Archiv

Demonstrationen

Proteste gegen Afghanistan-Krieg
Ei-Attacke gegen Ströbele

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele, spricht bei der Demonstration gegen die Afghanistan-Konferenz.
Foto: dapd
Werbung

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken, hat am Samstag auf einer Protestdemonstration der Friedensbewegung im Vorfeld der internationalen Afghanistan-Konferenz den unverzüglichen Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land gefordert. Gysi erklärte, alle bisherigen Begründungen für den Krieg am Hindukusch seien widerlegt. Die Kämpfe hätten weder gegen den Terrorismus geholfen noch hätten sie etwa den afghanischen Frauen ihre Menschenrechte gegeben. Auch den Aufbau des Landes habe der Krieg nicht forciert. Das Gegenteil sei eingetreten. Dies sagten selbst die neuesten UN-Analysen.

Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 5.000 Kriegsgegner aus allen Teilen der Republik an der Kundgebung auf dem Bonner Petersberg teil. Rund 4.000 Polizisten und Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Manfred Stenner vom Bündnis aus Organisationen der Friedens- und Antikriegsbewegung nannte den Verlauf durchgehend friedlich. Aufgerufen zu den Protesten unter dem Motto „Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg“ hat ein Bündnis aus politischen Initiativen, der Partei „Die Linke“ sowie der Gewerkschaft ver.di.

Ströbele wird mit Ei beworfen

Krieg sei nie ein Mittel, Probleme zu lösen, erklärte Gysi auf der Abschlusskundgebung. „Alle zivilen Opfer in Afghanistan sind schlimm. Aber auch der Tod deutscher Soldaten“, so Gysi. Jetzt versuche der Westen in der Konferenz auf dem Petersberg erneut den Afghanen zu erklären, wie sie zu leben hätten. „In Afghanistan sind schon die Briten und die Russen gescheitert. Jetzt scheitert die NATO“, so Gysi in Bonn.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele konnte seine Rede bei der Abschlusskundgebung nur mit Verzögerung beginnen, weil er aus dem Publikum mit einem Ei beworfen wurde. Der Werfer konnte nach Polizeiangaben nicht ermittelt werden. Während Ströbeles Rede skandierten linke Demonstranten Sprechchöre gegen die Grünen. 2001 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung deutsche Soldaten in den Afghanistan-Einsatz geschickt.

Ströbele: Für einen sofortigen Truppenabzug

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele setzte sich für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen mit allen Afghanen ein, die zu verhandeln bereit seien. Ströbele: „Ich war kürzlich vor Ort. Selbst von den Taliban bedrohte Menschen haben mir gesagt, die Taliban müssten mit an den Verhandlungstisch.“ Deshalb müsse den Taliban, die mit beraten wollten, unbedingt Sicherheit und körperliche Unversehrtheit garantiert werden.

Mit einem sofortigen Truppenabzug könne der Westen ein Zeichen setzen, dass er es mit seinen Friedensbemühungen ernst meine, fügte Ströbele hinzu. „Die Konferenz auf dem Petersberg redet jetzt aber nicht über den Krieg, sondern nur über die Zeit nach 2014. Sie vergisst dabei, dass der Krieg gleichzeitig mit brutaler Härte weitergeführt wird“, kritisierte der Grünen-Politiker. (epd/dadp)

http://mobil.berliner-zeitung.de/cms/politik/proteste-gegen-afghanistan-krieg-ei-attacke-gegen-stroebele,10820332,11257820,view,asFitMl.html

Advertisements

Anti-Regierungs-Demonstrationen in der ungarischen Hauptstadt

Proteste der Gewerkschaften unter dem Motto „Dein Leben steht auf dem Spiel“

Budapest – An mehreren Plätzen der ungarischen Hauptstadt Budapest demonstrieren am heutigen Samstag Gewerkschaftsmitglieder unter dem Motto „Dein Leben steht auf dem Spiel“. Organisiert wurde die Aktion vom „Gewerkschaftsforum für Zusammenarbeit“ (SZEF). Die Proteste richten sich gegen die Unterrichts- und Gesundheitspolitik der rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban sowie gegen Maßnahmen, die die Arbeitnehmer betreffen, zitiert die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Der Aktion von SZEF haben sich weiter vier große Gewerkschaftsverbände angeschlossen, so der Landesverband der Gewerkschaften, der Verband der Autonomen Gewerkschaften, die Liga-Gewerkschaften und die Vereinigung der Gewerkschaften der Intelligenz.

Zur gleichen Zeit findet in Budapest auch die Protestaktion der „Bewegung der Ungarischen Solidarität“ statt, an der Polizisten, Soldaten, Feuerwehrleute und Chemiearbeiter teilnehmen. Die Teilnehmer der beiden Protestaktionen vereinen ihre Aktion am Nachmittag auf dem Szechenyi-Platz.

Laut MTI hat der ungarische Wirtschaftsminister György Matolcsy am Freitag angekündigt, mit den Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Vereinbarung über jenen Teile des neuen Arbeitsgesetzbuches abgeschlossen zu haben, die sich mit dem Kollektivrechten der Arbeitnehmer befassen. Daran hätten Der Landesverband der Gewerkschaften und die Liga-Gewerkschaften teilgenommen, die heute demonstrieren würden, berichtet MTI. In einem offenen Brief betont das „Gewerkschaftsforum für Zusammenarbeit“ (SZEF), die besagte Vereinbarung sei „mit ihrem gegenwärtigen Inhalt seitens der gesamten ungarischen Gewerkschaftsbewegung nicht zu unterstützen“. (APA)

http://derstandard.at/1322872826338/Anti-Regierungs-Demonstrationen-in-der-ungarischen-Hauptstadt

Zehntausende Belgier haben in der Hauptstadt Brüssel gegen die Sparpläne der neuen Regierung protestiert. Erst gestern war der designierte Ministerpräsident Elio Di Rupo bei König Albert II gewesen und hatte den Kompromiss präsentiert, auf den sich die Parteien nach mehr als eineinhalb Jahren geeinigt haben.

Stephen Marchand von der sozialistischen, flämischen Gewerkschaft ABVV meint: “Wir freuen uns darüber, dass wir eine neue Regierung bekommen. Da sind wir erleichtert, aber die Sparmaßnahmen, die diese Regierung durchdrücken will, sind sozial gesehen nicht tragbar.”

Zwischen 60.000 und 80.000 Menschen folgten dem Aufruf der Gewerkschaften und zogen durch die Brüsseler Innenstadt.

Metallarbeiter Thierry Lemmens aus Lüttich antwortet auf die Frage, warum er hier sei: “Ich arbeite bei Mittal in der Metalindustrie. Jetzt sollen wir Arbeiter wieder bluten. Aber wir haben genug geblutet.”

Ein Arbeiter aus der Kleinstadt Virton, der anonym bleiben will, erklärt: “Wir sind ja bereit, uns solidarisch zu zeigen, aber irgendwann ist es genug. 1500 Euro für eine Familie – das reicht einfach nicht.”

Das Land soll im kommenden Jahr 11,3 Milliarden Euro einsparen, rund ein Zehntel des belgischen Haushalts. Geplant sind Sondersteuern auf höhere Einkommen, Abgaben auf Aktiengeschäfte sowie Kürzungen beim Arbeitslosengeld und eine höhere Altersgrenze für den vorgezogenen Ruhestand. Die Gewerkschaften fürchten Lohnkürzungen und Entlassungen.

http://de.euronews.net/2011/12/02/massenprotest-in-belgien-genug-geblutet/

Grossdemonstration gegen Sparmassnahmen in Brüssel
Grüner und roter Protest gegen die Pläne der neuen belgischen Regierung. (Bild: Keystone / AP)

(afp/dpa) 70’000 Personen nahmen nach Angaben der Gewerkschaften an der Kundgebung teil. Sie richtete sich gegen die Pläne der zukünftigen Regierung unter dem designierten sozialdemokratischen Premierminister Elio Di Rupo. Diese peilt für kommendes Jahr Einsparungen von 11,3 Milliarden Euro an, um das Staatsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Anderseits soll es Abgaben auf Aktiengeschäfte und Extrasteuern auf höhere Einkommen geben.
Paradies und Hölle

Die Gewerkschaften fürchten Entlassungen und Lohnkürzungen. «Wir haben genug für die Fehler der Banker bezahlt», entrüstete sich die Anne Delemenne, Generalsekretärin der Gewerkschaft FGTB. «Anstatt Arbeitslosenhilfen zu verringern, müssten die Boni der Händler und die Dividenden der Aktionäre reduziert werden.» Belgien sei «ein finanzielles Paradies für die Vermögenden geworden und eine finanzielle Hölle für diejenigen, die früh aufstehen», fügte sie hinzu.

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes FEB, Rudi Thomaes, kritisierte die Proteste. Der vereinbarte Haushalt sei ausgeglichen und enthalte «wirklich harte Massnahmen für alle». Die Kaufkraft der Arbeitnehmer sei davon «nicht berührt», erklärte er im belgischen Radio RTBF.
Druck der Schuldenkrise

In Belgien ist seit April 2010 nur noch eine kommissarische Regierung im Amt. Damals war die Regierungskoalition an einem Streit zwischen Flamen und Wallonen zerbrochen. Nach den Neuwahlen vom Juni 2010 blieben alle Anläufe für eine neue Regierungsbildung erfolglos.

Nun zwang die Schuldenkrise die zerstrittenen Flamen und Wallonen, sich endlich zu einigen. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hatte Belgiens Kreditwürdigkeit am Freitag herabgestuft. Am Wochenende gelang den Lagern ein Durchbruch in den Verhandlungen zum Haushalt 2012. Eine Parteienkoalition einigte sich auf umfassende Sparmassnahmen.