Archiv

Deutschland

Lebenserwartung von Geringverdienern sinktLeben in ständiger Sorge

12.12.2011, 18:58

Von Lena Jakat

Wer im Niedriglohnsektor gearbeitet hat, stirbt früher als ein Besserverdiener. Und noch schlimmer: Die Lebenserwartung von Geringverdienern nimmt ab. Experten sehen die Ursache in Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitssektor und fordern eine „offensive Armutspolitik“.

Die Arbeitsmarktreformen des vergangenen Jahrzehnts haben die Lage auf dem Niedriglohnsektor verschärft: Die Zahl der Geringverdiener ist gewachsen, viele reguläre Jobs wurden in Mini-Jobs aufgespalten. Die Gesundheitsreformen führten dazu, dass medizinische Versorgung stärker als bisher vom Einkommen abhängt –  die Praxisgebühr zum Beispiel hält viele Geringverdiener von einem Arztbesuch ab. Das bleibt nicht ohne Wirkung: Zwar steigt die Lebenserwartung konstant an. Geringverdiener in Deutschland leben jedoch heute im Durchschnitt deutlich kürzer als noch vor zehn Jahren. Darauf zumindest verweisen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung.

Die AOK will nun auch Zusatzversicherungen anbieten.Bild vergrößernFür Menschen mit niedrigem Einkommen können schon die zehn Euro Praxisgebühr ein Hindernis sein, das zwischen ihnen und einem Arztbesuch steht. (© ddp)

Langjährig rentenversicherte Männer – also jene, die mindestens 35 Versicherungsjahre vorweisen – und weniger als 75 Prozent des Durchschnittslohns verdienten, wurden 2001 durchschnittlich noch 77,5 Jahre alt. Zehn Jahre später liegt ihre Lebenserwartung fast zwei Jahre darunter. Besonders deutlich ist der Rückgang in den neuen Bundesländern. Männer, die während ihrer Berufstätigkeit weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens erhielten, sterben dort heute 2,6 Jahre früher als noch 2001. Verdienten sie zwischen 50 und 75 Prozent dieser Bezugsgröße, sind es sogar fast vier Jahre.

Diese Zahlen der Deutschen Rentenversicherung stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Zwar fielen bundeweit 2010 nur knapp 20.000 Männer in diese Kategorie, der Deutschen Rentenversicherung zufolge eine zu kleine Gruppe, um daraus einen Trend abzuleiten. Doch die Zahlen stützen die Thesen von Experten.

ANZEIGE

„Wer arm ist, stirbt früher – daran hat sich im Grunde bis heute nichts geändert“, sagt der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge. Wer weniger verdient, kann sich private Zuzahlungen zur gesetzlichen medizinischen Versorgung nicht leisten. Wer weniger verdient, kann nicht immer eine schimmelfreie Wohnung mit gesundem Raumklima bezahlen – und er hat häufig weder die Mittel noch das Wissen, sich gesund zu ernähren. Zudem fallen in diese Gruppe Menschen, die jahrzehntelang schwere körperliche Arbeit geleistet und so erhebliche Gesundheitsrisiken angesammelt haben.

Doch woher kommt der Rückgang der Lebenserwartung? Zum einen ist der Niedriglohnsektor seit Ende der neunziger Jahre gewachsen, heute fällt nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes mehr als jede fünfte Stelle in diesen Bereich. „Das Normalarbeitsverhältnis ist zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnissen gewichen“, sagt der Sozialwissenschaftler Butterwegge. „Durch häufig wechselnde Arbeitgeber und die Zunahme von Leiharbeit steigt der Druck auf die Beschäftigten. Sie leben in ständiger Sorge, morgen schon auf der Straße zu stehen.“

Eine Folge des gestiegenen psychosozialen Stresses sei die Zunahme von chronischen Krankheiten. Außerdem ließen sich Angestellte in prekären Arbeitsverhältnissen seltener behandeln. Das wiederum kann zu Langzeitschäden führen – und die Lebensdauer verkürzen. „Die extreme Spreizung zwischen Arm und Reich hat eine völlig dramatische Zuspitzung erfahren“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Außerdem haben die Gesundheitsreformen der letzten Jahre die medizinische Versorgung stärker an das Einkommen der Patienten gekoppelt. Ehemals gesetzliche Leistungen werden nur noch durch private Zusatzversicherungen abgedeckt, die Zuzahlung zu Medikamenten steigt, die Praxisgebühr wirkt als Abschreckung. „Ein Geringverdiener überlegt fünfmal, ob er zum Arzt geht“, sagt Butterwegge. Arbeitsmarkt- und Gesundheitsreformen hätten zu einer gefährlichen Spirale geführt, sagt Schneider, „die drastische Ergebnisse wie die gesunkene Lebenserwartung zeitigt“. Einen „sozialpolitischen GAU“ nennt das Mathias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Diese Entwicklung habe die Politik „mindestens in Kauf genommen“, sagt Schneider. Auch die Umwandlung von 400-Euro-Jobs zu 450-Euro-Jobs sehen Kritiker wie er als Rückschritt an: Diese Änderung trage eher dazu bei, dass noch mehr normale Jobs in schlechtbezahlte Mini-Jobs umgewandelt werden, die nicht existenzsichernd seien.

Schneider fordert – wie der Armutsexperte Butterwegge – einen gesetzlichen Mindestlohn als Säule einer „offensiven Armutspolitik“. Dazu zählt er neben der materiellen Grundversorgung und einer gerechten Gesundheitspolitik auch eine Arbeitsmarktpolitik, die Perspektiven eröffnet. „Den Menschen muss zumindest die tägliche Existenzangst genommen werden“, sagt Schneider. Denn ohne derartige Sorgen lebt es sich nicht nur leichter, sondern auch länger.

 

http://www.sueddeutsche.de/leben/lebenserwartung-von-geringverdienern-sinkt-dramatische-zuspitzung-der-einkommenskluft-1.1232605

 

Zahlen zur LebenserwartungGeringverdiener leben immer kürzer

12.12.2011, 09:54

Die Deutschen werden immer älter – wenn sie ausreichend Geld zur Verfügung haben. Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahrzehnt um zwei Jahre gesunken.

Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist entgegen dem allgemeinen Trend offenbar gesunken. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, lag die Lebenserwartung von Arbeitnehmern mit geringem Einkommen 2001 noch bei 77,5 Jahren, im Jahr 2010 aber nur noch bei 75,5 Jahren. Dies gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion hervor.

In den neuen Ländern sei der Verlust an Lebensalter bei den Geringverdienern noch drastischer, von 77,9 auf 74,1 Jahre. Der Trend zur Verlängerung der Rentenbezugsdauer gelte demnach nur für Personen mit durchschnittlichem oder überdurchschnittlichem Einkommen.

Zudem ergaben die Auswertungen dem Bericht zufolge, dass der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten 60- bis 64-Jährigen im vergangenen Jahr nur gering gestiegen sei. Waren im März 2010 etwa 24,9 Prozent dieser Altersgruppe in Beschäftigung, so lag die Quote im März 2011 bei 26,4 Prozent. Vollzeit arbeiteten davon nur 18,7 Prozent, ein Plus von 1,1 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr.

Die Rente erst ab 67 sei nach wie vor nichts anderes als „ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm“, sagte der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, dem Blatt. Er kündigte für den kommenden Donnerstag einen Antrag seiner Fraktion im Bundestag an, den für 2012 geplanten Start auszusetzen.

Auch die SPD hatte auf ihrem jüngsten Parteitag beschlossen, dass mit der Anhebung des Renteneintrittsalters nicht begonnen werden dürfe, solange nicht 50 Prozent der Älteren in Beschäftigung seien.

http://www.sueddeutsche.de/leben/zahlen-zur-lebenserwartung-geringverdiener-leben-immer-kuerzer-1.1232208

Neue Studie zum BKA
Versorgungsanstalt für Ex-Nazis

Von Jan Friedmann
AP

SS-Größen in der Führungsetage, Kriegsverbrecher als Ermittler: Das Bundeskriminalamt war jahrzehntelang durchsetzt von Ex-Nazis, blieb deshalb viel zu lange auf dem rechten Auge blind. Eine neue Studie deckt auf, wie die braunen Seilschaften funktionierten.

Hamburg – Salzgitter, in der Nacht vom 19. auf den 20. April. Die Täter haben das Datum mit Bedacht gewählt: der Geburtstag Adolf Hitlers.

ANZEIGE

Sie wollen einen Friedhof schänden und die dort begrabenen Opfer der Nazi-Diktatur verhöhnen. Die Unbekannten hinterlassen dazu eine lebensgroße Strohpuppe, die an ihren auf dem Rücken gefesselten Händen aufgehängt ist, wie bei einer Exekution. Die Puppe trägt ein Schild mit der Aufschrift „Deutschland erwache, Israel verrecke“.

Der Fall schlägt Wellen, der Zentralrat der Juden mahnt, die Politik ist besorgt. Das Bundeskriminalamt (BKA) übernimmt, drei Beamte der Sicherungsgruppe in Bonn-Meckenheim leiten fortan eine elfköpfige Sonderkommission. Ihr Ermittlungsansatz scheint vorgegeben durch einen Bericht, den die örtlichen Behörden bereits zwei Tage nach der Schändung dem niedersächsischen Innenministerium vorlegen: Aus der „klar erkennbaren antisemitischen Tendenz“ könne geschlossen werden, „dass die Täter in rechtsradikalen Kreisen zu suchen sind“.

Doch was machen die Elite-Kriminalisten? Sie recherchieren weiträumig, sehr weiträumig. Araber seien verdächtig, folgern sie, schließlich richte sich das Schild gegen Israel. Außerdem Balten, weil laut Ermittlernotizen „diese Volksgruppen stets eine starke Abneigung gegen das Judentum hatten“. Und wie immer im Verdacht: die „Ostzone“.

Also werden überprüft: 77 Araber, 144 Balten und 536 „Angehörige aus der Ostzone“ – alles ohne Erfolg, die Täter bleiben verschollen.

„Prozess des institutionalisierten Vergessens“

Die Episode mit den aktuellen Anklängen spielt im Jahr 1957. Sie ist aufgeführt in einer historischen Studie, die BKA-Präsident Jörg Ziercke heute gemeinsam mit dem Holocaust-Überlebenden Ralph Giordano auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden vorstellt. Es geht um die Geschichte der Institution und um braune Traditionen bei Deutschlands Spitzenpolizisten.

Die Salzgitter-Ermittlungen leitete beispielsweise der Kriminalist Martin Vogel, der schon im Dritten Reich Karriere gemacht hatte. Er war im Zweiten Weltkrieg von der Berliner Kriminalpolizei zur Einsatzgruppe II abgeordnet, die hinter dem deutschen Heer mordend und brandschatzend nach Polen einrückte. Sein Kollege, ein ehemaliger SS-Hauptscharführer, gehörte dem Einsatzkommando 9 der Einsatzgruppe B an, das in Litauen Juden erschoss – häufig gemeinsam mit osteuropäischen Kollaborateuren.

Knapp drei Jahre lang hat ein unabhängiges Wissenschaftlerteam unter Leitung des Historikers Patrick Wagner von der Universität Halle alte Personal- und Ermittlungsakten des BKA analysiert, dazu Memoranden, Vermerke und Papiere in diversen Archiven.

Die Auftragsarbeit steht in einer Reihe von jüngst erschienenen Publikationen über die NS-Belastung von Ministerien und Behörden. Das Bundesverkehrsministerium etwa veröffentlichte 2007 einen schmalen Band über seine Vorgängerinstitution, ebenso das Verbraucherschutzministerium. Die vor über einem Jahr erschienene umstrittene Studie über das Auswärtige Amt sorgt immer noch für Diskussionen.

Einen ähnlichen Aufruhr wird die BKA-Studie kaum verursachen, weil sich die Autoren im Gegensatz zu ihren Kollegen mit allzu steilen Thesen zurückhalten und ihre Folgerungen gut belegen.

Doch erfreulich für den Auftraggeber ist das Ergebnis nicht. Denn die Historiker präsentieren keine Erfolgsgeschichte. Sicherlich seien die braunen Traditionen nach und nach verblasst, befinden die Wissenschaftler, doch ohne aktives Zutun von Belasteten. Statt eines Lernprozesses, so Historiker Wagner, habe man nur einen „Prozess des institutionalisierten Vergessens“ feststellen können.

Kriegsverbrechen waren kein Hinderungsgrund

Die als „Bundeskopieranstalt“ verspottetete Briefkastenbehörde war in ihren Anfängen ab 1951 vor allem eine Versorgungsanstalt für ehemalige Nationalsozialisten. Kohortenweise kamen dort schwer belastete Polizisten unter, die allermeisten von ihnen durften später unbehelligt und bestens dotiert in Pension gehen.

Im Jahr 1959 etwa rekrutierte sich das BKA-Führungspersonal zu zwei Dritteln aus ehemaligen SS-Mitgliedern, drei Viertel waren ehemalige NSDAP-Mitglieder. Im Jahr 1969 zählte man immer noch ein Viertel SS-Mitglieder – die Hälfte waren ehemalige Parteigenossen.

Eigentlich hatte Bundeskanzler Konrad Adenauer ausgeschlossen, dass Männer mit SS-Vergangenheit wieder Verwendung finden durften. Doch die Kriminalisten strickten unter Führung ihres mächtigen stellvertretenden und späteren Präsidenten Paul Dickopf, selbst ein SS-Mann, erfolgreich an einer Legende: Ihnen sei als Polizisten der SS-Dienstgrad quasi aufgedrängt worden.

Dabei musste man hausintern nicht einmal eigene Verbrechen verschweigen. Ein Kriminalpolizist erwähnte bereits im Bewerbungsgespräch, dass er von einem norwegischen Gericht wegen Verbrechen im Kriegseinsatz „zu lebenslänglicher Zwangsarbeit“ verurteilt worden war – er hatte unter anderem Gefangene gefoltert. Das BKA stellte ihn ein. Einige Personalentscheider wie der Verwaltungschef Eduard Michel waren selbst an den Orten der Nazi-Massenverbrechen gewesen, Michel etwa als Mitglied des Einsatzkommandos 5/II in Polen.

Es fehlte damals, so schreibt der Historiker Imanuel Baumann, „die aus heutiger Sicht selbstverständlich erscheinende Sensibilität dafür, wer auch aus dienstethischen Gründen für den Kriminalpolizeidienst der jungen Bundesrepublik ungeeignet und untragbar sei“.

Erst in den sechziger Jahren kam es zu vereinzelten Disziplinarverfahren und Versetzungen. Doch die Betroffenen fielen weich, auch auf Betreiben der Gewerkschaft der Polizei, deren Rechtsschutz-Service inkriminierte Ex-Nazi-Schergen gerne in Anspruch nahmen. Rudi Leichtweiß, ein SS-Mann der ersten Stunde, wurde beispielsweise ans bundeseigene Institut für angewandte Geodäsie in Frankfurt abgeordnet.

So sehr war das Amt mit sich und seiner Vergangenheit beschäftigt, dass es seine eigentliche Aufgabe als zentrale Informationsbehörde zunächst kaum wahrnahm. Erst Horst Herold, Präsident von 1971 bis 1981, prägte ein neues, liberaleres Klima und vervielfachte die Zahl der Mitarbeiter. Als Cheffahnder gegen die Rote Armee Fraktion geriet dann ausgerechnet der Reformer Herold unter den Verdacht, faschistische Methoden anzuwenden und Deutschland in einen Gestapo-Staat verwandeln zu wollen.

Auf dem rechten Auge blind

Es blieb nicht die einzige historische Ungerechtigkeit in der BKA-Geschichte. Unter den braunen Seilschaften hatten vor allem jene Gruppen zu leiden, die kontinuierlich im Visier der Kriminalisten standen: neben Kommunisten auch „Landfahrer“ – anfangs hießen sie noch „Zigeuner“ – so genannte „Gewohnheitsverbrecher“ und Ausländer.

Für sie schienen die Regeln der Rechtsstaatlichkeit manchmal nicht zu gelten, auch wenn offen rassistische und antidemokratische Äußerungen von BKA-Mitarbeitern in den Akten kaum zu finden sind. Die Ehemaligen hätten sich nur selbst geschadet mit schriftlichen Belegen. Doch man kann nur erahnen, wie es in einer Kollegenrunde beim Mittagessen zugegangen sein muss, in der ein Mann wie Josef Ochs das Wort führte. Der hohe BKA-Beamte schlug noch 1952 vor „Anstalten und Internierungslager für asoziale Ausländer mit ungeklärten Personalien zu schaffen“.

Trotz solchen Personals entwickelte sich, so BKA-Präsident Ziercke, das Bundeskriminalamt zu einer „demokratisch gefestigten Behörde“. Wer noch nationalsozialistisch dachte, unterstützte wenigstens nach außen hin die Demokratie und brachte die junge Republik nicht in Gefahr. Doch die Integration der NS-Täter hinterließ eine Hypothek, mit der das BKA bis heute zu kämpfen hat. „Nicht die Legalität“, schreibt Wagner, „sehr wohl aber die moralische Legitimität des polizeilichen Handelns wurde in solchen Konstellationen fragwürdig.“

Auf dem rechten Auge blind war das Bundeskriminalamt vor allem in seinen Anfangsjahren, als man über all den antikommunistischen Maßnahmen den blühenden Rechtsextremismus vergaß. Laut den Historikern spielten „Ermittlungen gegen Neu-Nazis oder NS-Täter nur eine untergeordnete Rolle“.

Die Friedhofsschänder von Salzgitter wurden erst nach vier Jahren gefasst. Es waren drei junge Rechtsextremisten aus der Region. Der Haupttäter hatte sogar einen militanten Geheimbund gegründet.

Deutscher Ökonom
„Europa spart sich in den Abgrund“
Interview | András Szigetvari, 08. Dezember 2011 18:31

Flassbeck: Dass die Ratingagenturen Deutschland und Österreich warnen, ist lächerlich.

Heiner Flassbeck: Warum ein Staat nicht wirtschaften kann wie eine schwäbische Hausfrau und die EZB intervenieren muss

Standard: Deutschland und Frankreich pochen auf eine Änderung der EU-Verträge. Sie wollen die nationalen Haushalte besser überwachen und Länder mit hohen Defiziten schärfer sanktionieren. Ist das der Ausweg aus der Krise?

Flassbeck: Nein. Die Probleme in der Eurozone liegen woanders, als es in Politik und Öffentlichkeit diskutiert wird. Es gibt eine gewaltige Lücke bei der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Ländern. Das ist das zentrale Problem Europas. Dass die Euroländer Schulden haben, ist normal und im internationalen Vergleich nicht spektakulär. Trotzdem wird nur über Schulden diskutiert. Das Wettbewerbsthema wird unter den Tisch gekehrt.

Standard: Was ist falsch daran, die Krise via Einsparungen zu lösen?

Flassbeck: Es funktioniert nicht. Frau Merkel und Herr Schäuble glauben, dass man ein Land nach dem Modell einer schwäbischen Hausfrau führen kann, die in schweren Zeiten ihre Ausgaben kürzt. Aber wenn eine Regierung ihre Ausgaben drosselt, brechen ihr automatisch die Steuereinnahmen weg. Das hat man soeben in Griechenland beobachten können. Eine Schuldenkrise lässt sich nur über Wachstum lösen. Europa befindet sich derzeit ist in der Rezession und steuert auf eine tiefere Rezession zu. Haushalte werden weniger konsumieren, Unternehmen weniger investieren, und das Ausland wird uns nicht helfen. Wenn jetzt auch die Regierungen auf die Bremse steigen, spart sich Europa in den Abgrund.

Standard: Woher sollen die Euroländer Geld nehmen, um das Wachstum anzukurbeln? Viele Staaten erhalten kaum noch Kredite.

Flassbeck: Sie könnten es von der Notenbank nehmen. Die Nationalbanken finanzieren Staaten indirekt mit. Banken leihen sich Geld von der Zentralbank und geben es an den Staat weiter. Das könnte man abschaffen und erlauben, dass die Europäische Zentralbank direkt Länder finanziert.

Standard: Was derzeit laut EU-Verträgen verboten ist.

Flassbeck: Aber was heißen am Ende des Tages Verträge, wenn nichts anderes wirkt? Dass Notenbanken einschreiten, ist nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich sollten wir finden, dass die EZB Banken Geld leiht, damit diese den Staat finanzieren. Die Banken verdienen da als Zwischenhändler über die Zinsmargen ja kräftig mit.

Standard: Aber ist das zentrale Problem wirklich Wettbewerbsfähigkeit? Zuletzt sind die Zinskosten für Österreich und Deutschland, also für zwei wettbewerbsfähige Länder, auch gestiegen.

Flassbeck: Das würde ich nicht überbewerten. Der deutsche Zins ist immer noch einer der niedrigsten aller Zeiten, auch wenn er zuletzt einen Millimeter gestiegen ist. Dass die Ratingagenturen Österreich und Deutschland jetzt warnen, ist überhaupt lächerlich: Wem sollen denn die Leute noch Geld leihen, wenn nicht den Staaten? Wenn jetzt die Rezession kommt, sind alle anderen Anlagen doch wesentlich unsicherer. Insofern ist es richtig absurd, wie sich die Ratingagenturen aufspielen.

Standard: Wenn die Notenbanken intervenieren, haften dafür die Steuerzahler. Wie soll man Deutschen, Österreichern und Slowaken erklären, dass sie gewaltige Risiken eingehen müssen, weil Griechen und Italiener es nicht schaffen, ihren Haushalt zu sanieren?

Flassbeck: Es ist klar, dass es in einer Währungsunion auch verbindliche Regeln über Schulden geben muss. Aber die wichtigste Regel in der Eurozone war bisher, dass alle Länder eine stabile Inflation von knapp zwei Prozent einhalten. Diese Inflationsregel ist tausendmal wichtiger als die Schuldenregel, und gegen diesen Grundsatz hat in den vergangenen Jahren kein Land so sehr verstoßen wie Deutschland. In Deutschland sind die Lohnstückkosten um nie mehr als 0,5 Prozent gestiegen. Die Lohnstückkosten sind der entscheidende Faktor für die Inflation. Damit ist Deutschland mitverantwortlich für die Wettbewerbsverzerrungen. Der einzige Ausweg ist, dass die Löhne in Deutschland über die nächsten zehn, fünfzehn Jahre stärker ansteigen als im Süden. Dazu muss die Politik Druck auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausüben – ganz so, wie sie in den vergangenen Jahren Druck ausgeübt hat, um die Lohnzurückhaltung zu erreichen. (András Szigetvari, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 9.12.2011)

http://derstandard.at/1323222543487/Deutscher-Oekonom-Europa-spart-sich-in-den-Abgrund

Ackermann bekommt Negativpreis für Lobbyarbeit
Deutsche Bank weist Vorwürfe zurück

(ddp) Die Deutsche Bank und ihr Vorstandsvorsitzender Josef Ackermann sind die ersten Träger der Lobbykratie-Medaille der Organisation Lobby Control. Ackermann und seine Bank hätten bei den Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland günstige Konditionen für den Bankensektor durchsetzen können, teilte Lobby Control am Mittwoch in Köln mit. Zugleich hätten sie sich in der Öffentlichkeit irreführend als hart getroffen präsentiert. Deshalb werde ihnen der erstmals vergebene Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit verliehen.

Die Deutsche Bank wies die Vorwürfe zurück. Es gehe allein darum, «jemandem ein Etikett zu geben», sagte ein Banksprecher der Nachrichtenagentur dapd. «Die Deutsche Bank war und ist in Griechenland finanziell vergleichsweise nur geringfügig engagiert.» Dadurch habe die Bank kein gesteigertes Eigeninteresse an einer für sie günstigen Lösung des Schuldenproblems des Landes.

Nach Angaben von Lobby Control hatte Ackermann als Vorsitzender der globalen Bankenlobbygruppe Institute of International Finance (IIF) persönlich an den europäischen Verhandlungen über die Gestaltung des zweiten Rettungspakets für Griechenland teilgenommen. Die Bankenlobby habe dadurch über einen bevorzugten Zugang zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfügt, der gegen demokratische Prinzipien spreche.
Lobbyregister gefordert

«Die Deutsche Bank und Josef Ackermann setzen schon lange auf eine sehr grosse Nähe zur Politik», sagte der geschäftsführende Vorstand von Lobby Control, Ulrich Müller. Die Eurokrise sei nur ein weiteres Beispiel dafür. Durch Schwarzmalerei und Panikmache verhinderten die Banken zusätzliche politische Regulierungsmassnahmen. «Die Mehrheit der Menschen ist nicht bereit, dies länger hinzunehmen», sagte er.

Müller forderte strengere Richtlinien für Lobbyismus in Deutschland. Dazu zählte er ein Lobbyregister für mehr Transparenz und klare Schranken für Lobbyisten, etwa bei einem Seitenwechsel aus der Politik in die Lobbyarbeit.

Bei der Abstimmung zur Medaillenvergabe landeten die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) auf dem zweiten und der Energiekonzern RWE auf dem dritten Platz.

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/ackermann_bekommt_negativpreis_fuer_lobbyarbeit_1.13554479.html

Josef Ackermann und die Deutsche Bank gewinnen die Lobbykratie-Medaille

7. Dezember 2011 | 10 Kommentare

Nach zwei Monaten Recherche, vier Wochen Abstimmung und sieben Tagen Vorbereitung haben wir heute endlich die Lobbykratie-Medaille verliehen. Am Ende war das Ergebnis deutlich: 44 Prozent der über 5 500 abgegebenen Stimmen gingen an die Deutsche Bank und Josef Ackermann, die ersten Gewinner der Lobbykratie-Medaille. Nominiert waren sie, weil sie über einen privilegierten Zugang die günstigen Konditionen für die Finanzbranche bei der Griechenland-Rettung prägten und sich zugleich nach außen irreführend als hart getroffen darstellten. Die ausführliche Begründung gibt es hier.

Die Preisverleihung fand heute vor dem Berliner Büro der Deutschen Bank statt. Das LobbyControl-Team war (fast) komplett vertreten um die Medaille zu überreichen. Nach einem kurzen Überblick über die Lobbykratie-Medaille und der Bekanntgabe der Plätze drei und zwei begründete Geschäftsführer Ulrich Müller ausführlich die Nominierung von Josef Ackermann und der Deutschen Bank. Begleitet wurde die Aktion von zwei als Merkel und Ackermann verkleideten Personen.

Die Reaktion der Deutschen Bank
Der Leiter des Büros für Politische Kommunikation der Deutschen Bank hätte den Preis gerne an einem anderen Tag persönlich in Empfang genommen, konnte heute aber terminlich nicht. Es gibt jedoch eine schriftliche Antwort auf die Preisverleihung, die wir auch bei der Verleihung verlesen haben.

Uns kann die Stellungnahme von Herrn Marten nicht überzeugen. Er geht mit keinem Wort auf den Vorwurf des bevorzugten Zugangs ein. Vielmehr verweist er auf das übliche Idealbild der Lobbyisten von einem pluralistischen Interessenausgleich. Aber gerade dieser Fall zeigt, dass die Realität anders aussieht. Die Deutsche Bank und Josef Ackermann haben durch priviligierte Zugänge zu den Entscheidungsträgern ihre Interessen durchsetzen können. Gerade dafür wurde die Deutsche Bank ja nominiert und gewählt. Zweitens stimmt es nicht, dass die deutsche Bank kein gesteigertes Eigeninteresse an der Griechenland-Rettung gehabt hätte. Herr Martens widerspricht sich hier selbst, wenn er weiter unten anführt, dass die Deutsche Bank durch Abschreibungen große Opfer für die Griechenland-Rettung bringen musste. Wir haben darüber hinaus bereits in der Nominierung darauf verwiesen, dass es nicht nur um die Höhe des freiwilligen Schuldenschnitts ging, sondern auch darum, Pläne wie eine Bankensteuer oder eine Zwangskapitalisierung der Banken zu verhindern. Und hier hatte die Deutsche Bank sehr klare Interessen, die sie auch deutlich gemacht hat.

Platz 2 für die Deutsche Vermögensberatung, Platz 3 für RWE und BGR
Der zweite Platz ging mit 21 Prozent an die Deutsche Vermögensberatung und der dritte Platz mit knapp 15 Prozent an RWE zusammen mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR).

Wir bedanken uns bei allen, die durch ihre Stimme, einen Hinweis oder eine Spende die Lobbykratie-Medaille erst ermöglicht haben. Der Erfolg im diesem Jahr hat uns ermutigt den Preis auch in Zukunft d.h. in zwei Jahren zu verleihen. Im nächsten Jahr ist wieder der Worst EU Lobbying Award an der Reihe. Halten Sie also die Augen Offen, wenn Ihnen nominierungswürdige Fälle begegnen, lassen Sie es uns wissen.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/deutsche-bank-und-josef-ackermann/

Deutsche Bank und Josef Ackermann – Kandidaten für die Lobbykratie-Medaille

2. November 2011 | 4 Kommentare

Quelle: www.deutschebank.deDie Deutsche Bank und Josef Ackermann als Vorsitzender des Institute of International Finance (IIF) sind nominiert, weil sie über einen privilegierten Zugang die günstigen Konditionen für die Finanzbranche bei der Griechenland-Rettung prägten und sich zugleich nach außen irreführend als hart getroffen darstellten.

Was ist die Lobbykratie-Medaille?

Die Finanzbranche hat über viele Jahre Lobbyarbeit für eine schwache Regulierung gemacht. Die Deutsche Bank etwa hat das Programm Seitenwechsel mitinitiiert, das dazu beitrug, dass zahlreiche Lobbyisten der Finanzbranche zeitweise im Finanzministerium arbeiteten und dort an wichtigen Gesetzen mitschrieben. Als dann die Finanzkrise ausbrach, prägte der Finanzsektor die Rettungspakete mit: Milliarden flossen in die Rettungen von Banken, die öffentliche Verschuldung stieg stark an. Dies war ein wichtiger – aber nicht der ein­zige – Faktor der Eurokrise. Um die öffentlichen Mittel zur Euro-Rettung zu rechtfertigen, wollte Deutsch­land deshalb die Banken an den Kosten beteiligen. Frankreich war unter dem Druck der einheimischen Ban­ken dagegen. Der Kompromiss war eine freiwillige Beteiligung des Finanzsektors – die die Finanzbranche aufgrund ihrer starken politischen und ökonomischen Machtstellung nach ihren Vorstellungen prägen konnte.

Die Deutsche Bank arbeitete früh daran, die private Beteiligung mitzugestalten. Im Mai 2011 schickte sie ein vertrauliches Papier mit konkreten Vorschlägen an das Bundesfinanzministerium. Ziel dieser „Proposals for Greek liability management exer­cise – burden sharing without haircuts“ war es, einen Zahlungsausfall und damit Verluste der Banken zu ver­meiden. Einzelne Punkte aus diesem Schreiben tauchen Anfang Juni inhaltlich – wenn auch nicht wörtlich – in einem internen Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums an die übrigen EU-Regierungen auf. Das Finanzministerium bestätigte den Eingang des Deutsche Bank-Vorschlags, bezeichnete es jedoch als „völligen Humbug“, dass es sich „die eigene Position von Akteuren des Privatsektors bestimmen beziehungsweise beim Verfassen von Papie­ren sich von diesen helfen lassen würde“.

Bei den weiteren Verhandlungen übernahm das Institute of International Finance (IIF) als internationale Lob­byorganisation der Finanzbranche die zentrale Rolle. Nach Informationen des Wall Street Journal diente ein Papier des IIF nach einem Treffen mit EU-Kommissar Olli Rehn am 12. Juli 2011 als „Roadmap“ für die weitere Vorgehensweise zur Beteiligung privater Gläubiger. An den endgültigen Verhandlungen am 21. Juli 2011 über die Gestaltung des zweiten Rettungspakets für Griechenland nahm Josef Ackermann als Deutsche Bank-Chef und Vorsitzender des IIF persönlich teil sowie Baudouin Prot von der französischen BNP Paribas, ebenfalls IIF-Vorstandsmitglied. Die Bankenlobby wurde also nicht nur im Vorlauf der Entscheidungen um ihre Einschätzung gefragt; sie war offizieller Teil bei den abschließenden Verhandlungen und verfügte so über einen bevorzugten Zugang zu den Regie­rungschefs wie Angela Merkel, der demokratischen Prinzipien entgegen läuft.

Am Ende stand ein gutes Ergebnis für die Banken: sie konnten ihre gefährdeten Anleihen zu günstigen Kon­ditionen in längerfristige, europäisch abgesicherte Anleihen umtauschen. Außerdem wurde der Plan einer Bankensteuer fallen gelassen. Das IIF hatte unter Führung von Josef Ackermann erfolgreich die Interessen der Banken vertreten. Dennoch gab Ackermann in den Medien den hart belasteten Ban­ker: „Ja, es trifft uns hart, das sind Abschreibungen von 21 %, die wir auf die Positionen nehmen, also auf die griechischen Positionen.“

De facto beruhten die Beschlüsse selbst auf den Vorschlägen des IIF und der angebliche Verzicht der Banken auf 21% ihrer Forderungen beruht auf eigenen Kalkulationen der Banken über zukünftige geringere Zinseinkünfte. Andere Experten kritisierten die zugrunde gelegten Annahmen und argumentierten bei anderen Annah­men wäre der Verlust der Banken fast Null. Insgesamt kritisierten die meisten Experten, dass die Betei­ligung des Finanzsektors zu niedrig sei und Griechenland einen stärkeren Schuldenschnitt brauche.*

Als es im Oktober Überlegungen für Nachverhandlun­gen der Gläubigerbeteiligung gab, wehrten sich das IIF und Ackermann zunächst massiv dagegen. Erst angesichts der desaströsen Lage Griechenlandsxi kam es erneut zu Verhandlungen zwischen Politik und Finanzbranche hinter verschlossenen Türen, an denen Ackermann mitwirkte. Nun sollen sich die privaten Gläubiger mit 50% beteiligen. Auf dem Markt sind allerdings viele der Griechenland-Anleihen weniger als 50% wert. Der Verzicht wird zudem durch eine zusätzliche staatliche Absicherung der neuen Anleihen in Höhe von 30 Mrd. Euro versüßt. Weitere Details wie etwa die Zinssätze der neuen Anleihen sind noch offen. Dazu gibt es ein Programm zur Bankenkapitalisierung, wobei Ackermann verhindert hat, dass der Deutschen Bank eine Zwangskapitalisierung durch staatliche Gelder droht und der Staat damit Einflussmöglichkeiten auf die Bank bekommt.

Die Entlastung für Griechenland bleibt auch mit den Oktoberbeschlüssen begrenzt und die Banken haben keine weitergehenden Eingriffe in ihre Geschäfte zu befürchten. Mit der Mischung aus privilegiertem Zugang und einer irreführenden Au­ßendarstellung, dass die freiwillige Gläubigerbeteiligung die Banken hart treffe, haben Deutsche Bank und Josef Ackermann als Vertreter der internationalen Finanzlobby die Lobbykratie-Medaille verdient – auch wenn klar ist, dass die Regierungschefs und Finanzminister Deutschlands und der anderen Euro-Länder selbst eine Verantwortung für diesen einseitigen Zugang der Finanzlobby mittragen.

* So etwa Ansgar Belke vom DIW und die Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz und Peter Bofinger. Quellen: Monitor vom 25.8.2011: Wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen, PlusMinus vom 26.7.2011: Geschenke statt Kostenbeteiligung, Frontal 21 vom 2.8.2011: Griechenland in Not – die Profiteure der Schuldenkrise. Siehe auch die Analyse unter http://www.economonitor.com.

Wie bewerten Sie die Rolle der Deutschen Bank und Josef Ackermann bei der Griechenland-Rettung? Jetzt mitdiskutieren!

Die Spaltung der Gesellschaft vertieft sich

Florian Rötzer02.12.2011

Nach neuen Berechnungen geht die Nettolohnquote gegenüber Gewinn- und Vermögenseinkommen weiter zurück

Die Einkommen sind in Deutschland nicht nur weiter ungleich verteilt, die Ungleichheit zwischen Lohneinkommen und Gewinn- und Kapitaleinkommen nimmt auch weiter zu. Auch die Armut und die Abstände zwischen unteren und mittleren sowie mittleren und hohen Einkommen steigen kontinuierlich weiter an. Die Politik unternimmt nichts gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft, in der wenige Reiche immer mehr abheben.

Zwar ist das Bruttolohneinkommen der Vollzeitbeschäftigten in der ersten Hälfte 2011 gewachsen, was auch mit der Zunahme der Beschäftigten zu tun hat, so der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, aber ebenso sind die Preise gestiegen, während bei Menschen mit Teilzeitjobs und atypischen Beschäftigen kaum etwas von den Zuwächsen anagekommen sei.

Allerdings hat sich durch die Finanzkrise eine Unterbrechung in der langfristigen Entwicklung ergeben, da 2008 die Gewinneinkommen eingebrochen sind. Kurzzeitig kam es daher zu einer Umkehrung des Trends, seit 2009 begannen die Gewinneinkommen jedoch schon wieder anzusteigen, so dass die Lohnquote von 43,7 Prozent im Jahr 2010 schon wieder auf 42 Prozent im ersten Halbjahr 2011 gesunken ist.

Anhand von Daten, die das Statistische Bundesamt ab 1991 neu berechnet hat, ist die Netto-Lohnquote zwar leicht gestiegen, was aber an der weiter aufgehenden Schere nichts ändert. Seit den 1960er Jahren bis Ende der 1980er Jahre lag die die Netto-Lohnquote nach Abzug von Steuern und Abgaben noch über 50 Prozent: 1960 bei 55,8 Prozent, 1980 bei 52,7 Prozent und 1990 nur noch 48, 5 Prozent. Seit 2005 schwankt sie zwischen 42,4 und 44 Prozent. 2011 wird sie im gesamten Jahr noch ein wenig höher gehen, beispielsweise durch das Weihnachtsgeld, aber langfristig geht der Trend, wenn die Politik nichts ändert, weiter nach unten. Das zeigt sich daran, dass die Nettogewinnquote im ersten Halbjahr 2011 auf 33 Prozent gestiegen ist und damit den Rekord von 33,6 Prozent vor der Finanzkrise 2008 fast wieder erreicht hat.

Der Anteil der Gewinn- und Kapitaleinkommen am Volkseinkommen ist im ersten Halbjahr 2011 wieder deutlich gestiegen, die Lohnquote ging zurück. Grafik: Böckler-Stiftung

„Die Lohneinkommen verlieren an Gewicht gegenüber den Gewinn- und Kapitaleinkommen, die überwiegend einer relativ kleinen Bevölkerungsgruppe zufließen“, so Claus Schäfer, der Autor der Studie. Er kritisiert, dass die direkte Besteuerung der Gewinn- und Vermögenseinkommen zu niedrig sei. Ohne eine grundlegend neue Steuerpolitik würde gerade in Zeiten der Euro- und Schuldenkrise die Spaltung der Gesellschaft fortgesetzt und der Staat ausgetrocknet. Sein Fazit:

Neue Verteilungsdaten zeichnen das alte Verteilungsbild: Die Arbeitnehmer werden nicht ausreichend am Aufschwung beteiligt, die gesellschaftliche Spaltung wird verfestigt, bei unterentwickelter Binnennachfrage werden Wachstumschancen vergeben. Und über die Griechenland-, Banken- und Euro-Krise droht eine Verschärfung dieser Entwicklung. Fataler Weise versteht die Politik (noch?) nicht, dass Verteilungsungleichheiten und Verteilungsungerechtigkeiten der entscheidende Zusammenhang zwischen diesen nationalen und internationalen Problemlagen sind.

Claus Schäfer

Die Reichen halten davon natürlich nichts. Stellvertretend sagte Gloria von Thurn und Taxis neulich bei Pelzig auf die Frage, ob sie denn angesichts der Krise bereit wäre, mehr an Steuern zu zahlen, dass sie doch eh schon Steuern zahle. Das müsse also nicht sein. Ihr Sohn Albert wird von Forbes als Milliardär mit einem Vermögen von 1,9 Milliarden geführt. Das sei nicht wahr, meinte die „Fürstin“, ohne dies näher zu konkretisieren. Sie selbst würde sich eher als eine Art Waldbäuerin verstanden wissen.

http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsimit_2011_12_schaefer.pdf

Mittwoch, 07. Dezember 2011
Deutschland exportiert mehr Waffen
Rüstungsindustrie boomt
Waffen im Wert von 2,1 Milliarden Euro gehen 2010 von Deutschland in die ganze Welt. Für die Rüstungsindustrie bedeutet dies einen starken Schub im Vergleich zu 2009. Unklarheit herrscht derweil weiter über den umstrittenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Das Auswärtige Amt pfeift einen Militärattaché zurück, der das Geschäft mit Riad bestätigt hatte.

Die hohe Nachfrage nach Kriegsgütern hat der deutschen Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr einen Exportboom beschert. Der Wert der exportierten Kriegsgüter summierte sich 2010 auf 2,1 Milliarden Euro, wie aus dem Rüstungsexportbericht hervorgeht, den das Kabinett in Berlin verabschiedete. Der Exportwert lag mehr als 50 Prozent über dem des Vorjahres, als Kriegsgüter für 1,3 Milliarden Euro ausgeführt worden waren.

Ein indischer Polizist prüft eine Maschinenpistole des deutschen Unternehmens Heckler & Koch.
(Foto: AP)

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte die starke Zunahme mit einem Sondereffekt: Die Hälfte des Gesamtwerts für 2010 basiere auf der Lieferung von Kriegsschiffen an NATO-Partnerländer. Allerdings nahm auch die Ausfuhr von Kriegsgütern in Entwicklungsländer deutlich zu. Im Jahr 2010 wurden dem Ministerium zufolge einschlägige Güter im Wert von 108 Millionen Euro in solche Länder exportiert. Davon entfielen allein 65 Millionen auf Pakistan und 27,6 Millionen auf den Irak. Im Jahr 2009 hatte der Gesamtwert der Kriegsgüterexporte in Entwicklungsländer noch bei 52 Millionen Euro gelegen.

Insgesamt wurden im Jahr 2010 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von rund 4,7 Milliarden Euro erteilt, das waren 290 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Bei der Summe handelt es sich um Vertragsabschlüsse, nicht um tatsächlich ausgeführte Waren. Von diesem Volumen entfielen rund 70 Prozent auf EU- und NATO-Partnerländer. Auf Entwicklungsländer entfielen 365 Millionen Euro, das waren dem Ministerium zufolge 43 Millionen Euro weniger als 2009.
Südkorea, Emirate, Saudi-Arabien

Größter außereuropäischer Vertragspartner 2010 war Südkorea, der Wert der genehmigten Rüstungsexporte dorthin belief sich im vergangenen Jahr auf 270 Millionen Euro. Die Vereinigten Arabischen Emirate folgten mit einem Volumen von 262 Millionen Euro.

Saudi-Arabien liegt mit 152 Millionen Euro auf Platz zehn der Empfängerländer. Rüstungsexporte in das Königreich sind wegen der dortigen Menschenrechtslage besonders umstritten. Bereits im Sommer war die Bundesregierung in die Kritik geraten, weil sie nach Medienberichten den Export von Leopard-2-Kampfpanzern der deutschen Firma Krauss-Maffei Wegmann nach Saudi-Arabien genehmigt haben soll.

Die Opposition hatte den möglichen Deal mit dem autoritär regierten Land scharf kritisiert. Aber auch innerhalb der Regierungsfraktionen sorgt das Geschäft für Unmut. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz von der CDU, sagte der „Zeit“, er sei gegenüber „dieser Art von Sicherheitspolitik sehr skeptisch“. Er habe bislang „noch keine Argumente gehört, die mich davon überzeugen, dass die Panzerlieferung an die Saudis richtig wäre“.
Regierung dementiert Bestätigung

Nun wirbelt dieser Deal erneut Staub auf. Das Außenministerium dementierte einen neuerlichen Medienbericht, wonach der Militärattaché der deutschen Botschaft in Riad den Kauf von 270 Leopard-2-Kampfpanzern durch Saudi-Arabien bestätigt hat. „Ich kann dementieren, dass der Militärattaché der deutschen Botschaft Informationen über ein solches Panzergeschäft bestätigt hätte“, sagte ein Ministeriumssprecher. Zunächst war nicht klar, ob nur die Bestätigung oder das Geschäft selbst dementiert wurde. Auch das Verteidigungsministerium dementierte den Panzerdeal. Krauss-Maffei Wegmann war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, alle Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte seien nur nach „eingehender Prüfung im Einzelfall“ erteilt worden, damit die Waffen „nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen“.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ruestungskonzerne-vor-Rekordjahr-article4870661.html