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Demokratie

Minister und prominente Abgeordnete aus Indien fordern ein UNO-Parlament

Indische Regierung sollte Vorschlag unterstützen, sagt ehemaliger Außenminister

Rund vierzig Abgeordnete beider Parlamentskammern von Indien, der Lok Sabha und Rajya Sabha, unterstützen parteiübergreifend einen Aufruf an die UNO und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, „eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen einzurichten“. In dem Aufruf wird gefordert, “demokratische

Minister Vilasrao Deshmukh
Wikipedia

Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen”.

Zu den indischen Parlamentariern, die den Vorschlag unterstützt haben, zählen insbesondere der gegenwärtige MinisterVilasrao Deshmukh, die StaatssekretäreSaugata Roy und Dinsha Patel sowie die ehemaligen Regierungsmitglieder Mani Shankar AiyarSaifuddin Soz und Shashi Tharoor. Letzterer war im Kabinett von Manmohan Singh von 2009 bis 2010 Außenminister.

Deshmukh, Minister für Wissenschaft und Technologie, kommentierte: “Ja, ich unterstütze die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO und es wäre gut, wenn der Vorschlag von den Vereinten Nationen ernsthaft in Erwägung gezogen würde.”

“Selbstverständlich müssen viele Einzelheiten untersucht werden. Trotzdem könnte die Regierung Indiens bei der UNO-Generalversammlung zum

Sashi Tharoor
Wikimedia, by WEF

Ausdruck bringen, dass sie den Vorschlag einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO im Prinzip gutheißt”, sagte Tharoor bei einem Treffen mit Vertretern der Kampagne für ein Parlament bei der UNO in Delhi am Donnerstag, den 8. Dezember.

Erfahrung Indiens ist lehrreich

Shyam Benegal, preisgekrönter Filmregisseur und Drehbuchautor sowie Mitglied der Rajya Sabha, erkärte vor kurzem seine Unterstützung eines UNO-Parlaments. “Als Indien in die Unabhängigkeit ging, haben skeptische Beobachter gesagt, dass ein im Hinblick auf Religion, Sprache und Kultur so überaus vielfältiges Land keine repräsentative Demokratie aufrechterhalten kann.

Regisseur Shyam Benegal
Wikimedia, by S.K. Bordoloi

Doch trotz dieser Zweifel ist Indien genau das gelungen. Heute werden oft ähnliche Zweifel geäußert, wenn es um globale Demokratie geht. Auf der Basis unserer Erfahrung glaube ich, dass Hürden überwunden werden können und dass erste kleine Schritte zur Verwirklichung von Demokratie auf der globalen Ebene jetzt möglich und notwendig sind”, so Benegal.

Das ehemalige Regierungsmitglied Mani Shankar Aiyar fügte hinzu: “Bei der Unabhängigkeit hat Jawaharlal Nehru gesagt ‚Wir betrachten die Welt mit klaren und freundlichen Augen‘. Ein Beweis dafür wäre es, wenn Indien ein Weltparlament unterstützen würde.”

Unter den Unterstützern des Aufrufs für ein Parlament bei den Vereinten Nationen aus Indien ist auch die Vizepräsidentin der Partei BJP, Najma Heptullah, die der Rajya Sabha vier Legislaturperioden lang angehörte und von 1999 bis 2002 Präsidentin der Inter-Parlamentarischen Union war, der weltweiten Dachorganisation nationaler Parlamente. Ebenfalls finden sich Persönlichkeiten wie Professor M.S. Swaminathan, den das Time-Magazin als “einen der einflussreichsten Menschen Asiens im 20. Jahrhundert” einstufte oderEla Bhatt, die weltbekannte Frauen- und Arbeiteraktivistin, die der von Nelson Mandela mit initiierten Gruppe The Elders angehört.

Indische Abgeordnete, die die Kampagne unterstützen

http://de.unpacampaign.org/news/601.php

Mercosur-Abgeordnete wollen Parlamentarische Versammlung bei der UNO

Bei einer Plenarsitzung in Montevideo, Uruguay, am Freitag hat das Parlament der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur sich für „die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung innerhalb der Vereinten Nationen“ ausgesprochen. Das Ziel sei „die Effektivität, Transparenz, Repräsentativität, Pluralität und Legitimität der Institutionen des UN-Systems“ zu stärken.

Der argentinische Abgeordnete Fernando Iglesias in Montevideo
Bild: Parlasur

Die von rund neunzig Abgeordneten der Mercosur-Mitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay einstimmig verabschiedete Resolution drückt außerdem die Bereitschaft des Parlaments aus, die Bemühungen zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO aktiv zu unterstützen.

„Wenn wir wollen, dass die Vereinten Nationen ein Kernelement der internationalen Politik bleiben, dann müssen sie renoviert und modernisiert werden. In unserem globalen Zeitalter bedeutet das vor allem, dass die UNO sich von einem exklusiven Regierungsklub zu einem offenen und demokratischen Forum der Weltgemeinschaft wandeln, das die Vielfalt der Mitgliedsländer widerspiegelt. Um das zu erreichen, braucht die UNO ein parlamentarisches Gremium“, sagte Fernando Iglesias, Abgeordneter aus Argentinien und Ko-Vorsitzender der internationalen Kampagne für ein UNO-Parlament. „Die Bürger Südamerikas wünschen diesen Wandel“, fügte Iglesias hinzu.

Das Parlament von Mercosur (Parlasur) ist das fünfte regionale Parlament, das sich für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO ausgesprochen hat. Seit 2007 gehören dazu das Panafrikanische Parlament, das Lateinamerikanische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates und das Europäische Parlament. Die argentinische Deputiertenkammer und der Senat haben die Forderung 2009 und 2010 ebenfalls erhoben.

Volltext der Resolution (spanisch)

Sammelband zur Etablierung einer globalen parlamentarischen Versammlung veröffentlicht

Die Verwirklichung einer globalen parlamentarischen Versammlung als ein Mittel zur Demokratisierung der Global Governance steht im Mittelpunkt eines neuen Buches mit gesammelten Beiträgen von Richard Falk und Andrew Strauss. In den Artikeln und Essays, die zwischen 1997 und 2010 in Magazinen wie Foreign Affairs und Zeitungen wie der

Die Autoren Richard Falk und Andrew Strauss
Bilder: KDUN

International Herald Tribune erschienen sind, argumentieren die beiden US-amerikanischen Professoren, dass die Welt ein direkt gewähltes globales Gremium benötigt, um das Demokratiedefizit der intergovernementalen Organisationen ernsthaft anzugehen.

Im Vorwort des Buches pflichtet der ehemalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali bei, dass die Demokratie, um effektiv zu sein, über staatliche Grenzen hinausgehen müsse. “Sich vorzustellen, wie genau das gemacht werden kann, verlangt eine ganze Menge an Kreativität – die es aber leider nicht gegeben hat. Tatsächlich sind die meisten Publizisten hoffnungslos im bestehenden System stecken geblieben. Aus diesem Grund ist dieses Buch wie eine frische Brise”, schrieb Boutros-Ghali.

Die Autoren sind renommierte Rechtswissenschaftler. Richard Falk ist emeritierter Professor des Völkerrechts von der Princeton University und Gastprofessor für globale und internationale Studien an der University of California, Santa Barbara, und Andrew Strauss ist Dekan für Forschung und Entwicklung sowie Professor für Internationales Recht an der Widener University School of Law.

Das englischsprachige Buch hat den Titel “A Global Parliament: Essays and Articles.” Das vom Komitee für eine demokratische UNO in Berlin mit Unterstützung der EarthRise Society in München veröffentlichte Buch ist bei allen wichtigen Online-Buchhändlern wieAmazon.com und Barnes and Nobles erhältlich.

http://de.unpacampaign.org/news/593.php

A Global Parlaments: Essays und Artikel

ISBN 978-3-942282-08-6

von Richard Falk und Andrew Strauss, September 2011

Mit einem Vorwort von Boutros Boutros-Ghali und einem Vorwort von Andreas Bummel

Die Demokratie ist das Leitprinzip für fair und friedlich, die gemeinschaftlichen Entscheidung auf lokaler, Provinz-und nationaler Ebene der menschlichen Gesellschaft. In dieser Zusammenstellung ihrer gesammelten Werke, argumentieren Falk und Strauss für einen praktischen Ansatz für die nun endlich Ausweitung demokratischer Entscheidungsfindung des globalen Systems.

Verfügbare Editionen

 

http://www.kdun.org/1636/a-global-parliament-essays-and-articles/

Machtprobe zwischen Militärjunta und Parteien
09. Dezember 2011 11:43

Ziviles Beratergremium soll offenbar Parlamentarier schwächen

Kairo – Während die Parlamentswahl noch im Gang ist, droht in Ägypten die nächste politische Krise. Der von Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi angeführte Oberste Militärrat, der nach der Entmachtung von Präsident Hosni Mubarak im Februar die Macht übernommen hatte, legt sich nach der Einsetzung des ehemaligen Mubarak-Gefolgsmanns Kamal al-Ganzouri zum Premier ein ziviles Beratergremium zu, das die Befugnisse der Parlamentarier in der Übergangsphase beschneidet.

Ahmed Shaaban, Gründer der Sozialistischen Partei, erklärte nach Angaben der regierungsnahen Nachrichtenwebsite „Al-Ahram online“ vom Freitag, er sei von den Generälen als „Berater“ ausgewählt worden. Er habe jedoch abgelehnt, „weil der Militärrat verantwortlich ist für die Konterrevolution, die zur Zeit läuft“. Auch die Muslimbruderschaft, deren Partei der Freiheit und Gerechtigkeit in der ersten Phase der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat, lehnten es ab, sich an dem Rat zu beteiligen, der bis zu der für Ende Juni vorgesehenen Präsidentschaftswahl bestehen soll. Sie befürchten vor allem, dass das Gremium die gewählten Volksvertreter bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung behindern könnte.

Der im ersten Wahlgang unterlegene linke Aktivist George Ishak forderte die Muslimbrüder unterdessen auf, offenzulegen, wer ihren Wahlkampf finanziert habe und wie sie ihr Geld verwendet hätten. Viele säkulare Politiker haben behauptet, der Golfstaat Katar habe die Muslimbrüder massiv unterstützt.

Am kommenden Mittwoch wird in weiteren neun Provinzen gewählt. Der dritte und letzte Wahlgang beginnt am 3. Jänner. Einen Teil der Machtbefugnisse, die laut Verfassung dem Präsidenten zustehen, hat der Militärrat bereits der neuen Übergangsregierung unter Ganzouri übertragen, zu der etliche Top-Funktionäre aus der Mubarak-Ära gehören.

Die Muslimbrüder als stärkste organisierte politische Kraft des Landes haben Anspruch auf die Regierungsführung erhoben, sollten sie erwartungsgemäß die größte Parlamentsfraktion stellen. Um ihre enormen Privilegien zu sichern, streben Kräfte im Militär unter Juntachef Tantawi offenbar ein Bündnis mit den Muslimbrüdern an. Große Teile der ägyptischen Öffentlichkeit, insbesondere die Jugend, sind unzufrieden mit der Entwicklung seit Mubaraks Sturz und dem Einbruch der Wirtschaft seit Beginn der Volkserhebung. Jugendgruppen werfen den Streitkräften vor, Mubaraks alte Seilschaften an der Macht zu halten. Dem Militär, das über ein Industrieimperium verfügt und von 1,3 Milliarden Dollar US-Militärhilfe jährlich profitiert, wird vorgeworfen, Mubaraks alte Seilschaften an der Macht zu halten. Den Sicherheitskräften werden Menschenrechtsverletzungen und Folter angekreidet. (APA)

http://derstandard.at/1323222595575/Machtprobe-zwischen-Militaerjunta-und-Parteien

9. Dezember 2011, 10:47, NZZ Online

Russische Opposition fordert Neuwahlen

Moskau bereitet sich auf die grössten Massenproteste seit mehr als zehn Jahren vor

Ein russischer Polizist patrouilliert vor Polizeibussen, die ausserhalb des Moskauer Kremls stationiert sind (8. Dezember 2011). (Bild: Keystone / AP)ZoomEin russischer Polizist patrouilliert vor Polizeibussen, die ausserhalb des Moskauer Kremls stationiert sind (8. Dezember 2011). (Bild: Keystone / AP)

Nach der umstrittenen russischen Parlamentswahl rüstet sich die Hauptstadt Moskau für die grössten Massenproteste seit mehr als zehn Jahren. Die Organisatoren der Demonstration fordern faire und freie Neuwahlen.

(sda/dpa) Bis zu 30’000 Menschen seien für die Demonstration gegen Wahlfälschungen an diesem Samstag im Zentrum zugelassen, teilte Moskaus Vizebürgermeister Alexander Gorbenko der Agentur Interfax zufolge mit.

Nach Angaben der Organisatoren unter Führung der kremlkritischen Bewegung Solidarnost fordern die Regierungsgegner faire und freie Neuwahlen sowie die Freilassung von politischen Gefangenen.

Innenminister kündigt hartes Vorgehen an

Innenminister Raschid Nurgalijew kündigte ein hartes Vorgehen gegen Teilnehmer an nicht genehmigten Strassenaktionen an. Seit der Wahl am Sonntag hatten Sicherheitskräfte landesweit weit über 1000 Menschen bei Protesten festgenommen. In Eilverfahren waren Hunderte Kremlgegner zu Geld- und Arreststrafen verurteilt worden.

Solidarnost spricht von den grössten politischen Repressionen seit dem Machtantritt von Wladimir Putin, der das Land von 2000 bis 2008 als Präsident regierte und nun als Regierungschef lenkt. Solidarnost verlangte auch die Zulassung von Oppositionsparteien zu den Wahlen.

International kritisierte Wahlen

Bei der international kritisierten Abstimmung hatte Wahlleiter Wladimir Tschurow der von Putin geführten Partei Geeintes Russland den Sieg zugesprochen. Die Opposition kritisierte die Wahlen als die schmutzigsten seit Sowjetzeiten.

Dutzende Videos im Internet zeigen Manipulationen in Wahllokalen. Dagegen hatte Kremlchef Dmitri Medwedew die Dumawahl als demokratisch gelobt. Putin hatte den USA vorgeworfen, die Proteste in Russland zu steuern.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/russische_opposition_fordert_neuwahlen_1.13572463.html

USA: Jetzt offiziell ein PolizeistaatMontag, 5. Dezember 2011

Am Donnerstag stimmte der US-Senat einem Gesetz zu, das dem US-Militär die Macht gibt, jeden US-Bürger ohne Anklage, Verhandlung oder Verteidigung auf unbestimmte Zeit weggesperrt zu werden. Amerikanische Bürgerrechtler schlagen Alarm, weil der Abschnitt 1867 des National Defense Authorization Acts der US-Verfassung widerspricht. Denn damit wird die USA per Gesetz zum Polizeistaat.

Der US-Senat hat anfangs Dezember beschlossen, dass das US-Militär nun das Recht bekommt, jeden amerikanischen Bürger ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung zu verhaften und auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. So könnte in Zukunft also auch US-Bürgern dasselbe Schicksal drohen wie Guantanamo-Häftlingen.

Der Abschnitt 1867 des National Defense Authorization Acts, der im Senat mit 93 zu 3 Stimmen angenommen wurde, legitimiert das US-Militär jeden US-Bürger zu verfolgen und zu inhaftieren. Damit das Militär nicht durch die Städte kurvt und willkürlich Leute aufgabelt, sieht keiner der Senatoren ein Problem und lehnte einen entsprechenden Nachtrag fast einstimmig ab. Wird schon nicht soweit kommen, oder?

Wie wir aus der Vergangenheit wissen, reizt die US-Administration jedes Anti-Terrorgesetz bis weit über seine Grenzen aus. Wohl auch dieses. Ausser, das Gesetz ist tatsächlich verfassungswidrig, wie Spencer Ackerman vom „Wired“-Magazin schreibt. Denn es widerspreche dem 6. Zusatzartikel der US-Verfassung. Aber das ist Obama scheissegal. Auch er unterstützt die staatliche sanktionierte Ermordung seiner eigenen Bürger.

PS: Democracy now berichtet, dass die USA diesdes Gersetzt der Inhaftierung den US-Streitkräften sogar für jeden Menschen weltweit geben wollen.

http://www.seite3.ch/USA+Jetzt+offiziell+ein+Polizeistaat/519705/detail.html

Beim ersten Durchgang der Parlamentswahlen in Ägypten haben 62 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung sei “die höchste seit der Zeit der Pharaonen” gewesen, sagte der Wahlleiter. Nach dem starken Abschneiden der Muslimbrüder und der Salafisten bei der ersten Teilrunde der Parlamentswahlen in Ägypten mehren sich in der Bevölkerung die besorgten Stimmen.

“Wir sind nicht sicher, dass aus den Wahlen ein demokratisches Parlament hervorgeht. Die Sieger haben zwar gewonnen, aber es gibt Befürchtungen, dass die Islamisten sich dann im Parlament nicht demokratisch aufführen werden”, befürchtet Mohamed Abdel-Asis.

Doch nicht alle fürchten, dass die Islamisten die Revolution hijacken könnten: “Jeder hat seine Meinung. Es gibt Islamisten, es gibt koptische Christen. Das ist eine freie und demokratische Wahl gewesen, wie wir sie seit langem hier nicht erlebt haben”, lobt Nabil Elmasry.

Besonders das gute Abschneiden der radikalislamistischen Salafisten hat Beobachter überrascht. Ihre Nur-Partei kommt nach ersten inoffiziellen Ergebnissen mit 20 Prozent auf den zweiten Platz hinter der Muslimbruderschaft. Mit mehr als 40 Prozent ist die gemäßigtere Bruderschaft der klare Gewinner der Abstimmung. Die von linken und liberalen Parteien gebildete Ägyptische Allianz kommt abgeschlagen auf den dritten Platz.

Im ersten Durchgang war in Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen gewählt worden. Mitte Dezember und Anfang Januar wird in 18 weiteren Provinzen abgestimmt. Die Jugendbewegung, die derzeit die Proteste gegen die Militärregierung mit einer Besetzung des Kairoer Tahrir-Platzes dominiert, spielt kaum eine Rolle.

http://de.euronews.net/2011/12/03/aegypten-hoechste-wahlbeteiligung-seit-pharaos-zeiten/