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Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB ruft zu Demonstration für soziales Europa und Regulierung der Finanzmärkte auf

Kassel. Der DGB Nordhessen ruft für den 9. Dezember zu einer Demonstration in Kassel auf. Unter dem Motto „Banken in die Schranken“ wollen die Gewerkschaften für ein solidarisches Europa und eine striktere Regulierung der Banken und Finanzmärkte demonstrieren. „Wir stehen zur Solidarität mit Griechenland und die Rettung des Euro, unserer gemeinsamen Währung. Diese Rettung darf aber nicht in erster Linie eine Bankenrettung sein, sondern muss Arbeitnehmer, Erwerbslose und Rentner vor den Krisenfolgen schützen“, sagte der Vorsitzende des DGB Nordhessen Michael Rudolph.

Kritik an Bedingungen des ESFS
Die Gewerkschaften kritisieren die Bedingungen des Eurorettungspakets wie Privatisierungen, Rentenkürzungen und Einschnitte in die Tarifautonomie. Nach Ansicht des DGB sollten die Finanzhilfen vielmehr mit Bedingungen wie der höheren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften einhergehen und die Einführung der Finanztransaktionsteuer in der Europäischen Union zu Voraussetzung haben. „Schließlich müssen die Folgen der Krise auch bezahlt werden und dafür müssen die Verursacher zur Kasse gebeten werden“, forderte der Gewerkschafter. Außerdem plädiert der DGB für eine striktere Regulierung der Finanzmärkte, um Krisen in der Zukunft zu vermeiden.

 Hände weg vom VW-Gesetz
Aus aktuellem Anlass wird auch die erneute Klage der Europäischen Kommission gegen das VW-Gesetz Thema der Demostration sein. “Anstatt die Finanzmärkte zu regulieren attackiert die Kommission schon wieder Arbeitnehmerrechte. Das ist ein Skandal”, ärgert sich Michael Rudolph. Das sogenannte VW-Gesetz schreibt bei grundlegenden Entscheidungen eine notwendige Mehrheit von 80 Prozent im Aufsichtsrat vor. Damit schützt es die Beschäftigten vor einseitigen Managemententscheidungen wie Standortschließungen oder Verlagerungen, da die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat immer zustimmen müssen.Michael Rudolph: “Wir fordern mehr Demokratie im Betrieb, wir fordern: VW-Gesetz für alle!” (red)

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Gewerkschaftsbund von Verfassungsschutz bespitzelt

Bayrisches Innenministerium dementierte Präsenz von V-Mann bei Treffen nicht

München – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Aufklärung vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann, ob ein V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes ein Treffen im Gewerkschaftshaus ausspioniert hat. „Wir müssen davon ausgehen, dass der DGB beziehungsweise seine Mitgliedsgewerkschaften durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ausgespäht worden sind“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena am Donnerstag in München.

Der Verfassungsschutz dementierte zwar nicht die Präsenz eines V-Manns – betonte aber, dass der DGB nicht zu den Zielgruppen des Verfassungsschutzes gehört: „Das Landesamt für Verfassungsschutz weist ausdrücklich darauf hin, dass weder der DGB noch seine Funktionäre in dieser Eigenschaft dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes unterliegen.“

Der Grund des DGB-Vorwurfs: Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte kürzlich über einen inzwischen gestorbenen Vertreter der linken Szene in München berichtet, der jahrelang V-Mann gewesen sein soll. Er soll auch einen Bericht über ein Treffen im Münchner Gewerkschaftshaus im Mai 2008 verfasst haben, bei dem es um die damalige Verfassungsbeschwerde gegen die später gescheiterte Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechts ging.

„Verfahrensgegner der bayerischen Staatsregierung während eines laufenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht mit geheimdienstlichen Mitteln ausspähen zu lassen – damit wäre wahrlich ein neuer rechtsstaatlicher Tiefpunkt erreicht“, sagte Jena dazu. Der Verfassungsschutz argumentierte, dass auch die „Bündnispolitik“ linksextremer Gruppierungen beobachtet werde. „Nicht relevante Informationen, wie zum Beispiel auch solche über die Aktivitäten nicht-extremistischer Politiker, landen im Schredder.“ (APA)