiert Angela Merkel

Im Gespräch mit Gianluca Wallisch erklärt er, warum er für Eurobonds und gegen die Schuldenbremse ist.

  • MEHR ZUM THEMA
  • ITALIEN:entdecken ab € 9,-! Buchen auf oebb.at
  • REISEN:Jetzt buchen! Flüge ab 44,99€ – flyniki.com
  • EURO:mPAY24 – Die Online-Zahlungslösung
  • BERLIN:Um 89 € hin & retour – http://www.austrian.com
  • Werbung

*****

STANDARD: Italien hat seit einigen Tagen eine neue Regierung. Ist schon ein Unterschied spürbar?

Prodi: Es weht ein radikal anderer Wind. Bisher war es demütigend ins Ausland zu reisen, denn so wie sich Italien darstellte, war eines hoch entwickelten Landes nicht würdig. Jetzt hat Italien wieder Würde und Stil, wir befinden uns – psychologisch gesehen – in einem ganz anderen Zustand.

STANDARD: Welche Schritte muss nun die Regierung setzen?

Prodi: Man darf die Schwierigkeiten, mit denen diese Regierung konfrontiert ist, keinesfalls unterschätzen. Das Land hat viel zu leiden, aber ich bin sicher, dass die Italiener die Lage erkennen und annehmen. Die Regierung Monti wird alle Probleme auf einmal angehen müssen, also nicht nur die kurz-, sondern auch die langfristigen – wie etwa die Pensionsreform. In erster Linie muss das Wachstum angekurbelt werden. Wir brauchen also eine Hilfe für den Konsum und gleichzeitig Maßnahmen in Bezug auf die Arbeits- und Lohnkosten. In diesem Rahmen wird sich die Zukunft unseres Landes abspielen. Und natürlich will sich die Regierung in Europa wieder mit einem ausgeglichenen Budget präsentieren, wir wollen unsere Angelegenheiten in Ordnung bringen.

STANDARD: Wie groß ist denn die Unterstützung für Mario Monti?

Prodi: Momentan ist sie sehr, sehr groß, sowohl in der Bevölkerung als auch quer durch die Parteien. Doch die Erfahrung jedes Politikers war bisher, dass diese Euphorie verfliegt, sobald man die ersten Strukturmaßnahmen vorstellt. Daher wird alles davon abhängen, mit welcher Schnelligkeit und Entschlossenheit die Regierung vorgehen wird. Die Pläne mögen dann auch sehr umstritten sein, wichtig ist, dass das Ganze eine organische Struktur hat. Ich persönlich glaube daran, dass Montis Regierung bis zum regulären Wahltermin im Frühjahr 2013 im Amt bleiben kann.

STANDARD: Ist Italien noch eine führende Wirtschaftsmacht?

Prodi: Zugegeben, die Wirtschaftsdaten nicht gut. Wahrscheinlich werden wir in den nächsten zwei Quartalen ein Minus haben, technisch gesehen also eine Rezession. Die vorangegangene Regierung unter Silvio Berlusconi hat die wirtschaftliche Lage noch verschlimmert, indem sie nötige Reformen einfach nicht durchgeführt hat. Es gibt aber absolut keinen Grund dafür zu sagen, Italien sei das schwarze Schaf in Europa. Unser Defizit ist niedriger als jenes von Frankreich, es nur ein wenig höher als das deutsche. Allerdings ist unsere Verschuldung enorm: 121 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist aber gleich viel wie damals, als wir dem Euro beigetreten sind. Sie sank dann unter meiner Regierung und stieg wieder unter Berlusconi. Insgesamt haben wir aber die gleiche Situation wie zu dem Zeitpunkt, als wir mit Bravour die Währungsprüfung ablegten. Dann unsere Handelsbilanz: Sie weist ein sehr geringes Minus aus, obwohl wir Energie- und Rohstoffimporteure sind.

STANDARD: Warum schlitterte Italien dann in die Krise?

Prodi: Wenn es eine Regierung gegeben hätte, die auch nur normale Entscheidungen zu treffen imstande gewesen wäre, hätte es diese Situation nicht gegeben. Berlusconis Regierung hat sich in den vergangenen Monaten bizarr verhalten – um es noch freundlich auszudrücken. Daher: Jeder andere Steuermann ist besser, um unser Schiff durch den Sturm zu navigieren. Ich bin überzeugt, dass Berlusconis Kabinett eine sehr große Verantwortung dafür trägt, dass Spannungen aufgebaut wurden, als wir solche absolut nicht brauchen konnten.

STANDARD: Sie haben in Bezug auf die Euro-Krise Deutschland heftig kritisiert. Was macht denn Angela Merkel in Ihren Augen falsch?

Prodi: Die Nachbesserungen können nicht nur von den Ländern durchgeführt werden, die gerade in Schwierigkeiten stecken. Deutschland hat einen enormen Überschuss angehäuft: 200 Milliarden Euro im letzten Jahr beziehungsweise 1100 Milliarden mit den Euro-Ländern, seit es die Währung gibt. Das zeigt, dass Deutschland in Bezug auf die anderen Länder nicht gerade eine stimulierende Funktion eingenommen hat. Zum zweiten darf man nicht glauben, dass es nur Deutschland sein kann, das die ganze Last schultern muss und kann. Auch die anderen Länder wollen ihren Teil leisten. Frau Merkel weiß ganz genau, dass Deutschland am allermeisten von der Einführung des Euro profitiert hat. Deutschland war noch nie so stark wie heute, das weiß jeder. Was ich Berlin vorwerfe, ist dass man eine solche Leadership mit Verantwortung tragen müsste. Stattdessen handelt Deutschland nur mit Mühe und sehr langsam, wie man im Fall von Griechenland sehr deutlich zu sehen bekam.

STANDARD: Wie stehen Sie zur Einführung von Eurobonds?

Prodi: Wenn wir einen soliden Euro wollen, muss die EZB ähnliche Machtbefugnisse wie die US-Notenbank bekommen. Sie muss über Kredite in letzter Instanz entscheiden dürfen. Und wir brauchen einen kollektiven Verteidigungsmechanismus, so wie auch der Dollar einen hat, sprich: wir brauchen die Eurobonds. Ich verstehe, dass die Deutschen befürchten, dass diese Last zur Gänze auf ihren Schultern landet. Ein Vorschlag wäre daher, die Goldreserven der Zentralbanken und anderer europäischer Institute als Garantie für die Eurobonds einzusetzen. So bekämen wir eine große kritische Masse, die wir zur Verteidigung des Euro, aber auch für große Infrastrukturprojekte in Europa einsetzen könnten. Wir dürfen nicht vergessen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, denn sonst kommen wir nie wieder aus der Krise heraus. Man kann nicht immer nur kürzen, kürzen, kürzen. Damit schickt man die Wirtschaft in eine progressive Depression hinein, auch die der Deutschen. Wir dürfen nie die Fehler vergessen, die in den 1930er Jahren begangen wurden.

STANDARD: In Österreich gibt es eine Diskussion, die Schuldenbremse in die Verfassung zu nehmen?

Prodi: Ja, Italien ist auch gerade dabei, so etwas zu beschließen, und zwar mit großer Mehrheit. Also, ehrlich gesagt: Die Schuldenbremse mag ja nützlich sein, vom psychologischen Standpunkt her. Praktisch hat sie aber keinerlei Auswirkung.

STANDARD: Warum?

Prodi: Es gibt ja schon längst in der europäischen Politik die Kultur des ausgeglichenen Haushalts. Ich möchte außerdem nicht, dass ein solches Verfassungsgesetz womöglich starre Normen schafft, die je nach Konjunkturlage einengend wirken können. Eine Schuldenbremse ist sicher kein Fehler, aber sie ist nicht tauglich, um einem Land eine Zukunftsperspektive zu geben. Wir sollten uns lieber mit den aktuell akuten und konkreten Problemen beschäftigen, und da müssen wir seriös und empirisch arbeiten. (Langfassung des in DER STANDARD, Printausgabe, 5.12.2011 erschienenen Interviews)

Romano Prodi (72) war italienischer Premier (1996 bis 1998; 2006 bis 2008) und Präsident der EU-Kommission (1999 bis 2004). Von 1982 bis 1989 leitete er die italienische Staatsholding für industrielle Beteiligungen (IRI). Heute, Montag, spricht er bei der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik zum Thema „Europa im Dialog“ (Börsesäle, Wipplingerstraße 34, Wien)

 

http://derstandard.at/1322872868823/Italien-ist-nicht-das-schwarze-Schaf

Ein Kommentar von Sven Böll

Video abspielen...

Merkel zockt am Abgrund

Ein Kommentar von Sven Böll

Video abspielen...Video abspielen...
Foto: AFP

Das Vertrauen der Märkte in die Euro-Staaten schwindet, sogar zahlungsfähige Länder bekommen kaum noch Geld. Setzt sich die Abwärtsspirale fort, ist die Währungsunion bald Geschichte. Doch die Bundesregierung verweigert sich weiter allen Lösungen – und wird damit zum größten Risiko des Euro.

Info

Es gibt eine extrem riskante Verhandlungsstrategie. Sie wird in der Spieltheorie Brinkmanship genannt. Frei übersetzt bedeutet das so viel wie „Zocken am Rande des Abgrunds“. Der ehemalige US-Außenminister John Foster Dulles prägte den Begriff in den fünfziger Jahren. Damals versuchten die USA, den Expansionsdrang der Sowjetunion mit der Androhung eines Atomschlags zu bremsen. „Die notwendige Kunst besteht darin, bis zur äußersten Grenze zu gehen, ohne in einen Krieg verwickelt zu werden. Wer sie nicht beherrscht, schlittert in den Krieg. Wer versucht, davor davonzulaufen (…), der ist verloren“, sagte Dulles.

ANZEIGE

Damit die Strategie erfolgreich sein kann, muss der Zocker genau wissen, wo der Abgrund verläuft. Er sollte sich außerdem im Klaren darüber sein, was passiert, wenn das Prinzip „Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter“ Realität wird.So, wie die Bundesregierung derzeit agiert, sind Zweifel angebracht, ob Angela Merkel und ihre Mitstreiter genau wissen, wann der „point of no return“ erreicht ist, der Euro also wirklich nicht mehr zu retten ist.

Wer Geld hat, legt es besser nicht in der Euro-Zone an

Das Vertrauen der Märkte in die Mitglieder der europäischen Währungsunion und die Banken, die deren Schulden finanziert haben, schwindet zusehends. Die jüngste Geldschwemme der Notenbanken ist nur ein weiteres Indiz dafür, wie groß die Verunsicherung ist. Regierungen und Unternehmen weltweit bereiten sich auf den Euro-Notfall vor, selbst wenn die dramatischen Folgen eines Auseinanderbrechens der gemeinsamen Währung kaum zu überblicken sind.

ANZEIGE

Um zu verstehen, warum die Euro-Zone am Abgrund wandelt, muss man sich nur ein paar naheliegende Fragen stellen:

  • Warum sollte ein privater Investor einem kriselnden Euro-Land noch Geld leihen, wenn Staaten – siehe Griechenland – allen anfänglichen Bekenntnissen zum Trotz doch pleitegehen können? Oder ihnen von finanzkräftigen Ländern mit dem Rauswurf aus der Währungsunion gedroht wird, wie es Angela Merkel und Nicolas Sarkozy getan haben?
  • Weshalb sollten China, Indien oder andere aufstrebende Wirtschaftsmächte Milliarden in europäische Staatsanleihen investieren, wenn sie damit rechnen müssen, für ihre bestehenden Euro-Devisenreserven bald Pesetas, Lire oder vielleicht auch gar nichts mehr zurückzubekommen?
  • Wieso sollte eine Bank einer anderen noch einen Kredit zugestehen, wenn sie fürchten muss, dass sich die Staatsanleihen in deren Portfolio vom Vermögenswert zum Verlustbringer entwickeln?
  • Und wieso sollten Kleinsparer angesichts dieser Unsicherheit ihr Geld weiter einem Finanzinstitut anvertrauen?

Niemand kann diese berechtigten Zweifel im Moment ausräumen. Wer Geld hat, legt es deshalb besser nicht in der Euro-Zone an. Und wer dort investiert hat, sieht zu, dass er seine Anlagen möglichst abzieht. Setzt sich diese Abwärtsspirale fort, ist der Kollaps von Staaten und Banken bestenfalls noch eine Frage von Monaten.

Eher von Wochen.

Foto: AFP

2. Teil: Disziplin und Kontrolle allein werden nicht reichen

Die Bundesregierung, auf der alle Hoffnungen ruhen, wird der dramatischen Lage nicht gerecht. Sie macht einfach das, was sie seit Ausbruch der Krise immer getan hat: brav sagen, man werde alles tun, um den Euro zu retten. Und dieses Bekenntnis sogleich ad absurdum führen, indem alles, was wirklich helfen könnte, ausgeschlossen wird. Mehr Spielraum für die Europäische Zentralbank (EZB), Anleihen aufzukaufen? Himmel hilf! Gemeinsame Schuldverschreibungen aller Euro-Länder? Gott bewahre!

Deutschland hat die anderen Länder der Euro-Zone seit Ausbruch der Schuldenkrise zu immensen Anpassungen gezwungen. Sie müssen sparen und reformieren und sollen nun im Rahmen einer Reform der EU-Verträge Souveränität nach Brüssel abgeben. Die Sanierungsprogramme sind zweifellos berechtigt. Unstrittig ist auch, dass die Staaten der Euro-Zone wichtige Kompetenzen in derHaushaltspolitik an eine europäische Anti-Schlendrian-Stelle abtreten müssen.

Nur werden mehr Disziplin und Kontrolle allein nicht reichen. Die meisten Länder (Deutschland eingeschlossen) werden noch Jahre brauchen, bis sie ihren Haushalt ausgeglichen haben. Und selbst dann sind sie auf einen vernünftigen Zugang zu den Finanzmärkten angewiesen. Jedes Jahr müssen die Mitglieder der Euro-Zone zusammen Hunderte Milliarden Euro alter Schulden durch neue ablösen.

Einspringen der Notenbank nur eine Übergangslösung

Was die aktuelle Situation so gefährlich macht, ist nicht der mangelnde Sparwille der Regierungen. Es ist vielmehr die Tatsache, dass die Finanzmärkte mit dem Schlimmsten rechnen. Weil sie den Euro-Kollaps inzwischen als realistische Gefahr einstufen, geben sie selbst den Staaten, die ihre Schulden normalerweise bedienen können, kein Geld mehr – zumindest nicht zu erträglichen Konditionen. Irland ist auf einem guten Weg, müsste Anlegern die Kredite aber mit zehn Prozent verzinsen. In Spanien stiegen die Renditen auf die Schuldpapiere nach dem überwältigenden Sieg der Volkspartei, die im Wahlkampf weitere Reformen angekündigt hatte.

Die Krise lässt sich nur entschärfen, wenn die Euro-Zone – zusätzlich zu einem wirksamen System der Haushaltskontrolle – sicherstellt, dass alle im Prinzip zahlungsfähigen Staaten auch liquide bleiben. Diese Aufgabe könnte die EZB übernehmen. Sie ist in der Lage, so viel Geld zu drucken, wie es braucht, um die aktuelle Marktdynamik zu stoppen. Aber das Einspringen der Notenbank kann nur eine Übergangslösung sein. Die negativen Folgen sind zu groß – vom Verlust der Unabhängigkeit über eine höhere Inflation bis zum Problem, dass die EZB nicht die Haushaltspolitik der Staaten kontrollieren kann.

Vielversprechender ist die Einführung von gemeinsamen Anleihen aller Staaten der Währungsunion. Die sogenannten Euro-Bonds lassen sich – anders als viele Deutsche meinen – durchaus so gestalten, dass die Haushaltsdisziplin nicht geschwächt, sondern im besten Fall sogar weiter gestärkt wird.

So hat etwa Arnaud Marès von der Investmentbank Morgan Stanleyvorgeschlagen, dass ein Land jedes Jahr nur so viele neue Euro-Bonds herausgegeben kann, wie es das von Brüssel abgesegnete Konsolidierungsprogramm vorsieht. Wer sich nicht an die europäischen Vorgaben hält und mehr Geld braucht, muss es sich mit nationalen Staatsanleihen besorgen. Weil diese nachrangigen Gläubigerschutz haben, im Fall einer Umschuldung also erst bedient werden, wenn die Käufer der Euro-Bonds versorgt sind, sind die Zinsen der nationalen Anleihen zwangsläufig höher. So etwas nennt man gemeinhin einen ökonomischen Anreiz.

Wer überreizt, riskiert den Absturz ins Chaos

Natürlich bedeuten auch intelligent gestaltete Euro-Bonds nicht das Ende der Krise. Aber sie können immerhin zwei Probleme gleichzeitig lösen: die derzeitige Abwärtsspirale stoppen, in der selbst zahlungsfähige Staaten kaum noch Geld bekommen; und starke (weil finanzielle) Anreize für alle Mitglieder der Währungsunion schaffen, in Zukunft solide zu wirtschaften.

Verweigert sich die Bundesregierung weiter der Einführung von Euro-Bonds, riskiert sie, dass die Euro-Zone dem Abgrund immer näher kommt. Es war richtig, die anderen Länder zunächst zu zwingen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und Reformen anzustoßen. Doch wer überreizt – offenbar, weil er die Brisanz der Lage unterschätzt – riskiert den Absturz ins Chaos. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,801233,00.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,801233,00.html

Weg von der Alleinstellung des Dollar hin zu einer Weltwährung, die Chinas Währung mit einschließt. Unter der französischen Präsidentschaft große Fortschritte in diese Reichtung! Die Gewichte auf der Welt verschieben sich deutlich!

Bei all dem hat Frau Merkel recht!

 

http://www.youtube.com/watch?v=KkuPgmtTx78&feature=share