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Bürgerrechte

USA: Jetzt offiziell ein PolizeistaatMontag, 5. Dezember 2011

Am Donnerstag stimmte der US-Senat einem Gesetz zu, das dem US-Militär die Macht gibt, jeden US-Bürger ohne Anklage, Verhandlung oder Verteidigung auf unbestimmte Zeit weggesperrt zu werden. Amerikanische Bürgerrechtler schlagen Alarm, weil der Abschnitt 1867 des National Defense Authorization Acts der US-Verfassung widerspricht. Denn damit wird die USA per Gesetz zum Polizeistaat.

Der US-Senat hat anfangs Dezember beschlossen, dass das US-Militär nun das Recht bekommt, jeden amerikanischen Bürger ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung zu verhaften und auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. So könnte in Zukunft also auch US-Bürgern dasselbe Schicksal drohen wie Guantanamo-Häftlingen.

Der Abschnitt 1867 des National Defense Authorization Acts, der im Senat mit 93 zu 3 Stimmen angenommen wurde, legitimiert das US-Militär jeden US-Bürger zu verfolgen und zu inhaftieren. Damit das Militär nicht durch die Städte kurvt und willkürlich Leute aufgabelt, sieht keiner der Senatoren ein Problem und lehnte einen entsprechenden Nachtrag fast einstimmig ab. Wird schon nicht soweit kommen, oder?

Wie wir aus der Vergangenheit wissen, reizt die US-Administration jedes Anti-Terrorgesetz bis weit über seine Grenzen aus. Wohl auch dieses. Ausser, das Gesetz ist tatsächlich verfassungswidrig, wie Spencer Ackerman vom „Wired“-Magazin schreibt. Denn es widerspreche dem 6. Zusatzartikel der US-Verfassung. Aber das ist Obama scheissegal. Auch er unterstützt die staatliche sanktionierte Ermordung seiner eigenen Bürger.

PS: Democracy now berichtet, dass die USA diesdes Gersetzt der Inhaftierung den US-Streitkräften sogar für jeden Menschen weltweit geben wollen.

http://www.seite3.ch/USA+Jetzt+offiziell+ein+Polizeistaat/519705/detail.html

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