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Demokratie

Minister und prominente Abgeordnete aus Indien fordern ein UNO-Parlament

Indische Regierung sollte Vorschlag unterstützen, sagt ehemaliger Außenminister

Rund vierzig Abgeordnete beider Parlamentskammern von Indien, der Lok Sabha und Rajya Sabha, unterstützen parteiübergreifend einen Aufruf an die UNO und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, „eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen einzurichten“. In dem Aufruf wird gefordert, “demokratische

Minister Vilasrao Deshmukh
Wikipedia

Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen”.

Zu den indischen Parlamentariern, die den Vorschlag unterstützt haben, zählen insbesondere der gegenwärtige MinisterVilasrao Deshmukh, die StaatssekretäreSaugata Roy und Dinsha Patel sowie die ehemaligen Regierungsmitglieder Mani Shankar AiyarSaifuddin Soz und Shashi Tharoor. Letzterer war im Kabinett von Manmohan Singh von 2009 bis 2010 Außenminister.

Deshmukh, Minister für Wissenschaft und Technologie, kommentierte: “Ja, ich unterstütze die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO und es wäre gut, wenn der Vorschlag von den Vereinten Nationen ernsthaft in Erwägung gezogen würde.”

“Selbstverständlich müssen viele Einzelheiten untersucht werden. Trotzdem könnte die Regierung Indiens bei der UNO-Generalversammlung zum

Sashi Tharoor
Wikimedia, by WEF

Ausdruck bringen, dass sie den Vorschlag einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO im Prinzip gutheißt”, sagte Tharoor bei einem Treffen mit Vertretern der Kampagne für ein Parlament bei der UNO in Delhi am Donnerstag, den 8. Dezember.

Erfahrung Indiens ist lehrreich

Shyam Benegal, preisgekrönter Filmregisseur und Drehbuchautor sowie Mitglied der Rajya Sabha, erkärte vor kurzem seine Unterstützung eines UNO-Parlaments. “Als Indien in die Unabhängigkeit ging, haben skeptische Beobachter gesagt, dass ein im Hinblick auf Religion, Sprache und Kultur so überaus vielfältiges Land keine repräsentative Demokratie aufrechterhalten kann.

Regisseur Shyam Benegal
Wikimedia, by S.K. Bordoloi

Doch trotz dieser Zweifel ist Indien genau das gelungen. Heute werden oft ähnliche Zweifel geäußert, wenn es um globale Demokratie geht. Auf der Basis unserer Erfahrung glaube ich, dass Hürden überwunden werden können und dass erste kleine Schritte zur Verwirklichung von Demokratie auf der globalen Ebene jetzt möglich und notwendig sind”, so Benegal.

Das ehemalige Regierungsmitglied Mani Shankar Aiyar fügte hinzu: “Bei der Unabhängigkeit hat Jawaharlal Nehru gesagt ‚Wir betrachten die Welt mit klaren und freundlichen Augen‘. Ein Beweis dafür wäre es, wenn Indien ein Weltparlament unterstützen würde.”

Unter den Unterstützern des Aufrufs für ein Parlament bei den Vereinten Nationen aus Indien ist auch die Vizepräsidentin der Partei BJP, Najma Heptullah, die der Rajya Sabha vier Legislaturperioden lang angehörte und von 1999 bis 2002 Präsidentin der Inter-Parlamentarischen Union war, der weltweiten Dachorganisation nationaler Parlamente. Ebenfalls finden sich Persönlichkeiten wie Professor M.S. Swaminathan, den das Time-Magazin als “einen der einflussreichsten Menschen Asiens im 20. Jahrhundert” einstufte oderEla Bhatt, die weltbekannte Frauen- und Arbeiteraktivistin, die der von Nelson Mandela mit initiierten Gruppe The Elders angehört.

Indische Abgeordnete, die die Kampagne unterstützen

http://de.unpacampaign.org/news/601.php

Mercosur-Abgeordnete wollen Parlamentarische Versammlung bei der UNO

Bei einer Plenarsitzung in Montevideo, Uruguay, am Freitag hat das Parlament der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur sich für „die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung innerhalb der Vereinten Nationen“ ausgesprochen. Das Ziel sei „die Effektivität, Transparenz, Repräsentativität, Pluralität und Legitimität der Institutionen des UN-Systems“ zu stärken.

Der argentinische Abgeordnete Fernando Iglesias in Montevideo
Bild: Parlasur

Die von rund neunzig Abgeordneten der Mercosur-Mitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay einstimmig verabschiedete Resolution drückt außerdem die Bereitschaft des Parlaments aus, die Bemühungen zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO aktiv zu unterstützen.

„Wenn wir wollen, dass die Vereinten Nationen ein Kernelement der internationalen Politik bleiben, dann müssen sie renoviert und modernisiert werden. In unserem globalen Zeitalter bedeutet das vor allem, dass die UNO sich von einem exklusiven Regierungsklub zu einem offenen und demokratischen Forum der Weltgemeinschaft wandeln, das die Vielfalt der Mitgliedsländer widerspiegelt. Um das zu erreichen, braucht die UNO ein parlamentarisches Gremium“, sagte Fernando Iglesias, Abgeordneter aus Argentinien und Ko-Vorsitzender der internationalen Kampagne für ein UNO-Parlament. „Die Bürger Südamerikas wünschen diesen Wandel“, fügte Iglesias hinzu.

Das Parlament von Mercosur (Parlasur) ist das fünfte regionale Parlament, das sich für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO ausgesprochen hat. Seit 2007 gehören dazu das Panafrikanische Parlament, das Lateinamerikanische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates und das Europäische Parlament. Die argentinische Deputiertenkammer und der Senat haben die Forderung 2009 und 2010 ebenfalls erhoben.

Volltext der Resolution (spanisch)

Sammelband zur Etablierung einer globalen parlamentarischen Versammlung veröffentlicht

Die Verwirklichung einer globalen parlamentarischen Versammlung als ein Mittel zur Demokratisierung der Global Governance steht im Mittelpunkt eines neuen Buches mit gesammelten Beiträgen von Richard Falk und Andrew Strauss. In den Artikeln und Essays, die zwischen 1997 und 2010 in Magazinen wie Foreign Affairs und Zeitungen wie der

Die Autoren Richard Falk und Andrew Strauss
Bilder: KDUN

International Herald Tribune erschienen sind, argumentieren die beiden US-amerikanischen Professoren, dass die Welt ein direkt gewähltes globales Gremium benötigt, um das Demokratiedefizit der intergovernementalen Organisationen ernsthaft anzugehen.

Im Vorwort des Buches pflichtet der ehemalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali bei, dass die Demokratie, um effektiv zu sein, über staatliche Grenzen hinausgehen müsse. “Sich vorzustellen, wie genau das gemacht werden kann, verlangt eine ganze Menge an Kreativität – die es aber leider nicht gegeben hat. Tatsächlich sind die meisten Publizisten hoffnungslos im bestehenden System stecken geblieben. Aus diesem Grund ist dieses Buch wie eine frische Brise”, schrieb Boutros-Ghali.

Die Autoren sind renommierte Rechtswissenschaftler. Richard Falk ist emeritierter Professor des Völkerrechts von der Princeton University und Gastprofessor für globale und internationale Studien an der University of California, Santa Barbara, und Andrew Strauss ist Dekan für Forschung und Entwicklung sowie Professor für Internationales Recht an der Widener University School of Law.

Das englischsprachige Buch hat den Titel “A Global Parliament: Essays and Articles.” Das vom Komitee für eine demokratische UNO in Berlin mit Unterstützung der EarthRise Society in München veröffentlichte Buch ist bei allen wichtigen Online-Buchhändlern wieAmazon.com und Barnes and Nobles erhältlich.

http://de.unpacampaign.org/news/593.php

A Global Parlaments: Essays und Artikel

ISBN 978-3-942282-08-6

von Richard Falk und Andrew Strauss, September 2011

Mit einem Vorwort von Boutros Boutros-Ghali und einem Vorwort von Andreas Bummel

Die Demokratie ist das Leitprinzip für fair und friedlich, die gemeinschaftlichen Entscheidung auf lokaler, Provinz-und nationaler Ebene der menschlichen Gesellschaft. In dieser Zusammenstellung ihrer gesammelten Werke, argumentieren Falk und Strauss für einen praktischen Ansatz für die nun endlich Ausweitung demokratischer Entscheidungsfindung des globalen Systems.

Verfügbare Editionen

 

http://www.kdun.org/1636/a-global-parliament-essays-and-articles/

Machtprobe zwischen Militärjunta und Parteien
09. Dezember 2011 11:43

Ziviles Beratergremium soll offenbar Parlamentarier schwächen

Kairo – Während die Parlamentswahl noch im Gang ist, droht in Ägypten die nächste politische Krise. Der von Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi angeführte Oberste Militärrat, der nach der Entmachtung von Präsident Hosni Mubarak im Februar die Macht übernommen hatte, legt sich nach der Einsetzung des ehemaligen Mubarak-Gefolgsmanns Kamal al-Ganzouri zum Premier ein ziviles Beratergremium zu, das die Befugnisse der Parlamentarier in der Übergangsphase beschneidet.

Ahmed Shaaban, Gründer der Sozialistischen Partei, erklärte nach Angaben der regierungsnahen Nachrichtenwebsite „Al-Ahram online“ vom Freitag, er sei von den Generälen als „Berater“ ausgewählt worden. Er habe jedoch abgelehnt, „weil der Militärrat verantwortlich ist für die Konterrevolution, die zur Zeit läuft“. Auch die Muslimbruderschaft, deren Partei der Freiheit und Gerechtigkeit in der ersten Phase der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat, lehnten es ab, sich an dem Rat zu beteiligen, der bis zu der für Ende Juni vorgesehenen Präsidentschaftswahl bestehen soll. Sie befürchten vor allem, dass das Gremium die gewählten Volksvertreter bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung behindern könnte.

Der im ersten Wahlgang unterlegene linke Aktivist George Ishak forderte die Muslimbrüder unterdessen auf, offenzulegen, wer ihren Wahlkampf finanziert habe und wie sie ihr Geld verwendet hätten. Viele säkulare Politiker haben behauptet, der Golfstaat Katar habe die Muslimbrüder massiv unterstützt.

Am kommenden Mittwoch wird in weiteren neun Provinzen gewählt. Der dritte und letzte Wahlgang beginnt am 3. Jänner. Einen Teil der Machtbefugnisse, die laut Verfassung dem Präsidenten zustehen, hat der Militärrat bereits der neuen Übergangsregierung unter Ganzouri übertragen, zu der etliche Top-Funktionäre aus der Mubarak-Ära gehören.

Die Muslimbrüder als stärkste organisierte politische Kraft des Landes haben Anspruch auf die Regierungsführung erhoben, sollten sie erwartungsgemäß die größte Parlamentsfraktion stellen. Um ihre enormen Privilegien zu sichern, streben Kräfte im Militär unter Juntachef Tantawi offenbar ein Bündnis mit den Muslimbrüdern an. Große Teile der ägyptischen Öffentlichkeit, insbesondere die Jugend, sind unzufrieden mit der Entwicklung seit Mubaraks Sturz und dem Einbruch der Wirtschaft seit Beginn der Volkserhebung. Jugendgruppen werfen den Streitkräften vor, Mubaraks alte Seilschaften an der Macht zu halten. Dem Militär, das über ein Industrieimperium verfügt und von 1,3 Milliarden Dollar US-Militärhilfe jährlich profitiert, wird vorgeworfen, Mubaraks alte Seilschaften an der Macht zu halten. Den Sicherheitskräften werden Menschenrechtsverletzungen und Folter angekreidet. (APA)

http://derstandard.at/1323222595575/Machtprobe-zwischen-Militaerjunta-und-Parteien

9. Dezember 2011, 10:47, NZZ Online

Russische Opposition fordert Neuwahlen

Moskau bereitet sich auf die grössten Massenproteste seit mehr als zehn Jahren vor

Ein russischer Polizist patrouilliert vor Polizeibussen, die ausserhalb des Moskauer Kremls stationiert sind (8. Dezember 2011). (Bild: Keystone / AP)ZoomEin russischer Polizist patrouilliert vor Polizeibussen, die ausserhalb des Moskauer Kremls stationiert sind (8. Dezember 2011). (Bild: Keystone / AP)

Nach der umstrittenen russischen Parlamentswahl rüstet sich die Hauptstadt Moskau für die grössten Massenproteste seit mehr als zehn Jahren. Die Organisatoren der Demonstration fordern faire und freie Neuwahlen.

(sda/dpa) Bis zu 30’000 Menschen seien für die Demonstration gegen Wahlfälschungen an diesem Samstag im Zentrum zugelassen, teilte Moskaus Vizebürgermeister Alexander Gorbenko der Agentur Interfax zufolge mit.

Nach Angaben der Organisatoren unter Führung der kremlkritischen Bewegung Solidarnost fordern die Regierungsgegner faire und freie Neuwahlen sowie die Freilassung von politischen Gefangenen.

Innenminister kündigt hartes Vorgehen an

Innenminister Raschid Nurgalijew kündigte ein hartes Vorgehen gegen Teilnehmer an nicht genehmigten Strassenaktionen an. Seit der Wahl am Sonntag hatten Sicherheitskräfte landesweit weit über 1000 Menschen bei Protesten festgenommen. In Eilverfahren waren Hunderte Kremlgegner zu Geld- und Arreststrafen verurteilt worden.

Solidarnost spricht von den grössten politischen Repressionen seit dem Machtantritt von Wladimir Putin, der das Land von 2000 bis 2008 als Präsident regierte und nun als Regierungschef lenkt. Solidarnost verlangte auch die Zulassung von Oppositionsparteien zu den Wahlen.

International kritisierte Wahlen

Bei der international kritisierten Abstimmung hatte Wahlleiter Wladimir Tschurow der von Putin geführten Partei Geeintes Russland den Sieg zugesprochen. Die Opposition kritisierte die Wahlen als die schmutzigsten seit Sowjetzeiten.

Dutzende Videos im Internet zeigen Manipulationen in Wahllokalen. Dagegen hatte Kremlchef Dmitri Medwedew die Dumawahl als demokratisch gelobt. Putin hatte den USA vorgeworfen, die Proteste in Russland zu steuern.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/russische_opposition_fordert_neuwahlen_1.13572463.html

USA: Jetzt offiziell ein PolizeistaatMontag, 5. Dezember 2011

Am Donnerstag stimmte der US-Senat einem Gesetz zu, das dem US-Militär die Macht gibt, jeden US-Bürger ohne Anklage, Verhandlung oder Verteidigung auf unbestimmte Zeit weggesperrt zu werden. Amerikanische Bürgerrechtler schlagen Alarm, weil der Abschnitt 1867 des National Defense Authorization Acts der US-Verfassung widerspricht. Denn damit wird die USA per Gesetz zum Polizeistaat.

Der US-Senat hat anfangs Dezember beschlossen, dass das US-Militär nun das Recht bekommt, jeden amerikanischen Bürger ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung zu verhaften und auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. So könnte in Zukunft also auch US-Bürgern dasselbe Schicksal drohen wie Guantanamo-Häftlingen.

Der Abschnitt 1867 des National Defense Authorization Acts, der im Senat mit 93 zu 3 Stimmen angenommen wurde, legitimiert das US-Militär jeden US-Bürger zu verfolgen und zu inhaftieren. Damit das Militär nicht durch die Städte kurvt und willkürlich Leute aufgabelt, sieht keiner der Senatoren ein Problem und lehnte einen entsprechenden Nachtrag fast einstimmig ab. Wird schon nicht soweit kommen, oder?

Wie wir aus der Vergangenheit wissen, reizt die US-Administration jedes Anti-Terrorgesetz bis weit über seine Grenzen aus. Wohl auch dieses. Ausser, das Gesetz ist tatsächlich verfassungswidrig, wie Spencer Ackerman vom „Wired“-Magazin schreibt. Denn es widerspreche dem 6. Zusatzartikel der US-Verfassung. Aber das ist Obama scheissegal. Auch er unterstützt die staatliche sanktionierte Ermordung seiner eigenen Bürger.

PS: Democracy now berichtet, dass die USA diesdes Gersetzt der Inhaftierung den US-Streitkräften sogar für jeden Menschen weltweit geben wollen.

http://www.seite3.ch/USA+Jetzt+offiziell+ein+Polizeistaat/519705/detail.html

Beim ersten Durchgang der Parlamentswahlen in Ägypten haben 62 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung sei “die höchste seit der Zeit der Pharaonen” gewesen, sagte der Wahlleiter. Nach dem starken Abschneiden der Muslimbrüder und der Salafisten bei der ersten Teilrunde der Parlamentswahlen in Ägypten mehren sich in der Bevölkerung die besorgten Stimmen.

“Wir sind nicht sicher, dass aus den Wahlen ein demokratisches Parlament hervorgeht. Die Sieger haben zwar gewonnen, aber es gibt Befürchtungen, dass die Islamisten sich dann im Parlament nicht demokratisch aufführen werden”, befürchtet Mohamed Abdel-Asis.

Doch nicht alle fürchten, dass die Islamisten die Revolution hijacken könnten: “Jeder hat seine Meinung. Es gibt Islamisten, es gibt koptische Christen. Das ist eine freie und demokratische Wahl gewesen, wie wir sie seit langem hier nicht erlebt haben”, lobt Nabil Elmasry.

Besonders das gute Abschneiden der radikalislamistischen Salafisten hat Beobachter überrascht. Ihre Nur-Partei kommt nach ersten inoffiziellen Ergebnissen mit 20 Prozent auf den zweiten Platz hinter der Muslimbruderschaft. Mit mehr als 40 Prozent ist die gemäßigtere Bruderschaft der klare Gewinner der Abstimmung. Die von linken und liberalen Parteien gebildete Ägyptische Allianz kommt abgeschlagen auf den dritten Platz.

Im ersten Durchgang war in Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen gewählt worden. Mitte Dezember und Anfang Januar wird in 18 weiteren Provinzen abgestimmt. Die Jugendbewegung, die derzeit die Proteste gegen die Militärregierung mit einer Besetzung des Kairoer Tahrir-Platzes dominiert, spielt kaum eine Rolle.

http://de.euronews.net/2011/12/03/aegypten-hoechste-wahlbeteiligung-seit-pharaos-zeiten/

Europe in crisis

Rule by troika

by Serge Halimi

Former bankers Lucas Papademos and Mario Monti have taken over in Athens and Rome, exploiting the threat of bankruptcy and the fear of chaos. They are not apolitical technicians but men of the right, members of the Trilateral Commission that blamed western societies for being too democratic.

In November, the Franco-German directorate of the European Union, the European Central Bank and the International Monetary Fund — the “troika” — were furious when the Greek prime minister, George Papandreou, announced plans to hold a referendum. This, they said, would call into question an agreement reached in October to strengthen the economic policy that had brought the country to its knees. Summoned to Cannes for an interview during a summit that his country was too small to attend, kept waiting, and publicly upbraided by Angela Merkel and Nicolas Sarkozy (who were responsible for exacerbating the crisis), Papandreou was forced to abandon the plan for a referendum and resign. His successor, a former vice-president of the ECB, promptly decided to include in the Athens government a far-right organisation banned since the Greek colonels lost power in 1974. (The troika expressed no views on this.)

The European project was supposed to secure prosperity, strengthen democracy in states formerly ruled by juntas (Greece, Spain, Portugal), and defuse “nationalism as a source of war”. But it is having the opposite effect, with drastic cuts, puppet governments at the call of the brokers, and renewed strife between nations. A young Spaniard voiced his anger at having to go to Berlin or Hamburg to find work: “We can’t go on being Germany’s slaves.” The Italians find the French president’s high and mighty attitude offensive and wonder, rightly, what exceptional talents might justify this. some Greeks are complaining about the “occupation” of Greece, with cartoons depicting the German chancellor in Nazi uniform.

For people in countries suffering under austerity measures, the history of Europe provides some outstanding examples. In some ways, recent events in Athens recall Czechoslovakia in 1968: the crushing of the Prague Spring and the removal of the Communist leader Alexander Dubcek. The troika has played the same part in reducing Greece to a protectorate as the Warsaw Pact did in Czechoslovakia, with Papandreou in the role of Dubcek, but a Dubcek who would never have dared to resist. The doctrine of limited sovereignty has been applied, though admittedly it is preferable and less immediately lethal to have its parameters set by rating agencies rather than by Russian tanks rolling over the borders.

Having crushed Greece and Italy, the EU and the IMF have now set their sights on Hungary and Spain.

http://mondediplo.com/2011/12/01europe

«Keiner weiss, wo das Geld herkommt»
Europarat fordert Offenlegung der Politikfinanzierung in der Schweiz
Parlamentarier, Lobbyisten und Extperten beraten sich hier in den dunklen Gängen des Bundeshauses in Bern. (Bild: Keystone / Alessandro della Bella)
In der Schweiz ist die Finanzierung von Parteien und Wahlkampagnen so intransparent wie in keinem anderen europäischen Land. Die Staatengruppe Greco fordert die Offenlegung der Konten der politischen Parteien in der Schweiz.

koa. In der Schweiz fehlen auf Bundesebene und in fast allen Kantonen rechtliche Vorschriften, die die Transparenz der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen gewährleisten. Dies stehe im Gegensatz zu den Bestimmungen des Ministerkomitees des Europarats, heisst es im Evaluationsbericht der Staatengruppe des Europarats gegen die Korruption (Greco), der am Freitag veröffentlicht wurde.

Die Greco fordert erneut, die Schweiz müsse Fortschritte im Kampf gegen die Korruption machen. Die Staatengruppe empfiehlt eine gesetzliche Regelung der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen. Bis Ende April 2013 erwartet die Greco einen Bericht der Schweiz über die Umsetzungen der Empfehlungen, heisst es in dem Bericht. Rechtlich bindend ist der Bericht nicht. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) kündigte am Freitag an, der Bundesrat werde Anfang 2012 eine Aussprache über das weitere Vorgehen führen.

Zwar zeigt die Greco Verständnis für die Tradition in der Schweiz, wonach Parteien als private Organisationen gelten und die Diskretion einen hohen Stellenwert geniesst. Dennoch verstosse die Schweiz gegen Empfehlungen der Greco zur Finanzierung von Parteien und Abstimmungskampagnen. Die Schweiz gehört der Gruppe des Europarats seit 2006 an.
Spenden offenlegen

Konkret schlägt Greco umfassende gesetzliche Regeln für Bund und Kantone vor, die das heutige Schweizer System auf den Kopf stellen würden. Die zentrale Empfehlung: Sämtliche Spenden ab einem gewissen Betrag sollen offengelegt, anonyme Spenden verboten werden.

Ein Problem für die Transparenz stellt die Gruppe ausserdem bei Organisationen fest, die Parteien nahe stehen. Diese könnten heute im Verborgenen Kandidaten, Parteien oder Abstimmungskampagnen finanzieren.

In der Schweiz ist die Politikfinanzierung so intransparent wie in keinem anderen europäischen Land. Nur in Schweden ist die Situation ähnlich: Auch dort gibt es keine verbindliche Regelung zur Finanzierung von politischen Parteien.
Konsens fehlt

Da Parteien in der Schweiz wie Vereine organisiert sind, sind sie nicht verpflichtet, ihre Einkünfte offenzulegen. Immer wieder wird diskutiert, ob nicht die Parteifinanzierung – vor allem durch private anonyme Spender –, separat geführte Abstimmungsgeldtöpfe und die «Nebeneinkünfte» von Parlamentariern offengelegt werden müssten.

Ein Konsens zwischen den politischen Parteien kommt dabei bisher aber nicht zustande. Georg Lutz, Politikwissenschafter an der Universität Lausanne, sagt gegenüber NZZ Online, für keinen Parlamentarier sei eine Offenlegung seiner Einkünfte wünschenswert. «Durch das Milizsystem läuft das politische System in der Schweiz mehr als irgendwo anders über persönliche Kontakte. Parlamentarier sind in Verbänden und Unternehmen tätig, bauen sich ein Netzwerk auf. Dieses will natürlich niemand aufgeben», so Lutz.
Hauptproblem Korruption

Georg Lutz hält die Korruption für das Hauptproblem in der Finanzierungsdebatte in der Schweiz: «Wie kann man garantieren, dass mit Geld in der Politik keine Leistungen erkauft werden, wenn man nicht mal weiss, wo das Geld herkommt?» Man wisse, dass vor allem vor Wahlkämpfen grosse Summen flössen. Die Unabhängigkeit der Politiker könne nicht gewährt sein, solange nicht bekannt ist, woher die Finanzierung von Wahlkampagnen stammt.

Im Wahljahr 2011 wurde die Politikfinanzierung mehrfach diskutiert. Auch Transparency International Schweiz – die sich für die Korruptionsbekämfung einsetzt – kritisiert, die intransparente Politfinanzierung führe dazu, dass die Bürger den Einfluss finanzstarker Interessengruppen oder Individuen auf die politischen Geschehnisse nur schwer abschätzen können. Erst die Transparenz in der Politikfinanzierung ermöglicht es den Stimmbürgerinnen und –bürgern, eine informierte Entscheidung zu treffen.
Folge des Milizsystems

Die Transparenzforderungen mit dem Milizsystem und der direkten Demokratie in Übereinkunft zu bringen, scheint schwierig. Traditionsgemäss haben Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz gegenüber der Politik einen hohen Stellenwert. Die direkte Demokratie hat zur Folge, dass die Parteien auch einen niedrigeren Einfluss haben als in parlamentarischen Demokratien.

Eine Offenlegung der Finanzierung der Parteien und ihrer Kampagnen hätte zunächst Einbrüche der Einnahmen zur Folge. Der Staat müsste eingreifen und die Parteien mitfinanzieren – dies würde mehr Kosten für den Bund und letztlich für den Steuerzahler bedeuten. Die momentane private Finanzierung der Parteien spart dem Bund natürlich Kosten.

Letztlich ist es eine Frage der politischen Kultur. Eine Offenlegung der Politikfinanzierung würde sehr wahrscheinlich die Änderung des Milizsystems mit sich ziehen. Um die Unabhängigkeit der Politiker zu garantieren, sei die Offenlegung der Finanzierung der Politik, und so auch die Änderung hin zu Vollämtern die einzig richtige Lösung, so Georg Lutz von der Universität Lausanne. Nur so könne dem Bürger garantiert werden, dass er einen von der Wirtschaft oder Verbänden unabhängigen und integren Politiker wählt.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/europarat_fordert_offenlegung_der_parteifinanzierung_1.13493863.html

 

Polizei verletzte Menschenrechte bei G-8-Gipfel 2007Menschenrechts-Gerichtshof verurteilt Deutschland

01.12.2011, 13:55

Weil sie die Freilassung von Gefangenen fordern wollten, wurden zwei Demonstranten vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm tagelang festgehalten. Eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Das Urteil könnte sich auf den Umgang der Polizei mit Demonstranten auswirken.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die Bundesregierung wegen ungerechtfertigten Freiheitsentzugs zweier Demonstrantenverurteilt. Die vorsorgliche Festnahme der Studenten 2007 vor dem Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm verstieß demnach gegen die Menschenrechtskonvention.

G8 - Großdemonstration in RostockBild vergrößernZusammenstoß zwischen Globalisierungsgegnern und der Polizei in Rostock während einer Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007. (© dpa)

Die Polizei hatte bei einer Identitätskontrolle festgestellt, dass die heute 25 und 26 Jahre alten Männer in ihrem Auto Transparente mit der Aufschrift „freedom for all prisoners“ (Freiheit für alle Gefangenen) und „free all now“ (sofort alle befreien) mitführten. Die Kontrolle fand in der Nähe des Rostocker Gefängnisses statt, in dem mehrere Demonstranten festgehalten wurden.

Die Globalisierungsgegner wurden in Polizeigewahrsam genommen und trotz mehrerer Beschwerden fünf Tage lang, bis nach Ende des Gipfeltreffens, festgehalten. Die „Aufrufe zur Befreiung der Gefangenen“ wurden vom Amtsgericht Rostock als Straftat betrachtet. In der angespannten Lage rund um die Stadt mit bis zu 10.000 Globalisierungsgegnern habe die Polizei angemessen gehandelt, um die öffentliche Ordnung zu garantieren.

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Eine Beschwerde der beiden Aktivisten hatte das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung abgewiesen. Anders das Straßburger Gericht. Den Richtern zufolge hätte es gereicht, die Transparente zu beschlagnahmen, um eine Straftat zu verhindern. Es sei unumstritten gewesen, „dass die Beschwerdeführer keinerlei Werkzeuge mit sich geführt hatten, die zur gewaltsamen Befreiung von Häftlingen hätten dienen können“.

Der Gerichtshof sei „folglich nicht davon überzeugt, dass begründeter Anlass zu der Annahme bestand, dass ihr fortwährender Gewahrsam notwendig war, um sie an der Begehung einer hinreichend konkreten und spezifischen Straftat zu hindern.“ Schon die Notwendigkeit, die Betroffenen überhaupt in Gewahrsam zu nehmen, stellt der Gerichtshof in Frage.

Das Gericht hat deshalb einstimmig „eine Verletzung von Artikel 5 Absatz 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und eine Verletzung von Artikel 11 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)“ festgestellt.

Die Richter sprachen den Aktivisten aus Jena und Berlin wegen des erlittenen Unrechts jetzt eine Entschädigung von jeweils 3000 Euro zu, die die Bundesregierung auszahlen muss. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Die Entscheidung der Richter des EGMR könnte Folgen für die deutsche Rechtsprechung haben. Auf das Mittel des vorsorglichen Gewahrsams greift nach Angaben der Anwältin der Beschwerdeführer, Anna Luczak, die Polizei auch bei Castor-Transporten zurück, um potentielle Demonstranten abzuschrecken. „Die deutsche Justiz wird in Zukunft das Instrument des vorsorglichen Polizeigewahrsams mit großer Vorsicht einsetzen müssen“, sagte Luczak.