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Demonstrationsfreiheit

9. Dezember 2011, 10:47, NZZ Online

Russische Opposition fordert Neuwahlen

Moskau bereitet sich auf die grössten Massenproteste seit mehr als zehn Jahren vor

Ein russischer Polizist patrouilliert vor Polizeibussen, die ausserhalb des Moskauer Kremls stationiert sind (8. Dezember 2011). (Bild: Keystone / AP)ZoomEin russischer Polizist patrouilliert vor Polizeibussen, die ausserhalb des Moskauer Kremls stationiert sind (8. Dezember 2011). (Bild: Keystone / AP)

Nach der umstrittenen russischen Parlamentswahl rüstet sich die Hauptstadt Moskau für die grössten Massenproteste seit mehr als zehn Jahren. Die Organisatoren der Demonstration fordern faire und freie Neuwahlen.

(sda/dpa) Bis zu 30’000 Menschen seien für die Demonstration gegen Wahlfälschungen an diesem Samstag im Zentrum zugelassen, teilte Moskaus Vizebürgermeister Alexander Gorbenko der Agentur Interfax zufolge mit.

Nach Angaben der Organisatoren unter Führung der kremlkritischen Bewegung Solidarnost fordern die Regierungsgegner faire und freie Neuwahlen sowie die Freilassung von politischen Gefangenen.

Innenminister kündigt hartes Vorgehen an

Innenminister Raschid Nurgalijew kündigte ein hartes Vorgehen gegen Teilnehmer an nicht genehmigten Strassenaktionen an. Seit der Wahl am Sonntag hatten Sicherheitskräfte landesweit weit über 1000 Menschen bei Protesten festgenommen. In Eilverfahren waren Hunderte Kremlgegner zu Geld- und Arreststrafen verurteilt worden.

Solidarnost spricht von den grössten politischen Repressionen seit dem Machtantritt von Wladimir Putin, der das Land von 2000 bis 2008 als Präsident regierte und nun als Regierungschef lenkt. Solidarnost verlangte auch die Zulassung von Oppositionsparteien zu den Wahlen.

International kritisierte Wahlen

Bei der international kritisierten Abstimmung hatte Wahlleiter Wladimir Tschurow der von Putin geführten Partei Geeintes Russland den Sieg zugesprochen. Die Opposition kritisierte die Wahlen als die schmutzigsten seit Sowjetzeiten.

Dutzende Videos im Internet zeigen Manipulationen in Wahllokalen. Dagegen hatte Kremlchef Dmitri Medwedew die Dumawahl als demokratisch gelobt. Putin hatte den USA vorgeworfen, die Proteste in Russland zu steuern.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/russische_opposition_fordert_neuwahlen_1.13572463.html

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5. Dezember 2011, 06:14, NZZ Online

Occupy-Aktivisten in Washington festgenommen

Polizei zerstört Holzhütte auf Parkgelände

Die Hütte der Occupy-Aktivisten auf dem McPherson-Platz in Washington wurde abgebrochen. (Bild: Reuters)ZoomDie Hütte der Occupy-Aktivisten auf dem McPherson-Platz in Washington wurde abgebrochen. (Bild: Reuters)

Die Polizei in Washington hat mehrere Dutzend Occupy-Aktivisten festgenommen. Sie hatten in der Nähe des Weissen Hauses in einem Park eine Hütte errichtet.

(sda/ddp/afp) Bei der Räumung einer illegalen Schutzhütte im Lager der Occupy-Bewegung in Washington sind am Sonntag 31 Menschen festgenommen worden. Die Demonstranten hatten in der Nacht zu Sonntag auf dem McPherson-Platz nahe des Weissen Hauses, wo sie seit September campieren, eine acht Meter hohe Holzhütte errichtet.

Da der Bau einer solchen festen Struktur gegen die Parkregeln verstiess, rückte die Polizei gegen Mittag auf das Lager vor. Daraufhin kletterten mehrere Aktivisten auf die Hütte.

Holzhütte von der Polizei zerstört

Nachdem sie sich trotz der Aufforderung der Polizei geweigert hatten, wieder herunter zu kommen, wurden sie schliesslich nach mehreren Stunden mit Leitern und einer Hebebühne von der Hütte geholt.

Wie die Polizei mitteilte, wurden bei der Aktion insgesamt 31 Menschen wegen der Missachtung von Polizeianweisung und der Übertretung von Polizeiabsperrungen festgenommen. Die Holzhütte wurde von der Polizei zerstört.

Lager in der Hauptstadt bisher geduldet

Die lose organisierte Bewegung «Occupy Wall Street» («Besetzt die Wall Street») richtet sich gegen die Macht der Finanzmärkte und prangert soziale Ungerechtigkeiten an. Seit Mitte September dehnten sich die Proteste von New York aus in viele Städte der USA und andere Länder aus, die genauen Ziele der Bewegung blieben aber unklar.

Wegen der teils schlechten hygienischen Zustände in den Zeltlagern sowie Sicherheitsproblemen wurden die meisten Lager inzwischen geräumt. Das Lager in Washington wurde dagegen bisher geduldet.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/washington_occupy_festnahmen_1.13514912.html

Occupy-Bewegung angeblich massiv unterwandert
Bericht über verdeckte Ermittlungen der US-Polizei in Los Angeles
Das Zeltleger der Occupy-Anhänger in Los Angeles soll geräumt werden. (Bild: Reuters)
Die «Los Angeles Times» will herausgefunden haben, dass sich Ermittler der Polizei gleich dutzendfach unter die Aktivisten des Occupy-Lagers in Los Angeles gemischt hatten, das am Mittwoch geräumt worden war. Dabei waren fast 300 Personen festgenommen worden.

(sda/ddp) Die Polizei von Los Angeles soll laut Medienberichten zufolge fast ein Dutzend verdeckter Ermittler in den Wochen vor der Räumung des Occupy-Lagers eingesetzt haben. Ziel sei das Sammeln von Informationen über die Vorhaben der Demonstranten gewesen, berichtete die «Los Angeles Times».

Die Zeitung bezog sich dabei auf eine anonyme Quelle innerhalb der Polizei, laut der die Ermittler aber nicht in dem Lager übernachtet hätten. Sie hätten herausfinden wollen, ob die Demonstranten planten, Widerstand zu leisten oder Waffen gegen die Beamten einsetzen würden.

Bei der Räumung am Mittwoch waren fast 300 Personen festgenommen worden. Die Polizei wollte die Medienberichte zunächst nicht kommentieren.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/occupy-bewegung_angeblich_massiv_unterwandert_1.13499641.html

Polizei verletzte Menschenrechte bei G-8-Gipfel 2007Menschenrechts-Gerichtshof verurteilt Deutschland

01.12.2011, 13:55

Weil sie die Freilassung von Gefangenen fordern wollten, wurden zwei Demonstranten vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm tagelang festgehalten. Eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Das Urteil könnte sich auf den Umgang der Polizei mit Demonstranten auswirken.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die Bundesregierung wegen ungerechtfertigten Freiheitsentzugs zweier Demonstrantenverurteilt. Die vorsorgliche Festnahme der Studenten 2007 vor dem Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm verstieß demnach gegen die Menschenrechtskonvention.

G8 - Großdemonstration in RostockBild vergrößernZusammenstoß zwischen Globalisierungsgegnern und der Polizei in Rostock während einer Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007. (© dpa)

Die Polizei hatte bei einer Identitätskontrolle festgestellt, dass die heute 25 und 26 Jahre alten Männer in ihrem Auto Transparente mit der Aufschrift „freedom for all prisoners“ (Freiheit für alle Gefangenen) und „free all now“ (sofort alle befreien) mitführten. Die Kontrolle fand in der Nähe des Rostocker Gefängnisses statt, in dem mehrere Demonstranten festgehalten wurden.

Die Globalisierungsgegner wurden in Polizeigewahrsam genommen und trotz mehrerer Beschwerden fünf Tage lang, bis nach Ende des Gipfeltreffens, festgehalten. Die „Aufrufe zur Befreiung der Gefangenen“ wurden vom Amtsgericht Rostock als Straftat betrachtet. In der angespannten Lage rund um die Stadt mit bis zu 10.000 Globalisierungsgegnern habe die Polizei angemessen gehandelt, um die öffentliche Ordnung zu garantieren.

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Eine Beschwerde der beiden Aktivisten hatte das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung abgewiesen. Anders das Straßburger Gericht. Den Richtern zufolge hätte es gereicht, die Transparente zu beschlagnahmen, um eine Straftat zu verhindern. Es sei unumstritten gewesen, „dass die Beschwerdeführer keinerlei Werkzeuge mit sich geführt hatten, die zur gewaltsamen Befreiung von Häftlingen hätten dienen können“.

Der Gerichtshof sei „folglich nicht davon überzeugt, dass begründeter Anlass zu der Annahme bestand, dass ihr fortwährender Gewahrsam notwendig war, um sie an der Begehung einer hinreichend konkreten und spezifischen Straftat zu hindern.“ Schon die Notwendigkeit, die Betroffenen überhaupt in Gewahrsam zu nehmen, stellt der Gerichtshof in Frage.

Das Gericht hat deshalb einstimmig „eine Verletzung von Artikel 5 Absatz 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und eine Verletzung von Artikel 11 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)“ festgestellt.

Die Richter sprachen den Aktivisten aus Jena und Berlin wegen des erlittenen Unrechts jetzt eine Entschädigung von jeweils 3000 Euro zu, die die Bundesregierung auszahlen muss. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Die Entscheidung der Richter des EGMR könnte Folgen für die deutsche Rechtsprechung haben. Auf das Mittel des vorsorglichen Gewahrsams greift nach Angaben der Anwältin der Beschwerdeführer, Anna Luczak, die Polizei auch bei Castor-Transporten zurück, um potentielle Demonstranten abzuschrecken. „Die deutsche Justiz wird in Zukunft das Instrument des vorsorglichen Polizeigewahrsams mit großer Vorsicht einsetzen müssen“, sagte Luczak.

Polizeigewalt in Demokratien
Pfefferspray – Der neue Wasserwerfer
Pfefferspray-Einsatz gegen Atomkraftgegner im deutschen Niedersachsen am Wochenende.
Pfefferspray gegen die 84-jährige Dorli Rainey in Seattle.
Pfefferspray an der UC Davis vor zehn Tagen.
Ein Opfer des Einsatzes in Kalifornien.
Pfefferspray gegen Demonstranten in La Paz, Bolivien.
Pfefferspray im Westjordanland.
2011 ist das Jahr des Pfeffersprays – Wenn Demokratien gegen Demonstranten vorgehen, greifen sie zu dem Reizgas, das harmlos aussieht, aber töten kann

„Wir leben im Zeitalter des Pfeffersprays, nicht im Zeitalter der Kugeln“, bringt der US-Popkulturforscher Robert Thompson in der New York Times ein Phänomen auf den Punkt, das sich in diesem Krisenjahr so geballt beobachten lässt wie bisher noch nie. Pfefferspray gegen deutsche Atomkraftgegner, Pfefferspray gegen #occupy-Demonstranten im New Yorker Zuccotti-Park, Pfefferspray gegen die Blockierer der serbisch-kosovarischen Grenze: wo auch immer demokratische Staaten anno 2011 ihre Macht gegen delinquente Demonstranten einsetzten, mit Wasser gebundenes Reizgas war fester Bestandteil der Szenerie.

So auch vor zwei Wochen, als der US-Polizist John Pike eine Sitzblockade demonstrierender Studenten am Campus der Universität von Kalifornien in Davis mit einem gezielten Strahl aus seiner Pfefferspraypistole auflöste. Weltweite Empörung war die Folge. Kamran Loghman, ein US-Unternehmer, der in den 80er-Jahren gemeinsam mit der US-Bundespolizei FBI den Einsatz von Pfefferspray als Polizeiwaffe in die Wege leitete, sieht sich seit dem Vorfall um sein Lebenswerk betrogen. „Ich habe bis dahin noch keinen so regelwidrigen Einsatz gesehen.“

Pfefferspray: was nach harmlosem Gewürz klingt, ist ein hoch konzentrierter chemischer Kampfstoff. Der Wirkstoff Oleoresin Capsicum, kurz OC, ist ein Extrakt des synthetischen Chili-Wirkstoffs Capsaicin, bis zu 5,3 Millionen so genannte Scoville-Grade scharf. Zum Vergleich: einer handelsüblicher Tabascosauce wohnen knapp 3.000 Scoville-Grade inne. Mit Ethanol und Wasser vermischt, reizt OC Augen und Schleimhäute, macht kampfunfähig – oder tötet sogar.

Neu ist diese Erkenntnis nicht. John Mendelson, Suchtmediziner am renommierten California Pacific Medical Center in San Francisco wies 2009 durch Tierversuche nach, dass OC in Kombination mit Drogenkonsum oder der Einnahme von Psychopharmaka wie Beruhigungsmitteln häufig tödlich wirkt.

Dutzende Tote

Schon 2003 hat das US-Justizministerium, damals vom Republikaner John Ashcroft geführt, eine Studie veröffentlicht, in der 63 Todesfälle nach Pfefferspray-Einsätzen in den USA dokumentiert sind. Die meisten davon, so die Behörde, litten an Asthma oder reagierten aufgrund ihrer Drogensucht so stark auf das Reizgas, dass sie starben. Alleine in Kalifornien sind nach Angaben einer Bürgerrechtsbewegung in den ersten beiden Jahren nach der Aufnahme von Pfefferspray in das Waffenarsenal der US-Cops Mitte der 90er-Jahre 26 Menschen ums Leben gekommen. Auch in diesen Fällen waren es Wechselwirkungen mit anderen Drogen oder Medikamenten.

Exzessiver Einsatz von Pfefferspray ist freilich keineswegs eine Domäne der US-Polizei. Allein 2010 soll die Polizei des deutschen Bundeslandes Niedersachsen, in dem das Atommüllendlager Gorleben liegt, 2.200 Kanister Pfefferspray verbraucht haben. Zu Recht, ist sich die deutsche Polizei sicher. „Pfefferspray verhindert den Einsatz schärferer Mittel“, sagt der Polizeigewerkschafter Rüdiger Reedwisch.

Während Pfefferspray für seine Verteidiger ein gelindes Mittel zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen darstellt, sehen Kritiker darin einen gefährlichen Kampfstoff, der die Hemmschwelle eines Beamten, Gewalt auszuüben, sinken lässt. Ana Yanez-Correa von der Anti-Pfefferspray-NGO Texas Criminal Justice Coalition sagte jüngst dem US-Magazin Wired, dass „Polizisten ihr restliches Training vergessen, wenn sie in einer Gefahrensituation einen Pfefferspray am Gürtel hängen haben.“

Eine andere Studie ergab, dass US-Polizisten um ein Drittel öfter Gewalt einsetzen, wenn ihnen das Reizgas als Waffe zur Verfügung steht. 45 Prozent der US-amerikanischen Polizeieinheiten dürfen als Reaktion auf passiven Widerstand, etwa bei Sitzblockaden oder Demonstrationen, zum Pfefferspray greifen. „Das ist eine neue Generation der Unterdrückung“, sagt US-Professor Thompson.

Eine Untersuchungskommission der Stadt New York empfahl deren Polizisten schon 2000, keinen Pfefferspray gegen „emotional belastete Personen“ zum Einsatz zu bringen. In der Praxis sei diese Unterscheidung freilich nur schwer durchzuführen, sagt Rüdiger Reedwisch. „Wir können nicht jeden fragen, ob er irgendwelche Medikamente nimmt. Wer sich ordnungsgemäß verhält, kriegt kein Pfefferspray ab.“ (flon/derStandard.at, 28.11.2011)

http://derstandard.at/1319184003095/Polizeigewalt-in-Demokratien-Pfefferspray—Der-neue-Wasserwerfer

Heute sind Kurden aus der ganzen Bundesrepublik in 20 Bussen nach Berlin gefahren, um für die Aufhebung des PKK-Verbot demonstrieren. Nach Auskunft einer Teilnehmerin, sind die Busse von der Polizei vor Berlin angehalten worden. Die Busse wurden danach gezwungen umzukehren und auch gehindert anzuhalten. Diejenigen, die in Berlin waren, seien von der Polizei geschlagen worden. Die : Teilnehmerin: „Heute habe ich das erste Mal im Leben selbst Unterdrückung erlebt.“ Die Demonstration war danach von kurdischen Kulturvereinen organisiert und angemeldet worden und im Vorfeld wiederholt verboten und wieder erlaubt worden. Wer weiß mehr und kann berichten. Wir eten auf jeden Fall für das freie Demonstrationsrecht ein!!!

Occupy-Aktivisten in Los Angeles ein Ultimatum gestellt

Bürgermeister fordert Räumung des Zeltlagers bis Montagmittag

Das Zeltleger der Occupy-Anhänger in Los Angeles soll geräumt werden. (Bild: Reuters)ZoomDas Zeltleger der Occupy-Anhänger in Los Angeles soll geräumt werden. (Bild: Reuters)

Der Bürgermeister von Los Angeles hat den Aktivisten der Occupy-Bewegung ein Ultimatum gesetzt. Bis Montagmittag sollen sie ihr Zeltlager vor dem Rathaus räumen.

(ddp) An einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polizeichef Charlie Beck zeigte Bürgermeister Antonio Villaraigosa Verständnis für die Ziele der Demonstranten, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung müsse das Zeltlager jedoch aufgelöst werden. Das Lager mit seinen 485 Zelten müsse geräumt, der Park gesäubert und für die Nutzung der Öffentlichkeit wieder in Ordnung gebracht werden.

Bewegung am Scheideweg angelangt

«Die Bewegung ist an einem Scheideweg», sagte Villaraigosa. Sie habe das Gewissen des Landes wachgerüttelt und denen eine Stimme gegeben, die bisher nicht gehört worden seien.

Doch statt den Parkabschnitt weiter zu besetzen, sollten die Demonstranten nun die Botschaft von wirtschaftlicher Gerechtigkeit weiter verbreiten und mehr Anhänger für ihr Anliegen finden, das Gleichgewicht in der amerikanischen Gesellschaft wiederherzustellen. Immer wieder wurde der Bürgermeister während der Medienkonferenz unterbrochen.

Aktivisten wollen weitermachen

Einer der Aktivisten, die seit sieben Wochen auf dem Rasen vor dem Rathaus campieren, sagte, er finde die Prioritäten des Bürgermeisters beleidigend und beabsichtige, auch nach Fristablauf weiter friedlich zu demonstrieren. So wie er den Bürgermeister verstanden habe, seien diesem Gras mehr Wert als Menschen, sagte der 20-Jährige.