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Diktatur

Amnesty-Bericht
Repression in Saudi-Arabien wird immer schlimmer

Königsdiktatur geht rigoros gegen Reformbefürworter vor – „Folter allgegenwärtig“

Dubai – In Saudi-Arabien geht das Regime nach Erkenntnissen der Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International rigoros gegen Anhänger des „Arabischen Frühlings“ vor, die auch demokratische Reformen in dem Königreich fordern. Die vergangenen neun Monate seien gekennzeichnet gewesen von einer beispiellosen Welle der Repression, die von den staatlichen Behörden mit der Notwendigkeit gerechtfertigt wurde, die öffentlich Ordnung aufrecht zu erhalten, heißt es in einem vom Amnesty-Direktor für den Nahen Osten, Philip Luther, veröffentlichten Bericht. Die zur Anwendung gekommenen Praktiken seien „beunruhigend“ und liefen darauf hinaus, Reformanhänger generell mit Terrorverdächtigen gleichzusetzen.

Verfolgung durch Behörden

Tausende Personen befinden sich laut dem Amnesty-Bericht in Haft, Folter und Misshandlungen seien allgegenwärtig. Insbesondere Angehörige der schiitischen Minderheit seien Verfolgungen durch die Behörden ausgesetzt. Die Saudi-Arabien-Expertin Regina Spöttl sagte: „Ziel der Regierung ist es, die Rufe nach Reformen, die in der Region immer lauter werden, im Keim zu ersticken“. Nach ihren Informationen bereitet die Regierung in Riad ein Gesetz vor, das „jede abweichende Meinungsäußerung zur terroristischen Straftat“ erklären würde. Viele der inhaftierten Demonstranten würden zwar unter der Auflage, künftigen Protesten fernzubleiben, wieder auf freien Fuß gesetzt, doch dürften sie anschließend das Land nicht mehr verlassen. Faire Prozesse hätten sie nicht zu erwarten.

Volksaufstände von „Feinden des Islam“

Als die Massenproteste in Tunesien und Ägypten zu Jahresbeginn die dortigen Despoten stürzten, hatten Behörden und Geistliche in Saudi-Arabien die Bürger eindringlich davor gewarnt, auf die Straße zu gehen. Der Großmufti von Saudi-Arabien, Abdelaziz al-Sheikh, hatte die Volksaufstände in arabischen Ländern als von „Feinden des Islam gesteuerte chaotische Aktionen“ verurteilt, deren Ziel es sei, „die muslimische Welt zu spalten“. Die „Feinde des Islam und ihre Knechte“ stifteten zur Revolte an, um „die muslimische Nation im Herz zu treffen und sie zu spalten“, war der höchste geistliche Würdenträger des Königreichs zitiert worden. Prinz Talal Ibn Abdulaziz, ein Halbbruder des Königs Abdullah, hatte in einem BBC-Interview erklärt, er rechne mit Unruhen auch in Saudi-Arabien, sofern nicht dringend benötigte Reformen eingeleitet würden. Solche Reformen könne aber nur der Monarch in Gang bringen.

Saudi-Arabien, das im März Soldaten nach Bahrain schickte, um die Proteste der dortigen schiitischen Mehrheitsbevölkerung gegen die sunnitische Königsherrschaft niederzuschlagen, gefällt sich in der Arabischen Liga mit westlichem Beifall in der Rolle des Großinquisitors, wenn es um Menschenrechtsverstöße in Syrien oder Jemen geht. (APA)

http://derstandard.at/1322531690118/Amnesty-Bericht-Repression-in-Saudi-Arabien-wird-immer-schlimmer

Originalbericht von AI

http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE23/016/2011/en/126dda68-1c2f-4f3e-b986-3efa797d3b9d/mde230162011en.pdf

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Westliche Firmen verkaufen Überwachungsprogramme an Diktaturen
01. Dezember 2011 15:36

Assange präsentiert neue Dokumente

London – Firmen in westlichen Ländern verkaufen nach Angaben der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks in großem Ausmaß Überwachungstechnologien an Diktaturen und andere Interessierte. In den vergangenen Jahren habe der Handel mit Computertechnik, die einfachen Zugang zu Handys, E-Mail-Konten und anderen Computerdaten biete, rapide zugenommen, sagte Wikileaks-Gründer Julian Assange am Donnerstag in London. Es gebe derzeit kein Regelwerk zum Verkauf solcher Technik.

In neu veröffentlichten Dokumenten weist Wikileaks nach eigenen Angaben 160 Firmen aus 25 Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und die USA, nach, entsprechende Technik ins Ausland zu verkaufen. „Diese Programme sind im Inland meistens verboten“, erklärte ein Wikileaks-Sprecher. Länder wie Libyen oder Syrien aber kauften und nutzten sie. Die Internetaktivisten zeigen unter anderem auf, wie das Regime des gestürzten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi massenhaft Gegner und auch eigene Mitarbeiter mit Hilfe solcher Technik ausspioniert habe.

http://derstandard.at/1322531633108/Westliche-Firmen-verkaufen-Ueberwachungsprogramme-an-Diktaturen

Hunderte Demonstranten inhaftiert
30. November 2011 19:11

Download: Saudi Arabia: Repression in the Name of Security

Amnesty: Festnahmen unter Vorwand des Kampfs gegen den Terrorismus

Berlin – In Saudi-Arabien sind laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) seit März mehr als 300 Menschen wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten festgenommen worden. Die Unterstützer von Reformen seien „zur Zielscheibe angeblicher Sicherheitsmaßnahmen“ geworden, sagte die Saudi-Arabien-Expertin bei Amnesty International, Regina Spöttl, am Donnerstag. „Ziel der Regierung ist, die Rufe nach Reformen, die in der Region immer lauter werden, im Keim zu ersticken“.

Nach Angaben von Spöttl bereitet die Regierung ein Gesetz vor, das „jede abweichende Meinungsäußerung zur terroristischen Straftat erklären würde“. Viele der inhaftierten Demonstranten würden zwar unter der Auflage, künftigen Protesten fernzubleiben, wieder entlassen, doch dürften sie anschließend das Land nicht mehr verlassen.

Unter dem Mantel des Kampfes gegen den Terrorismus seien tausende Menschen in Saudi-Arabien inhaftiert worden. Viele seien „nie eines bestimmten Vergehens angeklagt“ worden, auch einen fairen Prozess hätten sie nicht zu erwarten, sagte Spöttl. Zudem seien Folter und Misshandlung in den Gefängnissen des ultrakonservativen Königreichs weit verbreitet. (APA)

Vier Tote bei Protesten von Schiiten

24. November 2011 14:08
  • Artikelbild: Das Bild stammt aus dem März dieses Jahres, als Shiiten in Qatif mehr Rechte und die Freilassung von Gefangenen einforderten.  - Foto: AP/dapd

    Das Bild stammt aus dem März dieses Jahres, als Shiiten in Qatif mehr Rechte und die Freilassung von Gefangenen einforderten.

  • Artikelbild: Auch dieses Foto wurde im März dieses Jahres in Qatif aufgenommen. Laut einem anonymen Augenzeugen schoss die Polizei in die Menge.  - Foto: AP/dapd

    Auch dieses Foto wurde im März dieses Jahres in Qatif aufgenommen. Laut einem anonymen Augenzeugen schoss die Polizei in die Menge.

  • Artikelbild - Quelle: derStandard.at/Stepmapvergrößern 640×640

Die schiitische Minderheit fordert gleiche Rechte – Demonstrationen in der Ostprovinz wurden schon im März blutig niedergeschlagen

Saudi-Arabien tauchte in den vergangenen Tagen als neutrales Territorium in den Schlagzeilen auf. In der Hauptstadt Riad unterzeichnete der jemenitische Präsident Saleh ein Abkommen mit der Opposition, in dem sich beide Seiten auf die Machtübergabe einigten. Saleh tritt ab, übergibt an seinen Vize und bekommt dafür Immunität.

Vier Tote bei Protesten von Schiiiten

Die absolutistische Monarchie Saudi-Arabien geht mit Protesten im eigenen Land freilich wenig zimperlich um: Seit Montag dieser Woche sind in Qatif in der ölreichen und mehrheitlich schiitischen Ostprovinz insgesamt vier Menschen ums Leben gekommen. Zwei junge Männer wurden bei einer Demonstration von Schiiten, der islamischen Glaubensrichtung, die in Saudi-Arabien eine Minderheit darstellt, erschossen. Neun weitere Demonstranten sind bei den Ausschreitungen in Qatif verletzt worden, darunter eine Frau und zwei Angehörige der Sicherheitskräfte. Zwei Männer starben beim Begräbnis von einem der Erschossenen.

Das Innenministerium hat „ausländische Kräfte“ für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht, was allgemein als Hinweis auf den schiitischen Iran verstanden wird.

Keine Religionsfreiheit

Schiiten werden im mehrheitlich sunnitischen Saudi-Arabien an der Ausübung ihres Glaubens gehindert, dürfen keine eigenen Moscheen bauen, haben im Staatsdienst kaum Aufstiegschancen und auch schiitischer Religionsunterricht ist untersagt. Zwischen zehn und 15 Prozent der insgesamt 27 Millionen Saudis sind Schiiten.

Religionsfreiheit ist in Saudi-Arabien praktisch nicht existent. Auf Missionarstätigkeiten steht die Todesstrafe. Bis 2004 war Juden die Einreise untersagt. Die Ausübung anderer Religionen ist nur in privaten Räumen gestattet. Dieses Recht ist allerdings nirgends verschriftlicht und wird von der Religionspolizei auch nicht immer toleriert.

Proteste im März mit Gewalt beendet

Die Schiitische Minderheit fordert immer wieder das Ende der Benachteiligungen und Gleichstellung mit der sunnitischen Mehrheit. Von den Protesten zu Beginn der Woche gibt es keine Bilder und auch Informationen über die Zahl der Teilnehmer an den Demonstrationen sind nicht vorhanden.
Bereits im März dieses Jahres, als sich im Rückenwind der Ereignisse in Tunesien und Ägypten auch Demonstranten in Saudi-Arabien trauten, Kritik am Regime öffentlich zu äußern, demonstrierten auch Schiiten für mehr Rechte und die Freilassung von Gefangenen, die ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden. Zahlreiche Demonstranten wurden verhaftet. (APA/mka, derStandard.at, 24.11.2011)

23. November 2011, 10:55, NZZ Online
Auseinandersetzungen in Kairo gehen weiter
Demonstranten lehnen Zugeständnisse des ägyptischen Militärrats ab
In Kairo dauern die Auseinandersetzungen zwischen Militärs und Demonstranten an. (Bild: Reuters)
Auch am Mittwoch ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gekommen. Die Strassenschlachten konzentrierten sich auf die Gegend um das hochgesicherte Innenministerium nahe dem Tahrir-Platz.

hoh./(ddp) Zuvor hatten zehntausende Demonstranten Zugeständnisse des regierenden Militärrats für einen schnelleren Übergang zur Demokratie in Ägypten abgelehnt. Sie fordern einen sofortigen Rücktritt von Militärchef Hussein Tantawi und die Machtübergabe an eine zivile Übergangsregierung.

Demonstranten skandierten in der Nacht zum Mittwoch «Verschwinde, verschwinde!» in Richtung von Feldmarschall Tantawi. Der Militärrat hatte am Dienstag seine Bereitschaft zu einem Referendum über die Aufgabe der Macht und die Vorverlegung der Präsidentschaftswahl angekündigt. In einer Fernsehansprache wies Tantawi aber gleichzeitig Kritik am Verhalten der Militärregierung während der Übergangsperiode zurück.

Bilderstrecke: Grossaufmarsch auf dem Tahrir-Platz in Kairo

Seit dem 18. November versammeln sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo Tausende von Demonstranten. Die Protestaktion richtet sich gegen den regierenden Militärrat in Ägypten. Bis zu 30’000 Aufständische protestierten in den vergangenen Tagen auf dem zentralen Platz in der ägyptischen Hauptstadt und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Für Dienstag ist ein «Marsch der Millionen» angekündigt.

Unterdessen stieg die Zahl der Toten bei den seit fünf Tagen andauernden Unruhen laut Menschenrechtsaktivisten auf 38. Das ägyptische Gesundheitsministerium hatte zuvor von 29 Toten gesprochen.

Video: Anhaltende Unruhen in Kairo

22. November 2011, 15:18, NZZ Online
Militärjunta oder Demokratie in Ägypten?
Banges Warten auf ein klärendes Wort von Feldmarschall Tantawi
Demonstranten tragen den Sarg eines Mannes über den Tahrir-Platz, der in Auseinandersetzungen mit der Polizei ums Leben kam (22. November 2011). (Bild: Reuters)
Die Massen der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo zwingen die Militärführung zu einer Entscheidung: brutales Dreinschlagen oder baldiger Rücktritt. Feldmarschall Tantawi muss in seiner angekündigten TV-Ansprache Klarheit schaffen.

Mit dem neuerlichen, brutalen Vorgehen gegen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz demonstrierten die Generäle vor den Augen der Öffentlichkeit und nicht nur hinter den Mauern von Polizeiwachen und Gefängnissen, dass sie sich in der realen Machtausübung weiterhin an den Verhaltensmustern der Diktatur orientieren. Und wenn hohe Vertreter des Militärs sagen, die Schüsse auf Demonstranten seien nicht von Angehörigen der Sicherheitskräfte abgegeben worden, sondern von Zivilisten, richtet sich der Verdacht automatisch gegen die Geheimdienste, also wieder gegen die Generäle.

Wer am Tahrir-Platz in den letzten Tagen auf Demonstranten schoss und auf wessen Befehl, ist vorderhand nicht festzustellen, und möglicherweise wird es noch lange nicht oder nie ans Licht kommen. In einem Tumult, wie er auf und um den Tahrir-Platz geherrscht hat, ist zudem nicht auszuschliessen, dass Missverständnisse in der Kommandolinie oder Eigenmächtigkeiten von Kommandanten und Truppen am Ort zur Eskalation führten – ohne Befehl von ganz oben.

Scharfe Kritik von Amnesty

awy. Amnesty International hat in einem neuen Bericht zu Ägypten den Hohen Rat der Streitkräfte scharfer Kritik unterzogen. Die Verstösse gegen die Menschenrechte der letzten Monate seien in einigen Fällen noch schlimmer als unter der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak, heisst es im zusammenfassenden Presscommuniqué.

Hehre Ziele

Dabei ist anzunehmen, dass es innerhalb der Armeeführung verschiedene Tendenzen gibt. Immerhin waren die Generäle im Februar mit dem Anspruch angetreten, Ägypten in einen modernen Staat zu verwandeln. Sie kündigten für die «kommende Periode» ein Regierungssystem an, das auf Freiheit, Rechtsstaat, Gleichheit, pluralistischer Demokratie, sozialer Gerechtigkeit beruhen sollte, zudem auf der Ausrottung der Korruption.

Diese Periode ist offensichtlich noch nicht angebrochen. Mit der Veröffentlichung ihrer Leitlinien für die neue Verfassung haben die Generäle vielmehr klargemacht, dass sie für sich weiterhin Sonderrechte beanspruchen, dass sie sich einer gewählten, zivilen Regierung nicht unterstellen wollen. Es hat sich also eine restaurative Tendenz durchgesetzt, die den Machterhalt des Militärapparats vor das Ziel der Demokratisierung stellt.
Bilderstrecke: Grossaufmarsch auf dem Tahrir-Platz in Kairo

Seit dem 18. November versammeln sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo Tausende von Demonstranten. Die Protestaktion richtet sich gegen den regierenden Militärrat in Ägypten. Bis zu 30’000 Aufständische protestierten in den vergangenen Tagen auf dem zentralen Platz in der ägyptischen Hauptstadt und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Für Dienstag ist ein «Marsch der Millionen» angekündigt.
Stunde der Entscheidung

Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Richtungen findet hinter verschlossenen Türen statt, im Hohen Rat der Streitkräfte. Dieses Organ stellt die höchste – und eigentlich die einzige – Macht im Staate dar und besteht aus 20 Generälen. An seiner Spitze steht Feldmarschall Mohamed Tantawi. Er war früher Verteidigungsminister und in dieser Eigenschaft auch Herr über die militärische Produktion. Heute ist er der mächtigste Mann im Staat.

Tantawi wird jetzt Klarheit über seine Absichten und über die Absichten des Militärrats schaffen müssen. Wie lange wollen die Militärs noch an der Macht ausharren? – so lautet die entscheidende Frage.
Allmächtiger Militärrat

Der Militärrat hat gemäss dem Verfassungserlass vom 13. Februar umfassende Kompetenzen:
Gesetzgebung
Verabschiedung und Überwachung des Staatsbudgets
Ernennung der Parlamentsabgeordneten
Einberufung von Parlamentssitzungen
Inkraftsetzung von Gesetzen, bzw. Verhinderung durch Veto
Vertretung des Staates gegen innen und aussen
Ernennung des Ministerpräsidenten und des Kabinetts
Ernennung und Entlassung von Offizieren und Staatsbeamten
Gnadenerlasse

Ausser dem Vorsitzenden gehören dem Militärrat an, nach einer unvollständigen Aufzählung von Amnesty International:
Generalmajor Abdel Fattah al-Sisi, Chef des militärischen Geheimdienstes
Generalleutnant Sami Annan, Generalstabschef
Admiral Mohab Memish, Kommandant der Flotte
Luftmarschall Reda Mahmoud Hafez, Kommandant der Luftwaffe
Generalleutnant Abdel Aziz Seif el-Din, Kommandant der Fliegerabwehr
General Hassan al-Rwini, Kommandant der Zentralzone
General Mohsen al-Fangary, Stellvertretender Verteidigungsminister
Stabsgeneral Ismail Etman, Direktor des Departements für moralische Angelegenheiten
Stabsgeneral Mohammed Abdel Nabi, Kommandant der Grenzwache
Stabsgeneral Mohammed Hegazy, Kommandant der Zweiten Feldarmee
Stabsgeneral Sobhy Sedky, Kommandant der Dritten Feldarmee
und schliesslich die Kom

Kairo
Zusammenstöße im Vorfeld des „Millionen-Marsches“
22. November 2011 09:24

Demonstranten auf dem Tahrirplatz.

Regierung reichte Rücktritt ein – Protest geht weiter – Amnesty-Vorwürfe gegen Militärrat

In Kairo hat es vor dem angekündigten „Millionen-Marsch“ der Gegner des Militärrats erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Nach Angaben von Medizinern wurden dabei am Dienstag mindestens 20 Menschen verletzt. Einige seien mit Gummigeschossen im Gesicht getroffen worden. Die Ärzte haben eine provisorische Klinik in der Nähe des Tahrir-Platzes eingerichtet, um Demonstranten dort zu behandeln.
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Rund 38 Oppositionsgruppen haben zu dem Massenprotest am Dienstagnachmittag aufgerufen. Zahlreiche Demonstranten waren bereits am Morgen auf dem Tahrir-Platz, sie hatten dort übernachtet. Die Aktivisten wollen den regierenden Militärrat zwingen, die Verantwortung an eine zivile Regierung zu übergeben. Die einflussreiche Muslimbruderschaft hat indes angekündigt, nicht an der Kundgebung teilzunehmen. Die Islamisten rechnen sich bei den am Montag beginnenden Parlamentswahlen gute Chancen aus.

Auch nach dem Rücktrittsangebot der Übergangsregierung harrten in der Nacht auf Dienstag erneut rund 2.000 Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz aus und forderten die Ablösung von Militärratschef, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi. Eingehüllt in Decken zum Schutz gegen die Kälte saßen und lagen Demonstranten auf dem Boden. Sie warfen den Sicherheitskräften vor, den Zugang zum Platz immer mehr einzuschränken, um die Demonstranten zum Aufgeben zu bewegen. „Sie wollen uns auf dem Platz einschließen“, sagte einer von ihnen. Tagsüber waren neue Proteste gegen die ägyptische Militärregierung geplant. Dabei waren in den vergangenen Tagen nach Angaben von Ärzten 33 Menschen zu Tode gekommen.

„Das Land gehört den Ägyptern“, war auf einem Plakat auf dem Platz zu lesen. „Alle Ägypter wollen ein Ägypten, das von Zivilisten regiert wird“, stand auf einem anderen zu lesen.

Unterdessen erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die Militärführung: In Ägypten würden die Menschenrechte heute teilweise stärker mit Füßen getreten als zu Zeiten des gestürzten Staatschefs Hosni Mubarak, heißt es in einem Bericht der Organisation.

33 Tote

Nach den drei Tage andauernden Protesten mit 33 Toten und tausenden Verletzten rief der Militärrat am späten Montagabend alle politischen Kräfte des Landes zum Dialog auf. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera berichtete, wurden die Bürger in der Erklärung aufgefordert, Ruhe zu bewahren, um eine Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses sicherzustellen. Zugleich habe der Militärrat sein „tiefes Bedauern“ über die Opfer der letzten Tage geäußert. Außerdem sei die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften angekündigt worden.

Die Übergangsregierung von Ministerpräsident Essam Sharaf hatte zuvor ihren Rücktritt eingereicht. Offen blieb jedoch, ob der Militärrat den Rücktritt akzeptieren wird. Ein Militärsprecher sagte der regierungsnahen Nachrichtenwebsite „Al-Ahram Online“, der Rat habe noch keine Entscheidung gefällt. Angeblich wollen die Generäle erst einen neuen Ministerpräsidenten suchen, bevor sie Sharaf und seine Mannschaft ziehen lassen.

Der im März angetretene Sharaf war anfangs sehr beliebt bei den pro-demokratischen Kräften seines Landes. Im Laufe der Monate wuchs jedoch die Enttäuschung, weil sich die Regierung gegenüber dem Militärrat als machtlos erwies und Reformen nur langsam anging. In den vergangenen Tagen schlug die Unzufriedenheit mit der Führung in Gewalt um: Seit Tagen richtet sich der Protest der Menschen gegen die Macht des regierenden Obersten Militärrats und besonders gegen dessen Chef Tantawi. Die Protestierenden besetzten den Platz auch am Montag, obwohl die Polizei mit Tränengas und Knüppeln gegen die Menge vorging. Die Armee bestritt ein Eingreifen.

Wahl ab Montag

Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz fordern vom Militärrat eine schnellere Übergabe der Verantwortung an eine zivile Regierung. In Ägypten wird ab kommenden Montag in drei Phasen ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung soll sich über mehrere Monate erstrecken. Anschließend soll das Land eine neue Verfassung bekommen.

Auch am Montag dauerten die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften an. Immer wieder waren rund um den Tahrir-Platz Schüsse zu hören. Von Gummigeschoßen verletzte Demonstranten wurden in Krankenhäuser gebracht. Für Dienstag riefen ägyptische Protestbewegungen zu erneuten Demonstrationen gegen den Militärrat auf. Im Internet-Netzwerk Facebook kündigten die Koalition der Jugend der Revolution und die Bewegung des 6. April Proteste um 16.00 Uhr (Ortszeit, 15.00 Uhr MEZ) auf dem Tahrir-Platz in Kairo an.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die ägyptischen Behörden auf, den „Schutz der Menschenrechte zu garantieren“. Angesichts der Gewalt der vergangenen Tage sei der UNO-Generalsekretär „tief beunruhigt“, erklärte Bans Sprecher Martin Nesirky. Ban rufe beide Seiten zur Ruhe auf. Auch die USA zeigten sich einer Erklärung des Außenministeriums in Washington zufolge „tief besorgt“ und forderten die Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf.

Amnesty-Vorwürfe gegen Militärrat

Amnesty International wirft dem Militärrat vor, friedliche Proteste regelmäßig gewaltsam aufzulösen. Außerdem sei in den vergangenen Monaten mehr als 12.000 Zivilisten vor Militärgerichten ein unfairer Prozess gemacht worden, heißt es in dem 62 Seiten langen Bericht. Folter gehöre ebenfalls zu den Methoden des Militärs. „Sie sind ihren Versprechen, die Menschenrechte im Land zu achten, in keiner Weise nachgekommen – ganz im Gegenteil“, erklärt der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt.

Der Militärrat hatte die Macht in Ägypten im Februar nach dem Sturz von Langzeitherrscher Mubarak übernommen. Diesem Machtwechsel waren wochenlange Proteste auf dem Tahrir-Platz vorausgegangen. (red/APA/Reuters)

Liveblogs http://blogs.aljazeera.com/liveblog/Egypt

http://english.ahram.org.eg/NewsContent/1/64/27087/Egypt/Politics-/Live-updates-Thousands-chant-against-SCAF-in-Tahri.aspx